AfD

eckhart schrieb:Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz sich gründlich mit dem Gutachten über die AfD befassen will, so hat er es angekündigt, dass er sich darauf vorbereiten will, welche Schlüsse er daraus ziehen wird

Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten und es müssen die
Voraussetzungen dafür erfüllt sein.

Man kann auch dagegen argumentieren, daß hier eine Opposition ausgeschaltet werden soll. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Ein AFD Verbot wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger und ob die Grundlagen für ein Parteienverbot vorliegen
muss das Gericht sorgfältig prüfen.

duval schrieb:Ein AFD Verbot wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger

Und was ist mit der Freiheit der Frau selbst über ihren Körper bestimmen zu können?
Und was ist mit der Freiheit von Kindern am normalen gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen?
Und was mit der Freiheit von Nachfahren von Gastarbeitern die nach dem Krieg zu uns gekommen sind?
Was ist mit der Religionsfreiheit?
Was ist mit der künstlerischen Freiheit in TV, Schule, Uni, Theater und Co?
Und was ist mit der Freiheit, seine Angehörigen nicht selber pflegen zu müssen?
Und was ist mit der Freiheit, dass Parteien auch Nein zu Koalitionen sagen können?

duval schrieb:Ein AFD Verbot wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger

Bullshit.
Ein Verbot der AfD wäre ein überfälliger Schritt zum Schutz unserer Demokratie.

@mchomer
Jede Partei kann die Schwerpunkte ihrer Strategie für eine von ihr möglichen geführten Bundesregierung offenlegen und wer damit nicht einverstanden ist sollte dann diese Partei nicht wählen.

Stirnsänger schrieb:Bullshit.
Ein Verbot der AfD wäre ein überfälliger Schritt zum Schutz unserer Demokratie.

und darüber wird das Gericht zu entscheiden haben.

@Stirnsänger

Ja?

Stirnsänger schrieb:Bullshit.

Um ehrlich zu sein DU gehst mir sowas von auf den Senkel!!!

Bullshit ist Deine ‚Sprech‘ 🤢

NAZI, NAZI !!! Etwas anderes hört man von Dir nicht!

duval schrieb:Ein AFD Verbot wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger und ob die Grundlagen für ein Parteienverbot vorliegen
muss das Gericht sorgfältig prüfen.

Hinten anfangend: Letzteres ist richtig; Ersteres nicht wirklich nachvollziehbar, auch wenn ich ableiten kann, was wohl gemeint ist.

Die Meinungsfreiheit im Sinne der Verfassung oder sonstiger üblicher Wortdefinitionen wird nicht eingeschränkt, wenn eine Partei verboten wird. Die gleichen Personen die in einer Partei (die hierfür in Frage käme, z.B. halt die AfD) wären bzw. sie wähl(t)en können weiter ihre Meinung äußern. Mal ganz praktsich auch unabhängig davon ab, ob sie sich in einem rechtlichen Rahmen bewegen, logisch kontextuell angewandt aber eben auch weiter im Rahmen geltender Gesetze (sonst halt potentiell Sanktion wo Kläger bzw. Strafgesetze tangiert wären). Falls das zu sperrig formuliert klang bzw. sich liest, will sagen: Du kannst auch ohne AfD-Mitgliedschaft bzw. Wahloption auf dem Zettel deine Meinung äußern.

Würde ein Parteiverbot wiederum deren Mitglieder und Wähler irgendwo einschränken, sei es nun in politischen Tätigkeiten unter einem Parteienschirm oder indem eine Wahloption negiert wird und gewisse Formen des politischen 'Ausdrucks' schwinden oder tangiert sind?
Ja, klar - aber das allein kann ja kein Maßstab sein, von einem Parteiverbot(sverfahren) abzusehen, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen bzw. eine steigende Notwendigkeit dafür erachtet würde.

Warden schrieb:Die Meinungsfreiheit im Sinne der Verfassung oder sonstiger üblicher Wortdefinitionen wird nicht eingeschränkt, wenn eine Partei verboten wird

Es könnte den Anschein wecken als wäre das alles geplant gewesen, eine gezielte Einstufung im Wahlkampf, mediale Hetze, doch wehe, jemand fragt nach Belegen dann herrscht Schweigen.

Also, wir wissen ja nicht, was in dem Gutachten genau steht. Das ist jetzt eine Schlussfolgerung des Verfassungsschutzes, die steht nun mal im Raum und das Gericht muss darüber entscheiden.