Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen
vielleicht sollte man einfach etwas weiter zurückgehen, ist ja nicht so, dass es ein neues Thema wäre.....dann erfährt man auch, warum er so leicht nicht abgeschoben werden kann.

die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnte man ihm nicht nachweisen:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu prüfen. Das Verfahren musste aber 2007 eingestellt werden, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten", wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

hinzu kommt

1997 war Sami A. nach Deutschland eingereist, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte Sami A. in Köln und zog erst nach Bochum, als ihm die Domstadt 2005 die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängerte. Im März 2006 drohte ihm dann das Bochumer Ausländeramt mit Ausweisung, doch das Verwaltungsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Inzwischen wurde die Frau, die Sami A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, so dass er nun als Ehemann einer Deutschen und Vater von drei Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochum-ex-leibwaechter-von-bin-laden-erhielt-20-000-euro-vom-staat-a-854385.html

ist ja auch nicht so, dass das nicht sowieso schon hier diskutiert wurde........

Tussinelda schrieb:Inzwischen wurde die Frau, die Sami A. 2005 geheiratet hatte, eingebürgert, so dass er nun als Ehemann einer Deutschen und Vater von drei Kindern einen zusätzlichen Abschiebeschutz genießt.

Dann ist ja alles gut. Da freuen sich doch alle.

Spukulatius schrieb:Das ist falsch

Nö, es ist die Folgerung daraus, die Anleitung für die Rechtspraxis.

neugierchen schrieb:Komisch, da wird aus einem Leibwächter mal eben so ein Angestellter ...

Ich hatte zum Vergleich Hitlers Leibarzt verlinkt, der nach dem Krieg keinesfalls irgendwelche Probleme mit den Behörden hatte. Allerdings wenn du die NSDAP für harmloser hältst als Al-Qaida, ja dann...

neugierchen schrieb:Ist natürlich üblich das Terroristenführer Personen anstellen die nicht zur Organisation gehören, vielleicht vom dortigen Jobcenter vermittelt ....

Was du denkst, interessiert niemanden, solange du keine Beweise vorlegen kannst. Gesinnungsjustiz gab es bei uns zuletzt vor 73 Jahren.

neugierchen schrieb:Dann ist ja alles gut. Da freuen sich doch alle.

na dann freu Dich doch auch, wenn Du schon nur so eine platte Reaktion auf mein post abgeben kannst ;)

Realo schrieb: NSDAP für harmloser hältst als Al-Qaida

Vor der NSDAP habe ich aktuell wenig Befürchtungen, wir leben ja nicht mehr im Jahr 1944 oder vorher.

Realo schrieb:Gesinnungsjustiz gab es bei uns zuletzt vor 73 Jahren

Kannst Du Dich vielleicht auch noch an den Radikalenerlass erinnern?

Tussinelda schrieb:na dann freu Dich doch auch

Zu Befehl

@neugierchen
wieso Befehl, war doch Deine Aussage...etwas verwirrt heute morgen?

Tussinelda schrieb:wieso Befehl, war doch Deine Aussage...etwas verwirrt heute morgen?

Du scheinst nicht zu wissen was Du schreibst .....

Tussinelda schrieb:na dann freu Dich doch auch, wenn Du schon nur so eine platte Reaktion auf mein post abgeben kannst

neugierchen schrieb:Kannst Du Dich vielleicht auch noch an den Radikalenerlass erinnern?

Ja leider, ich war auch ein Opfer davon. Das war grenzwertig, aber noch innerhalb des Bereichs des gerade noch Zulässigen, wenn Beweise für politische Agitation vorlagen. Damals nahm man es auch noch nicht so genau, sonst hätten Filbinger und Waldheim ihre Karrieren nicht im Regierungskabinett beendet, sondern im Kittchen. Inzwischen schauen wir da etwas genauer hin.

Realo schrieb:Damals nahm man es auch noch nicht so genau, sonst hätten Filbinger und Waldheim ihre Karrieren nicht im Regierungskabinett beendet, sondern im Kittchen.

Waldheim war Österreicher.

Filbinger hat seine Karriere nicht in der Regierung beendet, er trat 1978 als
Ministerpräsident von Bad.-W. zurück.
Sein politischer und gesellschaftlicher Ruf war damit ruiniert.

neugierchen schrieb:Dann ist ja alles gut. Da freuen sich doch alle.

Tussinelda schrieb:na dann freu Dich doch auch

neugierchen schrieb:Zu Befehl

Tussinelda schrieb:wieso Befehl, war doch Deine Aussage...etwas verwirrt heute morgen?

neugierchen schrieb:Du scheinst nicht zu wissen was Du schreibst .....

wohl eher Du, oder gehörst Du nicht zu "alle"?

Cass schrieb:Waldheim war Österreicher.

Ach so, Österreich gehörte nicht zu Nazideutschland. In deiner Welt?

Cass schrieb:Filbinger hat seine Karriere nicht in der Regierung beendet, er trat 1978 als
Ministerpräsident von Bad.-W. zurück.

Ist eine Landesregierung keine Regierung?

Cass schrieb:Sein politischer und gesellschaftlicher Ruf war damit ruiniert.

Ich glaube kaum, dass er arm gestorben ist.

Realo schrieb:neugierchen schrieb:
Kannst Du Dich vielleicht auch noch an den Radikalenerlass erinnern?
Ja leider, ich war auch ein Opfer davon. Das war grenzwertig, aber noch innerhalb des Bereichs des gerade noch Zulässigen, wenn Beweise für politische Agitation vorlagen. Damals nahm man es auch noch nicht so genau, sonst hätten Filbinger und Waldheim ihre Karrieren nicht im Regierungskabinett beendet, sondern im Kittchen.

Gleich 3 Fehler:

1. In Österreich gab es keinen Radikalenerlass. Waldheim -Bezug daher sinnlos.
2. Hans Filbinger hat seine Karriere frühzeitig und nicht im Regierungskabinett beendet.
3. Waldheim war auch nicht mal in einer Regierung während der Affäre - er war Bundespräsident.

Realo schrieb:heute um 10:06
Cass schrieb:
Waldheim war Österreicher.
Ach so, Österreich gehörte nicht zu Nazideutschland. In deiner Welt?
Cass schrieb:
Filbinger hat seine Karriere nicht in der Regierung beendet, er trat 1978 als
Ministerpräsident von Bad.-W. zurück.
Ist eine Landesregierung keine Regierung?

Schwer von Begriff?

Du behauptest, H. Filbinger hätte seine Karriere in einer Regierung beendet.
Dem ist nicht so. Er gründete nach seinem Rücktritt das "Studienzentrum Weikersheim"

"1979 wurde auf Filbingers Initiative das Studienzentrum Weikersheim gegründet, das er bis 1997 leitete und dessen Ehrenpräsident er bis zu seinem Tod blieb."

Wikipedia: Hans Filbinger#Landespolitik nach der Wiederwahl

Cass schrieb:In Österreich gab es keinen Radikalenerlass. Waldheim -Bezug daher sinnlos.

Ähm.... es ging da um was anders. Aber Kontextbezug ist nicht jedem in die Wiege gelegt.

Cass schrieb: Hans Filbinger hat seine Karriere frühzeitig und nicht im Regierungskabinett beendet.

Hab ich was anderes behauptet? Er hat seine Karriere nicht im Knast beendet, sondern als Ministerpräsident, der dann gehen musste.

Cass schrieb: Waldheim war auch nicht mal in einer Regierung während der Affäre - er war Bundespräsident.

Mein Gott, fangen wieder diese Haarspaltereien an. Er war sogar noch mehr, nämlich UN-Generealsekretär. Damit hat er sich nicht nur in Österreich unsterblich blamiert, sondern in der ganzen Welt.

Jetzt ist aber Schluss mit diesem OT-Gescwhätz.

Cass schrieb:Schwer von Begriff?

Is was? ^^

@neugierchen

Keine Sorge, für den Osama Buddy müssen ohnehin ein paar andere Asylwerber dran glauben. Solche Geschichten kann sich kein Staat leisten ohne auf anderer Seite zu zeigen, wir tun eh was um abzuschieben.

Das sind dann Asylwerber die leichter zu greifen und abzuschieben sind, weil sie sich nicht wehren oder untertauchen. Oftmals Familien mit Kindern.

Es gibt halt nur einige die nicht verstehen, dass eine Medaille immer 2 Seiten hat.

Realo schrieb:Gefühle und Wut reichen dazu nun mal nicht aus. Jedenfalls so lange wir ein Rechtsstaat sind, auf den du doch nach eigener Bekundung so stolz bist.

Du... ich verspüre keine Wut. Sondern eher wenn.. Verachtung für derartige Menschen.
Mag sein das er unschuldig ist in Deinen Augen. Ich kann mir noch kein abschließendes Urteil erlauben da ich nicht
alle Hintergrundinformationen kenne.

Und ja.. auf den Rechtsstaat zähle ich gerade in diesem speziellen Fall.
Hat er nichts gemacht... dann hat er eine zweite Chance verdient. War er jedoch in die Pläne zum Beispiel bei 9/11 involviert, rsp. waren
ihm diese bekannt.. so sollte er entsprechend auch bestraft werden, denn er hätte ja durchaus auch entsprechende Quellen
benachrichtigen können ( NSA, CIA oder whatever ) um diesen perfiden Anschlag zu verhindern.
Ist aber ein stochern im Dunklen, wie gesagt.. fehlende Hintergrundinfos.

Aber mir stößt durchaus sauer auf, das hier ein Leibwächter eines ehemaligen Top Terroristen auch noch fein abkassiert. Für mich
ergibt das nun mal keinen wirklichen Sinn.

Vlt. ein Deal.. wer weiß das schon.

insideman schrieb:Das sind dann Asylwerber die leichter zu greifen und abzuschieben sind, weil sie sich nicht wehren oder untertauchen. Oftmals Familien mit Kindern.

Genau das ist die Crux. Die Guten werden oftmals weggeschickt und die Betrüger bleiben..., ist ja nicht schlimm nur sein Alter oder die Herkunft zu verschweigen denken einige. Durfte man hier ja schon lesen, man sollte Verständnis haben.

neugierchen schrieb:Genau das ist die Crux. Die Guten werden oftmals weggeschickt und die Betrüger bleiben..., ist ja nicht schlimm nur sein Alter oder die Herkunft zu verschweigen denken einige. Durfte man hier ja schon lesen, man sollte Verständnis haben.

Das bedeutet dann aber nicht das man es ok findet wenn "die Guten" abgeschoben werden. Von mir aus braucht man gar niemanden abschieben, sofern keine schweren Gewalttaten oder Vorbereitungen auf terroristische Anschläge vorliegen.
Aber für Manche sind ja solche Leute gleich die schlimmsten Verbrecher, weil sie mit ihrem Alter gelogen haben, nur um eine bessere Bleibeperspektive zu bekommen. Ja wie schlimm....

Passt vielleicht hier rein - geht ja um die Integration der Asylbewerber:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jeder-zweite-scheitert-am-deutschtest-15565140.html
Sprachkurse funktionieren also "fast so gut" wie andere Maßnahmen die die Agentur für Arbeit so anbietet. ;)
(Das sag ich absichtlich so, weil da auch viel Schrott dabei ist - und trotz Zertifikate mal fast nix gemacht wird, kann halt nich dauernd kontrolliert werden dort.)

Interessant ist, was die Anbieter der Kurse wohl so zu treiben scheinen. Wenn Fehlende (wegen Krankheit oder unentschuldigt auch) zu niedrigeren Einnahmen führen (weil Geld nur für Anwesende) ist es klar, dass das zum Betrug anregt. Lieber nach Angemeldeten gehen - für diese fix zahlen. Wenn krank, dann ist es halt Pech. Wenn (dann hoffentlich korrekt gemeldet, wenn für Abwesende die angemeldet sind es trotzdem Geld kriegt) dann unentschuldigt welche fehlen gegenüber denen ne Maßnahme ergreifen.

(Was ja geht. Im Artikel am Ende erwähnt.)
Bei den Anbietern solcher Kurse muss man auch viel strenger vorgehn. Notfalls "Testkunden" oder unangemeldet kontrollieren. Geht nich dass am Ende ein Artikel zwar berichtet dass es Betrug gibt - man es aber vielleicht nich so rechtssicher nachweisen kann und die Verantwortlichen nicht für "gewerbsmäßigen Betrug" ne entsprechend hohe Strafe kassiern.

Am Ende sind dann alle Flüchtlinge (bei normalem Hartz IV alle Hartz IVler) Schuld weil das System an dem sie teilhaben so viel kostet - wobei nur ein Teil davon die Kurse schwänzt und die die am dicksten dran verdienen, das dulden und sogar noch mitmachen - die Kursanbieter - über die recht sich keiner auf. Kann nich sein. Betrug wird - zu Recht - in den meisten andern Fällen recht krass bestraft, grad wenns am Sozialsystem ist.

Bone02943 schrieb:Das bedeutet dann aber nicht das man es ok findet wenn "die Guten" abgeschoben werden. Von mir aus braucht man gar niemanden abschieben, sofern keine schweren Gewalttaten oder Vorbereitungen auf terroristische Anschläge vorliegen.
Aber für Manche sind ja solche Leute gleich die schlimmsten Verbrecher, weil sie mit ihrem Alter gelogen haben, nur um eine bessere Bleibeperspektive zu bekommen. Ja wie schlimm....

Also zwischen schweren Gewalttaten, Terror und beim Alter lügen, da finden wir sicher noch ein paar Dinge die für mich reichen würden.

Drogendealer, Leute die schon mehrfach wegen Körperverletzung ( also ich glaube fast nicht, dass du das als schwere Gewalttat bezeichnest) aufgefallen sind, usw.

Jeder von uns lebt in einem Land und will, dass es hier schön ist. Was soll ich dann mit Tschetschenen und Afghanen die schon mehrfach aufgefallen sind hier anfangen?

Witzig ist, du bist der erste der schreit, dass sie hierbleiben sollen, aber auch der erste der fällt wenn die hier was zu sagen hätten.

Darum wie bei fast allen Sachen die du hier willst, dir denkst, oder hier vorschlägst: Sei froh, dass das nicht passiert.