AfD

SvenLE schrieb:Du hast bis heute keinen einzigen Punkt genannt, wo du Reformen siehst und welcher Beitrag eine AfD da "leisten" könnte.

Zumal meinem Eindruck nach wahrscheinlich jeder Wähler andere "bitter benötigte Reformen" fordern würde. Selbst innerhalb der AfD-Welt dürfte sich der Bedarf bei den geforderten Reformen unterscheiden, sobald man jenseits der obligatorischen "Migranten-Raus-Politik" nachfragt.

socialme schrieb:@eckhart
die AFD hat den Zustand nicht zu verantworten. Reformen werden wehtun, egal durch welche Partei sie letztlich beschlossen werden.

@socialme , wie viele völkische Parteien kennst Du denn?

socialme schrieb:Diese Frage wird dir wohl niemand beantworten können.

Normalerweise wählt man Parteien, weil das Parteiprogramm einem zusagt. Bei der AfD weiß man, dass Forderungen bezüglich Asyl rechtlich nicht umsetzbar ist. Und die Steuererleichterungen für Gutverdiener nützen gerade dem Klientel nichts. Eine Koalition würde den Diskurs vergiften, denn die AfD würde dem Koalitionspartner toxisch vorwerfen zu blockieren. Macht sie jetzt schon, obwohl niemand blockiert, was rechtlich möglich ist.

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martenot schrieb:, sobald man jenseits der obligatorischen "Migranten-Raus-Politik" nachfragt.

wo genau steht das denn in dem Wahlprogramm der AFD? Kann ich so tatsächlich nirgends finden.

Möchtest du denn straffällige, ausreisepflichtige Migranten weiterhin hier behalten? Denn genau um diese geht es der AFD...

1) Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

Quelle: https://www.afd.de/remigration/

socialme schrieb:Kann ich so tatsächlich nirgends finden.

Tja, sicherlich haben wir das noch nie gehört und es ist auch noch nie von der AfD oder einem AfD-Wähler thematisiert worden. Umso besser, wenn das alles nur Gerüchte sind, und der AfD in keinster Weise in den Sinn kommen würde, Menschen abschieben oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen.

martenot schrieb:Menschen abschieben oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen

Staatsangehörigkeit entziehen, bei doppelter Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Straftaten. Ich weiß nicht, wie man immer wieder auf die Idee kommt, dass alle Migranten ausreisen sollen. Zudem viele AFD Politiker selber Migrationshintergrund haben bzw. der Ehepartner.

socialme schrieb:wo genau steht das denn in dem Wahlprogramm der AFD? Kann ich so tatsächlich nirgends finden.

Laut letztem Bundestagswahlprogramm sollen Asylbegehrende pauschal abgelehnt werden, wenn sie sich nicht ausweisen können. Dies widerspricht sowohl EU-Recht als auch der GFK, das heißt Deutschland müsste aus beidem raus.

socialme schrieb:Ich weiß nicht, wie man immer wieder auf die Idee kommt, dass alle Migranten ausreisen sollen.

Prima, dann wird man sicher auch von Seiten der AfD auf lautstarke Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie Remigration demnächst verzichten, nehme ich an?

socialme schrieb:Staatsangehörigkeit entziehen, bei doppelter Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Straftaten.

Was sagt die AfD zur Vereinbarkeit mit Art. 16 GG, wie will sie das Konundrum lösen?

Panaetius schrieb:Laut letztem Bundestagswahlprogramm sollen Asylbegehrende pauschal abgelehnt werden, wenn sie sich nicht ausweisen können.

ich finde es wichtig zu wissen, wer zu uns ins Land reist. Zudem ist man generell sowieso dazu verpflichtet, die Herkunft nachzuweisen. Inwiefern das letztlich durch unsere jetzige Regierung bzw. die vorherige Regierung kontrolliert wird/wurde, ist mir nicht bekannt.

martenot schrieb:Prima, dann wird man sicher auch von Seiten der AfD auf lautstarke Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie Remigration demnächst verzichten, nehme ich an?

davon gehe ich aus. Ist auch nicht so wirklich meins... im Grunde genommen wäre mir auch lieber, dass unsere untätige Regierung tätig wird. Aber die Hoffnung habe ich bereits aufgegeben.

socialme schrieb:Staatsangehörigkeit entziehen

Wie funktioniert das eigentlich genau, und welche Staatsangehörigkeit werden Personen annehmen, wenn ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit als einzige Staatsangehörigkeit entzogen wird? Wem genau soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden können und unter welchen Umständen? Was hat man sich da dabei gedacht?

(sorry, wenn ich dumm frage, aber ich bin mit den AfD-Ideen nicht so tiefgründig befasst).

martenot schrieb:Wie funktioniert das eigentlich genau, und welche Staatsangehörigkeit werden Personen annehmen, wenn ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit als einzige Staatsangehörigkeit entzogen wird?

in dem Wahlprogramm was hier gestern eingestellt wurde, steht lediglich etwas von doppelter Staatsangehörigkeit. Wenn man als Migrant nur die deutsche Staatsangehörigkeit hat, dann kann diese auch nicht entzogen werden, würde ich jetzt mal schlussfolgern.

@socialme

Was sagt die AfD dazu?

Danach ist es also insbesondere nicht möglich, den Staatsangehörigkeitsverlust für „einfache“ (nicht
unter lit. d fallende) Straftaten vorzusehen, unabh‰ngig davon, wie schwer die Straftat wiegt.88 Eine
dahingehende Reform w¸rde also gegen das in Deutschland geltende Vˆlkerrecht verstoflen.
Auch hat der Europ‰ische Gerichtshof f¸r Menschenrechte schon mehrfach ¸ber die Zul‰ssigkeit
von Ausb¸rgerungen entschieden;89

Quelle: 2025_3_1942.pdf https://share.google/s5X0ZJSnKXW2Foxl1

socialme schrieb:ich finde es wichtig zu wissen, wer zu uns ins Land reist. Zudem ist man generell sowieso dazu verpflichtet, die Herkunft nachzuweisen. Inwiefern das letztlich durch unsere jetzige Regierung bzw. die vorherige Regierung kontrolliert wird/wurde, ist mir nicht bekannt.

Lol. Bei der Einreise muss man sich ausweisen und die Merzregierung hat deshalb die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, da man bei der Einreise zurückweisen kann.

Aber einen Asylantrag stellt man im Land - und der darf laut EU und GFK nicht abgelehnt werden, weil die Person sich nicht ausweisen kann.

Also möchte die AfD sowohl aus der EU, aber auch aus den meisten anderen internationalen Verträgen (alles was mit UN zu tun hat - mindestens). Das Russland/Nordkorea-Modell.