Socialme schrieb:Das ist genau der Punkt. Man hat sich als Ziel gesetzt, die AFD zu verhindern, kein vernünftiges Wahlprogramm o. ä., nein, das Ziel ist ihre Demokratie zu schützen und die AFD zu verhindern. Der Wille des Volkes zählt für diese Demokratiefreunde scheinbar wenig. Denn wenn man die Wählerstimmen der AFD und der CDU addiert kommt man laut den neuen Umfragewerten auf einen Wert von 51 %. Also die Mehrheit der Wähler möchte keine linke Politik mehr. Aber das scheint ja wenig zu interessieren, denn der Fokus liegt alleine darin, die AFD zu verhindern.
Der Rechenweg stimmt: AfD liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent, die Union bei unveränderten 23 Prozent.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101369014/zdf-politbarometer-afd-erreicht-neues-rekordhoch-cdu-csu-stagniert.htmlMacht zusammen 51%. Die politische Schlussfolgerung daraus – "Mehrheit will keine linke Politik mehr" – ist trotzdem ein klassischer Fehlschluss.
Der Denkfehler beim Addieren: Zwei Parteiwerte zu addieren, um daraus eine gemeinsame politische Mehrheit abzuleiten, funktioniert nur, wenn die Wähler beider Parteien dasselbe wollen. Genau das ist aber nicht der Fall: Die Union regiert seit Monaten in einer schwarz-roten Koalition mit der SPD – nicht mit der AfD. Wer CDU gewählt hat, hat damit explizit ein Bündnis mit der SPD legitimiert, nicht eines mit der AfD. Mit derselben Logik könnte man Grüne (13%) und Linke (12%) addieren und "25% wollen linke Politik" behaupten – genauso unsauber.
Und dass CDU-Wähler keine homogene Reservearmee für AfD-Positionen sind, zeigt sich gerade im eigenen Richtungsstreit der Union: 57 Prozent der Wahlberechtigten finden, dass Merz seine Sache bei der Neubesetzung der Spitzenämter eher schlecht gemacht hat – auch unter den eigenen Anhängern von CDU/CSU überwiegt die Kritik mit 43 zu 39 Prozent.
Der zweite Punkt – "Wille des Volkes zählt wenig": Das dreht die Funktionsweise des Grundgesetzes um. Art. 21 GG existiert genau deshalb, damit eine Partei sich nicht durch Umfragehöhe gegen eine Verfassungsprüfung immunisieren kann. Populär und verfassungskonform sind zwei getrennte Fragen. Eine Partei mit 28% ist nicht automatisch verfassungskonform, so wie eine Partei mit 3% nicht automatisch verfassungswidrig ist – die Prüfung läuft über Inhalte und Verhalten, nicht über Umfragewerte.
Was am Argument trotzdem berechtigt bleibt: Die Kritik am Regierungsstil ist unabhängig davon nicht falsch. Eine Regierung, die sich vor allem über "wir verhindern die anderen" statt über eigene Substanz definiert, macht sich angreifbar – das ist ein eigenständiges Problem, unabhängig davon, ob ein Verbotsverfahren juristisch berechtigt ist.
Groucho schrieb:Du meinst, wenn ich jetzt so tue, als gäbe es bei den AfD Wählern auch "vernünftige" Menschen, die keine Rassisten sind, dann wählen wieder mehr davon SPD/CDU/GRüne?
