Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Zum einen werden sie sich davon versprechen, dass unter dem Einfluss bewußtseinstrübender Substanzen mehr Menschen grün wählen. Und es ging ja auch um die Entkriminalisierung eigener Beschaffungsprobleme, so wie bei Volker Beck. So simpel funktioniert halt grüne Politik.

und das belegst Du bitte.

lawine schrieb:das ist aber weder Grund für Asyl noch für subsidäre Schutzberechtigung

das schrieb ich auch nicht

lawine schrieb:wo hast du diese Information her????

begleiten die Schlepper die Flüchtlinge direkt nach Deutschland? Wie viele Flüchtlinge werden denn so von den Schleppern direkt nach Deutschland gebracht?

lawine schrieb:wenn die Minderjährigen denn minderjährig wären.....
allerdings trifft das nur auf einen Teil der jungen Männer zu, die sich als minderjährig ausgegeben haben.

ich spreche von Minderjährigen. Nicht von denen, die sich als minderjährig ausgeben

sacredheart schrieb:Ja, genau das nennt man unkontrollierte Migration.

und was ist daran unkontrolliert? Wenn der Status entsprechend verlängert wird und man dann ein Niederlassungsrecht erhält? Erklär mal bitte.

@Tussinelda

Erst mal zu den Belegen: Die Drogenaffäre des Herrn Beck ist hinlänglich bekannt, wurde auch von ihm selbst eingeräumt. Da erwartest Du doch jetzt keinen link zu, oder?
Die eher liberale Drogenpolitik der Grünen -man schaue nur mal nach Berlin- ist ebenfalls hinlänglich bekannt.
Meine Meinung, dass da persönliches Interesse die politische Haltung beeinflusst, wird auch von denen nicht öffentlich gemacht, aber ist ja nun, wenn man die beiden obigen Punkte zusammenbringt, nicht gerade abwegig.

Warum sonst sollte RotRotGrün denn Drogenhandel in Berliner Parks widerstandslos tolerieren.


Unkontrolliert ist daran Folgendes:

Mensch kommt nach Deutschland.
Asyl? Nein, die Voraussetzungen liegen nicht vor.
Genfer Konvention? Voraussetzungen liegen nicht vor.
Für den Arbeitsmarkt erforderlich? Völlig ungeprüft.

Nur, weil ein solches Vorgehen, vor dem Massenansturm 2015 mal legalisiert wurde in Unkenntnis des kommenden Massenansturms, handelt es sich jetzt nicht um eine sinnvolle strukturierte Maßnahme, die um jeden Preis erhalten werden muss.

@sacredheart
ja, die ist bekannt, aber nicht die Schlüsse, die Du daraus ziehst, die Partei und deren Einstellung zur Drogenpolitik betreffend. Denn darum ging es ja.
Und dafür hast Du keine Belege. Es sind schlicht Schlüsse, die DU ziehst.

sacredheart schrieb:Warum sonst sollte RotRotGrün denn Drogenhandel in Berliner Parks widerstandslos tolerieren.

widerstandslos tolerieren? Es sollte die nicht funktionierende Nicht-Toleranz-Strategie aufgegeben werden, das ist alles.
Vielleicht solltest Du nicht ständig so einen pauschalisierenden und zudem noch falschen Mist raushauen, das wäre der Diskussion zuträglich.

Tussinelda schrieb:ich spreche von Minderjährigen. Nicht von denen, die sich als minderjährig ausgeben

leider hats keiner kontrolliert.daher ist ein größerer Teil der sog. minderjährigen volljährig.
es wird auch keine Nachkontrolle stattfinden. jedenfalls nicht in D.

andere Länder wie Schweden haben Nachkontrollen durchgesetzt....
die Möglichkeiten dazu würde es geben, sind aber politisch nicht gewollt.....

Tussinelda schrieb:begleiten die Schlepper die Flüchtlinge direkt nach Deutschland? Wie viele Flüchtlinge werden denn so von den Schleppern direkt nach Deutschland gebracht?

Frage 1: JA. die meisten Schleppungen verlaufen über Stationen von Landesgrenze zu Landesgrenze. es gibt auch Start -Ziel-Schleppungen, die sind sehr teuer und können sich nur wenige leisten
Frage 2: mir sind keine Zahlen bekannt

Antwort 3:

Seit 2015 steigt in Deutschland die Zahl der Verfahren gegen Schleuser. Mit einer Verurteilung enden aber nur wenige Prozesse. Eine Ausnahme ist Bayern.
21. August 2017, 10:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA, vvö 79 Kommentare

Nur wenige der jährlich Tausenden neuen Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschleuser enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer Umfrage der Rheinischen Post in den 16 Bundesländern hervor, wie die Zeitung berichtet. Die meisten Verurteilungen sowie Verfahren gibt es demnach in Bayern: Dort wurden 1.335 Ermittlungsverfahren neu aufgenommen, es kam zu 1.371 Verurteilungen von Schleppern. Die Zahl der Verurteilungen liegt höher, weil darunter auch Verfahren aus den Vorjahren sind.....



Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 zählte die Kriminalstatistik noch insgesamt 5.140 Ermittlungen, die Polizei und Bundespolizei wegen des Verdachts auf Schleuserdelikte führten. In der ersten Jahreshälfte 2017 wurden nur noch 455 Ermittlungen neu aufgenommen

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/fluechtlinge-schleuser-ermittlungen-verurteilungen-jaehrlich


es dürfte kaum jemals im Interesse von Asylbewerbern (oder Interessensvertreter/Flüchtlingshilfsorganisationen, pro Asyl, Helferkreise) gelegen haben, eigene Schleuserkontakt/ Schleuser zu verraten und gerichtsfeste Beweise zu liefern.

lawine schrieb:oder Interessensvertreter/Flüchtlingshilfsorganisationen, pro Asyl, Helferkreise

die beschäftigen Schleuser? Oder wie soll ich das verstehen?

@Tussinelda

lawine schrieb:es dürfte kaum jemals im Interesse von Asylbewerbern (oder Interessensvertreter/Flüchtlingshilfsorganisationen, pro Asyl, Helferkreise) gelegen haben, eigene Schleuserkontakt/ Schleuser zu verraten und gerichtsfeste Beweise zu liefern.

du sollst es so verstehen wie ich es schrieb.

falls ich im obigen Beitrag was von "beschäftigen" schrieb, zeig es mir

Bayern ist aus zwei Gründen vorne -> Grenzgebiet (Haupteinreiserichtung) und Gesetze durchsetzen wollen.

@Abahatschi
langsam könnte man die Bundesrepublik einen "Bei Bedarf und Interesse Rechtsstaat" bezeichnen und käme der Realität ziemlich nah
inwieweit sich der Rechtsstaat durch Nicht-Durchsetzung des Rechtes (Gewaltmonopol des Staates) zu Gunsten des "Rechtes des Stärkeren"  selbst schwächt, ist hier aber ot

sacredheart schrieb:Nur, weil ein solches Vorgehen, vor dem Massenansturm 2015 mal legalisiert wurde in Unkenntnis des kommenden Massenansturms, handelt es sich jetzt nicht um eine sinnvolle strukturierte Maßnahme, die um jeden Preis erhalten werden muss.

Das sehe ich genauso. Aber irgendwie kommt es mir fast jede Woche bei Berichten, wie jetzt mit den 6 Asylanten in Essen, vor, als wenn der Politik, nicht der Polizei alles aus dem Ruder läuft und die Bundespolizei den Aufräumer machen muss, wo sie dem Tagesgeschäft fast nicht mehr nachgehen kann. Das wird auch ein Riesenpotential schwerverdientes Kapital ohne Not verschenkt, weil viele Flüchtlinge nicht sozialisiert sind.

lawine schrieb:du sollst es so verstehen wie ich es schrieb.

ja mache ich doch, Du schreibst von "eigene Schleuserkontakt/Schleuser" , wenn es die "eigenen" sind, bedeutet dies dann nicht, dass man die dann ja beschäftigt? Oder wie ist das zu verstehen, ich fragte es schon einmal....Du könntest Dich ja auch deutlicher ausdrücken, so ist das sehr missverständlich formuliert

@Tussinelda

lawine schrieb:wenn es die "eigenen" sind, bedeutet dies dann nicht, dass man die dann ja beschäftigt?.

wenn irgendwer "eigene" Kontakte zu wem auch immer hat, dann ist das doch nicht gleichbedeutend damit, dass man diese "eigene Kontakte" beschäftigt?

Es sind einfach nur Kontakte, die man selbst hat.
Wenn ich zu Bekannten Kontakte habe, muss das doch auch nicht heißen, dass ich diese beschäftige, sondern ich KENNE die lediglich.

@Optimist
da steht auch "Schleuser" ohne "kontakt" hintendran, was schliesst Du daraus? ich denke sowieso, dass dies Absicht ist, es soll so wirken, als ob die NGOs mit den Schleusern zusammen arbeiten....ist ja nix Neues

@Tussinelda

lawine schrieb:es dürfte kaum jemals im Interesse von Asylbewerbern (oder Interessensvertreter/Flüchtlingshilfsorganisationen, pro Asyl, Helferkreise) gelegen haben, eigene Schleuserkontakte/ Schleuser zu verraten und gerichtsfeste Beweise zu liefern.

ich sags mal so:
Wenn ich Flüchtlingen - ausnahmslos ALLEN welche hier her wollen - dazu verhelfen wollte, es auch hierher zu schaffen...
... dann würde ich mich auch hüten, Schleußer welche ich kennengelernt hatte, zu verpfeifen.
Das wäre doch für mein Ansinnen (die Hilfe) mehr als kontraproduktiv.

@Optimist
und ich sags mal so: wenn man Anschuldigen äussert, dann sollte man diese auch belegen können. Was Du denkst, glaubst etc. ist Dir überlassen, aber NGOs zu verunglimpfen, nur weil man sich was vorstellen kann, das ist eine andere Sache. Und ich kann nur immer wieder sagen, man sollte sich genau äussern, wenn es nicht zu Missverständnissen kommen soll ;) das gilt für uns alle

ansonsten hat Dein post eigentlich nix damit zu tun, worum es gerade ging oder was ich Dich fragte ;)

Von Januar bis Oktober seien bei stichpunktartigen Kontrollen rund 1000 unerlaubte Einreisen bei Flügen aus Griechenland festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

„Das ist um ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen.“ Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, das Ministerium haben bei diesen Flügen einen „besonderen Bedarf“ gesehen. Die rund 1000 Personen hätten versucht, mit gefälschten Papieren von Griechenland nach Deutschland einzureisen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/schengen-raum-gesonderte-grenzkontrollen-bei-fluegen-aus-griechenland/20614688.html?nlayer=Politik-News_11247984 (Archiv-Version vom 23.11.2017)

somit sind die nun stattfindenden Binnen-Kontrollen von Reisenden am Flughafen  eine direkte Folge illegaler Migration/Einreiseversuche
wenn man bedenkt, dass das nur Stichproben waren, bei denen 1000 Personen mit gefälschten Pässen erwischt wurden...
in Griechenland sind diese Personen mit ihren  falschen Pässen beim check-in offensichtlich überhaupt nicht aufgefallen . was das für die Sicherheit bedeutet, mag ich gar nicht beurteilen

@Tussinelda
ja, es war nicht die direkte Antwort auf deine Frage und sollte es auch nicht sein.
Zu deiner Frage möchte ich deshalb nichts sagen, weil es für mich egal ist ob man sagt "eigene Schleuserkontakte" oder  nur  von "Schleuser" spricht.
Im Kontext des Zitates geht's darum, ob diese gedeckt werden sollen oder nicht.

Ich kann das natürlich nicht wissen, ob diese Vermutung stimmt.
Deshalb sagte ich nur,  wie ich solch eine Situation  handhaben würde, WENN ich Flüchtlingen helfen wollte.
Und WENN ich diesen helfen wollte, wäre es für mich normal im Zuge dessen natürlich niemanden zu verpfeifen (würde mir ja ins eigene Fleisch schneiden, wäre also völlig unlogisch)

„Das ist um ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen.“ Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, das Ministerium haben bei diesen Flügen einen „besonderen Bedarf“ gesehen. Die rund 1000 Personen hätten versucht, mit gefälschten Papieren von Griechenland nach Deutschland einzureisen

Die Flüge sind die eine "Schiene" der Einreise. Auch wenn es traurig ist, dass solche Kontrollen nötig sind, aber immerhin finden diese wenigstens statt.

Wenn man nun bedenkt, wieviele nach wie vor auch auf anderem Wege über unsere Grenzen kommen und dann jemand fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, könnte man sich ausrechnen, wieviele ... (ach ich denk mich jetzt gar nicht weiter rein).
Und auch hier wieder: wenn ich so vielen wie möglich Flüchtlingen helfen wollte, nach D zu kommen, würde ich mich logischerweise auch gegen solche Kontrollen sperren wollen.

DAS ist also für mich der Punkt, dass es einfach nur logisch ist (für mich zumindest):
Helfen wollen -> keine Kontrolle und Verpfeifen wollen.

es ist einfach grausam
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-mehr-als-50-tote-fluechtlinge-bei-ungluecken-im-mittelmeer-a-1180316.html

Im Mittelmeer sind offenbar innerhalb der vergangenen Tage insgesamt mehr als 50 Migranten ertrunken. 31 Leichen seien am Samstag vor der Küste Libyens geborgen worden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die libysche Marine.

......

Seit Mittwoch waren der italienischen Küstenwache und Hilfsorganisationen zufolge mehr als 1100 Menschen gerettet worden. "Die Menschen, die mit der jüngsten Welle angekommen sind, befinden sich in einem sehr schlechtem Zustand", sagte der UNHCR-Sprecher. Viele Migranten, die sich monatelang in libyschen Haftzentren befunden hätten, seien dehydriert und wiesen Spuren von Folter und Gewalt auf.

Tussinelda schrieb:Viele Migranten, die sich monatelang in libyschen Haftzentren befunden hätten, seien dehydriert und wiesen Spuren von Folter und Gewalt auf.

Und da will man dann "hot spots" einrichten. Wahrscheinlich noch mit libyschen Aufsehern. :(

@Realo
es ist doch schon schlimm genug, dass Deutschland diesbezüglich mit Libyen zusammen arbeitet und TROTZDEM so was passiert, die schiessen ja sogar "in der Nähe" von deutschen Fregatten die dort aufgrund der Operation Sophia unterwegs sind.....und noch schöner, dass die, die gerettet werden von den Libyern, dann wieder in diese Lager zurückgebracht werden. Es ist zum Kotzen.