Die ESN wähnt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in Sicherheit, lese ich.
Das sehe ich positiv.
Neben der AfD gehören die französische „Reconquête“ des prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour, „Neue Hoffnung in Polen“, Ungarns „Unsere Heimat-Bewegung“, das niederländische „Forum für Demokratie“ und die slowakische „Republik-Bewegung“ zu den Mitgliedern der ESN, die 27 Europaabgeordnete umfasst. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament, also eine rechtlich getrennte Einheit. Daher müsste die ESN-Fraktion keine Sanktionen befürchten.

Die für Überwachung zuständige APPF übermittelte Hinweise, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen ließen. Ein 300 Seiten langes Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Demnach hebt das Schriftstück etwa Gerichtsentscheidungen gegen einzelne Mitgliederparteien sowie Social-Media-Beiträge mit antisemitischer und Anti-LGBTQ-Rhetorik hervor.

Politico zitiert den Behördenchef Pascal Schonard, der von „Beweisen“ gegen ESN-Mitglieder spricht. Darunter fänden sich neben den Genannten auch Aufrufe zur Remigration und die Darstellung von Homosexualität als Pädophilie. Ein Fokus soll sich demnach auf die bulgarische Partei „Erweckung“ richten. Diese arbeite offen mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ zusammen. Zudem soll sie hinter den gewalttätigen Protesten in Sofia und den Angriffen auf die Delegation der Europäischen Kommission im Februar 2025 stehen.
Quelle: https://www.fr.de/politik/ueberwachungsbehoerde-nimmt-europapartei-der-afd-ins-visier-esn-zr-94327550.html