Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:ich habe es doch schon zigmal geschrieben: vorhandene Gesetze anwenden, Einwanderungsgesetze schaffen, Kontingente erhöhen, Unberechtigte zurückschicken, Familiennachzug ermöglichen, Arbeit früher erlauben. Gerechte Verteilung innerhalb Europas nicht zu vergessen unter Berücksichtigung familiärer Beziehungen unter den Flüchtlingen. Außerdem müßte jeder in Europa die gleichen Voraussetzungen für Flüchtlinge schaffen. ich denke, das wäre ein Ansatz...auf lange Sicht, Fluchtursachen bekämpfen aber auch damit könnte man ja schon mal anfangen.

@Tussinelda
@emanon
@Optimist
@Realo
es ist alles nicht so einfach, eine sehr lesenswerte Analyse:

http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/auf-der-flucht-teil-1-einwanderung-und-integration/

http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/auf-der-flucht-teil-2-die-voelkerwanderung/

Flüchtlinge in den umliegenden Ländern zu versorgen, ist nicht nur ökonomischer, sondern auch humaner. Die Ärmeren und Schwächeren haben nicht weniger Recht auf eine Lebensperspektive als jene, die es bis nach Europa schaffen.

Ein dritter Punkt ist von gleichrangiger Bedeutung, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern aus eigenem europäischen Interesse:

die Öffnung legaler Wege für Migranten, deren Qualifikation hier gefragt ist.
Für die Entwicklung der Herkunftsländer ist es entscheidend, dass der Weg nach Europa nur über Schulen und Universitäten führt.
Damit schaffen wir einen Anreiz, in wirtschaftsrelevante Ausbildung zu investieren und stärken die Ökonomien der ärmeren Länder. Denn obwohl steigender Wohlstand anfangs zu einem Anstieg der Migration führt, liegt die langfristige Aufgabe natürlich darin, die Migrationsanreize zu senken, indem man die Kluft zu den ärmeren Ländern verringert. Mit herkömmlicher Entwicklungshilfe stärken wir in erster Linie die korrupten lokalen Despoten. Was wir stattdessen tun sollten, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit:

- Die heimischen Märkte für afrikanische Produkte öffnen anstatt die afrikanischen Märkte mit geförderten Agrarprodukten aus der EU zu überschwemmen.
- Den Freihandel fördern. Dass Migration die Kehrseite der Globalisierung wäre, ist eine hohle Phrase. Im Gegenteil, Globalisierung ist eben dadurch gekennzeichnet, dass sich Waren statt Menschen bewegen.
- Frauen fördern. Je mehr Frauen in bezahlten Arbeitsverhältnissen oder eigenen Unternehmen tätig sind, desto schneller sinken die Geburtenrate und der Kriegsindex. Die Zukunft Afrikas liegt in seinen Frauen.
- Unternehmensgründer vor Ort fördern. Zum Beispiel mit Mikrokrediten, die vorrangig an Frauen vergeben werden.
Investitionen fördern. Damit europäische Unternehmen mehr in Afrika investieren.


Das Fazit? Es gibt weder einfache Lösungen noch schnelle. Nur komplexe Prozesse, die man über lange Zeit steuern muss. Aber je schneller Europa zu einer schlüssigen Einwanderungspolitik findet, desto besser für den Kontinent, die Migranten und deren Herkunftsländer.

http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/auf-der-flucht-teil-3-hoffnung-europa/

Dazu auch:

"Weltweit bedeuten hohe Zahlen an jungen Erwerbsfähigen ein politisches und soziales Risiko. Dieses reduziert sich allerdings, wenn diese Menschen eine bessere Qualifikation erlangen und so zu einer höheren Wertschöpfung der Volkswirtschaften beitragen. Diese Zusammenhänge gelten jedoch nicht für die Mena-Region. Dort gelingt es kaum, die wachsende Zahl an besser Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Region fehlt es an einem praxisnahen Bildungssystem und an Privatunternehmen, welche ausreichend Arbeitsplätze schaffen könnten. Zudem bleiben viele Frauen trotz guter Qualifikation ohne Beschäftigung. In der Folge wächst die Zahl der Menschen im Erwerbsalter deutlich schneller als die Zahl der Arbeitsplätze. Dadurch setzt sich das gegenüber der EU bestehende Wirtschafts- und Einkommensgefälle in die Zukunft fort, die Gefahr sozialer Konflikte bleibt hoch und viele Menschen werden auch künftig versuchen, in Europa ein besseres Leben zu finden.

"
https://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/krisenregion-mena.html (Archiv-Version vom 30.06.2017)

https://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Krisenregion_Mena/Mena_online.pdf (Archiv-Version vom 23.07.2016)


Der Ansatz,
Flüchtlinge den Aufenthalt in umliegenden Länder zu ermöglichen,
Gelder für dortige Unterkünfte investieren, mit allem drum und dran, wie für Sicherheit sorgen, Organisation, Schulungen, etc.,
ist demnach nicht die dümmste Idee.

Optimist schrieb:Ich möchte jetzt wirklich bitte noch mal bei dem Punkt bleiben, was denn die Asylprüfungen sollen, wenn diese gar nichts groß bringen?

Du verstehst da etwas falsch. Sie bringen schon was, denn sie legen fest, wieviel Prozent asyl- oder schutzberechtigt sind, und das ist rund die Hälfte aller Antragsteller, mehr nicht. Dass von den anderen nur 5% oder 10% tatsächlich abgeschoben werden, hat diverse Gründe (zB drohende Todesstrafe, Krankkheit bzw. Transportunfähigkeit, politischer Streit um den Status des Herkunftslands etc.). Anstatt also zu sagen, wenn so viele am Ende doch bleiben statt abgeschoben zu werden, ist das ganze Asylverfahren ein Witz, sollte insbesondere an der Festsetzung des Status des Herkunftslands gearbeitet werden, denn es geht einfach nicht an, dass Flüchtlinge aus Afghanistan nicht anerkannt werden und wieder dorthin abgeschoben werden sollen, obwohl dort Krieg herrscht (erst letzte Woche ist Kabul wieder bombardiert worden, zum x-ten Mal in diesem Jahr). In Wirklichkeit ist derzeit in Afghanistan mehr Krieg als in Syrien (IS ist ja schon klinisch tot).

Gerechtigkeit und Humanismus, zwei Grundbedingungen zur Durchsetzung und Wahrung der Menschenrechte, sind nun mal nicht billig. Wenn man korrekt davomn ausgeht, dass ein großer Teil der Länder, die die Bundesreghierung für sicher hält, nicht sicher sind, müsste sich der Prozentanteil anerkannter Asylbdewerber signifikamnt erhöhen. Das würde zwar nichts an der geringen Zahl von Abschiebungen ändern, sie wären aber nicht willkürlich und die Rechten könnten keine Legenden stricken, von wegen dass unsere Regierung mit der Flüchtlingsproblematik nicht fertig wird und sich von "der Flüchtlingsmafia" regelrecht vorführen lassen würde.

@Realo
das war alles nicht die Antwort auf meine Frage.
Mir ist bis jetzt von noch niemanden beantwortet worden, was dagegen sprechen würde:

Da sollte man mMn dann konsequent sein und das Asylrecht dahingehend ändern, dass man sagt:
Jeder der von sich meint und sagt, er sei verfolgt, darf nach D einreisen. Prüfung erfolgt keine, weil sie sowieso nichts (oder verschwindend gering) etwas bringt.

Man könnte jedem gleich den Status zuerkennen den jeder möchte, das würde sehr viel Geld und bürokratischen Aufwand sparen. Die Flüchtlinge würden sich auch freuen.

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Realo schrieb:müsste sich der Prozentanteil anerkannter Asylbdewerber signifikamnt erhöhen

wenn du demnach der Meinung bist dass sowieso die Meisten Asyl bekommen müssten, dann stützt du damit ja gerade noch mein Argument:

Optimist schrieb:was denn die Asylprüfungen sollen, wenn diese gar nichts groß bringen?

Dann also auch noch mal an dich die Frage, weshalb die Asylprüfung nicht einfach eingespart werden sollte und jedem gleich der entsprechende Status den er möchte zuerkannt wird?
Denn das würde im Prinzip nicht groß was am derzeitigem Ist-Zustand ändern (nämlich dass kaum jemand abgeschoben werden kann)...
... aber es würde einen erheblichen  finanziellen und sonstigen Aufwand und vor allem Ärger vermeiden.

Diese Prüfungen sind für mich einfach nur Makulatur und nicht viel mehr als eine  "Beruhigungspille" (leider eine sehr teure) - für welche, die dagegen sind, dass jeder nach D gelassen wird, der es mag.

Man sollte sich mMn ehrlich machen und sagen, bringt sowieso nichts, dann können wirs auch gleich weglassen.

Realo schrieb:denn es geht einfach nicht an, dass Flüchtlinge aus Afghanistan nicht anerkannt werden und wieder dorthin abgeschoben werden sollen

Für Bürgerkriegsflüchtlinge ist das Asylrecht nicht zuständig



In Afghanistan gibts wegen des Krieges mehrere Hundert Tote pro Jahr.


In Syrien dagegen gabs mehrere Zehntausend Tote pro Jahr. Seit Trump da ist, ist es ruhiger, trotzdem hat man in Syrien dieses Jahr etwa 20000 Opfer zu beklagen.

Optimist schrieb:das war alles nicht die Antwort auf meine Frage, darum ging es mir:

Die Antwort war, dass es deine x-te Schnapsidee war, weil es das Asylrecht lächerlich machen und den Rechtsextremen und Rassisten eine Steilvorlage bieten würde, einen größeren Gefallen könntest du ihnen nicht tun, aber das macht dir ja nichts aus, wie man weiß.

Optimist schrieb:wenn du demnach der Meinung bist dass sowieso die Meisten Asyl bekommen müssten, dann stützt du damit ja gerade noch mein Argument:

Nein, warum sollte ich mich für die AfD engagieren? Seh ich vielleicht so aus? Es wäre nur eine Korrektur haarsträubender und zum Himmel stinkender Fehlurteile. Nur weil man einen großen Teil von Straftaten nicht aufklären kann, schmeißt man auch nicht gleich das ganze Strafrecht in die Mülltoinne. Also in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Staatsbefugnisse hast du noch erhebliche Defizite.

parabol schrieb:Für Bürgerkriegsflüchtlinge ist das Asylrecht nicht zuständig

Einfach erst mal informieren, dann würdest du nicht so einen Unsinn schreiben. Erstens wird nicht zwischen Krieg und Bürgerkrieg unterschieden, zweitens herrscht in Afghanistan Krieg, kein Bürgerkrieg. Man spricht in Syrien ja auch von krieg und nicht von Bürgerkrieg. Lies dich mal in Wikipedia zu Bürgerkrieg ein, das wär für den Anfang schon was.

parabol schrieb:In Afghanistan gibts wegen des Krieges mehrere Hundert Tote pro Jahr.

Man sollte nicht Wochen mit Jahren verwechseln. Das wirkt dumm und zynisch zugleich.

Optimist schrieb:das war alles nicht die Antwort auf meine Frage, darum ging es mir:

Realo schrieb:Die Antwort war, dass es deine x-te Schnapsidee war, weil es das Asylrecht lächerlich machen und den Rechtsextremen und Rassisten eine Steilvorlage bieten würde, einen größeren Gefallen könntest du ihnen nicht tun, aber das macht dir ja nichts aus, wie man weiß.

lass endlich deine blöden persönlichen Anwürfe! Diskutiere SACHLICH oder lass es, Danke.

weil es das Asylrecht lächerlich machen

Das ist jetzt schon lächerlich, weils wie gesagt nur wie ein zahnloser Tiger, Makulatur und Beruhigungspille ist.

Ich kann sogar verstehen, wenn Mitarbeiter vom Bamf das alles nicht so genau nehmen, in dem Wissen, dass sowieso kaum jemand abgeschoben werden kann. Und dass die das alles frustriert wies läuft.
Vielleicht war das mit ein Grund wie es passieren konnte, dass der deutsche Armeeangehörige als Syrer durchgehen konnte?

Realo schrieb:Nur weil man einen großen Teil von Straftaten nicht aufklären kann, schmeißt man auch nicht gleich das ganze Strafrecht in die Mülltoinne

Mir geht's nicht nur um Straftaten, sondern um Leute welche lt. Gesetz keine Bleibeberechtigung haben und trotzdem aus diversen Gründen bleiben können oder man ihnen nicht habhaft wird.
Wenn das nicht nur alles Makulatur der Prüfungen bedeutet, dann weiß ich auch nicht.

Aber ich sehe schon, außer dem Geschwätz, dass dies der AfD angeblich dienen würde, konntest du mir noch immer kein Argument nennen, was denn diese Prüfungen noch sollen, außer unnützem Aufwand.

Realo schrieb:zweitens herrscht in Afghanistan Krieg, kein Bürgerkrieg

Das Asylrecht ist weder für Kriegs- noch für Bürgerkriegsflüchtlinge zuständig

Optimist schrieb:oder lass es, Danke.

Ja, dafür hab ich mich entschieden. Reine Zeitverschwendung mit dir.

parabol schrieb:Das Asylrecht ist weder für Kriegs- noch für Bürgerkriegsflüchtlinge zuständig

GFK, gilt auch für Art. 16a GG (subsidiärer Schutz). Hättest du übrigens auch schon vor 2 Jahren wissen können, denn da gab es diesen Thread auch schon)

Realo schrieb:Ja, dafür hab ich mich entschieden

schön, freut mich.
Hatte ja wirklich die Hoffnung, dass ich heute mit dir mal sachlich diskutieren kann, aber wurde wieder einmal mehr enttäuscht.

@lilit
einiges aus deinen links hatte ich so ähnlich auch schon hier geschrieben, das kommt aber nicht an.....

@Realo

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können.

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen:

Rasse
Religion
Nationalität
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung

Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das kommt aber nicht an.....

Warum soll das denn nicht ankommen?
Nur weil nicht alle Leute   zu allem gleich ihre  Meinung abgeben?

Es sprachen sich hier schon sehr viele für ähnliche Maßnahmen aus - z.B. auch diese yu... (Name fällt mir nicht ein)
Und ich persönlich hatte auch schon oft geschrieben, dass man in den Ländern (auch den umliegenden Ländern) mehr helfen sollte - auch Hilfe zur Selbsthilfe...

@lilit  
Dein Link und vor allem das hier

Der Ansatz,
Flüchtlinge den Aufenthalt in umliegenden Länder zu ermöglichen,
Gelder für dortige Unterkünfte investieren, mit allem drum und dran, wie für Sicherheit sorgen, Organisation, Schulungen, etc.,
ist demnach nicht die dümmste Idee.

spricht mir voll aus dem Herzen und das finde ich eine super Idee.
Leider wird's wohl auch wieder nur unzureichend verwirklicht werden - sodass es nur als Tropfen auf den heißen Stein wirken kann.

@Optimist
ja, nur dauert Dir das ja zu lange, ich schrieb ja schon vor zig Seiten, eine kurzfristige gute Lösung gibt es nicht. Und das hat sich nicht geändert.

lilit schrieb:die Öffnung legaler Wege für Migranten, deren Qualifikation hier gefragt ist.
Für die Entwicklung der Herkunftsländer ist es entscheidend, dass der Weg nach Europa nur über Schulen und Universitäten führt.

Bone02943 schrieb:Nö, weil so vieles nicht möglich ist schottet sich Europa zunehmend ab, es werden kaum noch Leute reingelassen und das selbe würde mit deinen HS passieren.

mit Verlaub, das ist Zynismus pur.

wollen wir wirklich ein brain draining aus den Entwicklungs-und Schwellenländern hinnehmen oder gar fördern, um unsere Wirtschaft am LAufen und unseren Wohlstand hoch zu halten???

ich bin SEHR dafür,, viele junge Menschen HIER bedarfsgerecht auszubilden (medizinische, technische, pädagogische aber auch Verwaltungsberufe), als Facharbeiter, an Hochschulen ...
aber mit der Auflage, danach im Herkunftsland als "Entwicklungshelfer", Multiplikator, Ausbilder, Fachkraft zu arbeiten und somit den Menschen vor ORT zu helfen, zB bei der Korruptionsbekämpfung.

statt Entwicklungshilfe, wie sie bislange geleistet wirde, und de sooft durch korrupte Systeme an den Menschen vorbei ging, sollte Entwicklungshilfe vorallem auf Ausbildung aufbauen. Meinr Meinung nach wäre ein UMdenken ist diese Richtung absolut von Nöten

ich stelle mich entschieden gegen die Vorstellung, unsere zukünftigen Fachkräfte sollen bitte in Schwellen und Entwwicklungsländern ausgebildet und anschließend mit allen möglichen Pullfaktoren angelockt werden.

Mein Vorschlag kurz und knackig: brain training statt brain draining

@Bone02943
dein Zitat stehim obigen Beitrag.
ich wollte nur mal fragen, wie es in Nord/Südamerika, Australien und im friedlichen Teil Asiens aussieht angesichts deiner Kritik an Europa??

@lawine

Sehe ich genauso. Es ist vielleicht schon schlimm genug, dass wir die medizinischen Hochschulen Rumäniens und Bulgariens leersaugen. Im Klartext, diese Länder leisten unserem Gesundheitssystem Entwicklungshilfe, indem gut ausgebildete Ärzte hier arbeiten, deren Ausbildung uns nichts kostet.

Das sollten wir nicht auf weitere Entwicklungs- und Schwellenländern ausdehnen, nicht in unserem Interesse, sondern in deren Interesse.

Und natürlich hat ein NRW Justizminister recht, wenn er sagt, dass bewusste Falschangaben in einem Asylverfahren strafrechtlich relevant sein müßten. Zunächst mal war ich schockiert, dass dem bislang nicht so ist.

Wenn Falschangaben gegenüber Ämtern und Behörden nicht strafrechtlich relevant sind, warum war ein U. Hoeneß dann in Haft?

Und warum soll eine einzige Gruppe von Menschen nicht für Falschangaben, die dann ja im Wesentlichen der Leistungserschleichung dienen, bestraft werden können.

Streng genommen dürfte der Bundeswehrsoldat, der sich als Syrer ausgab, dann auch nicht verfolgt werden können oder aber nur für die anschließend geplanten Taten.

sacredheart schrieb:Und natürlich hat ein NRW Justizminister recht, wenn er sagt, dass bewusste Falschangaben in einem Asylverfahren strafrechtlich relevant sein müßten. Zunächst mal war ich schockiert, dass dem bislang nicht so ist.

man hat zu Gunsten politisch Verfolgter davon abgesehen, dass Falsche Personenangaben strafrechtl verfolgt werden.
ein flüchtling kann tatsächlich darauf angewiesen sein falsche Angaben zu seiner Person zu machen.

ich denke, das trifft aber nur auf Einzelfälle zu.

bewusste Angabe von mehrfachidentitäten muss sobald wie möglich strafrechtl verfolgt werden.
Achtung:
dasgeht nur, wenn die Behörden die Namen nicht FALSCH aufnehmen. auch das ist ein Risiko, und würde zum Nachteil von Asylbewerbern gereichen

@lawine

Warum sollte denn ein Flüchtling genötigt sein, vor deutschen Behörden falsche Angaben zu machen?

Soweit ich weiss, bezeichnen wir doch unser Konstrukt als einen Rechtsstaat.

Natürlich meine ich nicht und sicherlich auch nicht der NRW Justizminister, dass Antragsstellern hier falsche Angaben vor beispielsweise nigerianischen Behörden angelastet werden sollen.

Das darf man nicht in einen Topf werfen mit wirklich ungewöhnlichen Fällen, in denen zB Angehörige von Kim Jong Un hier unter einem Alias auftreten, weil sie Killerkommandos fürchten.