AfD

querdenkerSZ schrieb:bin ehrlich geschockt!

Ich bin nicht einmal überrascht.
Gehört aber trotzdem eher in den SPD thread.

Und wieder muss ich mein Unwissen zugeben.
Kann es sein, dass eine Einstufung als gesichert rechtsextreme Vereinigung es erleichtern würden, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen?
Ein Ausschluss würde die AfD zwar nicht gleich zur Aufgabe zwingen, es gibt ja durchaus vermögende rechte Socken, die gerne Geld geben, damit ihre kranke Denke (meine Meinung) weiter verbreitet wird, aber so ein Einschnitt in den Parteibeutel wird wohl nirgendwo gerne gesehen.

querdenkerSZ schrieb:Ich bin ehrlich geschockt!

Sollte aufgeklärt werden. Aber für die Diskussion hier im Forum gibt es bestimmt bessere Threads.

Margot Friedländer ist gestorben - eine mahnende Stimme und Erinnerung weniger an die Gräueltaten derjenigen, mit denen manche AfD-Mitglieder kein Problem haben.

querdenkerSZ schrieb:Ich bin ehrlich geschockt!

Warum? Wie soll ein Krieg zu Ende gehen ohne diplomatischen Einsatz und immer weitergehender Eskakation.

Fordern AFD und BSW ja auch schon länger und Vertreter der AFD waren auch schon Mal in Russland.

Aber mal konkret: die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist kein Parteiverbot, du kannst diese Partei immer noch wählen, kannst ihr beitreten und sie kann, wenn sie ausreichend gewählt wird die Politik im Land mitbestimmen.

Genau das ist Demokratie und Rechtsstaat. Die Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch - obwohl diese Partei nachweislich gegen die Verfassung agiert und Menschenrechte mit Füßen treten möchte, ist sie immer noch nicht verboten. In einer diktatur wäre das ganz anders. Siehe Türkei, Russland, China etc.

Mir geht das Opfergejammer der AfD-Apologeten auf die Nerven, die die bestehende Demokratie nutzen, um eine Diktatur aufzubauen.

emanon schrieb:Und wieder muss ich mein Unwissen zugeben.
Kann es sein, dass eine Einstufung als gesichert rechtsextreme Vereinigung es erleichtern würden, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen?

@emanon
Ich zitiere dazu aus dem Wiki-Artikel über die NPD.
Der NPD ist es so ergangen. Es ist also möglich, Parteien auf Zeit von der Finanzierung auszuschließen.
Die NPD hat sich dann in "Die Heimat" umbenannt.

Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfassungsgericht die Partei für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung aus, da sie sich weiterhin gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien wende und auf deren Beseitigung ausgerichtet sei.[10]
Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa beschloss eine Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten, die NPD mit sofortiger Wirkung in Die Heimat umzubenennen.[11] Mit dem neuen Namen und Erscheinungsbild waren nicht alle Mitglieder einverstanden, so dass sich 2024 eine konkurrierende Partei unter dem alten Namen NPD konstituierte.[12

Quelle: Wikipedia: Die Heimat

Wobei bich mich frage, ob eine Umbenennung ausreichen kann.
Müsste sich eine Partei nicht auflösen und neu gründen?
Aber das ist vielleicht bei einem Verbot notwendig.
Juristisches Terrain

@Anfimia
Verstehe ich, aber ich meine es ist doch das gleiche wie bei der AFD.
Klar würde es auch in einen SPD oder CDU Thema passen.
Ehrlich, ich wollte auch den Leuten vorgreifen die den Link mit " die anderen machen ja auch" gepostet hätten.

frauZimt schrieb:Es ist also möglich, Parteien auf Zeit von der Finanzierung auszuschließen.
Die NPD hat sich dann in "Die Heimat" umbenannt

Und arbeitet mit der AFD zusammen. So bilden die beiden in Brandenburg sogar ein Bündnis.
Die AfD ist aber garantiert auf überhaupt gar keinen Fall rechtsextrem.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gruendet-in-brandenburg-erste-fraktion-mit-die-heimat-ex-npd-a-f48d35cc-4113-4709-bc8c-081aae4de979

mikemcbike schrieb:Margot Friedländer ist gestorben - eine mahnende Stimme und Erinnerung weniger an die Gräueltaten derjenigen, mit denen manche AfD-Mitglieder kein Problem haben.

Ein wirklicher Verlust, auch wenn es in ihrem Alter sicherlich absehbar war. Trotz ihres Schicksals blieb sie immer ganz Mensch. Man kann sich nur vor ihr verneigen.

emanon schrieb:belegen.
Vielen Dank schon mal vorab.

Es gibt mehrere Berichte die sich mit der Thematik auseinandersetzen.

Mitte November 2024 wurde der AfD ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk zuteil – und zwar von einem Mann, von dem dies niemand erwartet hätte: Thomas Haldenwang, seit 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und maßgeblich für die Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD)

Quelle:
https://www.fes.de/themenportal-geschichte-kultur-medien-netz/artikelseite/die-krux-mit-dem-verfassungsschutz

duval schrieb:Es gibt mehrere Berichte die sich mit der Thematik auseinandersetzen.

@duval
Interessanter Artikel.
Hast du ihn denn gelesen?
Ich frage dich, weil du nur den ersten Satz zitierst.
Der Artikel ist aber sehr viel länger.
Da steht nicht:

duval schrieb:Der Wähler entscheidet selbst, wen er wählt und welche Partei seine Interessen vertreten soll. Das ist das Wesen einer Demokratie. Wenn jedoch vorgeschrieben wird, welche Partei gewählt werden muss, handelt es sich um eine Diktatur.

Böhmermann geht der Scheingröße der AfD auch dank YouTube auf den Grund:

Na? Schonmal aufgefallen, dass YouTube noch mehr zu bieten hat als geilen ZDF-Content? Bestimmt nicht. Deswegen zeigen wir die dunklen Ecken der verzogenen Google-Tochter auf. Denn ja, auch auf YouTube gibt es sie: Rechtsextreme! Die haben gecheckt, dass rechter Content hier richtig viele Klicks bringt. Über diesen Support freut sich natürlich eine rechte Partei ganz besonders. Und trotz Kontakten zur zweitstärksten Kraft im Bundestag wurden die rechten YouTuber*innen noch nicht in der Mitte der Gesellschaft begrüßt.
Wir wollen nicht unhöflich sein und heißen sie dort willkommen, wo sie schon lange sind – im Mainstream

Willkommen im Mainstream | ZDF Magazin Royale

Externer Inhalt
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Wie seht ihr das, ist rechtsextremes Gedankengut mittlerweile "Mainstream"?

Ich denke schon, dass YouTube und Co dazu beitragen, dass Aussagen wie:

Es ist ein wenig erschreckend, aber ich denke schon, dass solche Inhalte dazu beitragen, Aussagen wie:
„Wir Deutschen werden schleichend zur Minderheit - wenn das Ruder nicht mit konsequenter AfD-Politik herumgerissen wird. Die Folgen einer anhaltenden Massenmigration für die Sicherheitslage, für den Sozialstaat und für unsere kulturelle Identität und Heimat wären eine unvorstellbare Katastrophe. […] Die Karte des AfD-Parlamentariers lässt keinen Zweifel: Die etablierten Parteien - und zwar nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU - wollen ein anderes Deutschland, in welchem unsere Kultur und Identität keine Rolle mehr spielt. Stoppen wir diese Parteien und ihre gegen Deutschland gerichteten Abschaffungspläne!

17-Seiten Dokument

immer öfter als "normal" angesehen werden.

mchomer schrieb:Wie seht ihr das, ist rechtsextremes Gedankengut mittlerweile "Mainstream"?

Das Gedankengut ist imo gleich geblieben, die Hemmschwelle sich aber so öffentlich zu äußern ist gesunken. Das führt dazu das nicht wenige ihre gesamte (Online)-Personality sogar hart darauf trainieren. Dieses Phänomen ist aber nicht auf Rechte beschränkt, das gibt es auch bei Linken oder allen anderen Systemkritik-Bubbles bis hin zu Technologie-Themen.

frauZimt schrieb:Da steht nicht:

Mir ist vor allem der Satz oder die vermittelte Botschaft etwas zu unterkomplex. Hier nochmal in Gänze:

duval schrieb:Ich habe dies bereits mehrfach geschrieben Der Wähler entscheidet selbst, wen er wählt und welche Partei seine Interessen vertreten soll. Das ist das Wesen einer Demokratie. Wenn jedoch vorgeschrieben wird, welche Partei gewählt werden muss, handelt es sich um eine Diktatur.

Und die Sitzverteilung des 21. Deutschen Bundestages zeigt nun mal von 630 Sitzen
151 für die AFD und damit ist die AFD die stärkste Oppositionspartei. Ich halte ein Parteiverbotsverfahren für bedenklich, da es eine Möglichkeit bietet, oppositionelle Parteien auszuschalten und dadurch sehe ich die Demokratie gefährdet.

Ich glaube von mir jemand zu sein, der sich notfalls auch in andere Positionen und Argumente zumindest ein bisschen reinversetzen kann. Ich glaube zu verstehen, was man hiermit meint.

Allerdings muss man das dann aus meiner Sicht wieder weiter denken. Ja, es wäre richtig bzw. vertretbar wenn man das Kontextfrei so sieht. Allerdings kaschiert es auch wieder den markanten Punkt des Extremismus bzw. einer potentiellen Verfassungswidrigkeit.

Wir leben nämlich nicht in einer "kontextfreien Welt", eine (politische, gesellschaftliche) Welt in der es keinen Grundkonsens oder gewisse "Baselines", also sagen wir mal grundlegenden gesellschaftlich-politisch-(verfassungs-)rechtlichen Kontext geben würde. Sondern wir leben in einer Gesellschaft, in einem Staat, mit besonderer transgenerationaler Prägung.

"Was ist das denn - jetzt laber doch (wieder) nicht so abstrakt und hochtrabend, mach mal Butter bei die Fische!"

Simpler: Wir sind geprägt von unserer Geschichte, über Generationen hinweg. Wir haben eine prägende Ausrichtung als Gesellschaft die schlimmste faschistisch-autokratische Exzesse erlebte und sich mit ganz viel externer Hilfe (man musste brutal niedergekämpft werden) auf den Weg der Besserung bringen konnte. Die Grundausrichtung ist daher "Wehrhafte Demokratie".

Die obige Botschaft im Zitat verstehe ich persönlich also so, nicht als Zitat aber paraphrasiert: "Es ist immer schlecht oder mit Skepsis zu betrachten wenn es Repression gibt. Ein Parteiverbotsverfahren ist an sich schlecht weil es als Politikum genutzt werden kann um Opposition zu verbieten." Also wenn ich das richtig deute, bist du quasi gegen jedwede Repressionsmöglichkeit und bist wenn dann überhaupt nur dafür, in einem rein politischem Wettbewerb oder "Kampf" quasi so was auszufechten.

Ich sage: Das ist nicht zu Ende gedacht bzw. das lässt wichtige Punkte weg. Mal davon ab, dass jedes System Schranken hat. In der Autokratie wird jedwede Demokratiebewegung sicherlich massiv bekämpft. In der liberalen bzw. wehrhaften Demokratie ist es eher anders rum. Was heißt das also ableitend?

Na simpel, so was meine ich:

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Quelle im Bild.

Was ich sagen will ist: Es kann kein (alleiniger) Maßstab der Kritik sein, dass eine Wahloption auf einem Wahlzettel verschwinden könnte und man weniger Auswahl hat, wenn diese Partei um die es geht sich in Richtung (möglicher) Verfassungswidrigkeit schiebt. Stärkste Oppositionspartei hin oder her. Nahezu irrelevant bzw. da möge dann Privatperson X oder Y meckern, aber das kann kein Maßstab sein wenn es möglicherweise an die Substanz der Demokratie geht.

Es liegt ja primär an der AfD selbst. Ich verstehe nicht, warum manche (wen es betreffen möge) sie z.B. ständig reflexartig in Schutz nehmen oder den Buhmann immer zwingend zu den anderen Parteien schieben. Würden die halt nicht in extremistische Welten abdriften würden viele rechtlich definierten Repressionsmittel wegfallen. Viel Futter für Kritik würde wegfallen. Aber es ist halt zu nem Sammelbecken für Radikale und Extremisten geworden, so der Trend bisher. Die können quasi nicht anders. Komischerweise kriegen es alle anderen Parteien irgendwie gemäßigter und besser hin, sogar ne Linke, auch wenn die radikale Plattformen oder Elemente hatte. Oder teils noch haben, aber in Relation maßgeblich geringer.

Um es mit einer Frage abzuschließen weil der Text hier wieder (zu) lang wird und bevor die Leute mit den Augen rollen:

Vielleicht sollte man sich manchmal nicht nur fragen, ob denn immer nur alle anderen Parteien die gegen die AfD sind unlauter arbeiten und ob denn nicht das ganze Staatswesen unlauter gegen die AfD vereinnahmt wird. Und ob denn nicht all die Medien böse und gleichgeschaltet sind.
Vielleicht sollte man sich manchmal eher fragen, ob denn die AfD noch in Summe oder weiten Teilen ganz bei Trost ist und nicht selbst die ganze Kritik und Repression auf sich verursacht - auch wenn sie jetzt viele Wählerstimmen abgreifen konnten, wovon ein Teil vmtl. auch nur Wechsel- oder Spontanwähler sind und der Trend in 1-2 Legislaturperioden wieder ganz anders sein könnte.

Und wenn wir schon mit Wahltrends im Sinne der AfD argumentieren, selbst bei 25%: 25% stehen halt 75% gegenüber.

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mchomer schrieb:Böhmermann geht der Scheingröße der AfD auch dank YouTube auf den Grund:

Musste kurz schmunzeln, ich hab 3-5 Minuten vor deinem Post auf Twitter genau dazu Meldungen gesehen. Ich hab mir die Inhalte noch nicht angesehen aber ein User bzw. ne Userin haben das was mich wohl erwarten würde schon zusammengefasst:

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Quelle: https://x.com/NimaTikken/status/1920933067503386747

behind_eyes schrieb:Dieses Phänomen ist aber nicht auf Rechte beschränkt, das gibt es auch bei Linken oder allen anderen Systemkritik-Bubbles bis hin zu Technologie-Themen.

Das stimmt und sollte man immer zumindest grob im Hinterkopf behalten, auch wenn hier threadbezogen der Fokus eben bei "Rechtsaußen" liegt.