Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:anscheinend doch, sonst würdest du mir nicht laufend so einen Unsinn unterstellen.

Was muss man denn da unterstellen? Hier ist doch der Zusammenhang, in dem du deine Behauptungen einklinkst:

lawine schrieb:Wahnsinn, auf die individuelle Prüfung und ein Interview wird weiterhin bei zehntausenden Flüchtlingen verzichtet. Ein Kreuzchen hier, ein Kreuzchen da auf dem Anhörungsbogen und aus jedem x-beliebigen Landsmann mit x-beliebigen "Fluchtgründen" wird ein syrischer Kriegsflüchtling. Ungeprüft.

Das gleiche Prinzip, wie bei Alg2-Empfängern und der Bedürftigkeitsprüfung.
Alles ein Witz, wenn nicht genau geprüft wird, sondern nur je nach paar Verdachtsfällen ermittelt wird.
(Nichts dagegen wenn es so gehandhabt wird, aber dann muss sich der Gesetzgeber auch nicht über vielfältigen Betrug wundern).
...
Deshalb finde ich eben immer wieder, man hätte nicht so viele und vor allem nicht auf einmal und ohne Kontrollen ins Land lassen dürfen.
Wenn sie einmal da sind, selbst wenn sie nachträglich auffliegen, die Betrüger - kann man sie schlecht abschieben

Wenn dann die Behauptung kommt:

Optimist schrieb:Und dass das mal klar ist: ich bin auf Seiten der Arbeitslosen.

weiß man, dass das offenbar nur für die deutschen Arbeitslosen gilt, nicht aber für die Flüchtlinge, denn ... siehe obiges verlinktes Zitat von gestern.

@Realo

Optimist schrieb:Deshalb finde ich eben immer wieder, man hätte nicht so viele und vor allem nicht auf einmal und ohne Kontrollen ins Land lassen dürfen.
Wenn sie einmal da sind, selbst wenn sie nachträglich auffliegen, die Betrüger - kann man sie schlecht abschieben

ja und, was ist daran falsch oder ausländerfeindlich?

Du hast es anscheinend immer noch nicht verstanden dass es mir lediglich NUR um die Anzahl (die ZU große Menge) und um das Unkontrollierte (... an den Grenzen) geht ...
... und dass die Behörden dadurch auch gar nicht richtig kontrollieren und nachkommen können.

Beschwere dich nicht wieder wenn ich das jetzt wiederholt hatte, aber du weißt ja angeblich immer genau wie ich alles meine.
(echt anstrengend, das immer und immer wieder erklären zu müssen, weil du mich ja schon in eine Schublade gesteckt hast).

Auf den anderen Quasch von dir, bezüglich der Arbeitslosen gehe ich jetzt nicht weiter ein.

@Optimist
In einem Diskussionsforum ist es unsinnig, von jemandem zu fordern, einen in Ruhe zu lassen.

Warum ist es aber nötig, ständig auf möglichen Missbrauch hinzuweisen?
Der findet in allen möglichen Bereichen, durch alle möglichen Personen statt. Darum wird weder Harz4 noch Wohngeld noch sonstige Leistung abgeschafft.

Mit oder ohne Missbrauch werden einige der Flüchtlinge auf mehrere Jahre, und einige auch für immer hier bleiben. @lawine argumentiert, als bräuchte es überhaupt keine Integrationsleistungen, denn wozu sollen die Flüchtlinge Deutsch lernen, Arbeit bekommen und Wohnungen, wenn sie sowieso wieder zurückgeschickt werden?
Ich denke aber, dass es die bestehenden Probleme nur noch verstärken würde, wenn man die Massenunterkünfte zum Standard und die Flüchtlinge zu Untätigkeit und Abhängigkeit von Almosen verurteilen würde.

@FF

FF schrieb:Warum ist es aber nötig, ständig auf möglichen Missbrauch hinzuweisen?

in dem Beispiel - Asylmissbrauch, durch Ankreuzen von Fragebögen und vergleich mit Arbeitslosen-Fragebögen... - wäre ich auch gar nicht darauf zu sprechen gekommen, wenn sich das nicht durch einen Einwurf eines anderen user so ergeben hätte.
ich hatte also nur auf ein Post reagiert, wo angeprangert worden war, dass Flüchtlinge nur Kreuzeln machen müssen...

Damit wollte ich weder Flüchtlinge noch Arbeitslose diffamieren.
Allenfalls wollte ich (wenn ich jetzt ehrlich in mich reinhorche) aufzeigen, wie überfordert eigentlich Ämter z.T. sind.
Das ist aber nicht als Vorwurf gemeint, sondern das ist eben so, kann man nicht ändern.

FF schrieb:Mit oder ohne Missbrauch werden einige der Flüchtlinge auf mehrere Jahre, und einige auch für immer hier bleiben. @lawine argumentiert, als bräuchte es überhaupt keine Integrationsleistungen

In diesem Punkt bin ich voll bei dir.
ich halte es auch für notwendig und würde es direkt für gefährlich halten, wenn man die Flüchtlinge nicht integrieren will, egal wie lange sie bleiben.
Und wenn sie nur ein halbes Jahr bleiben und wollen einen Deutschlehrgang, würde ich diesen geben. Das dumme ist nur, dass die Kapazitäten nicht für Alle reichen.
hatte hier mal jemand verlinkt, weiß aber nicht mehr wann und wer.

FF schrieb:Ich denke aber, dass es die bestehenden Probleme nur noch verstärken würde, wenn man die Massenunterkünfte zum Standard und die Flüchtlinge zu Untätigkeit und Abhängigkeit von Almosen verurteilen würde.

Genau.

Optimist schrieb:Asylmissbrauch, durch Ankreuzen von Fragebögen

Solche schweren Vorwürfe müssten natürlich belegt werden. Ich schreibe müssten und nicht müssen, weil du es ja ohnehin nicht nachweisen kannst. Hauptsache behauptet.

Aber du hast deine Meinung, die ich herauszukitzeln versuchte, jetzt endlich mal stringent und unmissverständlich mit 5 Worten auf einen Nenner gebracht. Mehr wollte ich gar nicht wissen. Vielen Dank!

@Realo

Asylmissbrauch, durch Ankreuzen von Fragebögen

--->
Solche schweren Vorwürfe müssten natürlich belegt werden.

meine Güte, lies endlich mal meine Posts richtig. Ich sprach davon, dass dies ein anderer user in den Raum gestellt hatte !!

Realo schrieb:Aber du hast deine Meinung, die ich herauszukitzeln versuchte, jetzt endlich mal stringent und unmissverständlich mit 5 Worten auf einen Nenner gebracht.

und wieder eine blödsinnige Unterstellung mehr, weil du einfach nicht richtig liest.
Höre endlich damit auf, nur weil du mich in einer Schublade hast.
Mach endlich die Schublade wieder auf und beurteile meine Worte so wie sie dastehen und nicht so wie DU meinst was ich meine...!!

Praxis sieht mittlerweile anders aus. Teils auch zu Recht. Was soll einer durch halb Europa wandern und dann Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen? In Österreich? Italien?

Nun da diese Gesetze zum ersten Mal wirklich dem Praxistest unterzogen werden, erkennt man, dass sie nur auf dem Papier funktionieren.

Ja, leider.

Hängt mit der Globalisierung zusammen. Joschka Fischer (ehemaliger grüner Außenminister) wollte noch ein europäisches Parlament und ein durchgehend europäisches Recht, weil ihm klar war, dass sich globale Probleme nicht national lösen lassen und dass das GG in arge Bedrängnis geraten könnte, falls Situationen entstehen, die es überfordern und damit obsolet machen. Denn dann krachen auch andere Artikel zusammen oder werden nicht mehr besonders ernst genommen, dann kracht am Ende der Rechtsstaat, wenn wir nicht mehr in der Lage sind Menschenrechte zu garantieren, obwohl allein die Deutschen Vermögen in mehrfacher Billionenhöhe angesammelt haben.

Eigentlich wären wir als Europäer verpflichtet, alle, die einen Anspruch auf Asyl bzw. auf Schutz nach der GFK haben, auch aufzuinehmen, völlig ohne Türkei-Deal und dennoch auf eine anständige Art und Weise (also mit Flugzeug, Schiff oder der Bahn, oder kombiniert). Zudem müsste europaweit ein bestimmtes Kontingent an Wohnraum für Notfälle wie diesem freistehen. Heißt andersrum, dass in Europa mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen, also etwa doppelt so viele, wie Europa Flüchtlinge aufnehmen müsste.

DAS wären Aufgaben für eine humanitäre EU. Was wir jetzt haben, ist ein Scheißdreck.

Zu diesem Thema noch ein Link mit einem Kommentar, der nachdenklich stimmen sollte...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/europa-plaedoyer-fuer-eine-rasche-weitere-europaeische-vereinigung-a-1088443.html

Realo schrieb:Hängt mit der Globalisierung zusammen. Joschka Fischer (ehemaliger grüner Außenminister) wollte noch ein europäisches Parlament und ein durchgehend europäisches Recht, weil ihm klar war, dass sich globale Probleme nicht national lösen lassen und dass das GG in arge Bedrängnis geraten könnte, falls Situationen entstehen, die es überfordern und damit obsolet machen.

Nun die Probleme mit den Flüchtlingen wären einfacher zu lösen, denn die wären in so einem Fall ganz anders aufgeteilt.

Da du aber auch ein Fan der Demokratie bist, solltest du nicht vergessen, die Bevölkerung in den Ländern zu fragen und da sehe ich rabenschwarz für so ein Vorgehen.

Realo schrieb:Eigentlich wären wir als Europäer verpflichtet, alle, die einen Anspruch auf Asyl bzw. auf Schutz nach der GFK haben, auch aufzuinehmen, völlig ohne Türkei-Deal und dennoch auf eine anständige Art und Weise (also mit Flugzeug, Schiff oder der Bahn, oder kombiniert).

Dieses Europa gibt es aber nicht. Es sind viele einzelne Länder und der Mensch ist zuallererst mal Österreicher, Deutscher oder sonst was.

@Realo

Realo schrieb:Eigentlich wären wir als Europäer verpflichtet, alle, die einen Anspruch auf Asyl bzw. auf Schutz nach der GFK haben, auch aufzuinehmen,

Wenn man dies global sieht... wird es voll in Europa. Von Finanzierung, Logistik u. Antragsbearbeitungen wollen wir mal lieber nicht reden.

insideman schrieb:Dieses Europa gibt es aber nicht. Es sind viele einzelne Länder und der Mensch ist zuallererst mal Österreicher, Deutscher oder sonst was.

Nein, ich bin zuerst mal Weltbürger, dann Europäer und dann erst Deutscher.
Schon allein darin unterscheiden sich unsere grundverschiedenen Perspektiven.
Hat sich eure Staatsschriftstellerin (Jelinek) eigentlich zu den Wahlen vom letzten Sonntag geäußert? Sie war bestimmt nicht amüsiert.

Gwyddion schrieb:Wenn man dies global sieht... wird es voll in Europa. Von Finanzierung, Logistik u. Antragsbearbeitungen wollen wir mal lieber nicht reden.

Die EU hat >500 Mio. Menschen, und es wären 2,5 - 3 Mio. Flüchtlinge unterzubringen, das entspricht einem Verhältnis von einem Flüchtling auf 180 Einheimische. Wenn dir das schon als eine Überlastung erscheint, können wir das Thema Solidarität und Hilfe auch gleich als Gardinenstangen in Sonntagspredigten abhaken.

@Realo

Weltweit sind aber wohl 50 - 60 Millionen auf der Flucht. Und nicht nur Deine 2,5 - 3 Mio. Flüchtlinge. Wo kommt diese Zahl überhaupt her?

Gwyddion schrieb:Weltweit sind aber wohl 50 - 60 Millionen auf der Flucht. Und nicht nur Deine 2,5 - 3 Mio. Flüchtlinge. Wo kommt diese Zahl überhaupt her?

Weltweit interessiert erst mal nicht, weil die meisten davon schon im Voraus als Wirtschaftsflüchtlinge herausfallen.

Wenn wir von den kriegsbetroffenen Völkern ausgehen, befinden sich in der Türkei 2,5 Mio., in Jordanien ca. 600.000 und im Libanon noch mal 400.000. Zusammengenommen wären das bei einer Anerkennungsquote von 80% ca. 2,8 Mio. Flüchtlinge, die aufgenommen werden müssten.

@Realo

Moment... Du hast geschrieben:

Realo schrieb:Eigentlich wären wir als Europäer verpflichtet, alle, die einen Anspruch auf Asyl bzw. auf Schutz nach der GFK haben, auch aufzuinehmen,

Dieses "Alle" impliziert aber, jeden mit Anspruch weltweit . Und weltweit sind es über 50 - 60 Mio. Flüchtlinge.
Und jetzt schränkst Du das ein ?

Realo schrieb:Weltweit interessiert erst mal nicht

Also endet Dein Europäischer Humanismus kurz hinter Jordanien, Libanon u. Türkei.

@Gwyddion

Nein. So hat Realo das bestimmt nicht gemeint.

Er hat diese Zahlen genannt, da sich der Großteil nur an Europa bzw. Deutschland interessiert ist.

@Golfkrank

Wie kommt es das Du für @Realo sprichst?

@Gwyddion
Da ich seine Beiträge gerne mitlese und verstehe.

Gwyddion schrieb:Also endet Dein Europäischer Humanismus kurz hinter Jordanien, Libanon u. Türkei.

Betonung lag auf "eigentlich".

Es gibt ja auch noch Nord- und Südamerika, ebenfalls westliche Demokratien, Australien und Neuseeland, um mal von den "astreinen" Demokratien zu sprechen, die auch einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Zweitens sind von den 60 Mio. Flüchtlingen die weitaus meisten Binnenflüchtlinge, bleiben wohl noch ca. 20 Mio., die wirklich rauswollen. Da hiervon alle bis auf Herkunftsländer Mali, Burundi, evtl. Libyen, Südsudan (da ist man aber auch bei Friedensgesprächen inzwischen) und Eritrea keine "echten" Flüchtlinge sind, bleiben unterm Strich dann vielleicht noch 3, maximal 5 Millionen übrig, von denen die meisten wohl unter Schutz gestellt werden müssten. Also eine Menge, die in dieser Größenordnmung noch händelbar wäre.

"Nahles will EU-Ausländern Hartz IV streichen"
http://www.zeit.de/politik/2016-04/andrea-nahles-eu-buerger-sozialleistungen

Offiziell hat diese Verschärfung des Ausländerechts nichts mit der Flüchtlingswelle
zu tun

Vom Kampf gegen Flüchtlinge zum Krieg gegen Flüchtlinge? EU plant Flüchtlingsgefängnisse für Libyen.

"Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen - ein entsprechender Deal wird vorbereitet."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europaeische-union-peilt-schmutzigen-deal-mit-libyen-an-a-1089670.html

Damit hat Europa leider die rote Linie überschritten und endgültig seine "Unschuld" verloren.
Da ein großer Teil der Flüchtlinge grundsätzlich Anspruch auf Schutz hätte - jene aus Mali, Südsudan, Nordnigeria, Eritrea und Somalia - vestößt es damit gegen die eigenen Verfassungen und gegen die GFK.

Eigentlich ist das Asylgesetz aus dem GG damit obsolet geworden. Ein Festessen für jeden Völkerrechtler, vor dem EuGH zu klagen.

jetzt misscht sich auch noch de Maizière in den "Brenner-Streit" ein:

"Innenminister de Maizière und sein Kollege aus Österreich appellieren im Streit um Kontrollen am Brenner-Pass an Italien: Das Land müsse dafür sorgen, dass es keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden gibt."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-setzt-italien-bei-brenner-kontrollen-unter-druck-a-1089932.html


Offenbar liegen die Nerven mal wieder ziemlich blank.