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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.689 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:52
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Es geht schlicht und ergreifend darum das nicht einfach jemand ein zweitesmal an der Grenze den selben schon abgelehnten Asylantrag stellen kann. klar muss man sichs anhören aber bestimmt nicht bewilligen!
von bewilligen schrieb Neugierchen schon gleich gar nichts.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Er schrieb von "Asyl-rufen" -> ein himmelweiter Unterschied
Neugierchen: Also ist das Zauberwort Asyl immer wieder ein Aufenthaltsrecht
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Aja, nicht?
ja, nicht.

Wo ist "Asyl-rufen" und "Aufenhaltsrecht" denn das Gleiche?
Wer Asyl sagt darf nicht abgewiesen werden. Es wird geprüft, wer zuständig ist. Solange hat derjenige Aufenhaltsrecht.
Ist das wirklich so schwer?

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn jemand auf einen logisch erscheinende Folge hinweist
Scheint mir nur in gewissen Kreisen logisch dass ein abgelehnter Aslybewerber nur an der Grenze Asyl rufen muss und daraus ein Aufenthaltsrecht hervorgeht.

@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wo ist "Asyl-rufen" und "Aufenhaltsrecht" denn das Gleiche?
Stell Dich nicht so superdoof. Zauberwort Asyl = Aufenthaltsrecht steht da. Kannst noch lesen oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:54
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Zauberwort Asyl = Aufenthaltsrecht steht da.
Ja und, so ist es doch auch:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wer Asyl sagt darf nicht abgewiesen werden. Es wird geprüft, wer zuständig ist. Solange hat derjenige Aufenhaltsrecht.
Ist das wirklich so schwer?



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:56
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Dir nur beim Hetzen gegen Flüchtlinge
So eine Frechheit, ein Niveau unsagbar
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, die Flüchtlinge sind nicht schuld an unseren Politikern. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben.
Aber hauptsache mir hetzen unterstellen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:57
@Optimist
Jo, Aufenthaltsrecht, wo denn? Im Berlinerer Freibad? -.- qenn eim Abgewiesener Asylbewerber an der Grenze 100mal und genau so wurde es dargestelkt auftaucht mit dem selben schon abgewiesenen Asylantrag, was meinst wie lange braucht so eine Abklärung und wie lange besteht das "Aufenthaltsrecht"?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 12:59
@wichtelprinz

Solange viele Identitäten gar nicht zweifelsfrei feststehen, Menschen auch völlig ohne Papiere ins Land gelassen werden und auch Mehrfachidentitäten noch alles andere als selten vorkommen, ist dann ja ggf auch eine Zweit- oder Drittprüfung sehr schnell wieder eine Erstprüfung, über die, sämtliche Instanzen mit einbeziehend, wieder einige Jahre ins Land gehen können.

Es kommt ja noch hinzu, dass ein Bundesbürger, der bei Gericht einen Antrag stellt, in aller Regel dafür zahlt, während die ganzen Folgeverfahren Asyl nach dem Prinzip 'Flatrate' vom Staat bezahlt werden.

Und wer sagt denn, dass er den Ablehnungsbescheid an der Grenze vor sich herschwenkt, halte ich für eher nicht gegeben. Ein Ablehnungsbescheid wird wohl noch schneller verloren als zuvor der Pass.

@neugierchen

Dein Satz war gut, natürlich sind nicht die Flüchtlings Schuld an unserer desolaten Politik, ich sehe es noch nicht mal als ihre Schuld an, dass sie unsere Gesetzeslücken ausnützen oder die Außerkraftsetzung von Regeln durch unsere Regierung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:00
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:Jo, Aufenthaltsrecht, wo denn? Im Berlinerer Freibad?
in Aufnahmezentren
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:enn eim Abgewiesener Asylbewerber an der Grenze 100mal und genau so wurde es dargestelkt auftaucht mit dem selben schon abgewiesenen Asylantrag,
Es ging bei Neugiechen nicht um den selben schon abgewiesenen Antrag, sondern dass sie das Einreiseverbot missachten und ERNEUT "Asyl" rufen.
Zitat von wichtelprinzwichtelprinz schrieb:was meinst wie lange braucht so eine Abklärung und wie lange besteht das "Aufenthaltsrecht"?
so wie ich es hier gelesen hatte, kann der Hickhack um die Zuständigkeit lange dauern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:02

Jetzt kommt mal ein bisschen runter.
Nehmt die persönlichen Angriffe raus und bleibt beim Thema.
Hier wird auch niemandem Hetze unterstellt. Falls man der Meinung ist kann der Post der Verwaltung zur Überprüfung gemeldet werden, aber hier im Thread sollte man sich solcher Anschuldigungen tunlichst enthalten.
Ich entkerne jetzt hier nicht den Thread, hoffe aber das meine Ansage deutlich genug war.
Weiter im Text.




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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:08
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es ging bei Neugiechen nicht um den selben schon abgewiesenen Antrag, sondern dass sie das Einreiseverbot missachten und ERNEUT "Asyl" rufen.
wichtelprinz schrieb:
Du vergisst 100mal, um das Märchen richtig wieder zu geben. -.-


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:10
@Optimist
Es wird kein Einreiseverbot missachtet, da liegst Du komplett falsch


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:14
@Tussinelda

Da bin ich aber mal gespannt auf den Beleg für Deine These, dass noch kein Einresieverbot missachtet wurde. Das wäre ja eine sensationelle Gesetzestreue, die ich in keinem Bereich erwarte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:14
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es wird kein Einreiseverbot missachtet, da liegst Du komplett falsch
Na, von denen die eines haben ja schon. Das sie erneut überprüft werden müssen laut Dublin sagt ja nichts darüber aus das sie eines in Deutschland haben. Das ist dadurch ja nicht gegenstandlos.
Sie können ja durchaus dafür belangt werden könnten, das wissen wir beide, alle hier mitschreibenden, aus den verlinkten Artikeln.

Allerdings: Sobald sie aber Schutz begehren – etwa bekunden, Asyl beantragen zu wollen –, ist das Ergebnis dasselbe wie bei Schutzsuchenden mit Einreisesperre: Sie dürfen Deutschland betreten und die Polizei übergibt sie dem Bamf. Es wird also ein neues Verfahren in Gang gesetzt. Abhängig vom Ergebnis darf der Schutzsuchende bleiben oder er wird in einem geordneten Verfahre in ein anderes Land zurückgeschickt. Das kann das EU-Land sein, in dem er registriert wurde. Oder auch sein Herkunftsland, wenn dessen Behörden zustimmen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:26
Von Interesse wäre die Handhabung einer Gesetzesänderung. Pauschal jedes zweite Gesuch abzulehnen wäre ja auch falsch. Sicherheitslagen können sich ändern. Ich glaube man könnte allerdings eine Zeitspanne einfügen wann das nächste Gesuch abgegeben werden könnte.

Schlimm wird diese Änderung wieder für die wirklich Bedürftigen. Weil es einige missbrauchen wird es für alle schlimmer. Aber der Pasus von Dublin kann so nicht stehen bleiben, das macht ja jede Abschiebung zur Phrase.

Irgendwie muss es europäische Zentren geben, nur so wird es gerechter.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:28
@sacredheart
Guck doch mal bitte, worauf ich mich beziehe. Danke.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:33
@Tussinelda

Wenn Du in einem Land, in dem ein BW Angehöriger ohne große Vorbereitung sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen kann, so sicher bist, dass das kathegorisch nicht vorkommt, will ich Deinen Optimismus nicht bremsen, ohne ihn zu teilen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:43
@sacredheart
Darum ging es nicht. Les nach und dann versuche es nochmal. Danke


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 13:55
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Na, von denen die eines haben ja schon.
nicht wenn sie - und darüber reden wir ja gerade - an die Grenze kommen und brav Asyl sagen. Missachten wäre, wenn man einfach wieder einreist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 14:15
@Tussinelda
Das schrieb ich ja, sobald sie Schutzsuchend sind sind sie legal. Wie meinst Du denn das man das ändern kann um Missbrauch zu verhindern, aber genug Schlupf lässt für Personen die wirklich Asyl bedürfen. Mir würde noch einfallen wenn sich im Herkunftsland was ändert. Wenn Krieg ausbricht z.B., oder eben Homosexuelle neuerdings verfolgt werden.
Ist schon bitter was einige Missbraucher alles kaputt machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.06.2018 um 14:20
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Es wird kein Einreiseverbot missachtet, da liegst Du komplett falsch
*lulz* :D

Hier was aus unserer Region:
Intensivtäter in Frankfurt: Zehnmal abgeschoben, zehnmal wieder eingereist

Immer wieder erwischte die Polizei Belaid Z. beim Drogenhandel. Laut "Bild"-Zeitung sollen bereits 51 Ermittlungsverfahren in seiner Strafakte stehen. Immer wieder versuchte man den gebürtigen Marokkaner abzuschieben, doch Belaid kam immer wieder zurück!

[...]

Der Marokkaner ist kein Einzelfall, wie Lageberichte der Polizei belegen, so der Beamte weiter.

So soll auch der Algerier Farid K. erstmals 1990 mit einem Touristen-Visum nach Deutschland eingereist sein. Seither fällt er der Frankfurter Polizei immer wieder wegen Diebstahls, Unfallflucht, Drogenhandels und Widerstand gegen die Polizei auf. Nachdem er 2007 ein Jahr im Knast verbrachte, wurde er abgeschoben. Dennoch kam er 2011 trotz Einreiseverbot zurück und wurde erneut beim Drogenhandel erwischt. In den darauf folgenden Jahren dann immer wieder das gleiche Spiel.
Und weiter:
Auf Anfrage von "Bild" äußerte sich nun auch ein Ermittler über den Abschiebe-Wahnsinn von Frankfurt: "Es ist ein Teufelskreis: Die Landespolizei nimmt die Kriminellen fest, die Ausländerbehörde verfügt in Abstimmung mit der Justiz die Abschiebung, die Bundespolizei führt die Abschiebung durch – und trotzdem kommen die Täter immer wieder zurück. Wir können leider nichts anderes machen, als immer wieder festzunehmen und auszuweisen..." Wie viele solcher Fälle tatsächlich tagtäglich in Deutschland stattfinden, ist laut den Innenministerien der Bundesländer nicht bekannt.
Und, btw.
"Wir beobachten einen starken Anstieg von nordafrikanischen Straftätern in Frankfurt: Drogenhandel, Taschen-, Trick- und Ladendiebstähle und Tageswohnungseinbruch."
http://m.news.de/amp/panorama/855631660/abschiebung-eines-intensivtaeters-in-frankfurt-mann-wird-zehnmal-abgeschoben-und-reist-zehnmal-wieder-ein/1/

Der Artikel is von 2016 - ein Jahr, nachdem die Merkel die Büchse der Pandorra geöffnet hat. Seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden. Aber das wird sich ja bald (hoffentlich) ändern.

Unser neuer Heimatminister regelt das. :)


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