Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:Ja, wenn alle kooperieren würden, würde es besser klappen. Es gibt aber nichtmal ein wirklich einheitliches Asylgesetz, und daher gehen die Leute natürlich da hin, wo sie die besten Chancen haben.

Es gibt ja auch keinen Einigungsdruck, solange Deutschland die Kohlen aus dem Feuer holt. Der erste Schritt wäre Dublin wieder in Kraft zu setzen. Dann wäre Italien nicht mehr in der Lage, Lösungen zu boykottieren. Man hätte schon 2015 mit Reformen anfangen müssen, mit effizienterem Asylverfahren, einem Verteilungsschlüssel, mit einer absoluten Schließung der Mittelmeerroute und und und.

Passiert ist wenig. Im Endeffekt wissen wir nichtmal genau, wieviele noch hier sind, wieviele ohne Papiere hier sind und die Abschiebungen funktionieren auch nicht. Das ist ein Chaos, das keinem mehr zu vermitteln ist.

Atrox schrieb:er erste Schritt wäre Dublin wieder in Kraft zu setzen.

Also Italien und Griechenland im eigenen saft schmoren zu lassen. das war ja auch das ursprüngliche Dublin-Konzept. Teil 2 war die Kontingentlösung, an die sich niemand gehalten hat.

Atrox schrieb: Das ist ein Chaos, das keinem mehr zu vermitteln ist.

Ja, alle Probleme der Welt auf das "deutsche Asylproblem" reduziert. Es gibt auch Leute, Fußballfans, die halten die Bundesliga für den Nabel der Welt und alles andere für nachrangig. Hier in diesem Thread sitzen eben die, die das "Flüchtlingsproblem" für den Nabel der Welt halten und deshalb nicht aufhören können, täglich neues Öl ins Feuer zu schütten.

Realo schrieb:Also Italien und Griechenland im eigenen saft schmoren zu lassen. das war ja auch das ursprüngliche Dublin-Konzept. Teil 2 war die Kontingentlösung, an die sich niemand gehalten hat.

Ja, in letzter Instanz muss man es so machen. Ein „Bitte bitte lasst uns eine Lösung finden“ hat ja nicht geklappt. Und als Menschen, die das Recht achten, dürften wir uns doch auch nicht beschweren, wenn ein rechtmäßiges Abkommen eingehalten wird.

Realo schrieb:Ja, alle Probleme der Welt auf das "deutsche Asylproblem" reduziert.

Mir liegen eigentlich Bildung und Digitalisierung mehr am Herzen. Leider gibt es da keine aktiven Threads.

Realo schrieb:. Hier in diesem Thread sitzen eben die, die das "Flüchtlingsproblem" für den Nabel der Welt halten und deshalb nicht aufhören können, täglich neues Öl ins Feuer zu schütten.

..und auch jene, die bar jeder Realität, Utopien anhängen wie z. B. Deutschland ist ein reiches Land und hat ohne Ende Ressourcen.

Mensch Realo, das ist ein Diskussionsforum in dem es unterschiedliche Meinungen gibt. Damit muss man klar kommen.

Gwyddion schrieb:Deutschland ist ein reiches Land und hat ohne Ende Ressource

Man kann auch ohne endlose Ressourcen ein reiches Land sein. Aber es gibt Probleme, die nachhaltig wesentlich schwieriger sind als das "Flüchtlingsproblem": Populismus, Bildungspolitik, soziale gGerechtigkeit - um nur 3 zu nennen.

@Realo

Realo schrieb: Bildungspolitik, soziale gGerechtigkeit

Diese beiden benötigen aber Ressourcen die teilweise durch den jetzigen Weg eingeschränkt werden. Dem musst Du doch zustimmen.

Nein, statt Subventionen für tote Projekte (BER, Stuttgart 21 etc.), alte Technologien und Ostdeutschland (nach 30 Jahren noch, also ad ultimo) könnte man die Kohle besser in das Bildungssystem und höheres H4 oder BGE stecken. DAS sind die eigentlichen Probleme, und weniger die <10.000, die es monatlich noch nach Deutschland schaffen. Aber gemeckert würde hier auch noch, wenn es monatlich nur noch 500 wären.

Realo schrieb:DAS sind die eigentlichen Probleme, und weniger die <10.000, die es monatlich noch nach Deutschland schaffen. Aber gemeckert würde hier auch noch, wenn es monatlich nur noch 500 wären.

Ich mecker eigentlich nicht über die Zahl. Eher darüber, dass es trotz der geringen Zahl weiterhin chaotisch abläuft.

Atrox schrieb:dass es trotz der geringen Zahl weiterhin chaotisch abläuft.

Das sind verfahrenstechnische Defizite, keine juristischen. Sowas lässt sich beheben.
Aber es muss eben auch berücksichtigt werden - das was hier "Chaos" genannt wird -, dass man in ein unsicheres Herkunftsland nicht abschieben kann. Man könnte aber bei unbekanntem Herkunftsland etwas besser und intensiver, also professioneller, an der Ermittlung des Herkunftslands arbeiten, notfalls auch ohne Mithilfe des Betroffenen.

Realo schrieb:Das sind verfahrenstechnische Defizite, keine juristischen. Sowas lässt sich beheben.

Und trotzdem tut sich nichts. Es kommt immer nur Bewegung ins Spiel, wenn der Karren im Dreck sitzt bzw. bekannt wird, dass der Karren im Dreck sitzt (siehe Bremen, wo hinzu der Untersuchungsausschuss blockiert wird/wurde).

Ich hab noch einen Nachtrag geschrieben.

Realo schrieb:Aber es muss eben auch berücksichtigt werden - das was hier "Chaos" genannt wird -, dass man in ein unsicheres Herkunftsland nicht abschieben kann.

Ein unsicheres Herkunftsland ist aber auch kein Asylgrund. Natürlich kann man die Meinung vertreten, dass jeder sein Glück in Europa finden soll, wenn er es zuhause nicht mag, aber das ist nicht der Gedanke des Asylrechts. Allgemeine Notlagen sind da nicht umsonst ausgeschlossen. Deutschland als Einwanderungsland ist eben fast nur für die attraktiv, die vom Sozialsystem profitieren. Da darf Europa sich schlicht nicht schröpfen lassen. Wie du auch schon angemerkt hast, was Deutschland finanziell stemmen kann, kann Griechenland oder Italien so richtig hineinreiten.

Realo schrieb:Man könnte aber bei unbekanntem Herkunftsland etwas besser und intensiver, also professioneller, an der Ermittlung des Herkunftslands arbeiten, notfalls auch ohne Mithilfe des Betroffenen.

Da bin ich bei dir.

Atrox schrieb:Ein unsicheres Herkunftsland ist aber auch kein Asylgrund.

Aber ein Grund für subsidiäre Hilfe und ein no go für eine Abschiebung.

Atrox schrieb:Allgemeine Notlagen

Unter unsicher versteht man ´was anderes als ökonomische Notlagen. Informiere dich bitte vor dem Schreiben.

Bin jetzt weg was besseres zu tun (Badesee). Der vorletzte, vielleicht schon der letzte richtig heiße Sommertag.

Realo schrieb:Aber ein Grund für subsidiäre Hilfe und ein no go für eine Abschiebung.

Subisidärer Schutz ist allerdings zeitlich begrenzt. Wenn dann ein Ausreisepflichtiger nicht ausreist, fehlt die Handhabe.

Realo schrieb:Unter unsicher versteht man ´was anderes als ökonomische Notlagen. Informiere dich bitte vor dem Schreiben.

Ich habe nichts von ökonomischen Notlagen geschrieben. Vielleicht besser lesen?

Realo schrieb:Bin jetzt weg was besseres zu tun (Badesee). Der vorletzte, vielleicht schon der letzte richtig heiße Sommertag.

Lass dir nicht die Hose klauen ;)

FF schrieb:Der Staat hat die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten.

Also doch jetzt? @Warhead?

Abahatschi schrieb:wenn ich mir die Geschichte der Menschheit anschaue, ist Religion das größte geistige Gift was jemals gewirkt hat und immer noch wirkt.

Deine Beiträge sind meistens gut auf den Punkt gebracht, aber ( :) ) sowas ärgert mich: als wären es ausgerechnet die Religiösen, die diese verkorkste Politik und sonstige Mißstände zu verantworten haben.
Wir können uns durchaus darauf einigen, daß Religionen für politische und sonstige Zwecke mißbraucht werden, ansonsten laßt bitte den friedlich vor sich hin Glaubenden das gleiche Recht auf Differenzierung angedeihen, wie es für sämtliche andere Gruppen - inkl. Sanktionierungen - auch eingefordert wird.
(Vielleicht hast du es aber auch genau so gemeint.)

FF schrieb:(Und denke mal nicht, dass es keine kriminellen Deutschen in Marokko gäbe.... die Chance ist aber tatsächlich größer, dass sie dort niemals aus einem Knast wieder heraus kommen. Ein Bekannter verschwand in Ägypten spurlos, nachdem er die saublöde Idee hatte, von dort Haschisch direkt zu importieren.)

Das ist heftig. Hoffentlich hat die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt und ihn da wieder rausgeholt? Auf eine menschenwürdige Unterbringung würde ich dort nämlich nicht unbedingt bauen.

Bone02943 schrieb:sondern vorallem auch um Kriegsflüchtlinge.

Die genießen doch subsidären Schutz, wo ist da das aktuelle Problem?

tobak schrieb:Also doch jetzt? @Warhead?

Gefährdet @Warhead die Sicherheit und den sozialen Frieden? Durch das, was er hier schreibt? Oder meinst Du, dass er das 1:1 auch life umsetzt?

tobak schrieb:Das ist heftig. Hoffentlich hat die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt und ihn da wieder rausgeholt? Auf eine menschenwürdige Unterbringung würde ich dort nämlich nicht unbedingt bauen.

Nein, hat sie nicht. Und es ist nur garantiert, dass die Unterbringung nicht menschenwürdig ist.
Theoretisch war er ordnungsgemäß wegen Drogenhandels festgenommen, bis es zum Verfahren kommt kann es in Ägypten sowieso lange dauern und es hatte niemand große Eile.
Sein Kumpel war noch hingefahren und hat nachgefragt, dem wurde gesagt dass er irgendwo hin verlegt worden wäre, dort hieß es, er sei wo anders, und dann legte man dem Freund nahe, es aufzugeben. Oder als Komplize verhaftet zu werden.
Da die Freunde und Familie in Deutschland schon zuvor größtenteils den Kontakt ganz abgebrochen hatten, eben weil der Typ auch harte Drogen dealte und mit seinen Methoden nicht zimperlich war, gab es sonst niemanden, der der Botschaft allzu sehr auf die Nerven ging.
Das war Anfang der 90er, und seitdem habe ich von dem Mann nichts mehr gehört.
Sollte er zurück nach Deutschland gekommen sein, ist er jedenfalls nicht zurück in die Gegend von Wolfsburg/Braunschweig gekommen.

Kurz: Es gibt auch kriminelle Deutsche im Ausland und wenn die nicht nachweisen könnten oder wollten, dass sie aus Deutschland stammen, müsste Deutschland sie auch nicht wieder aufnehmen.
Dieses internationale Recht gilt nicht nur einseitig.

FF schrieb:Es gibt auch kriminelle Deutsche im Ausland

Daran kann niemand zweifeln, halt mit dem Unterschied, daß sich für die nicht so hart ins Zeug gelegt wird, sie aus menschenunwürdigen Lagen herauszuretten (warum eigentlich nicht?), kriminell hin oder her.

FF schrieb:Gefährdet @Warhead die Sicherheit und den sozialen Frieden? Durch das, was er hier schreibt? Oder meinst Du, dass er das 1:1 auch life umsetzt?

Wir hatten da mal ein kleines Hin & Her, ob es die Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen oder nicht, deshalb hätte mich hier - ganz harmlos - ein kurzes Statement seinerseits nochmal interessiert, kein Grund zu ausufernden Phantasien, alles gut. ;)

Realo schrieb: Aber es gibt Probleme, die nachhaltig wesentlich schwieriger sind als das "Flüchtlingsproblem": Populismus, Bildungspolitik, soziale gGerechtigkeit - um nur 3 zu nennen.

Da gehe ich mit Dir konform.
Die Probleme sind mannigfaltig. Von daher sehe ich auch kein reiches Deutschland. Denn dann würden diese vielen Probleme auch in Angriff genommen.

Nun, hier geht es allerdings um die Asylgesetzgebung.
Es ist schwer ein geeignetes Mittel für die Millionen von Flüchtenslden zu finden, sofern die Strukturen nicht stimmen oder Mitgliedstaaten boykottieren. Man kann nicht als deutscher Staat alle Flüchtlinge aufnehmen noch alle damit verbundenen Lasten stemmen.

Ich bin weiterhin der Meinung, das Lager unter UNHCR Mandat incl. Blauhelmen in der Nähe von Brennpunkten am sinnvollsten erscheinen. Es könnten Kontingente nach Europa gebracht werden, die aus realen Schutubedürdtigen bestehen. Frauen und Kinder zuerst.

Gwyddion schrieb:Man kann nicht als deutscher Staat alle Flüchtlinge aufnehmen noch alle damit verbundenen Lasten stemmen.

also langsam nervt das. Man kann es noch 1000mal wiederholen, stimmen wird es trotzdem nicht.

Gwyddion schrieb: Denn dann würden diese vielen Probleme auch in Angriff genommen.

ach ja? Warum sind denn dann die Probleme nicht schon vorher in Angriff genommen worden? Stichwort Bildung, Altersarmut etc.? Erkläre doch mal bitte.