Brexit und danach?

smokingun schrieb: Putin hat er übrigens mit "Dobby dem Hauself" aus Harry Potter verglichen.

Naja, der Vergleich ist nicht ganz von der Hand zu weisen ;). Wird natürlich interessant, wie Dobby bei einem diplomatischen Treffen darauf reagieren wird :).

Interessante Argumentation von Hammond:

http://www.lbc.co.uk/new-chancellor-we-will-leave-the-single-market-133766 (Archiv-Version vom 15.07.2016)

Er sagt, dass UK den single market veralssen wird, da das Referndum so entschieden hat (halt war das nicht ein Referendum lediglich über die EU?).

Anschließend will dann das UK mit der EU die weiteren Konditionen für das zukünftige Verhältnis verhandeln. Das erwünschte Ergebnis dabei ist, Zugang zum Binnenmarkt für britische Firmen.

Im Gegenzug muss die EU aber akzeptieren, dass es rote Linien gibt, die durch das Referendum vorgegeben wurden (gemeint ist die Freizügigkeit).

Ich verhandele demnächst auch mit meinem Auto: "Du, mein Geldbeutel hat beschlossen, dass er kein Benzin mehr kaufen möchte, dafür kann ich ja nichts, aber du möchtest doch genauso wie ich, dass wir weiter fahren können."

Die finanziellen Interessen werden auch hier über die Xenophobie siegen. Hammond will die Passporting Rechte den Banken sichern, dies ist auch möglich (sagt z.B. Schäuble), aber selbstverständlich nur Zug um Zug mit Anerkennung der Personenfreizügigkeit:

http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-germany-idUKKCN0ZV15U

Der Xenophobie wird es aber nicht gut tun, wenn sich nach so viel Getöse so rein gar nichts ändert.

Auch für Schottland wird der Verbleib im EWR akzeptabel sein.

Johnson, Leadsom und Davis wurden doch nur gewählt, damit sie in den Verhandlungen scheitern, sie wollen die EU unter Druck setzen, ja aber bitteschön womit denn? Die Androhung des Referendums hat schon nichts genützt und jetzt soll der tatsächliche Ausstieg ein Druckmittel darstellen.

Davis argumentiert, dass in der EU 5 Millionen Jobs am Handel mit dem UK hängen, andersrum nur 3 Mio. Aber das verteilt sich auf 450 bzw. 65 Mio Einwohner. Diese Jobs fallen auch nicht alle weg, denn Handel muss und wird es weiterhin geben, zumal das schwache Pfund im Zweifelsfall britische Exportprodukte trotz Zöllen wieder attraktiv macht. Durch die Abwanderung von Firmenstandorten, insbesondere von Banken, kommt sowieso mehr Kapital in die EU.

Theresa May kann dann ihre einzelnen Minister für die wirtschaftliche Misere verantwortlich machen, Leadsom für das Scheitern der Handelsvereinbarungen, die doch so leicht sein sollen, obwohl das UK derzeit keine Unterhändler hat, denn alle Briten mit solcher Kompetenz arbeiten für die EU. Davis für das fehlende Einknicken bei der Freizügigkeit. Und Johnson paradigmatisch für das Fehlen an Diplmatie.

Damit wird dann den Brexit-Befürwortern das Argument aus der Hand genommen, ihre Ideen seien umsetzbar gewesen. Das Norwegen-Modell ist dann der "best deal", und man wird ganz, ganz klar machen, dass in Wirklichkeit ein UK-Deal ist.

Unter dem Strich stehen dann ein paar Konzessionen bei den Fischereirechten der Schotten.

Trotzdem bleiben noch offene Fragen:

Wird der Britenrabatt endgültig kassiert? Beim Verbleib im EWR ergibt sich eine neue Situation und der Beitrag muss neu berechnet werden, es kann also teurer werden.

Ist es rechtlich möglich, dass Schottland (ggf. auch Nordirland und Gibraltar) Teil der EU bleibt, wenn UK als ganzes im EWR bleibt? Dann wären die Unabhängigkeitsforderungen vom Tisch (die Wahrscheinlichkeit einer Unabhängigkeit wird von den Buchmachern mit 50:50 bewertet).

Kann das UK außerhalb des Schengen-Raumes bleiben? Neue Beitrittskandidaten zum EWR müssen sich verpflichten, dem Schengen-Raum beizutreten. Da aber UK bereits im EWR ist und nur die EU Mitgliedschaft aufgibt, gehe ich davon aus, dass sie außerhalb bleiben können. Vielleicht kann man das dem Wahlvolk sogar als "taking back control of our borders" verkaufen. Das ist aber ein besonders starkes Druckmittel der EU, sollten die Verhandlungen scheitern, da nicht alle der 27 Staaten am Ende ratifizieren wollen, würde UK tatsächlich vorübergehend Drittstaat werden, und müsste sich dann neu bewerben. Das ginge dann nur mit Schengen-Mitgliedschaft.

Bei allen offenkundigen Nachteilen (taxation without representation, also Verlust des Veto-Rechts im EU-Rat, da UK gar nicht mehr vertreten ist, was wiederum für die EU selbst ein großer Gewinn ist, außerdem wahrscheinliche finanzielle Nachteile), gibt es auch Vorteile bei diesem Deal?

Wie wäre es damit:

- UK kann, wie Norwegen, eigenständig Handelsverträge mit Drittstaaten aushandeln, Südkorea und Australien haben bereits Interesse bekundet
- UKIP bekommt Finanzierungsprobleme, da die einzigen Politikergehälter von der EU flossen
- Konzessionen bei Fischereirechten (v.a. im Interesse Schottlands) dürften, wie bei Norwegen, wahrscheinlich sein
- Bei der Einwanderung könne man auch ein paar kosmetische Änderungen vorweisen, so wird hier in der Presse viel von dem Artikel 112 des EWR-Rechts geschrieben, dem Notbremsenparagraphen in der Freizügigkeit/Einwanderung, der in der Praxis vor allem für Liechstenstein gilt. MW hat aber der EU-Vertrag bereits eine entsprechende Notbremse, die bereits auch von Cameron ausgehandelt wurde (Beschränkung bestimmter Sozialleistungen in den ersten 4 Jahren), jetzt aber wieder kassiert wurde. Außerdem könnte man die Vergabe von NI Nummern (und damit den Anspruch auf Sozialleistungen) vom Stellenangebot abhängig machen, ähnlich wie in Norwegen. Völlig unabhängig vom Referendum könnte man Passkontrollen verschärfen (Terroristenscreening, Registrierung der Einreise/des Aufenthalts von EU Bürgern).

Meinungen?

@Anaximander
Für die eu und Deutschland ist der brexit ein größerer Verlust als für gb. Und das aus politischer Hinsicht. Eines der wenigen Länder, das den Francophonen Ländern deren direktionististischen Politik erschwert hat und über ihre unbequeme Ideen die eu zwang, den einfachen, mit Ausgleichszahlungen agierenden Stil stehts zu überdenken. Und das eine der ältesten Demokratien die eu aus Mangel an Demokratie verlässt, ist kein gutes Signal.

Ukip hat doch selbst gesagt, wenn gb aus der eu raus ist, ist deren arbeit getan und Farrage arbeitslos.

@nickellodeon

Der erste Punkt ist sicherlich richtig, hier wurden auch bereits Tatsachen geschaffen, mit denen man jetzt leben muss. Sollte Schottland in der EU bleiben, wäre immerhin noch ein Resteinfluss vorhanden (der ohnehin erhalten bleibt), das Veto-Recht wird aber bestimmt kassiert werden.

Bei einem knappen Verbleib des UK in der EU würde die Zahl der UKIPlers im EU-Parlament aber wahrscheinlich weiter wachsen, es fallen also unnötige Gehälter weg, und konstruktive Politik würde kaum mehr möglich sein. Bei Schottland wäre es anders.

UKIP könnte dagegen eine Renaissance erleben. Ein Großteil der "Wutbürger" wird den zu erwartenden Brexit-Deal als Verrat an den Zielen der Leave-Bewegung sehen, der es vor allem um das Ende der Freizügigkeit ging. Farage hat bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem EU-Parlament diesen Posten weiterhin inne (nach Davis könnte das ohnehin noch 6 Jahre dauern). Danach ist er vielleicht ohnehin zu alt, aber auch sein letztes Rücktrittsversprechen hat er zurückgezogen.

Schottland droht mit Unabhängigkeitsreferendum bereits im kommenden Jahr (um nicht zuerst aus der EU auszutreten), sollte es keine Einigung geben und Schottland gegen seinen Willen gezwungen sein, aus der EU auszutreten:

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-scotland-nicola-sturgeon-eu-uk-theresa-may-scottish-veto-block-withdrawal-a7141231.html

Die Wiederrichtung von Hadrian's Wall würde nicht gut schmecken, wären in diesem Fall aber unvermeidbar - wenn es irgendeine Änderung in der Freizügigkeitsregelung geben sollte.

Das Problem in Nordirland ist so oder so ähnlich, es müsste dann auch eine Grenze geben, was wiederum gegen das Good Friday Agreement verstößt.

Anaximander schrieb:Meinungen?

wir hatten hier in der schweiz auch eine abstimmung bezüglich einwanderung und nun drohen alle EU abkommen zu kippen, weil es von derer seite da keine diskussionen gibt über die personenfreizügigkeit. ( war die selbe naivität der populisten)

das geht auch gar nicht weil es zur absoluten grundlage der EU gehört die im übrigen schon im 1. artikel absatz 4 es deutlich macht und von einem diskriminierungsverbot spricht auf basis stattsangehöriger niederlssungen im gesammten EU Raum.

http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/35799/verfassung-der-europaeischen-union

der zweck der EU ein raum für freiheit zu schaffen und das gilt nicht nur für den binnenmarkt sondern auch für Menschen.

die brexiter wollen dies einschränken :

"Der neue Brexit-Minister Davis verweigert kürzlich nach Großbritannien gezogenen EU-Bürgern eine Bleibegarantie "

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-353.html

entweder haben diese leute einfach keine ahnung von der EU oder sie machen sich was vor . der EWR vertrag beinhält die selben grundrechte die freiheit für Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs garantieren.

fazit: die EU müsste ihre verfassung ändern wenn sie den briten erlauben die polen zurückzuschicken was nicht geschehen wird und de fakto die mitgliedstaaten nicht abnicken werden und das hätte desaströse auswirkungen. dh ist das völlig illusorisch.

es gelten nichtmal mehr die ausgehandelten sonderbedingungen am ende kriegen die brexiter weniger als wenn sie drin bleiben.

deswegen will auch keiner den kündigungsbrief abschicken . ^^

exit vom brexit

Das sehe ich absolut genauso.

Passporting Rechte ohne Freizügigkeit ist undenkbar. Und genau das ist der Knackpunkt, denn Finanzdienstleistungen sind eine der wichtigsten Wirtschaftszweige.

Ein Freihandelsabkommen, wie mit einem Drittstaat, wäre vielleicht denkbar, aber die EU wird bereits bei anderen Dienstleistungen (und auf keinen Fall bei Finanzdienstleistungen) kompromissbereit sein, also bliebe es beim Warenverkehr, und das hilft einseitig nur der EU, da die Wirtschaft des UK zu 80 % auf Dienstleistungen beruht.

Davis drückt sich da auch vorsichtig aus:

This leaves the question of Single Market access. The ideal outcome, (and in my view the most likely, after a lot of wrangling) is continued tariff-free access. Once the European nations realise that we are not going to budge on control of our borders, they will want to talk, in their own interest.

http://www.conservativehome.com/platform/2016/07/david-davis-trade-deals-tax-cuts-and-taking-time-before-triggering-article-50-a-brexit-economic-strategy-for-britain.html

"control of our borders" - und was heißt das jetzt? UK ist nicht im Schengen-Raum, control of borders existiert also bereits.

@Anaximander

ja die einzige möglichkeit ist ein freihandelsabkommen so ähnlich wie ttip . das wird c.a 10 jahre dauern da alles komplett neu verhandelt werden muss . Auf die EU wirtschaftsraumverträge können die brexiter ja nicht schneller aufspringen da es die personenfreizügigkeit impliziert.

es wird sehr eng werden auch wenn man die fristenverlängerungen bei den austrittsverhandlungen zieht ...am ende werden sie automatisch rausgeworfen ob dann fliessend es zu einem bereits ausgehandelten vertrag übergeht ist zeitlich gesehen fraglich..

ich befürchte in der zwischenzeit eine starke abwanderung der wirtschaft und Irland wird davon stark profitieren und dublin wird zum neuen banken -zentrum .

auch wenn sie schaffen einen handelsvertrag fristgerecht abzuschliessen ist ihre wirtschaftskraft zwischenzeitlich stark geschmolzen und investoren abgewandert und vermutlich schottland bereits ausgetretten.

@smokingun

Viel diskutiert wird hier das CETA Abkommen mit Kanada. Allerdings umfasst auch das i.W. nur Warenverkehr, keine Dienstleistungen, schon gar keine finanziellen (Passporting Rechte).

Hammond hat aber schon gesagt, dass er die Passporting Rechte den Banken der City sichern will. Nicht nur deshalb gehe ich ziemlich fest von dem Norwegen Modell aus. Alles andere wäre wirtschaftlicher Selbstmord, die Schottland-Frage kommt noch verschärfend hinzu.

Daher sind auch die ganzen Aussagen von Davis nur Geplänkel. Selbst wenn er so ausgewählt wurde, dass er in dem Amt mit seinen Vorstellung von Beschränkung der Freizügigkeit scheitern wird, wird er wissen, dass seine Vorstellungen bestenfalls schwer vorstellbar sind. Er darf das aber nicht sagen, um seine Verhandlungsposition nicht zu kompromittieren (bei den Fischereirechte der Schotten z.B. könnte es da Spielraum geben).

Das gleiche gilt für die Bleiberecht in Zukunft hinzuziehender EU-Bürger. Es geht nur darum, durch rhetorische Floskeln zu verhindern, dass es zu einem kurzfristigen Ansturm von Einwanderung kommt. Da sich dann auch langfristig wieder nichts ändert, möchte man sich nicht vorwerfen lassen, die Situation nicht verschärft zu haben.

@Anaximander

ja aber CETA ist ein abkommen das mit der EU über 8jahre verhandelt wurde wenn es 2017 in kraft tritt und das betrifft kanada

wie soll das GB das in 2 maximal 4 jahren schaffen? die meinen tatsächlich sie können sogar die ganzen globalen EU wirtschafts beziehungen kurz mal selber erstellen und quasi die eu mitgliedschaft ersetzen.


"London bereitet ein Dutzend Handelsabkommen vor"

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-brexit-votum-london-bereitet-ein-dutzend-handelsabkommen-vor-14344799.html

Obama hat schon erklärt ->hinten anstellen.

gerade der fakt das man nicht alle arbeits bemühungen darauf lenkt wie man in einen EU binnenraum handel treibt sondern jetzt noch mit Australien,Kanada,USA ect versucht auch noch schnell handelsabkommen zu erstellen zeigt das die gar nix am ende hinkriegen werden.

das brexit ministerium umfasst wie viele leute? ...einer? :D

@smokingun

Die separaten Handelsabkommen sind gar nicht so dumm, da auch ein Norwegen-UK (im EWR Raum) separate Handelsverträge mit Drittländern aushandeln kann. Man kann diese Verträge also so oder so gebrauchen.

Tatsächlich hat das UK derzeit mit 58 Drittstaaten Handelsverträge über die EU. Die würden beim Komplettaustritt wegfallen.

Ein CETA Stil Abkommen dürfte zumindest etwas schneller gehen, da die Produktion in UK (sofern es diese überhaupt gibt...) bereits dem CE Standard entspricht.

Was ich Hammond nicht glaube, ist dass er aus dem Binnenmarkt zunächst ausscheiden will, um anschließend wieder Zugang zu bekommen. Letzteres ist ohnehin nur durch Beitritt in den EWR möglich. In diesem Fall müsste UK aber auch als Neueinsteiger dem Schengen Abkommen beitreten. Soviel dann zu "control of our borders".

Das Brexit Minsiterium hat derzeit 40 Mitarbeiter, soll aber auf 100 anwachsen. Das Problem ist eher, dass es derzeit keine kompetenten britischen Unterhändler gibt, da die alle für die EU arbeiten. Man müsste sie also abwerben. Der Job bei der EU dürfte aber wesentlich sicherer sein, als ein sinnloses Kurzzeitprojekt.

Am Ende wird sich das UK bei diesen ganzen Einzelverträgen womöglich gut über den Tisch ziehen lassen.

Interessant ist jetzt, mit welchen Ländern das UK Freihandelsabkommen zu schließen gedenkt.

Schon sehr frühzeitig hat sich nämlich Südkorea gemeldet und seine Bereitschaft hierzu erklärt. Bis jetzt wurde aber nicht bekannt, dass sich auch das UK dafür interessiert.

http://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-southkorea-fta-idUKKCN0ZC01X

Etwas später (kürzlich) meldeten sich auf einmal auch Australien und Neuseeland mit entsprechenden Wünschen. Und siehe da, das UK will jetzt Gespräche aufnehmen. Man wolle ja aus dem Brexit einen Erfolg machen.

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-36818055

Nun ist Australien Teil des Commonwealth, aber Südkorea ist als Handelspartner wesentlich wichtiger: Es ist Nr. 13 im Bereich Importe und nach China der Markt mit der größten Wachstumsquote:

http://www.worldstopexports.com/united-kingdoms-top-import-partners/

Australien ist dagegen nur auf Platz 20 (a.a.O., BBC)

Der Grund, warum das UK mit dem kleineren Markt Verhandlungen aufnimmt, ist also einfach darin zu sehen, dass das UK via die EU bereits ein Freihandelsabkommen mit Südkorea hat, und man intern davon ausgeht, dass dies auch weiterhin gültig sein wird (da UK im EWR verbleiben wird)

Wikipedia: European Union free trade agreements

Mit Australien hat die EU dagegen kein Freihandelsabkommen.

Die Tories wollten den Brexit also deswegen, weil sie über das Norwegen-Modell (Verbleib im EWR, aber Austritt aus der EU) separate und schnellere Abkommen mit Drittstaaten, insbesondere im Commonwealth, schließen wollen.

http://www.independent.co.uk/voices/brexit-eu-referendum-norway-single-market-could-the-norway-model-work-for-britain-yes-but-we-wouldnt-a7129246.html

Das entspricht genau dem Grundsatzpapier von Davis.

Single countries, with the ability to be flexible and focussed, negotiate trade deals far more quickly than large trade blocs. ... Trade deals with the US and China alone will give us a trade area almost twice the size of the EU, and of course we will also be seeking deals with Hong Kong, Canada, Australia, India, Japan, the UAE, Indonesia – and many others.

In der Liste sind ausschließlich Länder, mit denen die EU - gegenwärtig - keine Freihandelsabkommen hat.

Die Frage der Freizügigkeit war nur für das Stimmvolk gedacht. Die Tories werden ihre wichtigsten Finanziers, die Banker in der City, mit solch untergeordneten Fragestellungen nicht verprellen wollen.

Theresa May sagt, dass sie bereit wäre einen Nuklearangriff zu autorisieren bei dem 100.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder sterben würden.
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-trident-debate-nuclear-bomb-yes-live-latest-news-a7143386.html#gallery

Hä?

Naja ist ne Logische Antwort, es gibt ja immerhin eine Debatte ob UK seine Nuklear Waffen behält

Und damit eine Abschreckung glaubhauft sein musss man auch im Hypothetischen Fall bereit sein die Drohung einzulösen

Und von wem kommt diesmal die Drohung gegen GB ?

Niemand, das ist ne Hypothetische Frage.

Steht doch auch im Link. Es geht dabei um die Trident Raketendebatte, weil UK bei Fortführung ihres Atomaren Abschreckung Geld in neue U Boote investieren muss.

Ist doch klar, und sie sagt sogar die selbe Begründung die ich genannt habe.

Abschreckung funktioniert nur wenn die "Feinde" Wissen das man sie auch einsetzen würde.

Anaximander schrieb:"control of our borders" - und was heißt das jetzt? UK ist nicht im Schengen-Raum, control of borders existiert also bereits.

@Anaximander
nachdem jetzt die freizügigkeit für eu-bürger in england nicht mehr greift,
kann england jetzt wieder die kontrolle über die eigenen grenzen übernehmen.
england musste bis dato jeden rumänen, jeden bulgaren, jeden polen ins land lassen,
egal wie gebildet oder ungebildet dieser war.
konnten diese eu-bürger keine arbeit finden,hatten sie sofort anspruch auf
sozialleistungen.
england bestimmt jetzt wieder selbst wer einreisen darf und wer nicht.
es dürfte nicht wenige deutsche geben, welche die engländer dafür beneiden.

@egaht

um den effekt, den das auf die englische wirtschaft hat, wird man die engländer aber wohl nicht beneiden.