Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

lawine schrieb:man hat zu Gunsten politisch Verfolgter davon abgesehen, dass Falsche Personenangaben strafrechtl verfolgt werden.
ein flüchtling kann tatsächlich darauf angewiesen sein falsche Angaben zu seiner Person zu machen.

häh?
kannst Du das belegen? Das mit den politisch Verfolgten?

lawine schrieb:    Bone02943 schrieb:
   Nö, weil so vieles nicht möglich ist schottet sich Europa zunehmend ab, es werden kaum noch Leute reingelassen und das selbe würde mit deinen HS passieren.

mit Verlaub, das ist Zynismus pur.

wollen wir wirklich ein brain draining aus den Entwicklungs-und Schwellenländern hinnehmen oder gar fördern, um unsere Wirtschaft am LAufen und unseren Wohlstand hoch zu halten???

Du vergisst, dass es hier um Flüchtlinge geht und nicht um Arbeitseinwanderung.
Sicherlich kommen die Flüchtlinge nicht hierher zu Ausbildungszwecken.
Zynismus pur ist vielmehr deine Antwort, besonders in Hinblick auf "brain drain".
Wenn die Hälfte der Leute die hier ankommt nicht lesen und schreiben kann, ist das "brain drain" für die Länder dort?

sacredheart schrieb:Wenn Falschangaben gegenüber Ämtern und Behörden nicht strafrechtlich relevant sind, warum war ein U. Hoeneß dann in Haft?

Wie wärs mit Steuerhinterziehung? Welcher Paragraph im StGB betrifft noch mal den "Straftatbestand" Herkunftslandverschleierung? ^^

sacredheart schrieb:Streng genommen dürfte der Bundeswehrsoldat, der sich als Syrer ausgab, dann auch nicht verfolgt werden können oder aber nur für die anschließend geplanten Taten.

An sich schon - sofern er nachweisen kann, dass die Herkunftsverschleierung nicht in Tateinheit mit dem geplanten Anschlag zusammenhängt. Dieser Nachweis dürfte allerdings etwas schwierig werden. :D

Im Übrigen erfüllt allein schon das Doppelt-Abkassieren (als BW-Soldat und als Asylaspirant) - im Gegensatz zum Verschweigen des Herkunftlands - den Tatbestand Betrug. Weil er nicht schweigt, sondern gezielt falsche Angaben macht.

@Realo

Ich glaube auch nicht, dass unbedingt ein großer Teil der Asylbewerber, deren Angaben sich als falsch herausstellen, geschwiegen haben.

Natürlich ist es verlockend, wenn ich weiss, ich sage 'Syrien' kann ich Glück haben, wenn ich bei der Wahrheit 'Pakistan' bleibe, muss ich weg.

Ein Verzicht auf eine Sanktionierung festigt nur anarchische Verhältnisse.

Wie toll die von vielen hier als vorbildlich behaupteten Asylverfahren in Australien ablaufen, das sich inzwiswchen zum Baby-Trump entwickelt, kann man in folgendem Artikel nachlesen.

Die Schande von Manus

600 Flüchtlinge harren im geschlossenen Lager auf Manus im Pazifik aus, ohne Wasser, ohne Essen. Zwei Tage noch, dann wollen die Behörden Gewalt einsetzen. Viele Australier schauen weg, der Premier setzt auf Donald Trump.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-und-die-fluechtlinge-im-pazifik-die-schande-von-manus-a-1177120.html

"Wir Grüne wollen, dass Asylbewerber in Deutschland von Beginn an eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten - und dass diese Verfahren zwar möglichst schnell, vor allem aber fair und gründlich verlaufen", sagte Roth weiter. Ihre Partei wolle außerdem Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen, statt Menschen gleich nach ihrer Einreise in "Rückführungszentren" unterzubringen, in denen Kinder nicht einmal ordentlich unterrichtet würden. "Die Hoheit in dem Bereich wollen wir bei den Ländern belassen", so die Grünen-Politikerin. "Über all das wird zu verhandeln sein. Ergebnisse verkünden wir danach, nicht vorab."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-sondierungen-gruene-verneinen-annaeherung-bei-fluechtlingspolitik-a-1177178.html

Tja, sowas wird mit der CSU wohl nicht zu machen sein. Aber CSU und FDP suchen ja nach einem Sündenbock für das wahrscheinliche Platzen der Koalitionsverhandlungen.

Die Union will, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis ihr Verfahren beendet ist. Vorbild sind entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie in Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen von dort aus abgeschoben werden. "Wir können in allen Bundesländern solche Einrichtungen schaffen. Da sehe ich gute Chancen, dass das umgesetzt wird", sagte CSU-Mann Herrmann.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an FDP und Grüne, sich nicht auf die Forderung nach Rückführungszentren einzulassen. Die CSU strebe den Abbau der Rechte von Asylsuchenden an, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch diese "Entrechtungsstrategie" könnten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden, in der Praxis verhindert werden.

http://www.zeit.de/news/2017-11/09/deutschland-justizminister-wollen-identitaetsverschleierung-bei-fluechtlingen-bestrafen-09154813 (Archiv-Version vom 11.11.2017)

Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen nach dem Willen der Justizminister der Länder künftig bestraft werden können.

Die Justizminister sind sich einig - jetzt sollte der Gesetzgeber nachziehen.

Realo schrieb:Wie wärs mit Steuerhinterziehung?

Also, da geht es um Geld.

Realo schrieb:die Herkunftsverschleierung

Also, da geht es um Geld.

Abahatschi schrieb:Also, da geht es um Geld.

Nö, um Bleibemöglichkeit. Als Afghane, der in einem Kriegsgebiet lebte, würde ich auch versuchen mich als Syrer auszugeben, um nicht wieder ins Kriegsgebiet zurück geschoben zu werden.

Nach deiner Behauptung müsste es dann allen Flüchtlingen unbesehen von der Herkunft ums Geld gehen. Diese Ansicht wäre an Menschen verachtendem Zynismus schlicht nicht mehr zu überbieten.

Abahatschi schrieb:Also, da geht es um Geld.

@Realo
natürlich geht's auch mit ums Geld (Transferleistungen bekommen sie doch nun oder nicht?)
Wenn es nicht auch mit um Geld gehen würde, hätten sie doch nicht den weiten Weg nach D gehen müssen, sondern hätten Asyl in einem anderen Land beantragen können (Ungarn nehme ich jetzt mal aus)

Realo schrieb:Nach deiner Behauptung müsste es dann allen Flüchtlingen unbesehen von der Herkunft ums Geld gehen.

Nein, wie kommst Du auf alle? nur die die ihre Identität verschleiern...einzelne Spezialisten mehrfach...

Realo schrieb:Diese Ansicht wäre an Menschen verachtendem Zynismus schlicht nicht mehr zu überbieten.

Wie geschrieben, nicht zutreffend.

Realo schrieb:Nö, um Bleibemöglichkeit.

Das kann man aber machen auch ohne Leistungen zu beziehen oder? Wie ist die Regelung?

Abahatschi schrieb:nur die die ihre Identität verschleiern

Versteh ich nicht. Sind Afghanen geldgieriger als Syrer, und woher weißt du das? Ich beziehe mich jetzt auf mein Beispiel mit dem fiktiven Afghanen. Kann man das irgendwo nachlesen?

Abahatschi schrieb:Das kann man aber machen auch ohne Leistungen zu beziehen oder? Wie ist die Regelung?

Es wäre mir ein neues, dass es Menschen geben sollte, die ohne Speis und Trank und einem Dach überm Kopf im Winter auskommen und das auch gar noch, wie in unserem SGB vorgegeben, in "Würde".

Realo schrieb:Als Afghane, der in einem Kriegsgebiet lebte, würde ich auch versuchen mich als Syrer auszugeben, um nicht wieder ins Kriegsgebiet zurück geschoben zu werden.

Das ist ein Grund, die Identitätsüberprüfung bei Syrern besonders gründlich zu machen.
Und was hat man gemacht? Ankreuztests zur Identitätsprüfung hat man gemacht...

Realo schrieb:Als Afghane, der in einem Kriegsgebiet lebte, würde ich auch versuchen mich als Syrer auszugeben, um nicht wieder ins Kriegsgebiet zurück geschoben zu werden.

Von den Afghanen werden 50% als schutzbedürftig anerkannt, obwohl die Intensität der Kampfhandlungen um das 10 bis 20fache geringer ist als in Syrien.
ich nehme an, gerade die Afghanen werden anerkannt, die aus den Kriegsgebieten Afghanistans stammen

Realo schrieb:Sind Afghanen geldgieriger als Syrer, und woher weißt du das?

Solche Bewertungen nehme ich nicht vor.

Realo schrieb:Kann man das irgendwo nachlesen?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156502776/Wenn-Fluechtlinge-luegen-folgen-sie-nur-ihren-Interessen.html

Sie besagen, dass 14,5 Prozent der vermeintlichen Syrer aus anderen Ländern stammen und besonders 40 Prozent der Marokkaner sich in Griechenland als Syrer ausgaben.

Man denkt sofort an den Flüchtlingshelfer Rupert Neudeck, der kurz vor seinem Tod in einem Interview mit der “Welt“ sagte: „Man kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass unser Asylrecht zu Betrug verführt … Flüchtlinge dürfen nicht die Wahrheit sagen, wenn sie hierbleiben wollen.

Aber auch Neudeck wusste, dass zwar jeder Arme und Unerschrockene sein Land verlassen kann, dass es aber kein Menschenrecht auf Aufnahme an den Sehnsuchtsorten dieser Welt gibt. Die Flüchtlinge folgen ihren ureigenen Interessen, aber Europa macht Fehler, wenn es seine Regeln, Gesetze und Signale nicht ändert und zweideutig bleibt.

Der Klassiker:
https://www.stern.de/politik/deutschland/sozialbetrug--fluechtlinge-sollen-mehrfach-sozialgeld-kassiert-haben---millionenschaden-7262552.html

Realo schrieb:Nö, um Bleibemöglichkeit. Als Afghane, der in einem Kriegsgebiet lebte, würde ich auch versuchen mich als Syrer auszugeben, um nicht wieder ins Kriegsgebiet zurück geschoben zu werden.

Realo schrieb:Es wäre mir ein neues, dass es Menschen geben sollte, die ohne Speis und Trank und einem Dach überm Kopf im Winter auskommen und das auch gar noch, wie in unserem SGB vorgegeben, in "Würde".

Diese Zitate gehören zusammen.
Also beschliesst Person X dann bin ich halt Syrer und habe noch einen Dach über den Kopf und Taschengeld, aha.
Auch wenn das aktuell nicht strafbar ist, bitte, dann nicht mit Ansichten kommen das müsste jedem Steuerzahler gefallen und der soll Beifall klatschen. Echt.

parabol schrieb:obwohl die Intensität der Kampfhandlungen um das 10 bis 20fache geringer ist als in Syrien.

Das hatte ich gestern schon jemanden gefragt, vielleicht dich? Woher weißt du das? Und selbst wenns so wäre und "die Kanonen spärlicher fliegen", ist die Trefferwahrscheinlichkeit nicht geringer, siehe Wahrscheinlichkeitserklärungen zu Münzwürfen, Würfeln, Kartenspiel, Roulette, Lotto... Selbst wenn im dichteren Kugelhagel mehr Leute sterben, die Chence getroffen zu werden ist in jeder Sekunde gleich groß, denn er kann nicht vorher wissen, wohin jede Schusskugel fliegt. Siehe dazu auch den Roman V. von Thomas Pynchon, als es um die V2-Beschüsse der Nazis auf London und andere Städte an der englischen Südküste ging. Kriegsgebiet ist Kriegsgebiet, und die Einschätzung der CDU von einem "sicheren land" bzw. "sicheren Teilgebieten" hält der Realität nicht stand und wird deshalb nicht nur von den Grünen abgelehnt. Um den Verbleib sicherer zu machen, muss ich als geflüchteter Afghane also versuchen, mich als Syrer auszugeben. das wäre nicht nötig, wenn Afghanistan ebenso wie Syrien als unsicheres Land eingestuft würde. Der Fehler ist also nicht beim Flüchtling zu suchen, der im Endeffekt nur sein Überleben sichern will, sondern bei der Regierung. Dann noch anzukommen mit der Nehauptung, sie kämen in erster Linie wegen des TGeldes, ist an Zynismus, wie gesagt, nicht mehr zu überbieten.

Abahatschi schrieb: Kann man das irgendwo nachlesen?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156502776/Wenn-Fluechtlinge-luegen-folgen-sie-nur-ihren-Interessen.html

Ich muss nicht unbedingt die persönliche Meinung eines Autors aus dem Springer-Konzern teilen, die wollten schon vor 50 jahren die Linken an die Wand stellen oder alternativ "nach drüben" schicken.

Abahatschi schrieb:Der Klassiker:
https://www (Archiv-Version vom 21.11.2017).

Es verbietet sich von selbst, normale Flüchtlinge aus Afghanistan mit Kriminellen in einen Topf zu werfen. Merkst du eigentlich noch was?

Abahatschi schrieb:dann nicht mit Ansichten kommen das müsste jedem Steuerzahler gefallen und der soll Beifall klatschen.

Sich für solche unterirdischen Vergleiche und Ansichten zu schämen ist inzwischen offenbar schon zu viel verlangt.

Habe nichts weiteres mehr dazu zu sagen und klinke mich daher aus.

Realo schrieb:Der Fehler ist also nicht beim Flüchtling zu suchen, der im Endeffekt nur sein Überleben sichern will,

überleben könnte ein Afghane auch in einem anderen Land.
Ob so Viele extra nach D kämen und ihre Idendität verleugnen würden, wenn es in D nur Lebensmittel und ein Dach über den Kopf gäbe (also kein Taschengeld)?

Realo schrieb:Dann noch anzukommen mit der Nehauptung, sie kämen in erster Linie wegen des TGeldes, ist an Zynismus, wie gesagt, nicht mehr zu überbieten

In erster Linie sicher nicht wegen des Geldes, aber auch mit, denn wie gesagt, sonst würden sie ja nicht den weiten Weg bis nach D gehen...

ich hoffe man weiß hier, worüber überhaupt gesprochen wird? ist ja nicht so, dass es im Aufenthaltsgesetz nicht sowieso strafbar wäre......es handelt sich also darum, dass falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensgesetz nicht strafbar sind, bzw. wenn dann nur eine Ordnungsstrafe zur Folge haben. Es geht also um die Antragstellung im Asylverfahren. Nur darum.

@Optimist
Deutschland hat eben einen guten Ruf, da war Deutschland mal stolz drauf und hat auch einiges getan, um den zu bekommen und zu erhalten.......

Realo schrieb:Ich muss nicht unbedingt die persönliche Meinung eines Autors aus dem Springer-Konzern teile

Du wolltest es nachlesen, nicht einer Meinung sein! Hast Du?

Realo schrieb:Es verbietet sich von selbst

Nein, das machst Du in diesem Fall.

Realo schrieb:normale Flüchtlinge aus Afghanistan mit Kriminellen in einen Topf zu werfen. Merkst du eigentlich noch was?

Der Satz hat so viel Fehler...echt. Zuerst sprichst Du von einem fiktiven Fall...Ich merke deine Argumentationsslosigkeit.

Realo schrieb:Sich für solche unterirdischen Vergleiche und Ansichten zu schämen ist inzwischen offenbar schon zu viel verlangt.

Für was soll ich mich schämen? Dass Du Links haben wolltest und sie bekommen hast? Dass Identitätsverschleierung auch aus Geldgründen gemacht wird?
Gut, ich schäme mich - für die Behörden die nicht mal 1+1 schaffen.
Schönen Abend!

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Deutschland hat eben einen guten Ruf, da war Deutschland mal stolz drauf und hat auch einiges getan, um den zu bekommen und zu erhalten.......

natürlich, das ist ganz klar.
Und gerade deshalb ist D eben auch für viele Un-Berechtigte (ich meine jetzt nicht Afghanen sondern auch andere) ein Magnet.
Ich finde das nun mal nicht gut, wenn die meisten deshalb mit nach D wollen.

Viel besser fänd ich es, wenn die Sozialleistungen in jedem Land ziemlich gleich wären (was leider nicht machbar ist) und SOLCH ein Beweggrund dann keine Rolle spielen könnte, keine Sogwirkung auslösen würde.

Realo schrieb:Um den Verbleib sicherer zu machen, muss ich als geflüchteter Afghane also versuchen, mich als Syrer auszugeben. das wäre nicht nötig, wenn Afghanistan ebenso wie Syrien als unsicheres Land eingestuft würde. Der Fehler ist also nicht beim Flüchtling zu suchen, der im Endeffekt nur sein Überleben sichern will, sondern bei der Regierung.

Gut, Springer magst Du nicht, ich gehe davon aus Du Dich auch vom Spiegel verabschiedest:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-und-kriminalitaet-pass-verlegt-aufenthalt-garantiert-a-1177180.html

Ich bin kein Jurist, daher mag man mir meine Forschheit verzeihen. Aber wenn ich einen Vorschlag zu machen hätte, dann würde ich die Leute in Gewahrsam nehmen lassen, die ohne Papiere aufgegriffen werden. Auch dem verstocktesten Tunichtgut fällt schnell wieder ein, wo er seine Papiere verlegt hat, wenn das Einzige, worauf er sieht, eine weiße Zellenwand ist.

Hier geht der Autor davon aus, dass die Papiere nicht verloren sind oder bei der hastigen Flucht nicht mitgenommen werden konnten.

Wir sind darauf trainiert zu glauben, dass ein rücksichtsvolles Auftreten der Staatsmacht zur Befriedigung beiträgt. Der Gedanke, dass Duldsamkeit das Gegenteil bewirken könnte, ist uns fremd.

"Wir" ist in diesem Fall die Bevölkerung hier.

Ich will damit nur auf das Problem hinweisen, dass höfliches Auftreten schnell mit Schwäche verwechselt wird, wenn man anderes gewohnt ist. Ein ziviler Umgang setzt Einübung in Zivilität auf beiden Seiten voraus, bei der Staatsmacht, aber auch beim Bürger.