AfD

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot endgültig aufgehoben. Das Innenministerium kann keine Rechtsmittel mehr einlegen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100789150/-compact-bundesverwaltungsgericht-kippt-verbot-des-rechsextremen-magazins.html

Bone02943 schrieb:Ich meinte Fronten innerhalb der AfD. Da will ich keine Lösungen sehen sondern wie sie sich selbst demontieren.

Ach so. Ja, meinetwegen auch das. Man darf aber nicht vergessen, Streit kann auch positive Auswirkungen haben.

WolfgangT schrieb:Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot endgültig aufgehoben. Das Innenministerium kann keine Rechtsmittel mehr einlegen.

Blutige Nase mit Ansage. Einen Bärendienst, den die Frau Faeser da hinterlassen hat.

mchomer schrieb am 20.06.2025:Die AfD steht klar an der Seite des Irans offenbar auch im Geiste

heutige Rede von Weidel im Bundestag:

Alice Weidel zur Lage in Nahost! - AfD-Fraktion im Bundestag

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Daraus zitiert:

Das Existenzrecht Israels steht dabei außerhalb jeder Diskussion. Israel hat das legitime Recht auf Wahrung und Garantien seiner Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine existentielle Bedrohung des Staates Israel, sondern auch für Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt.

Das scheint mir doch sehr eindeutig.

Keine Frage, dass es auch andere Stimmen aus der AfD gibt, aber das die AfD "ganz klar" an der Seite des Iran stehe, kann ich da nicht herauslesen.

bla_bla schrieb am 24.06.2025:Das scheint mir doch sehr eindeutig.

Eindeutig wäre ein Parteiausschlussverfahren für Mitglieder wie Herrn Kaufner.
Aussagen von Frau "Edel-Weidel" haben keinerlei Wert. Sie ist die Kaiserin der Doppelmoral.

mchomer schrieb:Eindeutig wäre ein Parteiausschlussverfahren

naja, sowas ist nicht gerade einfach.

Denke an den Fall Doris von Sayn-Wittgenstein. Die warb für (und war vermutlich auch Mitglied im) Verein Gedächtnisstätte e. V. der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Darauf leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren ein, gegen welches die Dame jedoch vorging. Die Landesschiedsstelle der AfD wies den Antrag auf Ausschluss ab. Die darauf angerufene Bundesschiedsstelle der AfD schloss Sayn-Wittgenstein dann ein Jahr später wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei aus.
Sie klagte dann vor dem Landgericht Berlin, welches den Ausschluss wegen Formfehlern für ungültig erklärte. Die AfD legte Berufung ein, doch das Kammergericht Berlin (entspricht Oberlandesgericht) erklärte, dass die Berufung "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg" habe, weshalb die AfD dann aufgeben musste und Sayn-Wittgenstein wieder in die Partei aufnehmen musste.

Auch andere Parteien haben mit Parteiausschlussverfahren übrigens große Probleme, denke an Sarrazin, an Boris Palmer, an Wagenknecht und Lafontaine, an Gerhard Schröder...

mchomer schrieb:Eindeutig wäre ein Parteiausschlussverfahren für Mitglieder wie Herrn Kaufner.

So etwas ziehen Parteien nur durch, wenn sie sich einen Nutzen versprechen. Die AfD war nie in dieser Lage. Sie galt schon zu Luckes Zeiten als Nazipartei, einfach weil sie existierte, und hat sich entsprechend entwickelt. Jetzt wird sie jeden mitnehmen, der für sie kämpfen will, bis sie entweder die absolute Mehrheit erlangt oder verboten wird.

Aiolod schrieb:Sie galt schon zu Luckes Zeiten als Nazipartei, einfach weil sie existierte, und hat sich entsprechend entwickelt.

Sicher, sicher- die Nazis sind aus Trotz Nazis geworden, quasi als selbsterfüllende Prophezeiung.

Glaubst du den Stuss, den du schreibst, eigentlich wirklich selber?

Banal nadas.

bla_bla schrieb:naja, sowas ist nicht gerade einfach.

Darum geht es nicht.
Das würde eindeutig nach außen kommunizieren, dass die AfD solche Statements nicht duldet. So gar nicht.

mchomer schrieb:Das würde eindeutig nach außen kommunizieren, dass die AfD solche Statements nicht duldet.

1. wenn ein ordentliches Gericht (LG und KG Berlin) dazwischengrätscht, wenn die AfD jemanden ausschliessen will, der sich mit Holocaustleugnern gemein macht, dann dürfte es nicht einfacher werden, jemanden aufgrund vergleichsweise (wichtiges Wort in diesem Zusammenhang) milderen Äusserungen auszuschliessen. Wenn der Versuch also von vornherein zu scheitern verurteilt ist, dann ist es wenig sinnvoll, damit zu beginnen.

2. Und ausserdem ist es ja nicht so, dass die AfD geschlossen hinter den Aussagen von Weidel steht. Ich schrieb es schon, die AfD ist in dieser Sache gespalten. Mir ging es nur darum zu zeigen, dass sie eben gespalten ist und nicht wie Du zuvor suggeriertes, "klar" auf der Seite des Iran steht.

Aufgrund der Aussagen von Kaufner zu behaupten, die AfD stünde geschlossen auf Seiten des Iran ist ebenso falsch wie aufgrund der Aussagen von Weidel zu behaupten, dass die AfD geschlossen auf Seite Israels stünde.

Die SPD forciert jetzt ein AfD-Verbotsverfahren:

Der SPD-Parteitag in Berlin beschließt einstimmig einen Antrag, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert.

Quelle: https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/SPD-Parteitag-fordert-Vorbereitung-von-AfD-Verbotsverfahren-article25866867.html

behind_eyes schrieb:Die SPD forciert jetzt ein AfD-Verbotsverfahren

Mal wieder Wunschdenken der SPD, garniert mit dem Slogan:

Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen

Als wenn durch das Verbotsverfahren die Wähler zurückgewonnen werden. Das funktioniert wohl eher nur durch die Politik, die gemacht wird. Das ist, als wenn ich mein gegenüberliegendes Lokal so lange anschwärze, bis es pleite ist und dadurch die Kunden bei mir einkehren, mit voraussichtlich überschaubarem Erfolg.

Toxid schrieb:Als wenn durch das Verbotsverfahren die Wähler zurückgewonnen werden.

Das Wording zeigt, daß der SPD das Wasser bis zum Hals steht und es ihr in Wirklichkeit gar nicht um Demokratie und die ganzen als Buzzwords getaggten Themen geht, es geht bei der SPD mittlerweile ums blanke Überleben und der Blitzableiter mit Gratismut wird in die AfD geerdet.

Anstelle endlich Mal mit guter Politik zu überzeugen will man lieber weiter mit Verboten arbeiten. Die SPD überrascht immer wieder auf's Neue. Dann soll sie mal machen. So eine wertvolle, demokratische Partei.

Stephan Belzer hat die AfD-Fraktion im Wormser Stadtrat verlassen. Hintergrund sollen rassistische Äußerungen seiner bisherigen Fraktionskollegen sein. Das berichtet die Wormser Zeitung.

Belzer wirft den anderen Mitgliedern der AfD-Fraktion demnach vor, sich ihm gegenüber rassistisch geäußert zu haben, weil sein Sohn afrikanische Wurzeln hat. Dem Medium soll er erklärt haben, dass sein 13-jähriger Sohn aus einer früheren Beziehung mit einer Kenianerin stamme. Er habe 28 Jahre in Kenia gelebt und gearbeitet.

Quelle:https://merkurist.de/worms/vorwurf-an-partei-kollegen-sohn-rassistisch-beleidigt-wormser-afd-politiker-tritt-aus-fraktion-aus_FAdU

Da fragt man sich doch, in welcher Höhle der Mann bisher gelebt hat? Rassismus gegen andere ging ja dann wohl in Ordnung.
Aber zumindest hat er endlich geschnallt, dass er bzw. sein Sohn nicht automatisch safe sind.

peekaboo schrieb:fragt man sich doch, in welcher Höhle der Mann bisher gelebt hat? Rassismus gegen andere ging ja dann wohl in Ordnung.
Aber zumindest hat er endlich geschnallt, dass er bzw. sein Sohn nicht automatisch safe sind.

Ähnlich wie bei den Wählern merkt man erst wenn man selbst betroffen ist mit wem man da kuschelt.
Das wird für ganz viele noch ein richtig böses erwachen geben.

peekaboo schrieb:Da fragt man sich doch, in welcher Höhle der Mann bisher gelebt hat? Rassismus gegen andere ging ja dann wohl in Ordnung.

es gibt meines Eindrucks nach, und dies hat mir die Lektüre des VS-Reports nochmal gezeigt, offenbar zwei unterschiedliche Strömungen in der AfD:
einmal die, die einen kulturellen, und einmal die, die einen ethnischen Begriff von "Deutsch" vs. "Fremd", "Ausländer", "nicht zu uns zugehörig" vertreten.

Die einen nehmen einen Ausländer, ganz gleich welcher Hautfarbe und Herkunft, nicht mehr als Ausländer wahr, sobald er sich kulturell assimiliert, betrachten hingegen aber auch einen Urdeutschen, der zB. zum Islam konvertiert, als Fremden, der hier nichts zu suchen hat.
Und dann unterscheiden viele auch noch zwischen Migranten aus verschiedenen kulturellen Hintergründen, sprechen zB. positiv von den "Fidschis" aber schimpfen auf "Kanacken" und "Bimbos".

Die anderen machen die Fragen fremd oder zu Deutschland dazugehörig allein am "Ahnennachweis" fest. Und halten daher auch jemanden, der ganz woanders aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, aber dessen Urgroßeltern Deutsche waren (zB. Aussiedler), für Deutsch, hingegen den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Enkel von Einwanderern, noch immer für einen zu remigrierenden Fremden.

Sollte die AfD irgendwann mal eine Entscheidungsgewalt bekommen oder gar eine "Remigration" ernsthaft diskutieren, dann dürfte diese Frage noch zu Grabenkämpfen führen...

Na hallo, sich sein Gehalt verdoppeln lassen, ist immer eine gute Idee. In Zeiten, in denen viele Menschen Sorgen haben, dass sie ihr Leben finanzieren können, kommt das doppelt gut an. Gerade wenn man so auf "patriotisch" macht

Weidel und Chrupalla lassen sich ihr Gehalt verdoppeln
Zu 12.000 Euro Diäten kommen für die AfD-Spitze künftig 12.000 Euro Zulagen. Innerhalb der Opposition sind die AfD-Funktionäre damit Spitzenverdiener. Als Grund nennt die Partei die gewachsene Fraktion.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-und-tino-chrupalla-verdoppeln-sich-ihr-gehalt-a-e0090ba9-1cd6-4fb7-997d-5ec2c9fda211

Socialme schrieb:Anstelle endlich Mal mit guter Politik zu überzeugen will man lieber weiter mit Verboten arbeiten.

Gute Politik für Faschisten? Nicht in diesem Land!

Wow, so viel Kohle für's aktive Untergraben der Demokratie, Aufhetzen von Menschen und rhetorisches Ins-Gesicht-Treten von Minderheiten.
Einen herzlichen Dank an die Leute, die diese Pappnasen regelmäßig gewählt haben. Ihr habt das ermöglicht.