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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

8 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Partei, Ämter, Eintreten ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Seite 1 von 1

Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 22:37
Hallo Leute,

nach langen Überlegungen, habe mich entschieden einer Partei beizutreten. Ich habe keinerlei politische Ambitionen, die über regionales Engagement hinausgehen. Ich möchte mich einfach in meiner Stadt einbringen und etwas mitreden! Auch wenn ich die gesamte Parteienlandschaft und wenn ich ehrlich sein soll, sogar das bestehende parlamentarische System für völlig unbrauchbar halte, denke das ich regional, in einer Partei, mehr Spielraum habe etwas zu bewirken.

Jetzt zu meiner Frage:

Ich wurde in der ehemaligen UdSSR, genauer gesagt dem heutigen Kasachstan geboren. Seit meinem zweiten Lebensjahr bin ich nun in Deutschland. Ich bin natürlich deutscher, habe hier meine Schulbildung genossen und studiere momentan hier. Ich habe faktisch keinerlei Beziehung zu meinem Geburtsland, weder emotional noch sonst in irgendeiner Art! Eine Bekannte sagte mir, dass es ein Gesetz, eine rechtliche Grundlage gibt , die es mit verbietet bestimmte Ämter zu besetzten - sie verwies mich auf das Einwanderungsgesetz - wusste es aber nicht genauer. Ich habe lange im Internet recherchiert, konnte diesbezüglich nichts finden.

Kann mir jemand sagen ob es ein derartiges Gesetz gibt? Quellen?
Kann mir jemand sagen an wen ich mich wenden kann bzw. wer mir dort weiterhelfen kann?

Danke im Voraus!


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 22:45
@Mr_R_2_L
gibt keine beschränkung solange du deutscher staatsbürger bist (außer vielleicht für das Präsidentenamt, da müsste man sich bei interresse nochmal informieren^^)
schau dir z.B. den hier an:
Wikipedia: Vural Öger
er ist nichteinmal in deutschland aufgewachsen, und erst im alter von 48 staatsbürger geworden, trotzdem hat er das Bundesverdienstkreuz und vertrat uns in der EU


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 22:46
Da gibt es keine Beschränkung. Deutsche 2. Klasse gibt es nicht. Zumindest nicht vor dem Gesetz. Du kannst bis in den Bundestag, wenn du das möchtest.


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 22:57
Mein Rechtsverständnis hat mit auch gesagt das dies nicht stimmen kann, aber man weis ja nie. Wenn mir jemand noch einen Paragraph posten kann der dies bestätigt bin ich beruhigt :)


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 23:08
Zitat von Mr_R_2_LMr_R_2_L schrieb:Mein Rechtsverständnis hat mit auch gesagt das dies nicht stimmen kann, aber man weis ja nie. Wenn mir jemand noch einen Paragraph posten kann der dies bestätigt bin ich beruhigt :)
Du kannst beruhigt sein solange niemand einen Paragraphen (aus einem gültigen deutschen gesetztbuch) postet, der dir das politische Engagement verbietet.
das was du suchst wirst du vermutlich so direkt nicht in einem paragraphen finden, sondern lediglich zwischen den zeilen, z.B. im Antidiskriminierungsgesetz ( Wikipedia: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ), wonach man aufgrund seiner herkunft nicht benachtteiligt werden darf.


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

02.04.2014 um 23:44
Danke euch allen!


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Politisch engagieren! Rechtliche Schranken?

03.04.2014 um 06:14
@Mr_R_2_L

du kannst sogar bundeskanzler werden oder auch präsi.


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