AfD

mchomer schrieb:Eine Koalition zwischen Union und AfD ist nur eine Frage der Zeit.

Der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Lammert, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Prof Dr. Norbert Lammert spricht bei einer Veranstaltung und gestikuliert mit beiden Händen.

Die daran geknüpften politischen Erwartungen würden nicht erfüllt werden, sagte der frühere Bundestagspräsident im Deutschlandfunk. Zugleich verwies er darauf, dass es treuherzig sei, zu glauben, dass die AfD-Wählerinnen und -Wähler nach einem Verbot zu den Parteien der Mitte zurückfänden. Das werde nicht passieren. Es führe kein Weg daran vorbei, die AfD inhaltlich zu stellen und die Menschen zu überzeugen, sich von dieser Partei abzuwenden, erklärte der CDU-Politiker.
Zuletzt hatte sich auch der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio skeptisch über ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt geäußert.
Diese Nachricht wurde am 31.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sind anscheinend Teil größerer Überlegungen über Maßnahmen gegen Europäer, denen die Trump-Regierung eine Verantwortung für unerwünschte politische Entwicklungen zuschreibt. Laut Recherchen des "Spiegels" erwogen die USA schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.

Demnach ärgerte sich die US-Regierung so sehr über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte dem Nachrichtenmagazin.