Bisschen off-topic aber Sigmar Gabriel tut in seinen Statements immer so als sei er nie dabei gewesen bzw. lässt er das unter den Tisch fallen. 2015/2016 war er doch SPD-Vorsitzender und Vizekanzler.behind_eyes schrieb:Aufstieg der AfD - Sigmar Gabriel (SPD) sieht Schuld auch bei SPD
die „Ausnutzung von Sozialleistungssystemen“Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel-greift-eigene-partei-an-spd-verlor-waehler-durch-sozialhilfestaat-6a82ca9a9fcb5798aae390c9
Sie reiten das Pferd weiter und dann zu Tode :DApexOne schrieb:Ich möchte anmerken dass das immer als rechte Hetze taxiert wurde...und das! jetzt Mr.Gabriel.
Er ist aber auch seit 2018 aus dem BT und der Parteiarbeit raus. Wo stand die AfD da?KTG schrieb:2015/2016 war er doch SPD-Vorsitzender und Vizekanzler.
Die erstaunliche Leerstelle der AfDQuelle: https://www.zeit.de/politik/2026-08/alternative-fuer-deutschland-migration-inhalte-peter-r-neumann
Migration ist das zentrale Thema der AfD. Ausgerechnet hier fehlen der Partei realisierbare Konzepte, um sie zu begrenzen.
Ein Gastbeitrag von Peter R. Neumann
Es ging mir dabei um dieses Zitat von ihm:
Als einen der wichtigsten Gründe nennt Gabriel im Interview mit der dpa die Flüchtlingskrise 2015/16. Für viele AfD-Wähler sei sie bis heute „das zentrale Beispiel für Staatsversagen“.https://m.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel-greift-eigene-partei-an-spd-verlor-waehler-durch-sozialhilfestaat-6a82ca9a9fcb5798aae390c9
Na spricht doch nix dagegen das er sich hier inkludiert. Die Grünen haben ja mit Ricarda Lang eine ähnliche Personalie die sehr kritisch mit der Zeit ihres Schaffens in ihrer Partei umgeht ("glaube heute selber nicht was ich damals alles in die Mikrofone erzählt hab").
Kannst du das mal belegen? Habs gegoogelt und nicht diesen Eindruck bekommen. Exemplarisch:
Dass die Partei es ernst gemeint hat mit ihren Parolen, steht inzwischen außer Zweifel.Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsruck-in-oesterreich-politik-der-abschreckung-100.html
Gesetze, Verordnungen, Verwaltungspraxis werden gezielt so gestaltet, dass Zugewanderte im Nachteil sind – und die Maßnahmen werden auch ausdrücklich so begründet. Gegen wen es geht, wird offen ausgesprochen, etwa vom Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, den es stört, wenn in Wien die aus seiner Sicht Falschen eine Sozialwohnung beziehen. „Vorsichtig geschätzt werden rund 40 Prozent der Bewohner von Erstbezugswohnungen Migranten.“
Was einen nicht weiter verwundern müsste in einer Stadt, in der 36 Prozent der Bewohner im Ausland geboren sind – was sich aber ändern soll, wenn es nach seiner Partei geht. Nicht Ausländer allein sind für die Freiheitlichen das Problem; im Fokus stehen generell so genannte „Menschen mit Migrationshintergrund“, auch dann, wenn sie österreichische Staatsbürger sind.
„Fünfzehn Prozent kommen aus der Türkei und weitere vierzehn Prozent aus Bosnien, also ein schwaches Drittel der Hauptmieter kommt aus dem muslimischen Kulturkreis. Eins ist klar: Wir Freiheitlichen werden intensiv daran arbeiten, dass der einst stolze soziale Wohnbau wieder Heimat der Wienerinnen und Wiener wird.“
Wer beim Sprachtest durchfällt, bekommt weniger Sozialhilfe
An dem Ziel wird tatsächlich intensiv gearbeitet. Wer künftig Sozialhilfe beantragt, muss gegenüber der Behörde nicht nur die Staatsangehörigkeit der Eltern, sondern sogar deren Geburtsort angeben – und damit Daten preisgeben, die zwar mit dem Anliegen nichts zu tun haben, sich aber ideal zur Stimmungsmache eignen. Aber auch an materiellen Benachteiligungen fehlt es nicht. Den vollen Sozialhilfesatz bekommt in Zukunft nur, wer sehr gut Deutsch spricht. Verlangt wird das Niveau B1.
Wer es erreichen will, muss Sätze bilden können wie: „Kenntest du mich besser, redetest du nicht abfällig über mich“, oder entscheiden können, welches der folgenden vier Wörter im Deutschen in Gebrauch ist: anstandsreich, anstandsvoll, anstandslos oder anstandsfrei. Österreicher müssen das nicht können; wer hier zur Schule gegangen ist, wird vom Test befreit. Zugewanderte, die den Test nicht bestehen, müssen künftig mit einem Sozialhilfesatz von 575 Euro im Monat auskommen, Paare mit 806 Euro. Zusätzliche Leistungen zu gewähren ist den Bundesländern im Gesetz ausdrücklich verboten.
Die Brandmauer bleibe als „Grundsatzhaltung“ richtig. Gegen die AfD reiche das aber nicht. Die Partei mache ihr Geschäft mit der Angst, doch habe man lediglich die „Nazi-Keule“ geschwungen, statt die AfD mit ihren konkreten Forderungen zu konfrontieren.Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel-greift-eigene-partei-an-spd-verlor-waehler-durch-sozialhilfestaat-6a82ca9a9fcb5798aae390c9
Rechte Hetze ist rechte Hetze, bleibt rechte Hetze. Nicht jede Kritik aber ist rechte Hetze.
Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Gebäude des Landesamts für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.“https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a80661a28e0c1c407f03e98/thueringens-afd-vorsitzender-hoecke-will-bewaffnete-neonazis-wieder-in-die-afd-aufnehmen.html
Sie (die Sächsischen Separatisten, welche Abkürzung bietet sich da gaaanz zufällig an) propagierte rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien und plante, mit Gewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um ein am Nationalsozialismus orientiertes Staats- und Gesellschaftssystem zu errichten. In Anlehnung an Rechtsextreme in den Vereinigten Staaten nannten die Sächsischen Separatisten diese Bürgerkriegsphase „Boogaloo“. Außerdem seien als letztes Mittel „ethnische Säuberungen“ vorgesehen gewesen. Diese Säuberungen sollten Juden und Migranten betreffen, wobei sie von einem „Holocaust“ sprachen, der unweigerlich viele Tote mit sich bringen werde.Einschub durch mich. Rest entnommen hier: Wikipedia: Sächsische Separatisten
Ich glaube, das wollen die AfD Wähler in Sachsen-Anhalt auch gar nicht.
Das tut er doch schon länger.
Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef Ulrich Siegmund ist im Privatleben ein Unternehmer, der Raumdüfte vertreibt. Ines Geipel beschreibt ihn in einem ganzseitigen FAZ-Essay als Mann der Atmosphären erzeugt. Nicht verbergen kann er ihr allerdings, dass er sich in Sachsen-Anhalt in eine extrem massive Tradition des Rechtsextremismus stellt: "Nach der Revolution von 1989 waren sie sofort da. Bei Lichte besehen waren sie das allerdings schon vorher. Warum ausgerechnet Sachsen-Anhalt am 6. September für den rechten Durchmarsch herhalten soll, hat auch mit seinen tradierten Radikalformaten zu tun: mit der gut organisierten Neonaziszene noch am Ende der DDR. Der in Halberstadt gegründeten Neonazi-Gang "Wotansbrüder", den Sprengstoffanschlägen, Hakenkreuzen, Mordanschlägen auf Ausländer, den Hetzjagden in Magdeburg, Halle und Dessau. Skinheads und DDR-Staatssicherheit waren bei den Exzessen vielfach ein Nahverbund." Heute fast vergessen: Schon 1998 zog die rechtsextreme DVU mit 12,9 Prozent in den Magdeburger Landtag ein.Quelle: https://www.perlentaucher.de/9punkt/2026-08-17.html
All das Geld, die Reise- und Pressefreiheit, das Recht, zu demonstrieren, reichten nicht aus, um aus der Mehrheit der Ostler Demokraten im westlichen Sinn zu machen. Der Soziologe Steffen Mau stellt in seinem Buch „Ungleich vereint“ fest: „Ostdeutschland mangelt es bis heute an einem robusten sozialmoralischen und sozialstrukturellen Unterbau, der Toleranz, ein emphatisches Demokratieverständnis und ein Bekenntnis zu den Prinzipien der liberalen Ordnung tragen könnte.“ Und Ilko-Sascha Kowalczuk schreibt in „Freiheitsschock“: „Wahlforscher geben an, dass sich über die Hälfte der Ostdeutschen vorstellen könnten, die AfD zu wählen. Nimmt man noch die Prognosen für BSW und auch die Linkspartei hinzu, so steht das Wählerpotential für autoritäre, antiwestliche und kremlnahe Parteien in Ostdeutschland aktuell bei deutlich über zwei Dritteln. (…) Wir haben im Osten eine autoritäre Tradition, die über Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus und DDR fortwirkte.“Quelle: https://www.ruhrbarone.de/welches-deutschland-haetten-sie-gerne-und-wie-viele/237050/
Das wird deutlich, wenn man sich die Wahlergebnisse im Osten anschaut: Seit Jahrzehnten stimmen dort immer mehr Menschen für die Feinde des Westens, wählten SED, DVU, NPD AfD und jetzt auch BSW:Quelle: ebd.
Für mich keine Frage!Ich lese einfach mehr1. Erstens ist das ein paywall Artikel. Was die Frage aufwirft, hast du ihn auch gelesen? Geschweige denn, verstanden?eckhart schrieb:Retourkutschen finde ich kontraproduktiv, im Gerichtsprozess wie im Leben!
Udo Lindenberg beschimpft die AfD - und als Retourkutsche greift der AfD-Politiker Stephan Brandner zum Schmähbegriff "Judaslohn".Quelle: https://www.domradio.de/artikel/klares-signal-gegen-hass-und-hetze-afd-politiker-brandner-als-ausschussvorsitzender
Zuvor hatte die Kammer im Januar bereits ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro sowie im April ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro verhängt. Damit summiert sich das gegen Brandner verhängte Ordnungsgeld nun auf 50.000 Euro.Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/brandner-mueller-spiegel-journalistin-faschistin-ordnungsgeld-lg-berlin-ii-27o54623
Auch wenn es sich beim Ausdruck "Faschistin" um eine Meinungsäußerung handele, fehlten jedenfalls jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die es rechtfertigen würden, Müller so zu diskreditieren. Das LG bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung, LTO berichtete.
