Brexit und danach?

Mal angenommen, Theresa May wird Premier, wofür derzeit alles spricht.

Dann hat sie bereits klar gemacht, dass bei jeder Verhandlung der Zugang zum Binnenmarkt Priorität haben wird:

"But looking ahead, negotiating the best possible terms as we leave the European Union will be crucial to our future prosperity.

"The second point is while the ability to trade with EU member states is vital to our prosperity, there is clearly no mandate for a deal that involves accepting the free movement of people as it has worked hitherto. Now is not the time for me to set out my full negotiating principles – that will come later. But I want to be clear that as we conduct our negotiations, it must be a priority to allow British companies to trade with the single market in goods and services – but also to regain more control of the numbers of people who come here from Europe. Any attempt to wriggle out of that – especially from leadership candidates who campaigned to leave the EU by focusing on immigration – will be unacceptable to the public.

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-mays-tory-leadership-launch-statement-full-text-a7111026.html

"control" ist in diesem Zusammenhang lediglich eine Floskel, die nichts aussagt. Es sollte nichts dagegen sprechen, dass sie den gleichen Deal bekommt, den die EU bereits Cameron zugesagt hat, dazu ähnlich wie Norwegen die Verpflichtung, ein bereits bestehendes Jobangebot zu haben, um erstmalig eine Sozialversicherungsnummer zu beantragen.

Unterm Strich steht dann genau 0 Einwanderer weniger in das UK, aber in dem Referendum ging es nur um die EU, nicht um den EWR.

Theresa May hätte auch nicht gelogen, denn sie verspricht nirgendwo, die Einwanderung zu senken, es geht nur um "control". Außerdem darum, dass es irgendeine Änderung geben soll im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage, die wiederum war aber bereits Cameron zugesagt worden.

Der Nachsatz ist besonders interessant. May war nämlich für den Verbleib in der EU. Also würde sie nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich auch nachher für den Verbleib im EWR einsetzt, bei Leadsom wäre das aber der Fall.

Theresa Mey ist eine isolationistin ,hardlinerin ist fremdenfeindlich so wie homophob.&islamophob und sie steht für den sicherheitsbegründeten überwachungsstaat.

Wikipedia: Theresa May


jo trump wird seine freude haben

smokingun schrieb:so wie homophob

Im Unterschied zu Leadsom ist doch für die Home-Ehe, die in Deutschland übrigens weiterhin verboten ist.

@Anaximander

analysis by PinkNews.co.uk reveals that Mrs May has voted consistently against gay and transgendered rights

http://www.pinknews.co.uk/2010/05/12/analysis-how-pro-gay-is-the-new-home-secretary-and-minister-for-equality-theresa-may/

@smokingun

Nach dem von dir verlinkten Thema hat sie zuletzt 2002 gegen das gemeinsame Adoptionsrecht homsexueller Paare gestimmt - das war zu dieser Zeit in der BRD noch nicht mal Thema.

In 2008 hat sie sich indirekt gegen die In-Vitro-Fertilisation von lesbischen Frauen ausgesprochen. Soweit ich weiß, ist das in Deutschland immer noch nicht erlaubt.

Wenn man es so sieht, dann ist auch Claudia Roth als homophob zu kritisieren.

Ich denke auch, Theresa May ist die richtige Premierministerin, die ähnlich wie Cameron gestrickt ist. Wie das mit den Sozialhilfesätzen geregelt ist, geht die EU nichts an, genausowenig wie die Krankenversicherung, die dann für Gastarbeiter teurer wird incl. Kürzung des Kindergeldes.

Mich wundert immer wieder, das hier soviele Experten wissen, das es den Engländern schlechter geht. Dabei haben wir die Probleme jetzt schon wieder und immer noch mit Italien und Griechenland, Spanien und Frankreich, die regelmäßig gegen die Stabilitätsregeln verstoßen. Ich denke, die Briten sind so weitsichtig, das sie schon vorher eine Kalkulation aufgemacht haben mit dem gefräßigen Geldvernichter Brüssel und besser wegkommen als alle Euro behafteten Länder. Ich bin sicher, da kommen noch welche nach, die aussteigen.

@Bauli
Na und...früher hat das Deutschland regelmässig gemacht und sich einen Dreck drum geschert

UK hat sich hier vielleicht selbst ins Bein geschossen.

Die derzeitige Rechtslage ist, dass volles Niederlassungsrecht gilt. Wenn man über drei Monate in dem UK wohnt, hat man außerdem Recht auf volle Sozialleistungen. Die staatliche Krankenkasse NHS ist außerdem umsonst. Nun sind die Sozialleistungen nicht besonders hoch, gemessen an den Lebenskosten, aber da das Pfund ziemlich hoch ist und die Lebenskosten in einigen europäischen Ländern (Südosteuropa) wesentlich niedriger, kann man theoretisch (laut Zeitungsberichten auch praktisch) Sozialhilfe in UK beantragen, das Geld dann in das Heimatland schicken. Besonders prekär war die Situation durch die sog. in-work benefits, also wenn man unter einer bestimmten Verdienstgrenze bleibt, bekommt man Zuschüsse. Bei letzterem hat Cameron bereits einen Kompromiss erzielt (keine solchen Leistungen innerhalb von vier Jahren), es dürfte wenig dagegen sprechen, diesen auch dem post-Brexit UK zuzusprechen.

In Deutschland kann man mW nicht so einfach Sozialleistungen beantragen, ohne vorher gearbeitet zu haben.

In Norwegen, das Teil des EWR ist, ist die volle Niederlassungsfreiheit an einen Arbeitsvertrag gekoppelt (daneben auch Studium, Selbstständigkeit, Eigenversorgung und Familienzusammenführung). Man kann auch nach Norwegen ziehen, um nach Arbeit zu suchen, aber nur für begrenzte Zeit. Wer einmal (mind. 1 Jahr) dort gearbeitet hat, kann aber bleiben, wenn er möchte, er müsste sich dann beim Arbeitsamt melden, sofern er die Arbeitsstelle verliert. Nach 5 Jahren ist man dann dauerhafter Einwohner.

Es sollte nichts dagegen sprechen, UK diesen Deal anzubieten. Das Interesse ist beidseitig, bei UK aber noch deutlich größer, denn ohne die Passportingrechte und zollfreien Serviceleistungen sieht es düster aus, da die Wirtschaft von UK zu 80 % aus Dienstleistungen besteht, und noch nicht einmal die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten solche Leistungen umfassen, außerdem würde UK die Freihandelsabkommen mit 56 Ländern über die EU verlieren bzw müsste diese neu aushandeln, was in 2 Jahren kaum möglich ist.

Die Frage ist allerdings, wie sowas durchführbar sein kann. Denn im UK gibt es, anders als in Deutschland oder Norwegen, keine Meldepflicht. Möglich ist daher mMn nur ein Datenbank von Grenzüberquerungen einzuführen, was möglich ist, da UK nicht im Schengen Raum ist. Wer dann polizeilich auffällig wird, keinen Arbeitsvertrag o.Ä. vorweisen kann, kann sich dann nicht rausreden, er sei erst vorgestern angekommen.

Die Frage ist, ob ein solcher Deal für andere Länder attraktiv ist, da UK dadurch jedwede Repräsentation in der EU aufgibt, aber dennoch an die Gesetzgebung zu ca. 80 % gebunden ist (via dem gemeinsamen Markt), außerdem nur unwesentlich weniger einzahlt (und weniger rausbekommt).

Es ist eigentlich nur speziell für England etwas günstiger, da die Einwanderung sehr hoch ist (viele können Englisch), die Bevölkerung aber auch so nicht schrumpft. Außerdem sind die meisten EU Delegierten aus UK nur noch UKIPlers, die gegen die EU sind, das wird auch der EU nicht passen.

Theresa May möchte daher auch im Vorfeld eine gegenseitige Garantie, dass bis jetzt lebende EU Bürger in England bleiben können und umgekehrt. Denn es lebt ein große Gruppe englischer Rentner in Spanien, ohne dort gearbeitet zu haben. Das wäre dann nach dem Brexit für Engländer vielleicht nicht mehr möglich bzw. es hängt davon ab, ob die EU darin einen Vorteil sieht.

Das ist freilich ein ganz anderes Szenario als von der Leave campaign versprochen. MMn wurde hier im Hintergrund viel integriert von starken Interessensgruppen wie Banken, Airlines etc., so dass die Hardliner Boris Johnson und Michael Gove sich entzweit haben, mit Leadsom eine Scheinkandidatin eingesetzt wurde, die dann noch der Times dummes Zeug erzählt (wobei die Journalistin sie natürlich unfair behandelt hat, aber das muss man als Kandidatin für den Job auch wissen).

@Anaximander

Du sagst mir bestimmt, für wen die NHS umsonst ist. Es gibt in der Tat Tarife, die für die Polen fast umsonst sind.

Genau das soll eingeschränkt werden, weil man in Polen auch mehr bezahlen muß. Die Sozialleistungen für EU-Auländer wurden drastisch gekürzt. Auch soll nicht mehr gelten, das man sich auf Kosten des Gastrechtes, wie England es hat, behandeln lassen kann, weil es weidlich ausgenutzt wurde. Du wirst nur noch behandelt, nachdem du 1000x die 111 gewählt hast und die sich telefonisch vergewissert haben, wenn du kurz vor dem Abnippelnn bist oder hohes Fieber. Als Schmerzpatient mußt du heute schon zahlen, als Gast.

Ich muß, wenn ich mich in GB niederließe 240 GBP/Monat bezahlen - für die NHS.

Das ist schön, das du so ein Experte bist und dein Wissen (?!) mit anderen teilst.

@Bauli

Die NHS ist nur Grundversorgung. das 1000 x anrufen ist etwas übertrieben, aber gut, es stimmt schon, man muss tatsächlich erstmal telefonisch erklären, dass ein Notfall vorliegt, um noch am gleichen Tag behandelt zu werden (oder möglichst bald), sonst gibt es lange Wartezeiten, beim Zahnarzt dann allerhand Zuzahlungen, die man aus eigener Tasche zahlen kann oder über private Zusatzversicherungen.

Grundsätzlich kannst du dich bei deinem lokalen NHS GP anmelden, wenn du in UK arbeitest, Sozialversicherungsnummer (NI) hast und Adresse, ob EU Bürger der Engländer.

@Anaximander

hier mal die Zahlen von 2014...für GB und weitere Länder, zumindest für die BRD hat sich das ja etwas verändert, weil das Grundsatzurteil des EuGH ja kürzlich verkündet wurde.

Arbeitssuchende können nach drei Monaten Aufenthalt eine Unterstützung von 71,70 Pfund pro Woche beantragen - für maximal sechs Monate. Haben sie danach keinen Job gefunden, müssen sie ausreisen. Aus britischer Sicht lockt vor allem das kostenlose staatliche Gesundheitssystem (NHS) Ausländer an. Tatsächlich kann jeder einfach zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Zumindest für den Krankenhausbesuch soll aber künftig eine Gebühr von EU-Bürgern erhoben werden. Auch die Zuzahlung für Arzneimittel und Zahnarztbesuche soll steigen. Kindergeld (20,30 Pfund pro Woche) wird vom ersten Tag an gezahlt, bislang auch für Kinder, die nicht in Großbritannien wohnen. Dies will Premier David Cameron ändern.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialleistungen-in-der-eu-das-bekommen-arbeitslose-eu-auslaender-a-943366.html

Das Paket, welches 2016 mit GB vereinbart wurde:

Sozialleistungen

Zugeständnisse hat Cameron den 27 anderen EU-Staaten bei Sozialleistungen für EU-Ausländer abgerungen. So darf Großbritannien neu einreisenden EU-Ausländern jeweils bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern und muss ihnen erst nach Ablauf dieser Frist die vollen Leistungen zahlen. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Die Voraussetzungen für die Aktivierung dieses Schutzmechanismus' seien in Großbritannien bereits gegeben, signalisierte die EU-Kommission bereits. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung der befristeten Aussetzung von Sozialleistungen insgesamt höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen. Über die Regelung müssen nach einem Kommissionsvorschlag auch noch EU-Parlament und EU-Staaten entscheiden.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-reformpaket-101.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britischer-premier-cameron-tritt-am-mittwoch-zurueck-a-1102490.html

Tjo..er kann wohl nichtmehr bis Herbst warten und tritt Mittwoch schon zurück.

@canales

Ich möchte jetzt auch nicht behaupten, dass ich alles im Detail kenne. Ich kann nur aus eigener Erfahrung reden, da ich seit Jahren in England wohne. Arzneimittel muss man grundsätzlich selbst bezahlen, außer man ist auf Sozialhilfe angewiesen. Egal ob britischer oder EU Pass. Die Extra-Gebühr für Krankenhausaufenthalte dürfte nur für EU Bürger ohne NI (national insurance) gelten. Für Besuche bis zu drei Monate ist allerdings eigentlich alles über die EHINC geregelt. Für Zahnarztbesuche muss man so oder so zuzahlen, hier ist es auch wiederum egal, welchen Pass man hat (der Zahnarzt fragt ja nicht danach und darf es auch nicht).

Das mit dem Kindergeld soll ein Problem sein, wenn sich die Kinder in Ländern mit weit geringeren Lebenskosten aufhalten.

Das Verweigern von Sozialleistungen gilt auch nur für bestimmte Leistungen und nicht pauschal. Es geht dabei eben um die Lohnaufbesserungen sowie auf den "Anspruch" auf Sozialwohnungen (die in der Realität gar nicht so leicht zu bekommen sind).

Anaximander schrieb:Arzneimittel muss man grundsätzlich selbst bezahlen, außer man ist auf Sozialhilfe angewiesen.

Ich kann mich erinnern .. 6 Pfund hat das Antibiotikum gekostet für etws ähnliches musste ich in Deutschalnd einmal 40 € vorschiessen.- Von selbst bezahlen kann da keine Rede sein.. es sei denn bei uns werden die Krankenkassen von der Pharmaindustire gnadenlos ausgenommen.. (Was ja nicht auszuschliessen ist.. aber eher unwahrscheinlich)

Ich weiß gar nicht mehr, wie es in D. ist, hier in England gehst du in die Apotheke und kaufst rezeptfreien Hustensaft (kostet nicht viel) oder du gehst zum Arzt und der verschreibt. Für das Medikament muss man dann was zahlen, und man kann es nirgendwo einreichen (außer man ist Sozialhilfeempfänger oder extremer Geringverdiener).

Zuzahlungen werden für Medikamente (6.40 GBP in England und 6.00 GBP in Wales pro Medikament), Sehtests (10-20 GBP) und zahnärztliche Behandlungen (80% der Kosten bis zu einem Maximum von 378 GBP) erhoben.

Quelle: http://docplayer.org/1009823-Das-britische-gesundheitswesen-national-health-service-nhs-in-england.html

Das 6.40 entsprciht dem was ich für das Anti-B in Glasgow bezaht habe ... was wie ich meinte in Deutschland 40 Euro gekostet hätte. (Wenn mann es selbst bezahlen muss)

Zumindest muss man bei dem Spiegel-Text oben vorsichtig sein, die Zuzahlungen für Medikamente und Zahnarztbehandlung gelten für jeden, ob britischer Pass oder nicht; diese steigen halt mit der Zeit etwas.

Jedenfalls bleibt die Frage, was man dann überhaupt ändern kann, wenn man (wie Theresa May sagt), Zugang zum Binnenmarkt behalten will.

Das ganze läuft auf eine Farce hinaus.

Nur Vertretung im EU Parlament wird es nicht mehr geben.

Anaximander schrieb:Das ganze läuft auf eine Farce hinaus.

Was passiert eigentlich wenn das Parlament den Act of Union 1707 wiederruft ?

Sind dann Schottland & England nicht automatisch aus der EU drausen ?
Gibt es dann einen Rechtsnachfolger ?

Nerok schrieb:Tjo..er kann wohl nichtmehr bis Herbst warten und tritt Mittwoch schon zurück.

Der Cameron hat wohl ein paar Telefonate aus Brüssel erhalten,damit der Brexit endlich eingeleitet wird.