Auweia schrieb:das kann schon sein, dass Cameron schon vorher gelogen hat, aber was kann die EU dafür?
Die EU hat das innenpolitische Problem von Cameron schlicht ignoriert. Schon 2010 waren 75 % der Briten der Meinung, die Zuwanderung ist viel zu hoch und muss reduziert werden. Mit dieser Forderung ist er in Brüssel komplett abgeblitzt. Die 4 Grundsäulen sind ja unantastbar. Dass eine davon, die Personenfreizügigkeit, Europa resp. die einzelnen Länder resp. vor allem die Länder, die eine hohe Zuwanderung haben (die Menge machts), eher spaltet statt wie geplant vereint, wird geflissentlich ignoriert.
Hätte man ihm da etwas mehr als heisse Luft zugestanden, hätte die EU den Brexit durchaus verhindern können, wenn man das knappe Ergebnis anschaut. Der tatsachegewordene Brexit ist eine Loose/Loose-Situation für GB/EU. Ist das jetzt besser, und ist es die Sturheit bei der Personenfreizügigkeit wert? Man füttert damit ja geradewegs die Rechtspopulisten/Nationalisten.
Ich bin gespannt,wie sich die Migrantenströme nun verschieben werden nach dem Brexit und wo sich die Zuwanderung nun erhöhen wird. Und dann bin ich gespannt, wie die Stimmung dort in ein paar Jahren sein wird. Ich bin ja durchaus für Zuwanderung und sehe auch deren Notwendigkeit. Aber das Volumen rein der Wirtschaft zu überlassen, ohne der Politik aufgrund der Wählerbefindlichkeiten Mittel zur Steuerung derselben in die Hand zu geben, das ist für mich langfristig zum Scheitern verurteilt. Die Wirtschaft interessiert sich nämlich nicht für Integration, Sozialhilfe oder den benötigten Ausbau der Infrastrukturen. Das lassen sie dann die Politik erledigen.
Unkontrollierte Personenfreizügigkeit ist sicher eine hehre Idee, aber eine steigende Anzahl Menschen machen da nicht einfach so auf Dauer mit. Das ist bedauerlich, aber es ist wie es ist. Leider. Und müsste darum berücksichtigt werden, was sich aber nicht mit den 4 Grundprinzipien verträgt. Was sich dann wiederum in MEI's resp Brexits resp. Assoziierungsabkommen Ukraine (Fortsetzungen folgen) niederschlägt.
