AfD

@mchomer
UI, ich schreibe in deutsch und es kommt Dir bekannt vor. Hört doch mal mit eurem Wahn auf...

Ja, in idiotischen Kreisen wird die FDP neoliberal genannt, aber das ändert nichts an den Fakten, dass hier gar nichts neoliberal ist bei einer Staatsquote von knapp 50%.

FrankW1970 schrieb:@mchomer
Sorry, ich folgte jetzt deinem Link aber finde bei der Textsuche nicht deinen zitierten Text. Welchen Fehler mache ich und übrigens ist dein Programm von 2016, welches sich innerhalb von 9 Jahren sicherlich geändert haben dürfte

ich finde es schon auf Seite 9, zweite Spalte, aber wie Du richtig schreibst, das ist "Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016", nicht Wahlprogramm von 2023, wie Du, @mchomer schriebst

und an einer Stelle muss ich @FrankW1970 zustimmen, von "neoliberal" sind wir in Deutschland meilenweit entfernt, nicht mal die FDP oder die AfD würde ich so bezeichnen... Auch wenn es sicher einzelne Mitglieder gibt, die neoliberale Ansichten vertreten.

bla_bla schrieb:ich finde es schon auf Seite 9, zweite Spalte, aber wie Du richtig schreibst, das ist "Beschlossen auf dem Bundesparteitag
in Stuttgart am 30.04./01.05.2016", nicht Wahlprogramm von 2023, wie Du, @mchomer schriebst

FrankW1970 schrieb:Welchen Fehler mache ich und übrigens ist dein Programm von 2016, welches sich innerhalb von 9 Jahren sicherlich geändert haben dürfte

Stimmt, es ist nicht das Wahlprogramm von 2023. Das war das Upload-Datum. Es ist das Grundsatzprogramm, das ebenso dort zu beziehen ist:

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

bla_bla schrieb:und an einer Stelle muss ich @FrankW1970 zustimmen, von "neoliberal" sind wir in Deutschland meilenweit entfernt, nicht mal die FDP oder die AfD würde ich so bezeichnen... Auch wenn es sicher einzelne Mitglieder gibt, die neoliberale Ansichten vertreten.

Na, das endet dann irgendwo in einer Begriffsdiskussion à la Lindner:

Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Zeit“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Nienhaus:

Frage: Herr Lindner, in NRW ist Schwarz-Gelb zurück. Bundesweit läuft es auch gut für die FDP. Ist das die Rückkehr des Neoliberalismus?

Christian Lindner: Mit dem Comeback der Freien Demokraten werden die Gedanken von Liberalität und Individualität wieder stärker.

Frage: Sie sagen liberal statt neoliberal. Wieso?

Lindner: Das Wort neoliberal hat sich von seiner ursprünglichen Bedeutung völlig entfernt und ist ein deformierter Streitbegriff geworden. Joachim Gauck hat einmal versucht, den Begriff zu rehabilitieren. Er ist damit nicht durchgedrungen.

Frage: Auf einer Skala von 0 bis 10: Wie sehr ärgert es Sie, wenn jemand Sie den „neoliberalen Christian Lindner“ nennt?

Lindner: Ach, es gäbe schlimmere Vorwürfe.
[...]

https://www.fdp.de/pressemitteilung/lindner-interview-sind-sie-neoliberal-herr-lindner

@FrankW1970

FrankW1970 schrieb:Und zu den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen

Es stehen keine Landtagswahlen in Thüringen an, auch wenn das die Verlierer-AfD vielleicht gerne hätte.

Africanus schrieb:stehen keine Landtagswahlen in Thüringen an, auch wenn das die Verlierer-AfD vielleicht gerne hätte.

Im Bild steht halt auch einfach mal 2024. :D

bla_bla schrieb:wie gesagt, in Sachen Energiepreise könnte der Staat durchaus sehr stark einwirken, da Steuern und Abgaben dort eine große Rolle spielen. Und die Abschaltung der letzten AKWs war sicher auch nicht die intelligenteste Handlung just zu einem solchen Zeitpunkt, wo doch schon durch den Krieg die Versorgung unter Druck geriet.

Der Staat baut aber auch keine AkWs, sondern Konzerne. Die bereits abgewunken haben - es sei denn der Staat gäbe allumfassende Garantien, dh wieder mal der Bürger für die Konzerne haften.

Mal angeschaut was die Energieversoger so an Gewinnen eingestrichen haben? (alles 2024er Zahlen, je nach Quelle variieren die Zahlen leicht)

Uniper - 274 Milliarden Umsatz - Gewinn 1,6 Milliarden 2024 - aber 2023 immerhin 6 Milliarden (als während bei uns ja noch Krise war)
E.On 116 Milliarden Umsatz - Gewinn 5,6 Milliarden, 2025 werden 10 Milliarden angepeilt
EnBW 56 Milliarden Umsatz - Gewinn 1,8 Milliarden
RWE 38 Milliarden Umsatz - Gewinn 5,7 Milliarden
Vattenfall 28 Milliarden Umsatz - ich finde da die bereinigten deutschen Gewinne nicht auf die schnelle.

Dh die Energieversorger machen sich dick die Taschen voll, aber in jedem Zhread zu dem Thema wird ausschließlich die Politik für Strompreise verantwortlich gemacht.

Eigentlich unglaublich.

Nenne mich gerne Kommunist - was ich nicht bin - aber bestimmte Schlüsselindustrien sollten in staatlicher Hand bleiben. Zumal der Staat das Risiko trägt, beispielsweise geeignete Deponien zu finden. Nach 1998 - also der Liberalisierung wurde im Übrigen kein einziges neues Kernkraftwerk gekauft, die bestehenden wurden für Peanuts übergeben und die Energieversorger machten einen Reibach mit Kraftwerken die eh bereits vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Wenn Kernkraft doch so wirtschaftlich war - warum wurden so viele Jahre vor dem Entschluss aus der Kernkraft auszusteigen, kein einziges mehr gebaut? Sollte nicht das schon zu denken geben?

Jetzt:
Parteitag der AfD in Magdeburg.
Die AfD sollte die Gelegenheit nicht verpassen, ihren Opfermythos zu pflegen!

In einer Mail empfiehlt Helferich demnach augenscheinlich einem „Bundesbruder“ ein Buch zur Psychologie der Massen, „welches schon Goebbels anleitete“. In einer Mail, die dem Magazin zufolge mit „Heilchen“ beginnt und mit „Matthias“ unterzeichnet ist, heißt es an ein Verbindungsmitglied gerichtet: „Du hast noch meine gesamte Rassenkunde-Literatur, du jüdischer Langfinger“.

In einer weiteren Mail, unterzeichnet mit „dein Helferich“, soll das N-Wort stehen und dass diese Menschengruppe eine „genetische Disposition zur kriminellen Lebensweise“ habe. Eine weitere Mail endet demnach mit einem PS: Er bevorzuge die Anrede „Holocaustleugner_In“.

Auch mit Gewaltfantasien soll Helferich laut „Spiegel“ damals offenbar kein Problem gehabt haben. Im November 2015 sei eine der Mails mit dem Reim geendet: „Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Helferich vor der Reichstagstür. Und wenn das Fünfte brennt, hast du die Revolution verpennt!“

Auf „Spiegel“-Anfrage teilte Helferich mit, die zitierten „Mailauszüge, die ich vor zehn Jahren verfasst haben soll“, seien ihm nicht bekannt. Er habe diese „nicht verfasst oder versendet“. Die Sprachstile würden sich stark unterscheiden und nicht dem von ihm verwendeten Sprachduktus ähneln. Ihm sei bekannt, dass der Mail-Account eines damaligen „Bundesbruders“ gehackt worden sei, er „schließe nicht aus“, dass jene, die dies taten, „auch Mailkorrespondenzen manipuliert haben“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256163894/e-mails-sollen-afd-politiker-matthias-helferich-belasten.html
Genau wie ich sagte: Die AfD sollte die Gelegenheit nicht verpassen, ihren Opfermythos zu pflegen!
Die AfD kann nicht gestoppt werden, wenn sie ihren Worten keine Taten folgen lässt.
Das ist nicht meine Überzeugung!

eckhart schrieb:Dobrindt begründete seine Einschätzung damit, dass sich das mehr als 1100 Seiten umfassende Dokument des Inlandsnachrichtendienstes „explizit nicht“ auf Teile beziehe, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären.

Das Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, aber nicht mit Angriffen auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Dazu sage dieses Gutachten nichts. Diese „Elemente“ müssten aber „wesentlicher“ sein, wenn man ein Verbotsverfahren begründen wolle, sagte Dobrindt.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-dobrindt-relativiert-in-verbotsdebatte-relevanz-von-verfassungsschutz-gutachten/100129601.html

Dabei muss ich Dobrindts Einschätzung Recht geben. Immerhin hat die AfD "noch gar nichts gemacht"
Das kämpferische kann ihr noch nicht bewiesen werden.

Mich wundert die entspannte Ruhe hier im AfD-Thread.
Ist der Stolz zu übermachtig?

22. Mai 2025, 15:28 Uhr
Am Freitag beginnt in Magdeburg der Landesparteitag der AfD. Der vom Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestufte Landesverband stellt die Kandidaten für die Landtagswahl auf. Sie wollen 2026 stärkste Kraft werden. Wohin es dann inhaltlich gehen soll, lässt die AfD regelmäßig wissen. Erst vergangene Woche mit dem Antrag "#deutschdenken": Mit "Stolz-Pass" über die "Straße des Deutschen Reiches" bis hin zur Streichung von Fahrten zu Gedenkstätten, die an Naziterror erinnern.

In einem Antrag der AfD-Fraktion forderte sie die Landesregierung auf, eine Kampagne mit dem Titel "#deutschdenken" als Ersatz für die Landeskampagne "#moderndenken" einzuführen. Die Fraktion spricht von einer "Identitäts- und kulturpolitischen Akzentsetzung". Darin enthalten sind etwa Themenkomplexe wie die Merseburger Zaubersprüche, Otto der Große, Martin Luther oder das Festspiel der deutschen Sprache in Bad Lauchstädt.

Dazu soll auch eine Änderung der Lehrpläne und die Anweisung, dass Schul-Exkursionen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung zu Gedenkstätten eingestellt und ersetzt werden durch Fahrten zu historischen Stätten mit Kampagnen-Bezug.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-deutschdenken-geschichte-erinnerung-kultur-100.html

Ohne nachgemessen zu haben, ist das eine Wende um Einhundertachzig Grad!

Höckes Worten folgen damit Taten.

Es gibt ja Leute im Thread, die den Verfall der AfD kleinreden wollen. Dieser geht - davon unbeeindruckt - weiter. Die neuesten Zahlen:

Verian (früher Emnid): In der Umfrage vom 21.05.2025 fällt die Partei um einen Prozentpunkt.

CDU/CSU 26% (unverändert)
SPD 15% (-1%)
AfD 23% (-1%)

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm

Forschungsgruppe Wahlen: Schockierende Zahlen liefert die Forschungsgruppe Wahlen (Umfrage vom 23.05.2025). CDU/CSU verlieren einen Prozentpunkt, aber statt der AfD profitiert die SPD. Welch ein Schock für die Oppositions-"Führer", dass sie von dieser kleinen Schwäche einer Regierungspartei nicht profitieren!

CDU/CSU 26% (-1%)
SPD 16% (+1%)
AfD 23% (unverändert)

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

INSA: Die neuesten Zahlen (24.05.2025) sind für die AfD am schockierensten. Die Partei verliert nicht nur bei ihren Hofdemoskopen, vielmehr gewinnen sowohl CDU/CSU als auch die SPD dazu.

CDU/CSU 27% (+1%)
SPD 16% (+0,5%)
AfD 24% (-0,5%)

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Angesichts dieser fatalen Umfrageergebnisse für die Partei, habe ich eine Vorstellung, was in Weidels und Chrupallas Köpfen vorgeht. Diese denken sicher "Denk ich an die Umfragen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht". Zurecht wie ich meine.

Africanus schrieb:fatalen Umfrageergebnisse

Fatal würde ich die Ergebnisse nicht nennen, dafür ist die "Talfahrt" immer noch zu gering, mMn. Fatal (im Sinne der AfD) wäre, wenn sie wieder unter 20% rauschen würden, das würde ich mehr als feiern. Aber warten wir mal ab, wohin die Reise geht. Mich freut jedenfalls jeder verlorene Prozentpunkt.

Ich sag ja, die AfD hatte ihren Zenit erreicht.
Jetzt nähern sich die Zeiten, in denen die AfD-Fanboys und -girls sich augenreibend an die 25-26% erinnern wie an einen feuchten Traum. Gut so.

@Africanus
@eckhart
Dann ist doch alles bestens und ihr könnt aufatmen 😊
Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust mich immer wieder über irgendetwas zu empören, von dem ich nicht MaL weiß, ob es überhaupt wahr ist.

Socialme schrieb:Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust mich immer wieder über irgendetwas zu empören, von dem ich nicht MaL weiß, ob es überhaupt wahr ist.

Mir gehts ähnlich. Zusätzlich bin ich wissenschaftlichem Dazulernen nicht abgeneigt.
Deshalb habe ich nächste Nacht "Ist die Wahrheit noch zu retten?"auf ARTE in der Reihe "42 Die Antwort auf fast alles" ab 0:10 bis 0:40 Uhr zum Aufnehmen programmiert.
Es lebe der öffentlich rechtliche Rundfunk!
bin ich der Auffassung.

Ja! Die Wahrheit wird bleiben, bin ich überzeugt.

Socialme schrieb:Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust mich immer wieder über irgendetwas zu empören, von dem ich nicht MaL weiß, ob es überhaupt wahr ist.

Ist das nicht das Kernkonzept der AfD?

Ulrich Siegmund hat noch mehr Kernkonzepte der AfD herausgearbeitet!

24. Mai 2025, 17:20 Uhr
Ulrich Siegmund wird für die AfD in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 antreten. Er wurde auf dem Landesparteitag in Magdeburg auf den ersten Listenplatz gewählt.
Siegmund kündigte in einer Rede einen "flächendeckenden Wahlkampf" an und stellte ein 100-Tage-Programm in Aussicht – darunter eine groß angelegte "Abschiebeoffensive" und die Streichung von Geldern für "linksextreme Vereine". Siegmund sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir möchten eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und in der inneren Sicherheit. Wir möchten all denjenigen, die hier illegal sind, die hier Straftaten begehen, die unsere Kultur und unser Werteverständnis nicht achten, die Geldhähne zudrehen."
Siegmund zufolge soll Social Media eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Er setze auf die Zusammenarbeit mit Influencern. Die AfD werde aber auch weiter in jedem Dorf, in jeder Stadt präsent sein. "Wir möchten die ganze Bandbreite bedienen, damit auch jeder in diesem Land erreicht werden kann."

Die AfD hat am Samstag weitere Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Dabei sind die Delegierten bei den ersten 30 Plätzen den Empfehlungen des Landesvorstands gefolgt. Unter den Kandidaten waren zwei Frauen. Es wurden keine Kandidaten aus Halle und Anhalt-Bitterfeld berücksichtigt. Mehrfach unternahmen Mitglieder aus den beiden Kreisverbänden den Anlauf, einen Listenplatz zu ergattern, unterlagen aber in den Kampfabstimmungen. Die AfD will spätestens bis Montag 60 Listenplätze besetzen, bis Samstagnachmittag war die Hälfte geschafft.

Spitzenkandidat Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter
Der 34-Jährige Spitzenkandidat Siegmund stammt aus Havelberg. Er ist gelernter Kaufmann für Groß- und Außenhandel und hat Wirtschaftspsychologie und BWL studiert.

2014 trat Siegmund in die AfD ein. Seit 2016 ist er Landtagsabgeordneter, seit 2022 führt er die AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit Oliver Kirchner. Er war einer derjenigen, die im Mittelpunkt der Correctiv-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen im November 2023 stand. Er hatte erklärt, dort nicht in AfD-Funktion gewesen zu sein. Im Landtag wurde er später als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-spitzenkandidat-landtagswahl-siegmund-108.html

Ulrich Siegmund wird also aus meiner Sicht derjenige sein, der Höckes Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende in die Tat umsetzen wird.

Wahre Worte zur AfD:

Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt.
Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.

Wie weitsichtig Joseph Wirth bereits im Jahr 1922 war.

@Africanus
Neugierig geworden, bin ich fündig zur Wahrheit geworden:
https://www.demokratie-geschichte.de/karte/2366
Danke

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Wahrheit unterliegt, wenn ich an Alice Weidel denke.

eckhart schrieb:darunter eine groß angelegte "Abschiebeoffensive"

Wenn ich mich nicht täusche, sind Abschiebungen Sache des Bundes und nicht der Länder.

SomertonMan schrieb:Wenn ich mich nicht täusche, sind Abschiebungen Sache des Bundes und nicht der Länder.

Wem sagst Du das? Selbstverständlich hast Du recht!
Aber ich will den Entscheidungen der AfD will ich nicht vorgreifen, entsprechend selbstbewusst gibt die AfD sich ja!

SomertonMan schrieb:Wenn ich mich nicht täusche, sind Abschiebungen Sache des Bundes und nicht der Länder.

das ist komplizierter:

https://www.bundestag.de/resource/blob/916920/9f161c3da702d97631d4fe9d43b2c4d8/WD-3-129-22-pdf.pdf

Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF, §5 AsylG)
als selbstständige Bundesoberbehörde (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG).
...
Wird kein Schutz gewährt, enthält der Asylbescheid des BAMF zusätzlich eine Androhung oder
Anordnung der Abschiebung (§§ 34, 34a AufenthG). Die Durchführung der Abschiebung nach
negativem Asylverfahren ist nicht Aufgabe des BAMF, sondern richtet sich nach den allgemeinen
Zuständigkeitsregeln für Abschiebungen (siehe unter 3.3.)
...
Die Ausländerbehörden dürfen auch solche humanitären Aufenthaltsgründe eigenständig prüfen,
die nicht der Prüfungskompetenz des BAMF im Rahmen des Asylverfahrens unterfallen. Stellt
ein Drittstaatsangehöriger keinen Asylantrag, sondern macht für Erteilung eines humanitären
Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG nur gegenüber der Ausländerbehörde Gründe für
das Bestehen von (nationalem) Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG geltend,
so obliegt die Prüfung der Ausländerbehörde. Diese muss dann intern allerdings das BAMF beteiligen (§ 72 Abs. 2 AufenthG).
In die Zuständigkeit der Ausländerbehörden fällt auch die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4, Abs. 4b und Abs. 5, der Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG), der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) und der Aufenthaltsgewährung zum
vorübergehenden Schutz (derzeit für Ukrainer auf Grundlage der aktivierten Massenzustromrichtlinie, § 24 AufenthG). Die Ausländerbehörden erteilen auf Anordnung der obersten Landesbehörde überdies Aufenthaltstitel nach § 23a AufenthG, wenn die Härtefallkommission des Bundeslandes darum ersucht und die oberste Landesbehörde diesem Ersuchen entspricht.
...
Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)2 erfolgt, wenn
– die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur
Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnet, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten
Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird oder
– die Ausländerbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen der § 60a Abs. 2, § 60b oder
§ 60c AufenthG vorliegen.
...
Die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Form des Vollzugs von Abschiebungen ist Aufgabe der
Zentralen Ausländerbehörden der Bundesländer (§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG), der Landespolizeien (§ 71 Abs. 5 AufenthG) sowie der Bundespolizei (§ 71 Abs. 3 Nr. 1a, 1b, 1d, 1e, 7 AufenthG).
3
Ob zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG) zu gewähren ist, weil
der Person im Zielstaat der Abschiebung eine Gefahr oder ein Schaden droht, prüft das BAMF im
Rahmen des Asylantrags bzw. – sollte kein Asylantrag gestellt worden sein – die Ausländerbehörde.
Abschiebungshindernisse mit Inlandsbezug, wie insbesondere Erkrankungen, die bereits in
Deutschland die Durchführung der Abschiebung tatsächlich oder rechtlich unmöglich machen
(§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), sind grundsätzlich von den zuständigen Ausländerbehörden zu
prüfen. Ausnahmsweise prüft auch das BAMF inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse,
wenn es die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung oder in einen sicheren Drittstaat anordnen will (§34a AsylG).

dabei beachten, dass die Ausländerbehörden Einrichtungen der Länder sind.

In dem dabei erwähnten § 71 Abs. 3 und 5 AufenthG steht dies

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__71.html

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für
1.
die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,
1a.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b.
Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
...
1d.
die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,
1e.
die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
...
7.
die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,
...
(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

Zusammenfassen würde ich es also so:
- über Asylanträge wird vom Bund entschieden
- über andere humanitäre Aufenthaltsgesuche entscheiden hingegen die Landesbehörden, ggf. unter Beteiligung des Bundes
- über Duldung von abgelehnten Asylbewerbern entscheiden die Landesbehörden / Ausländerbehörden
- zielstaatsabhängige Abschiebehindrnisse prüft der Bund
- inlandsbezogene Abschiebehindernisse hingegen prüfen die Ausländerbehörden, also Landessache, mit einzelnen Ausnahmen
- für die exekutive Handlung, ist an den Grenzen der Bund zuständig, aber sonst auch die Landespolizeien zuständig

Die Länder haben also nicht alle, aber doch ein paar Kompetenzen in Sachen Duldungen und Abschiebungen.