AfD

Die ESN wähnt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Sicherheit, lese ich.
Das sehe ich positiv.

Neben der AfD gehören die französische „Reconquête“ des prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour, „Neue Hoffnung in Polen“, Ungarns „Unsere Heimat-Bewegung“, das niederländische „Forum für Demokratie“ und die slowakische „Republik-Bewegung“ zu den Mitgliedern der ESN, die 27 Europaabgeordnete umfasst. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament, also eine rechtlich getrennte Einheit. Daher müsste die ESN-Fraktion keine Sanktionen befürchten.

Die für Überwachung zuständige APPF übermittelte Hinweise, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen ließen. Ein 300 Seiten langes Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Demnach hebt das Schriftstück etwa Gerichtsentscheidungen gegen einzelne Mitgliederparteien sowie Social-Media-Beiträge mit antisemitischer und Anti-LGBTQ-Rhetorik hervor.

Politico zitiert den Behördenchef Pascal Schonard, der von „Beweisen“ gegen ESN-Mitglieder spricht. Darunter fänden sich neben den Genannten auch Aufrufe zur Remigration und die Darstellung von Homosexualität als Pädophilie. Ein Fokus soll sich demnach auf die bulgarische Partei „Erweckung“ richten. Diese arbeite offen mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ zusammen. Zudem soll sie hinter den gewalttätigen Protesten in Sofia und den Angriffen auf die Delegation der Europäischen Kommission im Februar 2025 stehen.

Quelle: https://www.fr.de/politik/ueberwachungsbehoerde-nimmt-europapartei-der-afd-ins-visier-esn-zr-94327550.html

Eigentlich hatte ich erwartet, dass auch Höcke nach Russland reist.

m vergangenen Jahr betonte Putin dort am Rednerpult seine Maximalforderungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns", sagte er. Er betrachte das russische und das ukrainische Volk "als ein Volk", so Putin weiter. "In diesem Sinne gehört uns die ganze Ukraine."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilte t-online am Freitag mit, eines seiner Ziele auf der Reise sei es, zu zeigen, "dass wir Friedensdiplomatie wollen und keine Kriegsrhetorik, wie sie die Bundesregierung leider unbegründet von sich gibt". Deutschland brauche außerdem wieder "preiswerte und sichere Energie aus Russland". Sachsens Landeschef Urban teilte mit: "Sachsen braucht Russland als Garant für Frieden und Wohlstand in Europa."

Kotré und Urban waren erst vor einem halben Jahr in Russland
Die AfD setzt im Bundestag wie in den Landtagen einen Fokus darauf, die Solidarität und Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine scharf zu kritisieren. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Sanktionen gegen Russland und das Beziehen von Öl und Gas aus dem Land.
An der Konferenz nahm Putin selbst nicht teil, aber der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der inzwischen einer von Putins wichtigsten Propagandisten ist. Dem AfD-Abgeordneten Rainer Rothfuß, der zu einem Treffen mit Medwedew in recht kleinem Kreis dort eingeladen war, untersagte die AfD-Fraktionsspitze die Teilnahme, nachdem t-online exklusiv vorab über dessen Pläne berichtet hatte.
Dass nun neben Urban und Kotré auch Frohnmaier fährt, der maßgeblich die außenpolitische Linie der AfD verantwortet, darf wohl als Signal dafür gewertet werden, dass die AfD wenige Monate vor den für sie so wichtigen Landtagswahlen im Osten weniger Rücksicht auf westdeutsche Befindlichkeiten nimmt. In den Monaten vor den Landtagswahlen im Westen im März war Frohnmaier verstärkt in die USA gereist.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101275294/kotre-urban-frohnmaier-afd-prominenz-reist-zu-putins-wirtschaftsforum-.html

Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

Aycool schrieb:Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

?? Sich in Sugar Vladis Rektum zu bräunen anstatt 10 EUR fürs Solarium auszugeben?

Ok, im Gegensatz zu jetzt nicht weiter benannten Staaten haben wir immer noch Meinungsfreiheit! Die ist allerdings keine Einbahnstraße....

Aycool schrieb:Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

Ich habe nicht vergessen, dass Chrupalla unentwegt auf Interessengeleitetheit der AfD setzt, also auf aus meiner Sicht alternativlose völkische Ideologie.
Warum sagt das nicht endlich die AfD?
Meine Aufgabe ist es nicht, Höcke zu fragen
Ich hoffe, es ist auch nicht Augabe von irgend jemand anderem.

Wer fällt zuerst um?

Aycool schrieb:Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

Rassisten, Faschisten, Leugner des menschengemachten Klimawandels sowie diverse Inselverarmte werden dir da sicher zustimmen.
Keine Klientel, bei der ich mich wohlfühlen könnte.
Aber jedem Tierchen sein Pläsierchen.

Aycool schrieb:Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

Auf welche Entscheidung beziehst du dich?

behind_eyes schrieb:Auf welche Entscheidung beziehst du dich?

Mit einer Antwort rechne ich nicht!

Zwar hat der Leitlinienentwurf zum Haushalt insgesamt keine Zustimmung erhalten und bleibt daher nur ein symbolischer Schaden, doch markiert dies eine neue Eskalationsstufe einer bedrohlichen Entwicklung. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus der Union bröckelt. Von den 29 CDU/CSU-MdEPs haben lediglich drei nicht für den Änderungsantrag gestimmt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der innerhalb der CSU häufig eine Gegenposition zu Markus Söder einnimmt, insbesondere durch seine Offenheit gegenüber möglichen Koalitionen mit den Grünen, zeigte sich auch hier ambivalent. So unterstützte er als einer von 26 Abgeordneten den ESN-Antrag und offenbarte damit erneut seine zweigleisige Strategie.

Aber auch auf den anderen Ebenen des föderalistischen Systems zeigen sich bereits nicht nur erste Risse, sondern Löcher in der Brandmauer. So wird in den ostdeutschen Bundesländern längst offen von verschiedenen CDU-Landtagsabgeordnete eine Koalition mit der Partei gefordert, die die SPD „aufs Schafott bringen will“, in Brandenburg Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt und sich als “letzte evolutionäre, friedliche Chance” vor dem Bürgerkrieg inszeniert. In zahlreichen Kommunen arbeitet die Partei bereits mit der AfD oder sogar noch extremeren Kräften wie den separatistischen Freien Sachsen im Landkreis Bautzen zusammen.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es unerlässlich, entschieden gegen eine Partei vorzugehen, die politische Gegner offen unter Druck setzt, vom Bürgerkrieg spricht und den Rechtsstaat aushöhlen will. Die Demokratie braucht eine klare Linie gegen Extremismus. Dass die Partei Adenauers und Kohls die radikalen Gegner der Demokratie nun in Europa akzeptabel macht, ist eine Schande.

Quelle: https://www.jef-bw.de/blog/broe/

@eckhart
Bitte bringe deine Antwort auf meine Frage an einen anderen User mit deinem kommentarlosen Vollzitat in Verbindung.

behind_eyes schrieb:Bitte bringe deine Antwort auf meine Frage an einen anderen User mit deinem kommentarlosen Vollzitat in Verbindung.

Ich sehe keine Verbindung und hoffe auf Ergebnisse der Ermittlungen der Überwachungsbehörden.
Ja ich bin vollkommen einverstanden, mit diesen Ermittlungen.

Aycool schrieb:Die einzig richtige Entscheidung im Interesse Deutschlands!

behind_eyes schrieb:Auf welche Entscheidung beziehst du dich?

eckhart schrieb:Mit einer Antwort rechne ich nicht!

Zwar hat der Leitlinienentwurf zum Haushalt insgesamt keine Zustimmung erhalten und bleibt daher nur ein symbolischer Schaden, doch markiert dies eine neue Eskalationsstufe einer bedrohlichen Entwicklung. Die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus der Union bröckelt. Von den 29 CDU/CSU-MdEPs haben lediglich drei nicht für den Änderungsantrag gestimmt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der innerhalb der CSU häufig eine Gegenposition zu Markus Söder einnimmt, insbesondere durch seine Offenheit gegenüber möglichen Koalitionen mit den Grünen, zeigte sich auch hier ambivalent. So unterstützte er als einer von 26 Abgeordneten den ESN-Antrag und offenbarte damit erneut seine zweigleisige Strategie.

Aber auch auf den anderen Ebenen des föderalistischen Systems zeigen sich bereits nicht nur erste Risse, sondern Löcher in der Brandmauer. So wird in den ostdeutschen Bundesländern längst offen von verschiedenen CDU-Landtagsabgeordnete eine Koalition mit der Partei gefordert, die die SPD „aufs Schafott bringen will“, in Brandenburg Stichwaffen als Wahlkampfgeschenke verteilt und sich als “letzte evolutionäre, friedliche Chance” vor dem Bürgerkrieg inszeniert. In zahlreichen Kommunen arbeitet die Partei bereits mit der AfD oder sogar noch extremeren Kräften wie den separatistischen Freien Sachsen im Landkreis Bautzen zusammen.

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist es unerlässlich, entschieden gegen eine Partei vorzugehen, die politische Gegner offen unter Druck setzt, vom Bürgerkrieg spricht und den Rechtsstaat aushöhlen will. Die Demokratie braucht eine klare Linie gegen Extremismus. Dass die Partei Adenauers und Kohls die radikalen Gegner der Demokratie nun in Europa akzeptabel macht, ist eine Schande

Quelle: https://www.jef-bw.de/blog/broe/

behind_eyes schrieb:Bitte bringe deine Antwort auf meine Frage an einen anderen User mit deinem kommentarlosen Vollzitat in Verbindung

eckhart schrieb:Ich sehe keine Verbindung

Weitgehend kommentarlose Zitate ohne eigene Einordnung = Spam.

behind_eyes schrieb:Weitgehend kommentarlose Zitate ohne eigene Einordnung = Spam.

Wenn Du das so liest, vermisse ich eigentlich lobernde Worte seitens der AfD für Innenminister Dobrindt.
Denn von seiner Seite droht der AfD keine Gefahr.
Die AfD muss nur selbst "völkisch" vermeiden, sich zu positionieren.

Ich bin sicher, das schafft sie.

@eckhart
Ich kann dir nicht mehr folgen, deine Posts wirken auf mich willkürlich und somit in der Gesamtheit keine schlüssige Argumentation - das einzige was ich verstehe, du bist gegen die AfD... Deine Posts machen für mich aufgrund ihrer wahllos zusammengestammelten Worte und Zitate keinen Sinn.

behind_eyes schrieb:as einzige was ich verstehe, du bist gegen die AfD...

Ich ergänze: Auch gegen die ESN-Fraktion! Sogar mehr als gegen die AfD.

@eckhart
Hängt da nicht Chrupalla mit drin?

behind_eyes schrieb:Hängt da nicht Chrupalla mit drin?

Meiner Meinung nach hängen da wir alle mit drin.
Ich differenziere lediglich zwischen unwillentlich und Absicht.

eckhart schrieb:Meiner Meinung nach hängen da wir alle mit drin.
Ich differenziere lediglich zwischen unwillentlich und Absicht.

Ich nehme mich aus deinem "Wir" aus.

Dachte ichs mir, Chrupalla zweiter Vorsitzender:
Wikipedia: Europa der Souveränen Nationen (Partei)

Vor kurzem hat ja die AfD ST ihr "Regierungsprogramm" vorgelegt, nun legt die Berliner AfD ihr Wahlprogramm vor.
Wenn die Informationen des Deutschlandfunks korrekt sind, wollen sie unter anderem Folgendes:

Demnach fordert die Partei bei der Vergabe von geförderten Wohnungen den Vorrang für Einheimische: Menschen, die in Berlin geboren worden seien oder schon lange hier lebten, sollten vorrangig berücksichtigt werden. Außerdem plant die AfD demzufolge ein Punktesystem, das Wohnsitzdauer, Kinderzahl und Beruf berücksichtigt.

Das Punktesystem würde mich interessieren. Was ist mit Homosexuellen, was mit ausländischen Kindern? Wie werden welche Berufe bewertet und was hat das mit der Wohnungssituation zu tun?

Das bisherige Landesamt für Einwanderung will die Partei in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umbauen – mit klarer Priorität auf Rückführungen. Remigration gilt als rechtsextremer Kampfbegriff für massenhafte Abschiebung von Menschen nicht deutscher Herkunft.

Klar. Kernkompetenz Nationalismus.

Kinder sollten künftig schon ab zwölf Jahren strafmündig sein, Sexualstraftäter in Gefängnissen über die Möglichkeit einer „chemischen Kastration“ aufgeklärt werden.

Ersatzweise könnte man Balla Balla und Konsorten über die Möglichkeiten von Bildung aufklären.

Im Bereich der Kinderbetreuung wende sich die AfD gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“, wie sie Aufklärungsarbeit bezeichne. Explizit genannt werden in dem Entwurf Linksextremismus und Islamismus. Das Wort Rechtsextremismus falle im Programmentwurf nicht.

Rechtsextremismus hätte ruhig genannt werden können. Die Dullies, die die AfD wählen, hätte das wahrscheinlich auch nicht abgeschreckt.
Frühsexualisierung? Eine vernünftige und umfassende Aufklärung ist notwendig und sollte früh genug beginnen. Herrje, in Deutschland gibt's 12-jährige Mütter, da macht es wenig Sinn, erst mit 14 Jahren damit zu beginnen.
Zitate entnommen hier: https://www.deutschlandfunk.de/berliner-afd-will-wahlprogramm-beschliessen-vorrang-fuer-einheimische-landesamt-fuer-remigration-che-102.html
Ich bin aber recht sicher, dass das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs ist.
Man wird sehen.

emanon schrieb:Das Punktesystem würde mich interessieren.

Dürfte interessant sein, aber ich sage mal 0 Punkte in Karlsruhe voraus. Das scheitert schon am Artikel 1 des Grundgesetzes.

emanon schrieb:Die Dullies, die die AfD wählen, hätte das wahrscheinlich auch nicht abgeschreckt.

Die Wähler der AfD wollen dieses Land brennen sehen, weil Sie glauben, dass die AfD Ihr Eigentum nicht abfackeln wird. Ein Trugschluss, welcher durch grenzenlosen Neid und Dummheit ausgelöst wird.

emanon schrieb:Ich bin aber recht sicher, dass das noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs ist.

Dummheit schämt sich nicht mehr und die Wahlprgnosen sorgen dafür, das die AfD immer mehr aus der Reserve gelockt wird und Ihr wahres "Ich" zeigt.

Welches Amt Balla Balla inne hat, finde ich allenfalls bezeichnend.
Auch

behind_eyes schrieb:Ich nehme mich aus deinem "Wir" aus.

Ich finde wichtiger:

Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.

Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/europapartei-afd-ueberwachungsbehoerde-grundwerte-verstoesse