Zumal meinem Eindruck nach wahrscheinlich jeder Wähler andere "bitter benötigte Reformen" fordern würde. Selbst innerhalb der AfD-Welt dürfte sich der Bedarf bei den geforderten Reformen unterscheiden, sobald man jenseits der obligatorischen "Migranten-Raus-Politik" nachfragt.SvenLE schrieb:Du hast bis heute keinen einzigen Punkt genannt, wo du Reformen siehst und welcher Beitrag eine AfD da "leisten" könnte.
@socialme , wie viele völkische Parteien kennst Du denn?socialme schrieb:@eckhart
die AFD hat den Zustand nicht zu verantworten. Reformen werden wehtun, egal durch welche Partei sie letztlich beschlossen werden.
Normalerweise wählt man Parteien, weil das Parteiprogramm einem zusagt. Bei der AfD weiß man, dass Forderungen bezüglich Asyl rechtlich nicht umsetzbar ist. Und die Steuererleichterungen für Gutverdiener nützen gerade dem Klientel nichts. Eine Koalition würde den Diskurs vergiften, denn die AfD würde dem Koalitionspartner toxisch vorwerfen zu blockieren. Macht sie jetzt schon, obwohl niemand blockiert, was rechtlich möglich ist.
wo genau steht das denn in dem Wahlprogramm der AFD? Kann ich so tatsächlich nirgends finden.martenot schrieb:, sobald man jenseits der obligatorischen "Migranten-Raus-Politik" nachfragt.
1) Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.Quelle: https://www.afd.de/remigration/
Tja, sicherlich haben wir das noch nie gehört und es ist auch noch nie von der AfD oder einem AfD-Wähler thematisiert worden. Umso besser, wenn das alles nur Gerüchte sind, und der AfD in keinster Weise in den Sinn kommen würde, Menschen abschieben oder ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen.
Staatsangehörigkeit entziehen, bei doppelter Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Straftaten. Ich weiß nicht, wie man immer wieder auf die Idee kommt, dass alle Migranten ausreisen sollen. Zudem viele AFD Politiker selber Migrationshintergrund haben bzw. der Ehepartner.
Laut letztem Bundestagswahlprogramm sollen Asylbegehrende pauschal abgelehnt werden, wenn sie sich nicht ausweisen können. Dies widerspricht sowohl EU-Recht als auch der GFK, das heißt Deutschland müsste aus beidem raus.
Prima, dann wird man sicher auch von Seiten der AfD auf lautstarke Rhetorik und die Verwendung von Begriffen wie Remigration demnächst verzichten, nehme ich an?
Was sagt die AfD zur Vereinbarkeit mit Art. 16 GG, wie will sie das Konundrum lösen?
ich finde es wichtig zu wissen, wer zu uns ins Land reist. Zudem ist man generell sowieso dazu verpflichtet, die Herkunft nachzuweisen. Inwiefern das letztlich durch unsere jetzige Regierung bzw. die vorherige Regierung kontrolliert wird/wurde, ist mir nicht bekannt.
davon gehe ich aus. Ist auch nicht so wirklich meins... im Grunde genommen wäre mir auch lieber, dass unsere untätige Regierung tätig wird. Aber die Hoffnung habe ich bereits aufgegeben.
Wie funktioniert das eigentlich genau, und welche Staatsangehörigkeit werden Personen annehmen, wenn ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit als einzige Staatsangehörigkeit entzogen wird? Wem genau soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden können und unter welchen Umständen? Was hat man sich da dabei gedacht?
in dem Wahlprogramm was hier gestern eingestellt wurde, steht lediglich etwas von doppelter Staatsangehörigkeit. Wenn man als Migrant nur die deutsche Staatsangehörigkeit hat, dann kann diese auch nicht entzogen werden, würde ich jetzt mal schlussfolgern.
Danach ist es also insbesondere nicht möglich, den Staatsangehörigkeitsverlust für „einfache“ (nichtQuelle: 2025_3_1942.pdf https://share.google/s5X0ZJSnKXW2Foxl1
unter lit. d fallende) Straftaten vorzusehen, unabh‰ngig davon, wie schwer die Straftat wiegt.88 Eine
dahingehende Reform w¸rde also gegen das in Deutschland geltende Vˆlkerrecht verstoflen.
Auch hat der Europ‰ische Gerichtshof f¸r Menschenrechte schon mehrfach ¸ber die Zul‰ssigkeit
von Ausb¸rgerungen entschieden;89
Lol. Bei der Einreise muss man sich ausweisen und die Merzregierung hat deshalb die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, da man bei der Einreise zurückweisen kann.
Das findet sich über Ecken exakt so wieder. Kein Asyl für Einreisende aus sicheren Drittländern, damit kein Aufenthaltsrecht und damit Abschiebung - wohin auch immer...
Es soll das Geburtsortprinzip abgeschafft werden. Damit wäre ein hier geborenes Kind kein Staatsbürger dieses Landes mehr. Die AfD möchte wieder auf das Rassenprinzip umschwenken. War ja nicht anders zu erwarten.
Lucassen vertritt eine vehemente Haltung gegen Russland, pro Nato, pro USA, pro Wehrpflicht. Die AfD kehrt diesen Positionen aber zunehmend den Rücken. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werben vor allem die Ostverbände für die AfD als "Friedenspartei". Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit diente sich die AfD sehr stark an Donald Trump an, mit ihm an der Spitze der US-Regierung schienen die beiden Lager versöhnbar. Doch der Konflikt bleibt eine Grundspannung in Fraktion wie Partei und reißt mit dem Iran-Krieg mit neuer Härte auf. Dabei stehen sich auf der einen Seite Transatlantiker und auf der anderen Putinisten sowie Souveränisten, die in der Verteidigungs- und Außenpolitik auf deutsche Autonomie pochen, gegenüber.Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101210414/afd-verteidigigungspolitiker-wollen-sprecher-ruediger-lucassen-stuerzen.html
Bereits im Herbst 2025 sowie Anfang dieses Jahres kam es im Streit um die Wiedereinführung der Wehrpflicht – eigentlich eine langjährige Forderung der AfD – zu Machtproben zwischen diesen Lagern. Lucassen und Mitstreiter unterlagen dabei dem souveränistischen Lager, das intern von Stefan Möller koordiniert und nach außen durch Torben Braga unter anderem auf der Plattform X kommentiert wurde. Beide sind Thüringer Abgeordnete und enge Vertraute von Björn Höcke, der sich aus Thüringen heraus auch selbst in die Diskussion einschaltete: Gemeinsam mit den anderen AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Osten veröffentlichte er eine Resolution gegen die Forderung einer Wehrpflicht. Sie trug den Titel: "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege".
Das würde mich auch interessieren und wie man Ewigkeitsklauseln aus dem Grundgesetz umgehen will. Wäre nett, @socialme wenn du das mal beantworten könntest. Wie wird die AfD das umsetzen?Was sagt die AfD zur Vereinbarkeit mit Art. 16 GG, wie will sie das Konundrum lösen?
Ich stell mir das dann so vor:
Nun ist Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit auch einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion zuvor, der am Dienstag auf die Tagesordnung sollte.Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-lucassen-ruecktritt-100.html
Es wäre mir neu, dass Art. 16a GG unter die Ewigkeitsklausel fällt, aber was weiß ich schon 😉
Da haste, laut Wikipedia, sogar recht EwigkeitsklauselToxid schrieb:Art. 1 und 20 GG sind die einzigen Artikel, die dadurch geschützt sind.
