AfD

Cpt_void schrieb:Da haste, laut Wikipedia, sogar recht

Du kannst auch gleich in Art. 79 Abs. 3 GG schauen, da dürfte es erläutert sein.

Cpt_void schrieb:Allerdings bin ich kein Verfassungsrechtler, auch habe ich keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Ja, ist unwahrscheinlich, dass die AfD dafür Mehrheiten bekommen würde, dazu müsste sich der Wind ganz schön drehen.

Toxid schrieb:Du kannst auch gleich in Art. 79 Abs. 3 GG schauen, da dürfte es erläutert sein.

Hier mal ne Frage:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Die Ewigkeitsklausel für Artikel 1 & 20 ist in Absatz 3 geregelt.
Sämtliche Änderungen an anderen Artikeln sind in Absatz 2 geregelt, 2/3 Mehrheit erforderlich.

Demzufolge könnte eine Änderung am Artikel 79 hier (inklusive Absatz 3) ebenfalls mit einer 2/3 Mehrheit möglich sein?

behind_eyes schrieb:Demzufolge könnte eine Änderung am Artikel 79 hier (inklusive Absatz 3) ebenfalls mit einer 2/3 Mehrheit möglich sein?

Das steht bei Wiki dazu:

Selbstschutz der Ewigkeitsklausel

Dass Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz ebenfalls den Schutz der Unabänderlichkeit genießt, wird allgemein angenommen, obwohl es nicht dem Wortlaut zu entnehmen ist. Die funktionale Interpretation spricht jedoch dafür, denn andernfalls würde die Schutzwirkung sinnlos werden, was nicht dem Zweck der Norm und der Zielsetzung des Verfassungsgebers entspräche. Neben einer immanenten Begründung werden für die Unabänderlichkeit der Ewigkeitsklausel auch überpositive Gründe vertreten.

Schon in einem Aufsatz aus dem Jahre 1952 hat der Verfassungsrechtler Theodor Maunz erkannt, was er als Gebot der „Normlogik“ bezeichnet hat: dass Art. 79 Abs. 3 GG seine Schutzwirkung nur erreichen kann, wenn die Unantastbarkeit, die er für bestimmte Verfassungsgrundsätze ausspricht, auch für ihn selbst gilt. Das bedeutet, dass auch die Begründung der Unantastbarkeit in Art. 79 Abs. 3 GG selbst der Ewigkeitsklausel unterliegt. Wenngleich Art. 79 Absatz 3 GG den Charakter einer prinzipiell abschließenden,[17] zudem eng auszulegenden,[18] Ausnahmevorschrift aufweist, wird mit dieser Interpretation über den Wortlaut hinaus sichergestellt, dass der Schutz des Absatz 3 nicht beseitigt und dann einer der Schutzgegenstände angetastet wird.[19]

Quelle: Wikipedia: Ewigkeitsklausel#Selbstschutz der Ewigkeitsklausel

So lange es ein unabhängiges Verfassungsgericht gibt, dürfte die Ewigkeitsklausel unter Selbstschutz stehen. Auch wenn es nicht im Wortlaut so enthalten ist und eine möglicherweise faschistische Regierung versucht es zu ändern.

Bone02943 schrieb:So lange es ein unabhängiges Verfassungsgericht gibt, dürfte die Ewigkeitsklausel unter Selbstschutz stehen. Auch wenn es nicht im Wortlaut so enthalten ist und eine möglicherweise faschistische Regierung versucht, es zu ändern.

Ganz schön schwammig dies nur annehmen zu müssen (ja sogar "Interpretation" nur möglich) wenn im Wortlaut nicht enthalten. Ich befürchte das sich findige Juristen da gut austoben werden können.

@behind_eyes

Naja, ich denke wenn Deutschland eine Regierung hat, die mit einer 2/3 Mehrheit elementarste Grundsätze unseres GG(wie die Ewigkeitsklausel und die zu schützenden Teile) ändert, dann ist es das Papier eh nicht mehr wert. Dann hilft hier eh nur noch abhauen, ein Bürgerkrieg oder man wartet wieder auf die Hilfe von Außerhalb aka Bomber Harris.

@Toxid

Toxid schrieb:Es wäre mir neu, dass Art. 16a GG unter die Ewigkeitsklausel fällt, aber was weiß ich schon

Unter die Ewigkeitsklausel zumindest nicht direkt, aber nach Art. 19.2 dürfen die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Es könnte aber auch sein, dass die Grundrechte indirekt durch die Ewigkeitsklausel geschützt sind. Schließlich ergeben sich diese doch aus der Würde des Menschen, oder?