AfD

martenot schrieb:n einer echten AfD-Hochburg würde ich wahrscheinlich nach einiger Zeit psychische Probleme bekommen...

Ich lebe in einer solchen AfD-Hochburg.
Die AfD hat zum wiederholten Male gegen ihre Einstufung als erwiesen rechtsextreme Bestrebung geklagt.
Bereits das stellt meine Psyche auf eine harte Probe. "Steter Tropf höhlt den Stein betrachte ich als Foltermethode.

Die AfD klagt wiederholt, dass sie die Gründe für ihre Einstufung(ethnopluralismus) nicht kennt, ist aber wiederholt damit gescheitert.
Meine bescheidene Hoffnung ist eigentlich, dass das so bleibt.

Aus der DDR habe ich die Lehre gezogen: Flucht ist auch keine Lösung. Flucht aus der DDR konnte bekanntlich tödlich enden.

eckhart schrieb:Flucht aus der DDR konnte bekanntlich tödlich enden.

Ja, wenn man es nicht auf die andere Seite geschafft hat. Daher denke ich, dass man in Zweifelsfall rechtzeitig das Weite suchen muss. Wenn sich die AfD-Strukturen erst einmal etabliert (und entsprechende Gesetze und Sicherungssysteme eingeführt) wurden, ist es wahrscheinlich zu spät, und man sitzt in der Falle.

Ich versuche schon, meinen Partner zu überzeugen, aber bislang ist er noch zu phlegmatisch und glaubt nicht an eine Regierungsübernahme durch die AfD. Ich selbst bin mir da aber nicht mehr so sicher.

martenot schrieb:Wenn sich die AfD-Strukturen erst einmal etabliert (und entsprechende Gesetze und Sicherungssysteme eingeführt) wurden, ist es wahrscheinlich zu spät, und man sitzt in der Falle.

Wie dauerhaft die Falle sein wird, werden wir in Ungarn beobachten können. Donald Tusk kann in Polen ein Lied davon singen.
Die Vorbilder der AfD wollen nicht loslassen.

Ich habe meinen ungarischen Nachbarn noch nicht gratuliert.

eckhart schrieb:Ich habe meinen ungarischen Nachbarn noch nicht gratuliert.

Ich traue dem Ganzen auch noch nicht so richtig. Der Magyar Péter muss sich erst noch als Demokrat beweisen, denke ich. Schon so mancher junger vermeintlich vorbildlicher Politiker ist dann doch den Versuchungen des Populismus erlegen (zumal Magyar ja ohnehin aus der autoritären Ecke kommt).

Panaetius schrieb:Auch bei Abschiebungen erleidet er immer wieder juristische Niederlagen

Das glaube ich gerne.
Jedoch habe ich den Eindruck, dass ihn nicht die Bohne juckt, was Gerichte entscheiden, er auch das einfach ignoriert.

Und ich fürchte, AfD-Funktiäre könnten dies eines Tages genauso machen, wenn sie an den Schalthebeln wären.

Optimist schrieb:Und ich fürchte, AfD-Funktiäre könnten dies eines Tages genauso machen, wenn sie an den Schalthebeln wären.

Ich denke, die AfD wird das dann so machen wie Trump und seine Administration: nicht lang fackeln und erstmal abschieben (oder gleich erschießen). Wenn dann die Gerichte hinterher was anderes entscheiden, ist alles schon längst passiert.

Optimist schrieb:Jedoch habe ich den Eindruck, dass ihn nicht die Bohne juckt, was Gerichte entscheiden, er auch das einfach ignoriert.

Ganz so einfach ist es nicht - zumindest nicht, was Abschiebungen angeht. Er nutzt dabei verfassungsrechtliche Spielräume aus. Allerdings geht es der AfD um Asylbewerber, Tump um illegale Einwanderer, die i.d.R. aber keinen Asylantrag gestellt haben.

Optimist schrieb:Und ich fürchte, AfD-Funktiäre könnten dies eines Tages genauso machen, wenn sie an den Schalthebeln wären.

Problem wäre mMn nach die Behörden sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten müssen und auch an das, was die Gerichte entscheiden.

Außerdem hätte die AfD das Problem, das alle Parteien haben: wohin abschieben? Es geht ja vor allem um die abgelehnten Asylbewerber.

Ich hatte Behauptungen aufgestellt, die ich nun begründen möchte:

AfD will Einstufung untersagen lassen
Ziel sei es, dem Verfassungsschutz zu untersagen, den sächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und zu führen. Auch die bisherige Einordnung soll als rechtswidrig festgelegt werden. Der Verfassungsschutz hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

«Wir werden heute durch die Regierung in der Öffentlichkeit als Rechtsextremisten bezeichnet – auf Grundlage eines Geheimgutachtens, das den Bürgern vorenthalten wird», sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban der «Freien Presse». Das Gutachten des Verfassungsschutzes war bei der Einstufung Ende 2023 nicht vollständig veröffentlicht worden. Die Vorwürfe gegen seine Partei nannte Urban «hanebüchen».

Quelle: https://www.welt.de/regionales/sachsen/article69d7a515c72227da0df14398/afd-klagt-gegen-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistisch.html

Ich denke, die AfD geht immer noch mit einer ihrer Behauptungen hausieren:

Grundsatzprogramm für Deutschland
Alternative für Deutschland | Bundesparteitag in Stuttgart | 30. April bis 1. Mai 2016

HTML-Kurzfassung [vollständiges Grundsatzprogramm (lang) siehe Seitenleiste]

PRÄAMBEL
MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Quelle: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Wer guckt schon auf das Datum?

Bundesparteitag in Stuttgart | 30. April bis 1. Mai 2016

Der Inhalt hat schon damals nicht gepasst, m.Mn. nach.

Panaetius schrieb:Siehe hier:

Die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG kann auch vom ver-
fassungsändernden Gesetzgeber nicht abgeschafft oder abgeschwächt werden.

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/951984/51e47ae46ab4ce7246e288e47fedd0bb/WD-3-048-23-pdf-data.pdf

Mit welcher Begründung wenn doch der gesetzgebende Artikel nur mit 2/3 Mehrheit a gesichert ist?

behind_eyes schrieb:Mit welcher Begründung wenn doch der gesetzgebende Artikel nur mit 2/3 Mehrheit a gesichert ist?

Mit der Normlogik.

Die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG kann auch vom ver-
fassungsändernden Gesetzgeber nicht abgeschafft oder abgeschwächt werden. Sie kann nur als
Prüfungsmaßstab verfassungsändernder Gesetze fungieren, wenn sie ihrerseits über den übrigen
Normen des Grundgesetzes steht. Die Unabänderlichkeit des Art. 79 Abs. 3 GG ergibt sich damit
aus der Normlogik: Der verfassungsändernde Gesetzgeber kann nicht einerseits den strengen Bin-
dungen des Art. 79 Abs. 3 GG unterworfen sein und andererseits die Freiheit besitzen, sich dieser
Bindungen im Wege der Verfassungsänderung zu entledigen.5

Quelle: wie oben verlinkt

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Mit der Normlogik.

Die man später in diese Thematik eingebracht hat, setzt voraus das das GG normlogisch aufgebaut ist, also bewusst so gestaltet. Dieser Nachweis fehlt. Ich verstehe aber warum man sich auf diese Position zurückzieht.
Ich halte die explizite nennhafte Ausklammerung des Artikel 79 von der Ewigkeitsklausel für einen Fehler.
Mir fällt auch schwer ein Grund ein, daran zu glauben das es nicht mit Mutwillen so gestaltet wurde, deutlich rechtssicherer imo wäre gewesen die Ewigkeitsklausel in die betreffenden Artikel selber reinzuschreiben.

@behind_eyes

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages versteht das GG so - die AfD könnte wohl höchstens noch versuchen ihr genehme Verfassungsrichter zu bestellen und das BVerfG personell umzugestalten.

Aber einfacher wäre da wohl, das GG in seiner Gesamtheit durch eine neue Verfassung zu ersetzen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Panaetius schrieb:Aber einfacher wäre da wohl, das GG in seiner Gesamtheit durch eine neue Verfassung zu ersetzen: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Ja, das beschreibt die temporäre Gültigkeit.
Ich Zitiere:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

Das wäre dann halt Demokratie wenn vom Volk so gewollt. Scheint als ob wir immernoch nicht in Einheit leben.

@behind_eyes

Man hatte damals die deutsche Einigung angestrebt - und auch nicht gedacht, dass dies mehrere Jahrzehnte dauern würde. Bei der Einigung hat man sich dann aber bewusst dazu entschieden, das Grundgesatz - wie es ist - zu behalten.

Eine Möglichkeit wäre ein Referendum - wenn die AfD das anstrebt, kann sie es zumindest schlecht vorher sagen, denn sonst würde sie offen auf einen Systemumsturz hinarbeiten.

behind_eyes schrieb:Scheint als ob wir immernoch nicht in Einheit leben.

Ich kenne niemanden, der so denkt.

eckhart schrieb:Ich kenne niemanden, der so denkt.

Ich kenne genug die so denken. Brauchst nur mal hier im Thread "Osten" eingeben.