Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@tudirnix

Optimist schrieb:wie man es nennt ist doch eigentlich ziemlich egal.

ich habs doch nun begriffen, dass es für den Fakt, dass sich jemand im Lande befindet, zwei verschiedene Begriffe (Status) gibt.
Ändert nur eben trotzdem nichts dran, dass es so ist, wie Neugierchen hier beschreibt, nämlich ... indem sie sagen, sie brauchen Asyl:

neugierchen schrieb:dass bereits abgeschobene Straftäter und abgelehnte Asylbewerber sich auf diese Wese wieder Zutritt verschaffen können.
Daher gehört das Recht reformiert.

Atrox schrieb:Ich sehe im Moment das größte Sprengpotential darin, dass alles andere als der deutsch-französische Vorschlag von eben jenen nicht akzeptiert wird. Wie kann man genau das dann von allen anderen verlangen, die eine andere Linie fahren?

sehe ich genauso.

Atrox schrieb:Ich sehe im Moment das größte Sprengpotential darin, dass alles andere als der deutsch-französische Vorschlag von eben jenen nicht akzeptiert wird. Wie kann man genau das dann von allen anderen verlangen, die eine andere Linie fahren?

Das wird Österreich, Italien, Griechenland Bulgarien etc niemals akzeptieren. Übrigens sollte man auch beachten das Frankreich zurückweist. Sie haben das Abkommen mit Italien was Merkel versäumt hat. Jetzt wird es schwer möglich sein.

Atrox schrieb:Ich sehe im Moment das größte Sprengpotential darin, dass alles andere als der deutsch-französische Vorschlag von eben jenen nicht akzeptiert wird. Wie kann man genau das dann von allen anderen verlangen, die eine andere Linie fahren?

Frau Dr. Merkel hat Deutschland gespalten, die EU gespalten und gerade ist sie dabei, die Union zu spalten. Jeweils aus dem selben Grund: Die "Flüchtlingskrise" - für welche sie selbst erst gesorgt hat.

Sie kann nicht mehr anders. Ansonsten wäre das das Eingeständnis, dass ihre "Politik" diesbezüglich gescheitert ist.

Aussitzen, - so wie es bisher immer gemacht hat - funktioniert nicht mehr. Und ich bin sicher, sie weiss das auch. :D

Yoshimitzu schrieb:Frau Dr. Merkel hat Deutschland gespalten, die EU gespalten und gerade ist sie dabei, die Union zu spalten. Jeweils aus dem selben Grund: Die "Flüchtlingskrise" - für welche sie selbst erst gesorgt hat.

Das ist natürlich nichts mehr als lediglich deine bescheidene Meinung. Oder nicht!?

Ansonsten müsstest du es belegen, sollte dies eine Tasache sein.

Yoshimitzu schrieb: Jeweils aus dem selben Grund: Die "Flüchtlingskrise" - für welche sie selbst erst gesorgt hat.

Also bezieht sich "Flüchtlingskrise" nicht auf die aktuellen Unmengen von vertriebenen Menschen weltweit, sondern auf das Problem mit Flüchtlingen in Deutschland? Interessant, interessant...

tudirnix schrieb:Das ist natürlich nichts mehr als lediglich deine bescheidene Meinung. Oder nicht!?

Ansonsten müsstest du es belegen, sollte dies eine Tasache sein.

Ach komm, das ist nun schon nur ein weiteres primitives Ablenkungsmanöver von dir.

Ist die EU gespalten?
Ist Deutschland gespalten?
Spaltet sich die Union, gerade?

Und falls ja, wer hat das zu verantworten?

paranomal schrieb:Also bezieht sich "Flüchtlingskrise" nicht auf die aktuellen Unmengen von vertriebenen Menschen weltweit, sondern auf das Problem mit Flüchtlingen in Deutschland? Interessant, interessant...

Sag mal, was willst du?
Worum gehts dir, whats your point?

Yoshimitzu schrieb:Ach komm, das ist nun schon nur ein weiteres primitives Ablenkungsmanöver von dir

Nein, ich lenke nicht ab. Ich möchte lediglich einen Beleg für deine Behauptung. Das ist laut Forenregel legitim. Ansonsten ist es, wie ich schon anmerkte nur deine Meinung, die du aber als Tatsache darstellst.

Du forderst ja auch ständig Belege auch dann, wenn diese doch erbracht wurden.

Also, bitte eine seriöse Quelle oder dein Hinweis, es ist einfach deine Meinung.

Yoshimitzu schrieb:Und falls ja, wer hat das zu verantworten?

Zu einer Spaltung gehören immer mindestens zwei dazu:
Die auf die Du hinauswillst und die (Mehrzahl) auf die Du in keinem Fall hinauswillst!

@Optimist

das schrieb ich, hast Du nicht verstanden und rumdiskutiert bis zum Abwinken

Tussinelda schrieb:nicht wenn sie - und darüber reden wir ja gerade - an die Grenze kommen und brav Asyl sagen. Missachten wäre, wenn man einfach wieder einreist.

das schreibt neugierchen und schon kapierst Du es? :D

neugierchen schrieb:Darf ich mal kurz aufklären, sobald das Wörtchen Asyl über die Lippen kommt sind es Schutzsuchende, dann ist es keine illegale Einreise, dann haben sie ein Status. Solange das Wörtchen nicht kommt machen sie sich strafbar. Das Wort Asyl hebelt die Wiedereinreisesperre aus.

Optimist schrieb:aha, danke dir. SO verstehe ich das jetzt auf Anhieb.

das muss jetzt wiederum ich nicht kapieren.......

Yoshimitzu schrieb:Sag mal, was willst du?
Worum gehts dir, whats your point?

Suggestion als solche entlarven.

@tudirnix

Willst du einen Beleg darüber, ob Spaltungsprozesse im Gang sind oder wer dafür verantwortlich ist?

Atrox schrieb:Willst du einen Beleg darüber, ob Spaltungsprozesse im Gang sind oder wer dafür verantwortlich ist?

Nein. ich will einen Beleg für die Behauptungen eines Users Schnurzel in seinem Kommentar von 19:47 Uhr.

Du hast die Diskussion verfolgt?

@tudirnix

Ja, habe ich verfolgt. Deswegen wundert mich ja die Forderung nach einem Beleg. Da ist halt nichts was man direkt belegen kann. Da findet man höchstens einen Kommentar zu und der taugt als Quelle ebenso gut, als wenn man es selber schreibt.

Für alle die es interessiert, aktuell läuft gerade im ZDF eine Diskussion über die zukünftige Asylpolitik in Europa mit namenhaften Vertretern.

Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?

"Maybrit Illner“ mit dem Thema "Merkel kämpft um ihre Macht – letzte Hoffnung Europa?" am Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 22:30 Uhr im ZDF. Die Gäste: • Volker Bouffier (CDU), stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Ministerpräsident, Alexander Dobrindt, CSU, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich seit Dezember 2017, Dr. Constantin Hruschka, Jurist. Er ist Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Martin Schulz, SPD, Mitglied des Bundestages und bei der letzten Bundestagswahl Kanzlerkandidat seiner Partei, Tonia Mastrobuoni,
Journalistin. Sie ist Korrespondentin der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/merkel-kaempft-um-ihre-macht-letzte-hoffnung-europa-sendung-vom-21-juni-2018-100.html (Archiv-Version vom 18.07.2018)

@Libertin

Libertin schrieb:aktuell läuft gerade im ZDF eine Diskussion über die zukünftige Asylpolitik in Europa mit namenhaften Vertretern.

ja schau ich auch gerade, sehr interessant.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das schreibt neugierchen und schon kapierst Du es?

ja, war halt für mich verständlicher ausgedrückt (kann ich doch auch nichts für - andere verstehen vielleicht wiederum deine Ausdrucksweisen besser)

@Optimist

Bezüglich Deiner Frage: Strafverfahren zahlt grundsätzlich der Staat, egal wär der Tatverdächtige ist. Es wäre für jeden Tatverdächtigen auch sehr praktisch, wenn er einfach die Verfahrenskosten vorab nicht bezahlt und es dann nicht zu einer Verhandlung käme.

Was ich allerdings nicht weiss, ob für ein Asylverfahren eigens PKH angefordert werden muss. Das müsste eigentlich bei einem Verfahren so sein. Im Rahmen der Gewährung von PKH wird auch die 'Aussicht' und die Bedürftigkeit geprüft.

Wenn aber ein Asylbewerber bewusst falsche Angaben im Rahmen dieser Prüfung macht, dann müsste der Staat eigentlich aufgrund der Täuschung die kompletten PK zurückfordern. Zumindest geschieht das bei uns als schlichte Melkbürger so.

sacredheart schrieb:Was ich allerdings nicht weiss, ob für ein Asylverfahren eigens PKH angefordert werden muss. Das müsste eigentlich bei einem Verfahren so sein. Im Rahmen der Gewährung von PKH wird auch die 'Aussicht' und die Bedürftigkeit geprüft.

bei Asylverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__83b.html

@Tussinelda

Danke für die Info. Allerdings ist es ja nicht so, dass dadurch keine Kosten entstehen würden, die zahlen halt immer wir als Allgemeinheit. Desweiteren entstehen durchaus Anwaltskosten.

Allerdings ist es durchaus bemerkenswert, dass dort anders vorgegangen wird als in nahezu jeder anderen Form vom Zivilverfahren. Es sind mal wieder nur die Einheimischen, die alles selbst zahlen müssen.

Asylverfahren sind keine Zivilverfahren.

Weitere kostenlose Verfahren bis zur erstgerichtlichen Instanz sind Verfahren nach den SGB.

Das ist bei beidem auch gut so. Es soll ermöglicht werden, dass auch Mittellose die Entscheidungen der Exekutive gerichtlich überprüfen lassen können.

@SergeyFärlich

Natürlich sind Asylklagen Zivilverfahren, da es sich nicht um Strafverfahren handelt.

Eine kostenlose Entscheidung für mittellose kann ja auch auf dem Weg einer VKH erreicht werden, damit werden schon mal unsinnige Verfahren im Vorfeld aussortiert.