socialme schrieb:Und trotz der horrenden Einnahmen, geht hier vieles den Bach runter, wenn man sich Schulen ansieht, Infrastruktur usw.
Das liegt aber an der Unterfinanzierung der Kommunen und dämlichen Wahlgeschenken der Union auf Bundesebene. Die gesamte Finanzverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen muss neu strukturiert werden.
Die Kommunen bekommen 17% der Einnahmen, haben aber 25% der Ausgaben. Diese strukturelle Benachteiligung siehst du an den öffentlichen Gebäuden und anderer Infrastruktur.
socialme schrieb:eine Falschbehauptung ist es nicht, wenn das Sondervermögen, was zu dem Zwecke aufgenommen wurde, bisher dort nicht angekommen ist, wofür es ursprünglich bestimmt war.
Das ist sogar korrekt. Es gibt zwei Studien, welche das nahezu identisch belegen. Die Grünen überlegen den Gang nach Karlsruhe. Selbst ein Brandner hat im Bundestag die Grünen aufgefordert, sie mögen doch gemeinsam mit der AfD dorthin gehen.
socialme schrieb:Dazu müsste das Grundgesetz erstmal geändert werden. Dafür bräuchte die AFD alleine schon eine Zweidrittelmehrheit.
Auch wenn die AfD 150% bekommen würde - das Asylrecht ist nicht aufkündbar. Es ist ein Ewigkeitsrecht.
socialme schrieb:So kommen wir nie an die bitter benötigen Reformen, weil irgendeiner immer blockieren wird.
Du hast bis heute keinen einzigen Punkt genannt, wo du Reformen siehst und welcher Beitrag eine AfD da "leisten" könnte. Wir warten immer noch...