Realo schrieb:Na dann schau doch mal ins Wahlprogramm der CDU unter Punkt Waffenhandel. Ach den gibts nicht? zu dumm...
Naja es gibt nicht für wirklich jedes Thema einen eigenen Punkt. Allein schon der Übersichtlichkeit wegen. Aber auch, weil verschiedene Parteien verschiedene Schwerpunkte setzen.
Nichtsdestotrotz stimmst du zu, denke ich, dass man seine Fragen beantwortet bekommen kann, wenn man will.
Realo schrieb:Man muss die Volksvertreter permanent auf Trab und in Rechtfertigungsstellung halten. Nur so kann sich Regierungshandeln auch legitimieren, und dann denkt kaum noch einer im Oktober an die Wahlen in 4 Jahren, sondern bastelt an der Politik, die auch Vorschläge aus dem Wahlvolk übernehmen sollte. Man kann sich da schon auf diverse Kompromisse einigen, aber ich will erkennen können, dass meine politischen Eingaben auch ernst genommen werden, wenn es genug andere gibt, die sie teilen. So stelle ich mir eine lebendige, flexible und dynamische Demokratie vor.
Ich verstehe, was du meinst, gerade habe ich ein Seminar besucht, dass sich mit dem Thema Demokratie explizit auseinander setzte.
Was ich da vor allem gelernt habe, ist, dass der Begriff ,,Demokratie" wesentlich vielschichtige ist, als die meisten Leute glauben.
Ich weiß jetzt nicht, wieviel Wissen du zu dem Thema besitzt.
Aber Demokratie beinhaltet halt mehr, als nur:,,Mehrheit entscheidet".
Schwierig erscheint mir diese Forderung, die Abgeordneten und die Regierung beständig in Rechtfertigungsstellung zu halten, wie du das nennst.
Wie schon erwähnt sind das ja keine Diener oder Sklaven, die widerstandslos auszuführen haben, was der ,,Herr" Volk ihnen zuruft.
Wenn du Menschen fortwährend unter Rechtfertigungsdruck stellst, nimmst du ihnen irgendwann auch die Effektivität.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, Abgeordneter zu sein oder gar Minister, obwohl das nicht mein Ziel ist.
Was ich mir nicht vorstellen könnte, ist, mich jeden Tag vor's Volk zu stellen und jede Kleinigkeit zu rechtfertigen, die ich tue.
Dabei ist weniger Arroganz mein Beweggrund, sondern Selbstwertgefühl. Ich sage mir ja:,,Ich habe Fachwissen, ich kenne Beziehungen, von denen weiß das Volk gar nichts. Und das Volk ist sich auch oft uneins, ich kann nicht ewig mit ihm diskutieren."
Auch sehe ich die potenzielle Gefahr, dass Showmen das Volk zu sehr manipulieren können oder dass es schließlich nur noch darum ginge, dem Volk nach dem Mund zu reden, um die eigene Karriere zu sichern.
Das bringt uns jedoch nicht zu pragmatischen Lösungen.
Realo schrieb:Da habe ich eine ganz klare Vorstellung, die aber Herrn Schäuble nicht gefallen wird, weil sie sehr teuer ist: Die "Gefährder" rund um die Uhr überwachen. Da das aber sehr viel gut geschultes Personal erfordert (ich habe mal gelesen 20-40 Bewacher pro Person) muss man es schon geschickter anstellen: Wanzen im Auto (um die Bewegung festzustellen), In der Wohnung, vielleicht, wenns irgendwie möglich ist, sogar in der Moschee.
Es ist nicht nur eine Sache des Geldes und des Personals. Was du da vorschlägst, greift wirklich GANZ massiv in Grundrechte ein.
Hattest du dich nicht vor kurzem noch für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ausgesprochen? Meine, das hab ich hier irgendwo gelesen.
Jetzt Leute nur auf vagen Verdacht hin auf eine Weise überwachen, die jeden Polizeistaat neidisch machen würde, das find ich problematisch.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Gesellschaft, Grundrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, kurz alle unsere Errungenschaften und Vorzüge nicht schützen, indem wir sie selbst zerstören.
Auch bei der Terrorismusbekämpfung muss es Grenzen geben.
Denn sonst könnte es in nicht allzu ferner Zukunft so laufen, wie in der Türkei: wer Terrorist ist, bestimmt die jeweilige Regierung.
shionoro schrieb:Für den Wähler haben eher innenpolitische Themen Relevanz, und das ist auch gut so.
