Hanna W. tot aus der Prien geborgen

XluX schrieb:Da wiederum bin ich mir gar nicht mehr so sicher. 😉
Wenn man von anderen Strafprozessen in Traunstein liest, sind fast immer Baumgärtl, Frank oder Holderle irgendwie beteiligt. In wechselnder Konstellation als Anwälte der Angeklagten oder der Nebenkläger. Das scheinen die "Hausanwälte" des Gerichts zu sein.

Meine ich ja, die scheinen es nicht anders zu kennen.

Und die Presse vor Ort auch nicht.

Für die ist das ja Kaffekränzchen gewesen.

Deswegen ist es gut, dass da im neuen Verfahren auch Leute mit sogar internationaler Erfahrung seitens der Presse dabei sein werden.

Ist Schade, dass Friedrichsen nicht mehr dabei ist.

fassbinder1925 schrieb:Meine ich ja, die scheinen es nicht anders zu kennen.

Und ich dachte, das war ironisch gemeint 😅. Aber dann: Ja, anscheinend hat es für Irritation gesorgt, dass sich da jemand neben ST setzt, ihn wirklich verteidigt - und auch noch an seine Unschuld glaubt! Wirklich unerhört, was sich diese Anwältin geleistet hat!

fassbinder1925 schrieb:Wenn er doch ein Opfer von Rick ist und ausgenutzt und manipuliert wurde (warst das nicht sogar du, die das damals so ausgedrückt hat, aber da bin ich mir nicht sicher) wieso betitelst du ihn dann so.

Ich hatte da Stevens und Strate gemeint und glaube kaum, dass sie sich von Rick ausnutzen und manipulieren lassen würden, selbst wenn sie es versuchen würde. Ich denke eher, sowas läuft auf freundliche Einladung hin und wird nach dem Motto eine Hand wäscht die andere organisiert.
Vielleicht haben auch beide auf einen Folgeauftrag gehofft, weil sie geahnt haben, dass es auf eine Verurteilung rausläuft und sie sich Chancen auf eine öffentlicheitswirksames Revisionsverfahren ausgerechnet haben. Wieso sonst sollte Stevens da fast Händchenhaltend bei der Familie des Angeklagten in einem fremden Prozess hocken?

XluX schrieb:Und ich dachte, das war ironisch gemeint 😅. Aber dann: Ja, anscheinend hat es für Irritation gesorgt, dass sich da jemand neben ST setzt, ihn wirklich verteidigt - und auch noch an seine Unschuld glaubt! Wirklich unerhört, was sich diese Anwältin geleistet hat!

Wobei ich es auch gar nicht so verstanden haben will, dass Baumgärtl/Frank und Holderle ihre Mandanten ans Messer liefern oder nie positive Ergebnisse erzielen konnten. Das verfolge ich zu wenig. Aber ich werde sie nach diesem Verfahren halt nicht beauftragen.

Und es ist einfach ein und die selbe Sprache irgendwie, auch wenn sie sich jetzt in dem Fall gegenüber standen.

Spätestens als sie es nicht waren, die auf der Idee mit der E-Mail gekommen sind, schon zweimal nicht.

Es ist ja auch nicht nur hier im Forum. Ich habe mal als die Revision erfolgreich wurde, einen Zeitungskommentar entdeckt, der sinngemäß war

„Jetzt hat man die zwei guten Anwälte rausgedrängt, damit man sich bei einem Freispruch als Revisionsspezialist brüsten kann.“

Ja, sag mal gehts noch, leben die in Lazytown oder Disneyland, irgendwo wo es schön bunt ist. Wenn man sich distanziert und wahrscheinlich gar nicht an der Revision mitgeschrieben hat, soll man genau dafür Lorbeeren kassieren, oder wie?

Letztens habe ich einen Artikel gelesen über einen Schauspieler, der aus seiner Wohnung wegen Eigenbedarf raus muss und gemeint hat, es ist schwer was neues zu finden.

Da waren auch Kommentare „Mir tun die Rentner leid und nicht weil jemand aus seiner Villa mit Seezugang raus muss.“

Ein Deutscher Schauspieler wird eine 12-Millionen-Villa bewohnen.

Ich glaube irgendwie, dass das der selben Mentalität irgendwie entspringt. Nur Neid und Missgunst und ja nicht hinterfragen und alles ist schön.

fassbinder1925 schrieb:Aber ich werde sie nach diesem Verfahren halt nicht beauftragen.

Tut mir leid zu hören, dass Dir ein Prozess an einem oberbayrischen Gericht bevorsteht. Dann drücke ich Dir die Daumen, dass Du einen guten Anwalt findest und an gute und gerechte Richter gerätst.

Grillage schrieb:Tut mir leid zu hören, dass Dir ein Prozess an einem oberbayrischen Gericht bevorsteht. Dann drücke ich Dir die Daumen, dass Du einen guten Anwalt findest und an gute und gerechte Richter gerätst.

Mir steht nichts bevor, aber kann ja manchmal schnell gehen.

Ich denke aber, dass die drei, nicht nur vor oberbayrischen Gerichten verhandeln dürfen, auch wenn sie in der Praxis vllt noch nicht oft woanders angefragt wurden.

fassbinder1925 schrieb:Und es ist einfach ein und die selbe Sprache irgendwie, auch wenn sie sich jetzt in dem Fall gegenüber standen.

Im Wasserburger Missbrauchfall stehen Holderle und Baumgärtl Seite an Seite des Angeklagten.
Und im Fall des freigesprochenem Gastronoms aus Rosenheim, der wegen Verdachts auf Vergewaltigung angeklagt war, war Baumgärtl sogar sehr erfolgreich (auch hier ist das Urteil umstritten, aber in die andere Richtung).

fassbinder1925 schrieb:Wenn man sich distanziert und wahrscheinlich gar nicht an der Revision mitgeschrieben hat, soll man genau dafür Lorbeeren kassieren, oder wie?

Ich glaube aber auch nicht, dass es Frau Rick um Lorbeeren geht. Ich glaube, ihr geht es wirklich um ihre Mandanten. Und wenn man sieht, wie viel Arbeit in der Revisionsbegründung gesteckt haben muss, sind die Lorbeeren für sie und Georg ja eh verhältnismäßig gering ausgefallen.

XluX schrieb:Im Wasserburger Missbrauchfall stehen Holderle und Baumgärtl Seite an Seite des Angeklagten.
Und im Fall des freigesprochenem Gastronoms aus Rosenheim, der wegen Verdachts auf Vergewaltigung angeklagt war, war Baumgärtl sogar sehr erfolgreich (auch hier ist das Urteil umstritten, aber in die andere Richtung).

Ja, beim Soldaten von Bad Reichenhall, war es auch so, dass Baumgärtl Verteidiger war und Dr. Frank hat das Überlebende Mädchen vertreten.

Ist natürlich nicht verboten und sehe ich grundsätzlich noch nicht mal kritisch. Als Profi muss man Sachen trennen und das kommt nicht nur in kleinen Gerichten vor, so ein Rollentausch.

Aber da ist es fast Ausnahmslos.

Bei der Frau in Rosenheim, die ihre zwei Kinder umgebracht hat, war Baumgärtl auch Verteidiger. Und jetzt sind sie es bei einem großen Schleuserprozess auch wieder Verteidiger.

Und wenn du wirklich über Jahre teilweise 10 Verfahren im Jahr mit den selben Richtern machst und dich später mit dem Nebenklagevertreter verabredet hast, um einen gemeinsamen Mandanten in der JVA zu besuchen, geht irgendwie Luft raus, das sind Menschen.

Da gehst du auch nicht zur Presse und sagst, dass jetzt gar nicht mehr in Ordnung, was die meinen Mandanten machen. Und dass es solche Fälle gibt, wo das schon wichtig war, da sind wir uns ja wohl alle einig. Unabhängig von diesem Fall. Deswegen ist ja auch die Presse so ein wichtiges Organ. Oder nimmst es gar nicht wahr.

Und es wirkt schon so, als hätten sie es sich jetzt so eingerichtet, dass sie halt da ansässig sind und jeden Mord den es dort gibt, entweder auf Opfer und Täterseite verhandeln.

Wäre bei Rick und co. wahrscheinlich auch nicht anders, aber die haben sich halt für einen anderen Weg entschieden. Die bekommen nirgendwo mehr ein Pflichtmandant.

Und bei der Presse geht es eben weiter.

Es ergibt sich ja automatisch, dass die hauptsächlich mit den regionalen Leuten austauschen, weil die den jeden Tag ein Interview geben. Und die denken halt wirklich, alles was die da vorne machen muss perfekt sein. Wahrscheinlich auch nicht mal vorsätzlich.

Da sieht man mal was für eine Dynamik sich da ergibt, das ist praktisch wie ein Teufelskreis.

Ich habe selbst mal mit einer Lokalreporterin aus einem benachbarten Landkreis gesprochen, ob sie sich nicht mal ein bisschen in einer Sache schlau machen will( nichts juristisches) Ihre Antwort: „Ja mei, manches will man glaube ich gar nicht wissen.“

Wir Menschen sind wohl einfach so.

Und in so einem Strudel ist halt eine Rick oder ein Dr. Georg gar nicht drin.

XluX schrieb:Ich glaube aber auch nicht, dass es Frau Rick um Lorbeeren geht. Ich glaube, ihr geht es wirklich um ihre Mandanten. Und wenn man sieht, wie viel Arbeit in der Revisionsbegründung gesteckt haben muss, sind die Lorbeeren für sie und Georg ja eh verhältnismäßig gering ausgefallen.

Glaube ich in dem Fall auch nicht.

Ich meine, auch der Badewannenfall.

Dir muss es auch wirklich um den Mandaten und zumindest auch um die Sache gehen. Sonst tust dir so einen Wahnsinn mit ungewissem Ausgang nicht über 10 Jahre an.

Aber Geld und Lorbeeren sind halt dann manchmal am Ende.

fassbinder1925 schrieb:Und bei der Presse geht es eben weiter.

Es ergibt sich ja automatisch, dass die hauptsächlich mit den regionalen Leuten austauschen, weil die den jeden Tag ein Interview geben. Und die denken halt wirklich, alles was die da vorne machen muss perfekt sein. Wahrscheinlich auch nicht mal vorsätzlich.

Da sieht man mal was für eine Dynamik sich da ergibt, das ist praktisch wie ein Teufelskreis.

Ich habe selbst mal mit einer Lokalreporterin aus einem benachbarten Landkreis gesprochen, ob sie sich nicht mal ein bisschen in einer Sache schlau machen will( nichts juristisches) Ihre Antwort: „Ja mei, manches will man glaube ich gar nicht wissen.“

Die Regionalmedien stellen jetzt auch eher nicht die Enthüllungsjournalisten ein, sondern bevorzugen Personal, das sich gut mit den Obrigkeiten stellt, um die für die Leserschaft interessanten Stimmen des "Landadels" zu bekommen. Allzu viel eigenes Denken ist da nicht gefragt und wohl eher hinderlich.
Wie ungewohnt es für Frau Aßbichler war mit Kritik konfrontiert zu sein, sieht man meines Erachtens an ihren ungeschickten Versuchen Einfluss auf den BGH und die Presse zu nehmen.

So wie es dem erneuten Prozess gut tun wird (dieses Mal von Anfang an), dass nicht nur die gewohnte Besetzung im Prozess agiert, wird auch die überregionale Presse mehr ihre Funktion als vierte Gewalt wahrnehmen und weniger Probleme haben kritische Worte zu finden, falls notwendig.

fassbinder1925 schrieb:Spätestens als sie es nicht waren, die auf der Idee mit der E-Mail gekommen sind, schon zweimal nicht.

Oder allerspätestens, als sie beim Revisionsantrag nicht mit unterschrieben haben. Ich frage mich seitdem, welchen Grund ein Anwalt haben könnte, einen Revisionsantrag bewusst nicht mit zu unterschreiben? So abwegig war die Besorgnis der Befangenheit doch nicht? Viele Gründe fallen mir da leider nicht ein ...

fassbinder1925 schrieb:Ist natürlich nicht verboten und sehe ich grundsätzlich noch nicht mal kritisch. Als Profi muss man Sachen trennen und das kommt nicht nur in kleinen Gerichten vor, so ein Rollentausch.

Ist es denn üblich, dass gerade bei diesen größeren und bekannteren Fällen immer dieselben Anwälte aus dem Einzugsgebiet agieren? Ich finde das hier schon sehr auffällig, diese durchwechselnde Duz-Gemeinschaft. Unter der Woche steht man sich vor Gericht gegenüber und am WE auf dem Golfplatz?

XluX schrieb:Ist es denn üblich, dass gerade bei diesen größeren und bekannteren Fällen immer dieselben Anwälte aus dem Einzugsgebiet agieren? Ich finde das hier schon sehr auffällig, diese durchwechselnde Duz-Gemeinschaft. Unter der Woche steht man sich vor Gericht gegenüber und am WE auf dem Golfplatz

Ich glaube es gibt nicht so viele kleine Landgerichte.

Weiß jetzt nicht, wie es in Weiden oder Kempten aussieht.

Die Diskussion gab es ja damals schon, als es aktuell mit dem BA war.

Da wurde dann ausgeführt, dass der Vater Anwalt ist und der Staatsanwalt ist Taufpate und man ist zusammen im Chor und es hat angeblich nicht die geringsten Auswirkungen.

fassbinder1925 schrieb:Die Diskussion gab es ja damals schon, als es aktuell mit dem BA war.

Wer ist denn der BA?

emz schrieb:Wer ist denn der BA?

Befangenheitsantrag

RedRalph schrieb am 22.05.2025:Der Irrtum über die Rechtslage war absolut vermeidbar, denn hätte sie im Falle von Unsicherheit über die Bedeutung der "Besorgnis der Befangenheit" einschlägige StPO-Kommentare studiert und sich auch zu Herzen genommen, wäre das alles nicht passiert. Dass sie das offenkundig nicht getan hat, lässt eher die Frage aufkommen, ob sie in diesem Punkt nicht absolut "rechtsblind" gehandelt hat. Für eine Strafrichterin sicher eine der ungünstigsten Eigenschaften, die man sich denken kann.

Diese Kritik an der Vorsitzenden Richterin der 2. Jugendstrafkammer des Landgerichts Traunstein, Jacqueline Assbichler, wegen des Mailverkehrs mit Staatsanwalt Fiedler, der zum Befangenheitsantrag gegen die Kammer und schließlich zur Aufhebung des Urteils durch den BGH führte, erweiterte @XluX wie folgt auf jene 1. Jugendstrafkammer des LG Traunstein, die im Februar 2024 den Befangenheitsantrag als unbegründet zurückgewiesen hatte:

XluX schrieb am 22.05.2025:Ich nehme ja Frau A selten in Schutz - man muss aber natürlich sagen, dass die Kammer, die den Befangenheitsantrag dann abgelehnt hat, mindestens genauso, wenn nicht sogar noch mehr rechtsblind war.

Die 1. Jugendkammer „mindestens genauso, wenn nicht sogar noch mehr rechtsblind“ als die wegen Besorgnis der Befangenheit angeprangerte 2. Jugendkammer - wie verträgt sich das mit dem Auftrag, die neue Hauptverhandlung im Fall Hanna zu leiten?

Immerhin hat die jetzt zuständige Kammer ja dem Vorgängergericht attestiert, gegen jedweden Verdacht der Befangenheit erhaben zu sein - eine krasse Fehleinschätzung, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs offenbart. Insofern hat der BGH mit seinem Beschluss quasi beide Traunsteiner Kammern „in den Senkel gestellt“.

Frage an @XluX: Wie kann ein derart „rechtsblindes“ Gericht wie die 1. Jugendstrafkammer einen solchen Prozess eigentlich mit der gebotenen Kompetenz und Neutralität führen?

Oder ist der schwere Sündenfall des unangebrachten „Freispruchs“ der Assbichler-Kammer inzwischen geheilt, indem die neu zuständigen Richter ein Gutachten initiierten, das einen wichtigen Zeugen als unglaubwürdig ausschaltete und damit die Basis dafür schuf, schnurstracks den dringenden Tatverdacht gegen den Angeklagten aufzuheben und ihn auf freien Fuß zu setzen?

Tiergarten schrieb:Oder ist der schwere Sündenfall des unangebrachten „Freispruchs“ der Assbichler-Kammer inzwischen geheilt, indem die neu zuständigen Richter ein Gutachten initiierten, das einen wichtigen Zeugen als unglaubwürdig ausschaltete und damit die Basis dafür schuf, schnurstracks den dringenden Tatverdacht gegen den Angeklagten aufzuheben und ihn auf freien Fuß zu setzen?

Ich kann da jetzt schwer herauslesen, ab wann dich das Verhalten der Kammer nun stört.

Schon ab Einholung des Gutachtens, oder erst ab Verneinung des dringenden Tatverdachts.

Ersteres, kann man der Kammer ja kaum vorwerfen und sie wusste ja nicht, was rauskommt.

Und Letzteres. Ich weiß, du wirst es dir nicht vorstellen können und in der Jurisprudenz ist es nicht statisch, aber eine Beschwerde beim OLG hätte sehr sehr große Chancen auf Erfolg gehabt. Und niemand wird gerne gerügt und das Ergebnis wäre das Gleiche.

Vielleicht kannst du es ja mal von der Seite sehen. Dann musst du dich weniger über die Kammer ärgern.

Beziehungsweise drehen wir mal meine Frage an dich und @Grillage von letzten Mal ein bisschen um.

Auch wenn du vllt nicht in deren Köpfe reinschauen kannst, wenn du dir sicher bist, dass die Indizien eindeutig für ein dringenden Tatverdacht sind, müsstest du dich doch auch an der Untätigkeit der Ankläger stören, wenn die locker ST wieder zurück ins Gefängnis bringen könnten, es aber einfach nicht machen.

Tiergarten schrieb:Oder ist der schwere Sündenfall des unangebrachten „Freispruchs“ der Assbichler-Kammer inzwischen geheilt, indem die neu zuständigen Richter ein Gutachten initiierten, das einen wichtigen Zeugen als unglaubwürdig ausschaltete und damit die Basis dafür schuf, schnurstracks den dringenden Tatverdacht gegen den Angeklagten aufzuheben und ihn auf freien Fuß zu setzen

Es tut mir ja wirklich leid für dich, dass der Fall im Moment nicht nach deinen Vorstellungen zu laufen scheint.
Aber seinen Frust an anderen Usern auszulassen und dreimonate alte Beiträge auszugraben, neu zu interpretieren und dann für diese Interpretation eine Rechtfertigung zu verlangen, ist schon eher unterirdisch.

Aber zum Thema:
Der Entscheidung des BGHs folgend, haben beide Jugendkammern einen Rechtsfehler begangen, darüber darf man sich dann wohl auch kritisch äußern (die Neutralität stellst nur du dauernd in Frage). Natürlich wird ein Rechtsfehler nicht dadurch geheilt, dass ein notwendiges Gutachten eingeholt wird und die daraus gewonnen Erkenntnisse berücksichtigt? Ganz ehrlich, würdest du es vorziehen, den kompletten Prozess nochmal zu führen und dann das Urteil wieder aufheben zu lassen? Diesmal, weil man erneut verabsäumt hat ein notwendiges Gutachten einzuholen?
Wenn man Entscheidungen des BGHs zu kritischen Zeugen mit multiplen psychiatrischen Diagnosen beachtet, fällt dir denn ein guter Grund ein auf ein derartiges Gutachten zu verzichten?
Am Ende dieses neuen Prozesses kann man hoffentlich sagen, dass der Rechtsfehler nun geheilt ist und ein gerechtes, revisionssicheres Urteil gefallen ist.
Wie sich aber die 1. Jugendkammer bei diesem Prozess schlägt, wird man ja bald sehen und je nachdem sollte man sich lobend oder kritisch äußern. Keine Angst, falls sich im Laufe des Prozesses herausstellen sollte, dass die 1. Jugendkammer einen Rechtsfehler nach dem anderen begeht, wird sich @XluX und andere hier sicher kein Blatt vor den Mund nehmen.
Was du mit deinen Vorverurteilungen noch vor dem ersten Prozesstag erreichen willst, außer zu zeigen wie wenig objektiv du bist, erschließt sich mir nicht.

fassbinder1925 schrieb:eine Beschwerde beim OLG hätte sehr sehr große Chancen auf Erfolg gehabt. (…)

Auch wenn du vllt nicht in deren Köpfe reinschauen kannst, wenn du dir sicher bist, dass die Indizien eindeutig für ein dringenden Tatverdacht sind, müsstest du dich doch auch an der Untätigkeit der Ankläger stören, wenn die locker ST wieder zurück ins Gefängnis bringen könnten, es aber einfach nicht machen.

Das finde ich ja überaus bemerkenswert: Eine Beschwerde vor dem OLG gegen die Entscheidung der 1. Jugendstrafkammer, den dringenden Tatverdacht gegen ST aufzuheben und den Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, hätte „sehr sehr große Chancen auf Erfolg gehabt“?

Aus welchen Gründen? Kannst Du das bitte präzisieren, @fassbinder1925? Ist der Kammer ein Formfehler unterlaufen? Oder ist der Beschluss inhaltlich so angreifbar, dass er keiner Beschwerde Stand gehalten hätte?

Vielleicht kann Deine Expertise die Ankläger ja aus der Lethargie herausholen?

Tiergarten schrieb:Frage an @XluX: Wie kann ein derart „rechtsblindes“ Gericht wie die 1. Jugendstrafkammer einen solchen Prozess eigentlich mit der gebotenen Kompetenz und Neutralität führen?

Die Frage kann ich gern beantworten.

Frau A hat unzweifelhaft einen Fehler gemacht mit der E-Mail-Absprache. Fehler passieren aber leider immer und überall, das ist wohl menschlich - und auch eine Richterin ist nicht davor gefeit.
Über den Befangenheitsantrag hat dann aber eine ganze Kammer (also mehrere Beteiligte) entschieden - und das nach reiflicher Überlegung per Beschluss. Deshalb wiegt hier für mich der Fehler nochmal schwerer.

Aber: Die Ablehnung des Befangenheitsantrags ist ein eigenes Verfahren und hat erstmal nichts mit dem Prozess gegen ST zu tun. Die 1. Kammer hat sich nur zu dem Rechtsmittel "Befangenheitsantrag" positioniert, nicht zur Anklage.

Trotzdem ist es natürlich auf den ersten Blick etwas paradox, dass genau die Kammer, die vorher den Befangenheitsantrag abgelehnt hat, jetzt den Fall neu verhandelt. Genauso paradox ist es aber, dass überhaupt genau die Kammer über einen Befangenheitsantrag zu entscheiden hat, die dem Richter, über den entschieden werden soll, am nächsten steht.

Ich bin aber nicht der Meinung, dass eine Kammer, die fälschlicherweise einen Befangenheitsantrag abgelehnt hat, automatisch ihre komplette Kompetenz verloren hat - sondern traue ihr durchaus zu, dennoch neutral im eigentlichen Verfahren zu sein. Und so haben es ja anscheinend auch die beiden Anwälte von ST gesehen, sonst hätten sie ja gleich einen weiteren Befangenheitsantrag gestellt.

Ich hoffe, ich habe die Frage zu Deiner Zufriedenheit beantwortet.