AfD

martenot schrieb:Grade Faeser stand ja ziemlich im Fokus von zum Teil ziemlich geschmacklosen und gehässigen Äußerungen. Das schien man nie als Problem zu sehen. Bei der Weidel hingegen (oder bei anderen AfD-Politikern) ist man deutlich dünnhäutiger.

man müsste wissen, gegen was die Anzeigen von Weidel gestellt wurden.

"Geschmacklos" und "gehässig" ist das eine, "Unterstellungen" sind was ganz anderes.
Eine Anzeige wegen "Schwachkopf" ist IMHO absolut lächerlich und disqualifiziert den Anzeigensteller.
Eine Anzeige wegen "Nazi-Schlampe" kann ich nachvollziehen, auch wenn das IMHO noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollte.
Eine Unterstellung einer Aussage, die derjenige nie getätigt hat, wie das mit der Fotomontage bei Faeser "Ich bin gegen Meinungsfreiheit" hingegen ist ein ganz anderes Kaliber.

Erst wenn man wüsste, wegen was Weidel Anzeigen gestellt hat, kann man beurteilen, ob sie da überaus dünnhäutig ist.

bla_bla schrieb:Eine Unterstellung einer Aussage, die derjenige nie getätigt hat, wie das mit der Fotomontage bei Faeser "Ich bin gegen Meinungsfreiheit" hingegen ist ein ganz anderes Kaliber.

Sehe ich anders. Wenn offensichtlich ist, dass der Text auf dem Schild ausgetauscht wurde, dann hat das für mich die gleiche Aussage wie eine schriftliche Behauptung "Faeser ist gegen Meinungsfreiheit", was meiner Ansicht nach deutlich unter die Meinungsfreiheit fällt.

zaeld schrieb:Sehe ich anders. Wenn offensichtlich ist, dass der Text auf dem Schild ausgetauscht wurde, dann hat das für mich die gleiche Aussage wie eine schriftliche Behauptung "Faeser ist gegen Meinungsfreiheit", was meiner Ansicht nach deutlich unter die Meinungsfreiheit fällt.

Wie offensichtlich muss es denn sein?

Wenn ich sehe welcher absolute Unsinn geglaubt wird, dann werden sicher auch solche "Fake-Zitate" egal ob offensichtlich falsch oder nicht, von vielen geglaubt.

zaeld schrieb:Sehe ich anders. Wenn offensichtlich ist, dass der Text auf dem Schild ausgetauscht wurde, dann hat das für mich die gleiche Aussage wie eine schriftliche Behauptung "Faeser ist gegen Meinungsfreiheit", was meiner Ansicht nach deutlich unter die Meinungsfreiheit fällt.

da kommt aber jetzt schon ein Punkt hinzu, der der Prüfung bedarf: was ist "offensichtlich"? Wo ist die Grenze zwischen Satire und Fake-News? Ja, eine schriftliche Behauptung "Faeser ist gegen Meinungsfreiheit" fällt IMHO defiitiv in den Bereich des Zulässigen! Wenn das Bild ganz eindeutig, auch in seinem Kontext als Satire erkennbar ist, dann sollte es auch zulässig sein. Aber es ist dennoch mindestens ein Grenzfall, der geprüft werden muss.
Im Gegensatz zu "Schwachkopf", welches anzuzeigen einfach nur lächerlich ist. Da sind die Kinder im Kindergarten bereits reifer, da kommt auf ein "Du bist doof" ein "selber doof" und schon ist die ganze Macht der Beleidigung auf den Urheber zurückgeworfen.

Wenn die Leute mal mehr über sowas nachdenken würden, anstatt über Anzeigen wegen Beleidigungen oder seitenweise eines Pullis mit ACAB.

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.

Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html

Sicher es ist nichts neues und für eine gesichert rechtsextremistische Partei auch absolut logisch. Aber das sind doch die ernsten Themen der AfD betreffend. Auch wenn es natürlich lustig anmutet, dass die Weidel scheinbar ebenso handelt wie der allseits verhasste Habeck. Aber das sind doch nur irgendwelche Randnotizen der Geschichte.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Europapalamentarier und jetzigen AFD Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, gehen weiter.
Wie gehabt wird wegen Bestechlichkeit und Spionage ermittelt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100731262/schmiergeld-an-maximilian-krah-afd-polizei-durchsuchte-kanzlei-und-firma.html

bla_bla schrieb:Im Gegensatz zu "Schwachkopf", welches anzuzeigen einfach nur lächerlich ist

Finde ich nicht. Da wird inhaltlich nichts transportiert und es dient nur der Verächtlichmachung der Person. Mann muss es nicht strafrechtlich bewerten, aber man kann. Warum sollen wir als Gesellschaft hinnehmen müssen, dass Leute, die sich politisch engagieren, sachfremd persönlich herabgewürdigt werden?
Klar müssen Politiker mehr aushalten. Vor allem in einem satirischen, plakativen - und auch provozierendem - Kontext. Aber platte Beleidigungen sollten weiterhin justiziabel bleiben.

bla_bla schrieb:Da sind die Kinder im Kindergarten bereits reifer, da kommt auf ein "Du bist doof" ein "selber doof" und schon ist die ganze Macht der Beleidigung auf den Urheber zurückgeworfen.

Ich würde von einem Politiker ein bisschen besseres Argumentationsvermögen als von einem Kindergartenkind erwarten. Und wenn im Kindergarten ein Kind das andere als "Schwachkopf" bezeichnet, wird wohl die Kindergärtnerin einschreiten. Im Erwachsenenleben ist dann die Richterin der Kindergärtner.

Wir müssen uns als Bürger letztlich auch fragen, wie politische Diskurse geführt werden sollen. Inhaltlich oder möglichst mit deftiger Sprache, damit es unterhaltsamer ist. Geschmackssache.

azazeel schrieb:Ich würde von einem Politiker ein bisschen besseres Argumentationsvermögen als von einem Kindergartenkind erwarten.

Ich halte "manche" Politiker für Kinder. Was ich damit begründe, das Kinder eine Bindung zu Erwachsenen brauchen (meist sind es die eigenen Eltern), um selbst erwachsen zu werden. Wenn Kinder keine Bindung zu Erwachsenen haben, bleiben die Kinder eben Kinder. Namen möchte ich jetzt keine nennen, aber bei manchen Politikern kann man das ganz gut beobachten, ihren kindlichen Argumentationsstil.

@ockham
Mit unserem Wahlverhalten (aus dem Bauch heraus: "oh, der redet aber gut") fördern wir einen bestimmten Typ von Politikern. Wir wählen die "einfachen Wahrheiten", was gut klingt, wir gewählt.
Natürlich bekommen wir dann Leute, die vor allem gut verkaufen können. Nicht die mit den guten - aber sperrigen - Ideen. Nicht die mit den richtigen, aber bitteren Wahrheiten.
Dabei hätten wir es in der Hand.

@azazeel
Ja, richtig. Da muss man nur an die Schnitzelrede von Frau Weidel denken, wo sie die Behauptung aufstellt, das man ihr ihr Schnitzel wegnehmen möchte. Der einfache Mensch, oder von mir aus das von mir beschriebene Kind, lässt sich damit sofort überzeugen, denn einfache Menschen brauchen einfache antworten. Diese Weisheit lässt sich nur leider missbrauchen.

ockham schrieb:Der einfache Mensch

Ich würde sagen, es sind die "demokratiefaulen" Menschen. Die Menschen müssen wieder mehr verstehen, dass politische Mündigkeit nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist. Demokratie ist eine Holschuld. Diktaturen sind für faule Bürger.

ockham schrieb:Da muss man nur an die Schnitzelrede von Frau Weidel denken

Uns wird eindrücklich - und an vielen Orten gleichzeitig - vorgeführt, dass alles eine Wahrheit sein kann, wenn man es nur öffentlich sagt. Inzwischen wird das noch nicht mal verschämt versteckt. Man kann heute offen lügen, sogar sagen, dass man lügt - und es trotzdem so wahr wie die Realität. Erschreckend.
Und klar, die Populisten haben ja keine Inhalte. Sie haben nur Scheinwahrheiten. Und sie sind gut darin, diese zu verkaufen.

Menschen, die sich politisch warm und wohl fühlen wollen, bekommen einen Diktator. Immer.
Demokraten können gar nicht so viel politisches Wohlgefühl vermitteln, wenn die blöde Realität da ständig im Weg steht.

Dabei ist es ganz leicht:
Komplexe Probleme haben quasi nie einfache Lösungen. Und quasi alle politischen und sozialen Probleme sind komplex.
Wenn also einer in der Politik mit einer einfachen (Wohlfühl)Lösung um die Ecke kommt, muss man sehr misstrauisch werden.

Und man muss versuchen, komplexe Lösungen zu verstehen.

azazeel schrieb:Uns wird eindrücklich - und an vielen Orten gleichzeitig - vorgeführt, dass alles eine Wahrheit sein kann, wenn man es nur öffentlich sagt. Inzwischen wird das noch nicht mal verschämt versteckt. Man kann heute offen lügen, sogar sagen, dass man lügt - und es trotzdem so wahr wie die Realität. Erschreckend.
Und klar, die Populisten haben ja keine Inhalte. Sie haben nur Scheinwahrheiten. Und sie sind gut darin, diese zu verkaufen.

Ich blicke nach Polen.

Der polnische Ministerpräsident will am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Der Schritt ist eine Reaktion auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl.

In Polen soll kommende Woche über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Donald Tusk abgestimmt werden. Er werde diese am 11. Juni im Parlament stellen, teilte Tusk am Dienstag mit. "Diese Abstimmung ist kein Versuch, das bisherige Vorgehen fortzusetzen, denn wir wissen, dass manche Dinge besser und schneller erledigt werden können", sagte Tusk vor der Presse. "Dies soll ein Tag für neuen Schwung sein."

Tusk hatte bereits am Montag angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Schritt folgt auf die Niederlage des von Tusk unterstützten proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl gegen den rechtsnationalen Politiker Karol Nawrocki. Dieser wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident nutzen wird, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100751766/polen-ministerpraesident-donald-tusk-nennt-termin-fuer-vertrauensfrage.html

Wetten, dass es die AfD innerlich zerreissen würde, käme sie in Deutschland in eine ähnliche Lage?

azazeel schrieb:Wir wählen die "einfachen Wahrheiten", was gut klingt, wir gewählt.

Und diese einfachen Wahrheiten können auch nur alternative Wahrheiten entgegen tatsächlicher Fakten und Wahrheiten sein.

ockham schrieb:Ja, richtig. Da muss man nur an die Schnitzelrede von Frau Weidel denken, wo sie die Behauptung aufstellt, das man ihr ihr Schnitzel wegnehmen möchte. Der einfache Mensch, oder von mir aus das von mir beschriebene Kind, lässt sich damit sofort überzeugen, denn einfache Menschen brauchen einfache antworten. Diese Weisheit lässt sich nur leider missbrauchen.

Die rechtskonservative Blödzeitung und die auch Parteizeitung einer christlichen Partei sein könnte, war und ist je nachdem auch nicht besser.

Was habe ich schon für bewusst unsachliche, irreführende, reißerische, Angst machende Überschriften gelesen wie jetzt will der Habeck uns auch noch die Butter vom Brot nehmen oder verbieten (weiß das nicht mehr so genau) oder jetzt will der Habeck an unser aller Erspartes ran oder so ähnlich. Bei SPD-Sachverhalten betreffend genauso.

Für mich trägt die Bild bis heute übrigens auch eine Mitschuld am Erstarken der AfD, auch wenn sie als CDU-nahes Medium etwas anderes beabsichtigt hat.

Bei Frau Weidel immer deren Einstellung zur Meinungsfreiheit bedenken:

Original anzeigen (0,2 MB)

bla_bla schrieb:Wahre Beleidigungsopfer würden damit weiterhin vollumpfänglich geschützt, wer wirklich durch eine Beleidigung schwer getroffen wurde und Genugtuung sucht, hat sicher kein Problem damit, dies vor Gericht persönlich vorzutragen.

Käse! Niemand hat ständig Zeit und jemand sein Recht abstreiten, nur weil er überall persönlich erscheinen muss ist definitiv eine Einschränkung, welche nicht toleriert werden kann.

bla_bla schrieb:Zugleich aber wären Beleidigungsanzeigen als Geschäftsmodell von Anwaltsfirmen damit tot! Es wäre damit ja kein Geld für Anwälte mehr zu verdienen.

Als ob die Anwaltsfirmen das als Geschäftsmodell sehen. Einfach sich an Gesetze halten und gut ist.

behind_eyes schrieb:... Könnte es, Politikerbeleidigungen sollten im Falle eines Schmerzensgeldes im Staatssäckel landen

Ich würde damit eher gemeinnützige Vereine unterstützen.

Waffen als Wahlkampfgeschenke..

Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Brandenburger Wahlkreis Barnim am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan an potenzielle Wähler: einen rund 15 Zentimeter langen Metallstift mit einer spitzen und einer stumpfen Seite. Darüber berichteten zuerst die »Taz« und die »B.Z.«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lena-kotre-afd-politikerin-verteilt-waffen-als-wahlkampfgeschenke-a-9ec74c0f-201c-4490-85a9-64acd725cef0?fbclid=IwY2xjawKssLBleHRuA2FlbQIxMQABHiaFqob7WpV51jiRznCjz-t2zc0ACdVKpPeMaA7w8n3dc8ecqYlefM6oIrQC_aem_ndTV6HX-QVy10Jvb4b0MKA

eckhart schrieb:Wetten, dass es die AfD innerlich zerreissen würde, käme sie in Deutschland in eine ähnliche Lage?

Die AfD ist ja generell ein eher verstrittener Haufen. In letzter Zeit gelingt es aber der Parteiführung, die Leute zusammen zu halten. Es herrscht ja auch eine gewisse Euphorie über die hohen Wahlergebnisse.

rhapsody3004 schrieb:Für mich trägt die Bild bis heute übrigens auch eine Mitschuld am Erstarken der AfD, auch wenn sie als CDU-nahes Medium etwas anderes beabsichtigt hat.

Absolut. Ein populistisches Medium nützt eben den Populisten.

Und der nächste Post um als gesichert rechtsextrem zu gelten...

Nicole Höchst MdB AfD:

An alle Moslems in Deutschland“ – so war der Beitrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei X überschrieben. Auf einer dazugehörigen Bildmontage sind Männer in traditioneller arabischer Kleidung neben einem Güllewagen zu sehen. Dazu steht der Satz: „Was immer du auch isst … Es ist mit Schweinescheiße gedüngt …“ – eine Anspielung auf den im Islam üblichen Verzicht auf Schweinefleisch, da es im Koran als „unrein“ eingestuft wird und der Konsum deshalb verboten („haram“) ist. Zu sehen war auf der sogenannten „Kachel“ auch das offizielle Logo der Partei.

Laut „T-Online“ war Nicole Höchst schon früher mit islamkritischen Äußerungen aufgefallen. 2018 stellte die AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Parteikollegen eine Kleine Anfrage an den Bundestag. Darin wollte sie wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Schwerbehinderungen und innerfamiliären Eheschließungen – etwa zwischen Cousins und Cousinen in muslimischen Familien – gebe.

Wörtlich hieß es darin: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen.“ Dazu wurde ein möglicher Migrationshintergrund der Betroffenen erfragt. Nicole Höchst, eine studierte Lehrerin und Mutter von vier Kindern, sitzt derzeit für die AfD in mehreren Ausschüssen, spezialisiert ist sie auf Bildungsthemen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256207438/geduengt-mit-schweinesch-an-alle-moslems-in-deutschland-afd-ruft-inakzeptablen-social-media-beitrag-zurueck.html

Auweia schrieb:Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen.

Wenn man sich die Wahlergebnisse der AfD ansieht, ist die Zahl wohl gestiegen. Ob da inzestuöse Gründe ausschlaggebend sind, mag ich nicht behaupten. Auffällig ist, dass die AfD eher in dünner besiedelten Gegenden den meisten Zuwachs hat. Zufall?

Im Ernst, das wird wieder keine Konsequenzen haben. Die AfD hat ein sehr dünnes Lippenbekenntnis abgelegt. Aber das ist die Verächtlichmachung einer ganzen Religion. In einer Partei, die wenigstens noch mit einem Beim auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, müsste hier schon über einen Ausschluss gesprochen werden.

Meine Vermutung ist, die haben alle herzlich gelacht und konnten nur nicht das auch noch formal billigen. Noch nicht. Aber daran arbeiten sie ja fleißig.

SvenLE schrieb:bla_bla schrieb:
Wahre Beleidigungsopfer würden damit weiterhin vollumfänglich geschützt, wer wirklich durch eine Beleidigung schwer getroffen wurde und Genugtuung sucht, hat sicher kein Problem damit, dies vor Gericht persönlich vorzutragen.
Käse! Niemand hat ständig Zeit und jemand sein Recht abstreiten, nur weil er überall persönlich erscheinen muss ist definitiv eine Einschränkung, welche nicht toleriert werden kann.

wer mit Beleidigungsanzeigen in Zeitnot gerät, solte dann doch bitte mal an seiner Toleranzschwelle arbeiten und sich ein dickeres Fell zulegen. Oder zumindest priorisieren.
Das gilt für Weidel, Habeck und andere gleichermassen...

azazeel schrieb:bla_bla schrieb:
Da sind die Kinder im Kindergarten bereits reifer, da kommt auf ein "Du bist doof" ein "selber doof" und schon ist die ganze Macht der Beleidigung auf den Urheber zurückgeworfen.
Ich würde von einem Politiker ein bisschen besseres Argumentationsvermögen als von einem Kindergartenkind erwarten. Und wenn im Kindergarten ein Kind das andere als "Schwachkopf" bezeichnet, wird wohl die Kindergärtnerin einschreiten. Im Erwachsenenleben ist dann die Richterin der Kindergärtner.

also ich finde ein "selber doof" reifer und erwachsener als wegen "Schwachkopf" eine Anzeige zu machen... Und ich hoffe, dass die Kindergaertnerinnen bei sowas nicht einschreiten, wie sonst sollen die Kinder einen vernuenftigen Umgang mit sowas lernen, wenn staendig Erwachsene eingreifen?

SvenLE schrieb:Als ob die Anwaltsfirmen das als Geschäftsmodell sehen

ganz offenbar ist es ein Geschaeftsmodell, denn anders waere nicht zu erklaeren, dass Anwaltsfirmen aktiv nach Beleidigungen in Social Media suchen, laut Artikel inzwischen mit Hilfe von KI-Bots...