AfD

Dasdeeeeniz schrieb:Naja, ‚Grenzen dicht‘ ist vielleicht zugespitzt formuliert.

Ganz vielleicht aber nur...

Dasdeeeeniz schrieb:Aber was soll die AfD denn mit ihrer Forderung nach ‚lückenloser‘ Grenzsicherung, der Zurückweisung jedes illegal oder ohne Papiere Einreisenden und der Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze anderes meinen?

Findest Du es gut, wenn illegal Einreisende hier her kommen?
Es ist sicherlich die Verantwortung des Staates dies zu verhindern oder? Der Staat sollte sich immer darum bemühen, dass illegale Handlungen unterbunden werden, ansonsten kommt er seiner eigenen Verantwortung nicht nach.

Dasdeeeeniz schrieb:Das steht so bzw. sinngemäß ziemlich ausdrücklich im eigenen Wahlprogramm.

Illegale Einreisen sollten eigentlich vom Gesetz her schon unterbunden werden, egal welche Partei regiert.
Soll Russen nicht nun die Einreise in die EU untersagt werden? Legal dürfen die dann nicht aber wenn die illegal kommen, dann kann man da leider nichts machen?

anthe schrieb:Aus Frau Weidels Mund kam vor 4 Tagen in Bleckede: "Wir werden die Grenzen schließen"

Das Schließen der Grenzen gegen illegale Einreisende sollte eigentlich von jeder Regierung ein Ansinnen sein.
Wie im Absatz davor erwähnt, Russen will man ja nun auch die Einreise verbieten, ich hoffe das wird umgesetzt und wenn die dann illegal ins Land kommen, werden die hoffentlich postwendend rausbefördert.
Warum das aber nur bei Russen möglich sein sollte ist mir dann aber schon schleierhaft.
Sollen dafür die Grenzen dichtgemacht werden?

@Röhrich

Du beantwortest gerade eine Frage, die niemand gestellt hat. Dass der Staat illegale Einreise verhindern soll, steht doch gar nicht zur Debatte. Die Frage ist, wie die AfD das konkret tun will. Sie fordert selbst lückenlose Grenzsicherung und die Zurückweisung illegal bzw. ohne Papiere Einreisender. Warum soll die verkürzte Formulierung ‚Grenzen dicht‘ dann eine bloße Unterstellung sein?

Dasdeeeeniz schrieb:Dass der Staat illegale Einreise verhindern soll, steht doch gar nicht zur Debatte.

Und warum erwähnst Du dann das:

Dasdeeeeniz schrieb:Sie fordert selbst lückenlose Grenzsicherung und die Zurückweisung illegal bzw. ohne Papiere Einreisender.

Einreisende also kontrollieren bzw stärker zu kontrollieren.

Dasdeeeeniz schrieb:Warum soll die verkürzte Formulierung ‚Grenzen dicht‘ dann eine bloße Unterstellung sein?

Im Prinzip sollten die Grenzen gegen illegal Einreisende "dicht" sein, das sollte eine Kernaufgabe des Staates sein.
Wenn jemand glaubt, damit könnte man die Grenzen dicht machen und dann käme keine Maus mehr ungehindert ins Land, der scheint etwas abseits der Realität zu leben, ob nun AfD Wähler oder AfD Gegner.

Stirnsänger schrieb:Du bist doch angeblich Unternehmer - muss man dir ernsthaft erklären, welche Konsequenzen das wirtschaftlich hätte?

Ja, bin ich. Eine Sache ist aber klar: würde ich mit meinen Kunden und Mitarbeiten so reden wie Du, wäre ich keiner.

martenot schrieb:Das ist ja höchstens als Überschrift zu verstehen, aber natürlich war der Sinn der Frage, wie konkret man das zu bewerkstelligen denkt. Zum Beispiel verwaltungs- und überwachungstechnisch. Welche Grenzsicherungseinrichtungen möchte man verbauen?

mchomer schrieb:Grenzkontrollen

Ich persönlich glaube auch nicht an einer Machbarkeit in dem Umfang "dicht" an der Grenze, der Schlüssel liegt imho in der Senkung der finanziellen Attraktivität - spätestens wenn es ums Geld geht, melden sich alle von alleine in irgendwelchen Behörden...da sollte man ansetzen.

@Dasdeeeeniz

Ach, Röhrich kann doch gar nichts anderes als Whataboutism und Strohmänner.. Was Sinnvolles habe ich vielleicht dreimal in 4 Jahren von ihm gelesen.

Ich finde es auch immer geil, wenn hier Leute versuchen die Pläne der AfD zu verharmlosen, obwohl Millionenfache Abschiebung wie gefordert, gar nicht möglich ist, logistisch, also auch deswegen weil es gar nicht soviel Illegale oder kriminelle Migranten gibt.

ApexOne schrieb:Eine Sache ist aber klar: würde ich mit meinen Kunden und Mitarbeiten so reden wie Du, wäre ich keiner.

Ist ja nun auch nicht Sinn und Zweck hier zu reden wie mit Mitarbeiter*innen ;)oder Kund*innen :).

Du befindest dich hier tatsächlich in einem Diskussionsforum.

Cthulhus_call schrieb:Ach, Röhrich kann doch gar nichts anderes als Whataboutism und Strohmänner..

Dir ist hoffentlich aufgefallen, dass wir über Grenzschließungen diskutiert haben, in wie fern das nun Strohmänner und sonstiges sein sollen und das Thema überhaupt nicht von mir aufgebracht wurde?

Wenn wer die Diskussion wieder unsinnig und ohne Argumente zerstören möchte, dann hast DU das einzig gemacht.
Du bringst Strohmänner, um von der eigentlichen Diskussion abzulenken, nichts inhaltliches aber irgendwelchen Mist einbringen.

Da Du inhaltlich nichts beitragen kannst zu dem Austausch, dann wäre es angebracht nicht mit unsinnigem Zeugs um die Ecke zu kommen, die mit der Diskussion rein gar nichts zu tun hat.
Was treibt Dich an Dich so zu benehmen und anderen Strohmänner vorwerfen, in dem man rein mit Strohmänner argumentiert?

Grenzkontrollen haben genau was mit Remigration zu tun?
Das sind 2 Themen...

Dasdeeeeniz schrieb:Die Frage ist, wie die AfD das konkret tun will. Sie fordert selbst lückenlose Grenzsicherung und die Zurückweisung illegal bzw. ohne Papiere Einreisender. Warum soll die verkürzte Formulierung ‚Grenzen dicht‘ dann eine bloße Unterstellung sein?

Zumal ich hier seit Monaten öfter in der Zeitung las, dass an den Grenzen Menschen auch abgewiesen/zurückgeschickt wurden, die illegal einreisen wollten.

Die Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Migrantenschleuser vorläufig fest. Die mutmaßlich geschleusten Männer kamen in Gewahrsam.

Gegen die drei Insassen aus dem ostafrikanischen Eritrea haben die Beamten inzwischen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versuchs der unerlaubten Einreise eingeleitet. Wie geht es für sie jetzt weiter? „Nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung ist eine Zurückweisung der Personen nach Polen avisiert“, berichtet ein Sprecher aus der Bundespolizeiinspektion.
...
Allein von Januar bis September 2025 wurden an diesen drei Kontrollpunkten knapp 900 Personen registriert, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Innerhalb desselben Zeitraums kam es zu 610 Zurückweisungen nach Polen, heißt es aus der Bundespolizeidirektion Berlin.

Quelle: https://www.lr-online.de/lausitz/forst/grenze-zu-polen-bei-forst-bundespolizei-stoppt-illegale-taxifahrt-nach-deutschland-78734105.html

Bone02943 schrieb:Zumal ich hier seit Monaten öfter in der Zeitung las, dass an den Grenzen Menschen auch abgewiesen/zurückgeschickt wurden, die illegal einreisen wollten.

Warum geht das heute? War das nicht vor einiger Zeit noch als unmöglich betitelt worden?
Offenbar braucht es mehr Druck, damit sich gegen illegale Einreisen etwas tut. Ein "Geht nicht" war offenbar lange Zeit eine falsche Behauptung?

Röhrich schrieb:Warum geht das heute? War das nicht vor einiger Zeit noch als unmöglich betitelt worden?
Offenbar braucht es mehr Druck, damit sich gegen illegale Einreisen etwas tut. Ein "Geht nicht" war offenbar lange Zeit eine falsche Behauptung?

Das Beispiel zeigt doch gerade nicht, dass es früher nur am fehlenden politischen Willen lag. Die Zurückweisungen werden heute tatsächlich praktiziert, obwohl das VG Berlin die konkrete Praxis bereits 2025 für rechtswidrig erklärt hat und 2026 erneut eine Zurückweisung als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft wurde. ‚Es wird gemacht‘ und ‚es ist rechtmäßig‘ sind eben zwei verschiedene Aussagen.

Dasdeeeeniz schrieb:Das Beispiel zeigt doch gerade nicht, dass es früher nur am fehlenden politischen Willen lag.

Wie so vieles und das führt dann eben zu dem Höhenflug der AfD.

Dasdeeeeniz schrieb:und 2026 erneut eine Zurückweisung als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft wurde.

Vielleicht rechtswidrig?
Vielleicht sollte man dann die Gesetze anpassen, das ist Aufgabe der Regierung.
Gesetze werden laufend geschaffen, geändert. Das ist eben politische Arbeit und dazu muss man dann bereit sein. Sollten es die derzeitigen Parteien nicht hinbekommen dann werden die Bürger die wählen, die das wollen.

Röhrich schrieb:Vielleicht sollte man dann die Gesetze anpassen, das ist Aufgabe der Regierung.
Gesetze werden laufend geschaffen, geändert. Das ist eben politische Arbeit und dazu muss man dann bereit sein. Sollten es die derzeitigen Parteien nicht hinbekommen dann werden die Bürger die wählen, die das wollen.

Klingt einfacher, als es ist. Bei der Zurückweisung von Asylsuchenden geht es nicht nur um deutsches Recht, sondern auch um unmittelbar geltendes EU-Asyl- und Dublin-Recht. Das kann der Bundestag nicht einfach durch ein entgegenstehendes deutsches Gesetz aushebeln. Genau deshalb versucht die Bundesregierung ja inzwischen, über das neue GEAS und die Dublin-Regeln den Rechtsrahmen entsprechend zu verändern.

Dass eine Regierung etwas politisch will, bedeutet also nicht automatisch, dass sie es einfach gesetzlich erlauben kann. Sonst wäre der Hinweis des VG Berlin auf das entgegenstehende EU-Recht ja ziemlich belanglos.

Gesetze ändern: ja. EU-Recht einfach ignorieren: nein.

Röhrich schrieb:Offenbar braucht es mehr Druck, damit sich gegen illegale Einreisen etwas tut. Ein "Geht nicht" war offenbar lange Zeit eine falsche Behauptung?

Selbstverständlich - Lüge hat in der deutschen Politik lange Tradition...wobei, da muss ich schon sagen einer Legislaturperiode geht das schon, kann passieren...aber danach ist auch der Wähler schuld.
An der aktuellen Situation sind die Wähler von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mitverantwortlich, die vergessen es nur sehr gerne...aber dass es keiner war, geht ja auch nicht...dadurch gab es Mehrheiten in Parlament.

Dasdeeeeniz schrieb:Klingt einfacher, als es ist.

Dir ist aber schon aufgefallen, dass es um illegale Einreisen und Schleuser geht?
In wie fern sind illegale Einreisen vom EU Recht gedeckt?

Ich hatte bereits auf die derzeitigen EU Planungen verwiesen, wonach man Russen die legale Einreise verwehren will.
Was sollte das bringen, wenn die dann geduldet illegal Einreisen dürfen?

Warum ist sowas gegenüber Russen offenbar möglich aber angeblich nicht gegen andere?

Röhrich schrieb:Dir ist aber schon aufgefallen, dass es um illegale Einreisen und Schleuser geht?
In wie fern sind illegale Einreisen vom EU Recht gedeckt?

Ich hatte bereits auf die derzeitigen EU Planungen verwiesen, wonach man Russen die legale Einreise verwehren will.
Was sollte das bringen, wenn die dann geduldet illegal Einreisen dürfen?

Warum ist sowas gegenüber Russen offenbar möglich aber angeblich nicht gegen andere?

Ja, ist mir aufgefallen. Das ändert allerdings nichts an meinem Einwand: Die Frage ist, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen der Staat Menschen zurückweisen darf. Dass illegale Einreise und Schleusung verhindert werden sollen, bestreitet doch niemand. Und was die Einreisebestimmungen für russische Staatsangehörige damit zu tun haben, verstehe ich nach wie vor nicht.

@Dasdeeeeniz
@Röhrich
Ich finde Euren Punkt sehr gut: was sind illegale Einreisen, gibt es die überhaupt?

ApexOne schrieb:was sind illegale Einreisen, gibt es die überhaupt?

Natürlich gibt es unerlaubte Einreise. Das ist sogar ein gesetzlicher Begriff (§ 14 AufenthG). Die spannende Frage ist doch nicht, ob es sie gibt, sondern welche Rechtsfolgen daran geknüpft werden dürfen. Gerade bei einem an der Grenze geäußerten Asylgesuch ist ‚unerlaubt eingereist‘ eben nicht gleichbedeutend mit ‚darf ohne weiteres zurückgewiesen werden‘.

Röhrich schrieb:Dir ist hoffentlich aufgefallen

Weil du tatsächlich eine Frage beantwortest, die niemand gestellt hat. Ist halt ein gängiges Agrumentationsmuster bei dir. Leider ist mit dir auf dieser ebene keine sachliche Diskussion möglich.

Remigration auch mit Waffengewalt:

„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.“

Quelle: https://www.migazin.de/2026/09/10/waffenplaene-afd-siegmund-nennt-ruestungsgueter-hilfsmittel-fuer-remigration/

ICE, ICE, Baby!

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:Remigration auch mit Waffengewalt:

„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit.“

Quelle: https://www.migazin.de/2026/09/10/waffenplaene-afd-siegmund-nennt-ruestungsgueter-hilfsmittel-fuer-remigration/

ICE, ICE, Baby!

Möglichweise liegt es an dem Widerstand bei Abschiebungen, was nicht selten passiert. WEnn z. B. jemand das halbe Flugzeug auseinander nimmt, dann verweigert möglicherweise der Pilot den Flug und die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt.