Von "Asylmißbrauch" sprechen normalerweise nur Rechtsextreme die gegen Ausländer im allgemeinen Stimmung machen wollen.SimonBolivar schrieb:Was soll eigentlich dieser Asylmissbrauch sein gegen den diese Leute auf die Strasse gehen?
sich der Begriff Rechts, Rechtspopulistisch, Rechtsextrem, usw mittlerweile sowas von ausgelutscht hat, dass es nichtmal mehr eine Schabe hinterm Sofa hervorholen würde. Die Sensibilität dieser Begriffe ist völlig verschwunden, da nun auch Leute wie der Innenminister rechtsextrem sindche71 schrieb:Von "Asylmißbrauch" sprechen normalerweise nur Rechtsextreme
De Maizière warnt vor Asylmissbrauchhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html
„Asylmissbrauch“ ist ein deutschsprachiges politisches Schlagwort im Kontext von Debatten um Asyl/Asylrecht.[1][2]
Es wurde besonders häufig in der deutschen Asyldebatte in den 1980er und frühen 1990er Jahren verwendet.[3] In einem ähnlichen Sinn wurde als politisches Schlagwort auch „Scheinasylant“ oder „Asylschmarotzer“ seitens einiger Medien und Politiker benutzt[4].
Das Wort wurde bei der deutschen CDU, CSU, SPD und bei der österreichischen FPÖ, der BZÖ sowie ÖVP und SPÖ in politischem Diskurs und Wahlkampf verwendet.[5][6][7] Das Schlagwort wird ebenfalls von rechtsextremen Parteien wie der deutschen NPD, der (mittlerweile nicht mehr existierenden) DVU[8] und der Pro-Bewegung sowie rechtskonservativen bzw. rechtspopulistischen Parteien wie den Republikanern oder der heute bedeutungslosen Schweizer Auto-Partei[9] zur Agitation gegen Asylbewerber verwendet. Das Schlagwort wird von Rechtsextremisten auch zur Legitimation von Gewalttaten gegen Asylsuchende genutzt.[10]
[...]
Abgelehnte Asylanträge dürften nicht notwendig als Kennzeichen von Asylmissbrauch gewertet werden, da Asylsuchende durchaus in gutem Glauben davon ausgehen könnten, asylberechtigt zu sein, obwohl dies im späteren Verfahren abschlägig entschieden wird. Insbesondere handle auch nicht per se missbräuchlich, wer „ein Asylverfahren betreibt, um sich und seine Familie aus wirtschaftlicher Armut zu befreien“.
Die Kommission bezieht sich im Wesentlichen auf das Asylverfahrensgesetz und definiert tatsächlichen Missbrauch des Asylrechts anhand folgender Kategorien:
„Es handelt sich um Fälle, in denen ein unberechtigter Aufenthalt dadurch angestrebt bzw. gesichert werden soll, dass
die Rechts- und Verfahrensgarantien des Asyl- und Ausländerrechts hierzu zweckentfremdet werden bzw.
der Ausreisepflicht nicht nachgekommen und eine Abschiebung durch die Antragsteller selbst vereitelt wird.“
Auch, wer einreist ohne verfolgt worden zu sein und sich „erst in Deutschland allein deshalb exilpolitisch betätigt, um mittels einer bewusst herbeigeführten Verfolgungsgefahr ein Abschiebungshindernis zu erzwingen“, handle demnach missbräuchlich. Die Vernichtung von Passdokumenten zur Identitätsverschleierung, Vortäuschung von Krankheiten und das Stellen von Folgeanträgen allein zum Zwecke der Aufenthaltsverlängerung werden als Asylmissbrauch bewertet.[22]
[...]
Nein, der Verteidigungsminister ist genau wie alle Minister in Deutschland kein demokratisch gewählter Vertreter, die werden nach Art. 64 GG tatsächlich nur nach Vorschlag des Bundeskanzlers aufgestellt.catman schrieb:Solche Vertreter wie einen Verteidigungsminister ?
Ich weiss zwar, was du meinst, aber grad an Detailfragen scheitert solch eine Utopie, die dir vorschwebt..ausserdem isses OT
Versuche doch wenigstens zu lesen was man dir linkt...def schrieb:Die Kommission bezieht sich im Wesentlichen auf das Asylverfahrensgesetz und definiert tatsächlichen Missbrauch des Asylrechts anhand folgender Kategorien:
„Es handelt sich um Fälle, in denen ein unberechtigter Aufenthalt dadurch angestrebt bzw. gesichert werden soll, dass
die Rechts- und Verfahrensgarantien des Asyl- und Ausländerrechts hierzu zweckentfremdet werden bzw.
der Ausreisepflicht nicht nachgekommen und eine Abschiebung durch die Antragsteller selbst vereitelt wird.“
Auch, wer einreist ohne verfolgt worden zu sein und sich „erst in Deutschland allein deshalb exilpolitisch betätigt, um mittels einer bewusst herbeigeführten Verfolgungsgefahr ein Abschiebungshindernis zu erzwingen“, handle demnach missbräuchlich. Die Vernichtung von Passdokumenten zur Identitätsverschleierung, Vortäuschung von Krankheiten und das Stellen von Folgeanträgen allein zum Zwecke der Aufenthaltsverlängerung werden als Asylmissbrauch bewertet.[22]
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Wenn man die Geschichte/Vergangenheit ansieht und (heute) miteinander vergleicht, dann gab es immer solche Situationen, bzw. innerstaatliche Unruhe vor einer neuen Regierungsbildung, bzw. einem Wandel in der Gesellschaft.
Ja gibt es, Bundesweit je nach Quelle und Zählweise ca. 40.000 - 400.000 Ausländer die ausreisen müssten da ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
EU-Sicherheitsbremse gegen AsylmissbrauchLesen kannst du allein oder?
Die Visumfreiheit mit bestimmten Ländern darf künftig in der EU ausgesetzt werden, wenn Bürger eines Staates massenhaft unbegründete Asylanträge stellen. Dem hat das EU-Parlament jetzt zugestimmt.
Mehrere Jahre wurde verhandelt, am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament zu: Die EU darf künftig Ländern, aus denen viele Menschen in europäischen Staaten unbegründete Asylanträge stellen, vorübergehend die Visafreiheit entziehen.
Die beschlossene Aussetzungsklausel ermöglicht es, bei einem massiven Missbrauch eine bereits eingeführte Visumfreiheit wieder rückgängig zu machen. Diese Klausel war das Kernelement der "Änderungen der Verordnung über die Bestimmung der visumpflichtigen und visumfreien Drittstaaten", denen die Abgeordneten in Straßburg heute zustimmten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte die Entscheidung: "Visumfreiheit ist ein Ausdruck guter Beziehungen von Drittstaaten zur Europäischen Union. Davon profitieren die Bürger beider Seiten. Aber es kann und darf nicht sein, dass die Gewährung von Visumfreiheit dazu führt, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland – oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden – gestellt werden", sagte Friedrich.
Hoffnung, dass es nicht zur Aussetzung kommt
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, sagte nach der Abstimmung: "Ich hoffe, dass es nie zu einer solchen Situation kommen wird". Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten auf einen Notfallmechanismus gedrängt, nachdem zahlreiche Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei ihnen Asyl beantragt hatten.
Die zuständigen Asylbehörden waren dabei immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den Einwanderern keine echte Schutzbedürftigkeit vorliege. Es gehe um eine Sicherheitsbremse gegen "offensichtlichen Asylmissbrauch", sagte die Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier (CSU) nach der Abstimmung.
Sie verwies darauf, dass allein im August in Deutschland rund 2000 Anträge von Bürgern aus den Westbalkanstaaten eingegangen seien.
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Auslöser für die Regelung war die Entwicklung der Asylanträge von Staatsangehörigen aus den Staaten des Westbalkans nach Einführung der Visumfreiheit: Seit Ende 2009 sind alle Staatsangehörigen Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die einen biometrischen Reisepass besitzen, bei Reisen in die EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit.
Sprunghafter Anstieg der Asylzahlen
In der Folge ist es zu einem sprunghaften Anstieg von Asylantragstellern insbesondere aus Serbien und Mazedonien gekommen. Aus Serbien kamen im Jahr 2009 lediglich unter 900 Asylantragsteller. 2012 waren es dann fast 13.000. Nahezu alle Asylanträge waren unbegründet.
Nein bist du nicht...
Seltenst in einer halbwegs ernsthaften, produktiven Art und Weise, sondern mit den ewig-selben Totschlags-"Argumenten".
Relativ neu ist nur das Ausgrenzungsmimimi der Sarazinfraktion
Nur weil ein Asylantrag abgelehnt wird heisst das ja nicht das die Asylwerber in betrügerischer Absicht eingereist ist. Das steht übrigens auch in dem, achso tollen, WIKI-Artikel.
