AfD

@continuum
Da gibt es wohl einen kleinen Irrtum!
Die 40 % die nicht abstimmen haben ja nicht abgestimmt!
Die 30 %, beziehen sich auf die tatsächlich angegebenen Stimmen!
Alle abgegeben Stimmen sind 100%
Auch wenn 40 % nicht gewählt haben!
Kann passieren.
Ich bin da zugegeben und leicht unfair im Vorteil.
Der bittere Irrtum der Mengenlehre ging an mir vorbei, Taschenrechner tauchten erst in der siebten auf und mein erstes Handy mit eingebautem Rechner... Oh Gott da war ich schon über 40!

@querdenkerSZ
Danke fürs rechnen. Ich war ja auch daneben. Aber egal, es sind grosse zahlen, auf allen Seiten. Es ist gut wenn das gleichgewicht unter den Parteien aufrecht gehalten werden kann. Natürlich meine Ansicht.

Und extrem hat nichts in der Politik zu tun, ob rechtsextrem oder linksextrem oder sonst Radikale Gesinnungen.

continuum schrieb:Und extrem hat nichts in der Politik zu tun, ob rechtsextrem oder linksextrem oder sonst Radikale Gesinnungen.

Das sehen hoffentlich immer mehr so und man schmeißt die rechtsextremistische AfD aus den Parlamenten dieses Landes raus.

@continuum
Da hast du definitiv recht!
Leider überall, nicht nur in der Politik.
Die Leute verlernen zusammen zu arbeiten.
Die Leute kapieren nicht dass zusammenleben auch erfordert Kompromiße zu schließen.
Klar ein Kompromiss bedeutet beide bekommen weniger als sie sich wünschen.
Heute will jeder nur Leute die ohne nachzudenken zustimmen.
Am besten eine Partei die alle Wünsche am besten sofort erfüllt.

Fichtenmoped schrieb:Wobei das auch Kalkül von Frau Petri ist - sollte die AfD durch ein Gericht als rechtsextremistisch bestätigt werden oder ein Verbotsverfahren wird gestartet oder durchgezogen, dann hat sie schon die Alternative zur Alternative am Start.

@Fichtenmoped
Daran habe ich noch gar nicht gedacht.
So wird es sein. Schlauer move.
Das Verbotsverfahren (wenn es dazu kommen sollte), würde sich
über Jahre hinziehen. Einigen AFD-Wählern wäre die Sache dann zu heiss
und die könnte Frau Petris neue Partei abgreifen.

frauZimt schrieb:Frau Petris neue Partei abgreifen.

Ein Revival von Bernd Lucke wäre toll.

Lanza schrieb:Ein Revival von Bernd Lucke wäre toll.

Ja, wenn man möchte, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander geht, dann ist Lucke ein grandiose Wahl.

Schon mal was vom Hamburger Apell gehört?

Konkret wurde unter anderem gefordert, dass die Geringverdienenden weniger verdienen sollten

Quelle: Wikipedia: Hamburger Appell

Du musst ja sehr gut verdienen, wenn du Lucke zurück willst.

Groucho schrieb:dann ist Lucke ein grandiose Wahl.

Ok alles klar. Lucke ist der Professor, der selbst Bahn und Fahrrad fährt. Und 2015 von der Bühne in Essen weggebuht wurde als er bereits (damals!) einen gemäßigteren Kurs wollte.

Lanza schrieb:Und 2015 von der Bühne in Essen weggebuht wurde als er bereits (damals!) einen gemäßigteren Kurs wollte.

Die Geister, die er rief...

Warden schrieb:mutmaße: Gleicher Unfug wie bei Maaßen. Gefühl: Man will nochmal irgendwie eine Art Selbstverwirklichung lostreten obwohl man relativ abgesägt ist oder ohne den "Fix" nicht kann, so mein Eindruck, nur um dann vor sich hinzudümpeln.

frauZimt schrieb:Das Verbotsverfahren (wenn es dazu kommen sollte), würde sich
über Jahre hinziehen. Einigen AFD-Wählern wäre die Sache dann zu heiss
und die könnte Frau Petris neue Partei abgreifen.

Ich glaube auch, dass es eine Kombi aus beidem sein könnte. Sie will es nochmal versuchen und spekuliert gleichzeitig auf AfD Wähler, die durch ein evtl Verbot quasi heimatlos werden würden oder denen die AfD zu radikal wird.

Schauen wir mal, ob sie dieses Mal erfolgreicher sein wird als 2019, als sie die Blaue Partei gründete, die nach Wahlschlappen direkt wieder aufgelöst wurde.

Groucho schrieb:dann ist Lucke ein grandiose Wahl.

Nicht nur deswegen, er war es der mit gefaketen "Antifa" Angriffen so schön die Opferrollenstrategie der AFD eingeführt hat. Dieser ach so seriöse Lucke ist nichts weiter als ein Nazi mit Anzug und Krawatte.

Wie bitte? Bernd Lucke bezeichnete Flüchtlinge als „Bodensatz“ und sprach von „Entartung von Demokratie und Parlamentarismus“. Auch seine AfD-Nachfolgetruppe „Liberal-konservative Reformer“ wirbt für „Merkel muss Weg“-Demos, die eine erhebliche rechtsradikale Schlagseite haben.

...

Lucke ist kein Opfer
Dass dieser Jargon, dieses Kokettieren mit ethnischer Säuberung auf die Bühne der deutschen Politik zurückgekehrt ist, verdanken wir nicht zuletzt Bernd Lucke.

Quelle:
https://uebermedien.de/42503/von-wegen-nazi-methoden-die-falsche-inszenierung-von-bernd-lucke-als-opfer/

Da alternative Parteien zur Alternative aufkamen:

Auf jeden Fall kann man relativ sicher festhalten, dass es auch ohne populistisch-extremistisches Gebaren geht. Oft ist ein ehrlich gemeintes oder auch nur vorgeschobenes Argument eine Repräsentanz des Wählerwillen bzw. einer Unzufriedenheit mit den Parteien Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU.

Während es zwar stimmt, dass etablierte Politik in herausfordernden Zeiten besser werden muss bzw. sich nicht allein immer nur auf vorherigen Lorbeeren ausruhen darf, so kann man festhalten: Ich brauche nicht zwingend die AfD für politischen Wandel. Auch wenn sie gerade rein politisch gesehen ziemlich konkurrenzfähig wurde.

Aber mein Eindruck: Alle abstrakten oder direkten Verfechter glotzen nur auf die AfD aber verkennen dabei ein bisschen, dass es schon immer viele weitere Wahlalternativen gab die sie mit dem Arsch aber nicht mal angeguckt haben weil 'zu klein' oder 'unwichtig' oder sonst was. Und selbst wenn wir argumentieren, da sei "nix dabei für eine wachsende Anzahl Menschen" und "Die CDU ist nix für mich": Theoretisch könne man ja alternative Parteien ins Spiel werfen. Aber die müssen halt nicht extremistisch sein. Eine etwas problematisch gewachsende AfD an sich könnte erfolgreich und zugleich weitaus weniger antastbar im politischen Wettbewerb sein, wenn sie sich weniger extremistisch benehmen würde.

Ich muss immer wieder daran denken, wenn ich Grundsatz-Kritik lese, die die AfD in Schutz nimmt und unterstellt, man würde mit teils angeblichen unlauteren Mitteln einen unbeliebten politischen Konkurrenten bekämpfen. Einerseits im Netz 'da draußen' aber halt auch hier im Forum. Ja Kinners, ihr kehrt halt vorsätzlich oder fahrlässig unter den Teppich wie problematisch die AfD sich entwickelt hat. Wie gesagt, der größte Witz ist ein Großteil der Kritik und Reaktion wäre ja gar nicht da, wenn da nicht so viele Radikale und Extremisten rumturnen würden die vereinzelt auch hier wiederkehrend in Schutz genommen oder kleingeredet werden.

Komisch, dass bei ner CDU niemand von VS-Beobachtung oder der Idee eines Verbotsantrages wg. insinuierter Verfassungswidrigkeit spricht, oder? Oder damals den temporär erfolgreichen aber ultimativ oder bis dato gescheiterten Piraten. Man kann "Aufbruchpartei" in unterschiedliche Richtungen des politischen Spektrums auch ohne den ganzen Extremismusscheiß sein. Aber es scheint so, als reiche das teilweise einem heutigen AfD-Klientel gar nicht mehr? Stattdessen verteidigt man diesen ....-Haufen auch noch oder nimmt es als gegeben hin, dass Populismus, ständige Überspitzung und Aufhetzung irgendwie Teil des Deals sein müsse.

Oder warum sonst wird das von manchen (hier wieder: Wen es betreffen möge) bewusst oder fahrlässig alles kleingeredet oder kaschiert und der Buhmann lieber zu den anderen Parteien oder sonst wem geschoben?

Lanza schrieb:Lucke ist der Professor, der selbst Bahn und Fahrrad fährt

Und?
Was ändert das an seiner politischen Haltung?
Hat er sich vom Hamburger Apell distanziert?

Der zitierte Beitrag von Lanza wurde gelöscht. Begründung: Beleidigender Inhalt

So hört sich das an, wenn AfDler die Maske fallen lassen.....

Groucho schrieb:Und?
Was ändert das an seiner politischen Haltung?

Die AfD betont so oft sie es kann. dass sie interessengeleitete Politik betreibt!
Über die Interessen der AfD sind wir im Bilde!

Die AfD hetzt gegen Werte und Haltung
So verstehe ich Chrupalla. der aus meiner Sicht immer mehr einem gewissen Reichsmarschall ähnlich wird.
"Da müsesn sie Höcke fragen"
Nein! tue ich nicht!

Heute kam es in mehr als 60 Städten zu Demonstrationen gegen die AfD, beziehungsweise das Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dazu aufgerufen hatte das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt!“.

In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben vom späten Nachmittag rund 4000 Menschen, in Dresden Beobachtern zufolge zwischen 350 und 550 Personen. In Hannover gingen laut Polizei rund 600, in Bremen rund 200 und in Mainz rund 350 Menschen auf die Straße.

In München kamen nach Veranstalterangaben rund 3200 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. In Göttingen nahmen nach Polizeiangaben rund 600, in Hildesheim rund 250 Menschen an den Protesten teil.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-afd-verbot-li.3250998

Hätte sich die AfD mal an ihr eigenes Gutachten von 2018 gehalten....

Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt
Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

Quelle: https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/

Ich habe den Eindruck, dass der AfD-Flügel gerade beweisen will, das er noch existiert. Dafür tut Höcke meiner Meinung nach alles!

AfD-Landeschef Björn Höcke hat scharfe Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und die politischen Institutionen in Thüringen erhoben – und sich zugleich als Opfer staatlicher Verfolgung dargestellt.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung legte der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband bereits 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Höcke sprach in Erfurt von einem „massiven Angriff auf die Demokratie“ und warnte zugleich, „aus Opposition kann Regierung werden“. Die AfD werde derzeit dermaßen bekämpft, „dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Im Zentrum seiner Kritik steht die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen Präsident Stephan Kramer. Höcke warf Kramer Amtsmissbrauch vor und kündigte an, dass ein Untersuchungsausschuss gegen ihn eingerichtet werde. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sei zudem nicht gesetzmäßig, sondern „verfassungswidrig besetzt“. Deswegen seien rechtliche Schritte gegen das parlamentarische Kontrollgremium geplant. Höcke forderte, alle Zuarbeiten der Landesämter für Verfassungsschutz aus dem aktuellen Gutachten zu entfernen und die „Schnüffelarbeit des Verfassungsschutzes sofort einzustellen“.

Der Thüringer AfD-Landeschef verwies ausdrücklich auf zwei aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Besonderheiten in Thüringen und Sachsen: Beide Länder hätten in ihren Landesverfassungen einen „besonderen Oppositionsschutz“ sowie einen „sehr ausgeprägten Abgeordnetenschutz“ verankert. Diese Regelungen sollen eine freie und unbeeinflusste Mandatsausübung gewährleisten. Höcke argumentierte, der Schutz vor staatlicher Verfolgung – die sogenannte Indemnitätsregelung – umfasse auch Aktivitäten außerhalb des Parlaments. Insofern stelle die Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglicherweise eine Rechtsbeugung dar.

Mit Blick auf seine persönliche Situation verlangte Höcke, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt würden. Elfmal sei seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, was er für unrechtmäßig halte. Höcke kündigte zudem an, die beteiligten Richter müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich einer politischen Verfolgung schuldig gemacht hätten. Er unterstellte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Zusammenhang ein möglicherweise rechtsbeugendes Verhalten. Höcke wurde zweimal wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt.

Felix Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnete die Vorwürfe Höckes im Gespräch mit WELT TV kritisch ein: Es sei „typisch AfD“, dass sich Höcke als Opfer staatlicher Maßnahmen präsentiere. Insgesamt sei Höckes Argumentation „etwas diffus“.

Zimmermann sieht aber durchaus einen juristisch relevanten Punkt, ob ein Verfassungsschutz gewählte Abgeordnete überhaupt beobachten dürfe. „Höcke sagt: Der Abgeordnete ist von der Verfassung geschützt. Und der Verfassungsschutz soll quasi deswegen den Abgeordneten nicht beobachten dürfen.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256103374/Verfassungsschutz-Aus-Opposition-kann-Regierung-werden-warnt-Hoecke-AfD-stellt-ihr-eigenes-Gutachten-vor.html

Mir scheint stark, als wolle Höcke auf Kosten des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow rehabilitiert werden.
Typisch AfD
Ist der Ruf ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

Felix Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnete die Vorwürfe Höckes im Gespräch mit WELT TV kritisch ein: Es sei „typisch AfD“, dass sich Höcke als Opfer staatlicher Maßnahmen präsentiere. Insgesamt sei Höckes Argumentation „etwas diffus“.



Zimmermann sieht aber durchaus einen juristisch relevanten Punkt, ob ein Verfassungsschutz gewählte Abgeordnete überhaupt beobachten dürfe. „Höcke sagt: Der Abgeordnete ist von der Verfassung geschützt. Und der Verfassungsschutz soll quasi deswegen den Abgeordneten nicht beobachten dürfen.“

Zimmermann verwies auf den früheren Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow: „Der wurde vom Verfassungsschutz beobachtet – da gab es auch eine Personenakte“, erklärte Zimmermann. Ramelow sei damals dagegen gerichtlich vorgegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers für verfassungswidrig erklärt. „Das Gericht sagte: Nur, weil die Partei rechtsextreme oder in dem Fall linksextreme Tendenzen hat, heißt das nicht, dass man Personenakten anlegen darf über einen Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar gesagt: Wenn es Indizien gibt, dass eine Person selbst extremistisch ist“, so Zimmermann weiter, „dann ist es auch zulässig, dass der Verfassungsschutz eine solche Personenakte anfertigt.“


Das sei bei Ramelow nicht der Fall gewesen, aber bei der AfD sei eine Reihe von Politikern „extremistisch aufgefallen“, besonders Björn Höcke.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256103374/Verfassungsschutz-Aus-Opposition-kann-Regierung-werden-warnt-Hoecke-AfD-stellt-ihr-eigenes-Gutachten-vor.html

Und Höcke spielt mal wieder das Opfer...

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat scharfe Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und die politischen Institutionen in Thüringen erhoben – und sich zugleich als Opfer staatlicher Verfolgung dargestellt. Anlass für die Vorwürfe ist das jüngste Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte.

Höcke sprach in Erfurt von einem „massiven Angriff auf die Demokratie“ und warnte zugleich, „aus Opposition kann Regierung werden“. Die AfD werde derzeit dermaßen bekämpft, „dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Mit Blick auf seine persönliche Situation verlangte Höcke, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt würden. Elfmal sei seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, was er für unrechtmäßig halte. Höcke kündigte zudem an, die beteiligten Richter müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich einer politischen Verfolgung schuldig gemacht hätten. Er unterstellte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Zusammenhang ein möglicherweise rechtsbeugendes Verhalten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256103374/Verfassungsschutz-Aus-Opposition-kann-Regierung-werden-warnt-Hoecke-AfD-stellt-ihr-eigenes-Gutachten-vor.html

Mich wundert, dass den AfDlern diese ewige Opferrolle nicht irgendwann selbst zum Halse raus hängt. Hat man diese Denke wirklich so verinnerlicht, oder spielt man da eine Art Rolle "für den Dienst der Sache"?

martenot schrieb:Hat man diese Denke wirklich so verinnerlicht, oder spielt man da eine Art Rolle "für den Dienst der Sache"?

Für mich gibt es keine Zweifel, die glaubten daran selbst!
In der Chemnitzer Freien Presse erschien am Samstag Ein Beitrag, in dem beschrieben wird, wie vor 80 Jahren Martin Mutschmann , Hitlers Statthalter in Sachsen in den Höhenzügen des Erzgebirges aufgespürt wurde. "Wo er festgenommen wurde, weht heute die Fahne des Landes, dessen Volk er ausrotten wollte."
Offensichtlich wurde Mutschmann verurteilt und 1947 gerichtet.

Möge er der AfD zur Mahnung reichen.