Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Hm, ich denke, dass es durchaus viele Menschen gibt, die ganz absichtlich den Weg des geringsten Widerstand gehen.

Und wenn in Sachen Jobsuche und Bürgergeld Empfang (bis jetzt) kein starker Druck gemacht wurde, naja, kann ihn es fast verstehen.

Mir tun dann aber die Job Center Mitarbeiter leid, ob sich das jeder Sozialempfänger gefallen lässt, wenn da Leistungen reduziert werden? Ich hätte da Angst, gebe ich offen zu.

philae schrieb:Es soll jetzt "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Was ist dann mit erwerbsunfähigen Menschen?

Es geht um die Leistungen nach SGB II. Bürger, die diese Leistungen erhalten, sind immer erwerbsfähig. Leistungen nach SGB IX und XII sind davon ausgenommen, die brauchten damals ja auch keine Eingliederungsvereinbarung, bzw. bekommen ja gerade Leistungen für die berufliche Reha.

@Toxid
Nein, ich und so einige andere beziehen Bürgergeld aber sind nicht erwerbsfähig.
Solange es befristet ist, bleibt man beim Jobcenter und wird nicht ans Sozialamt überstellt. Ich hatte das vor einiger Zeit leidvoll erfahren müssen.
Sobald die Frist abläuft geht's wieder zum sozialmedizinischem Dienst und der Kreislauf wiederholt sich. Ich wurde bereits drei Mal als erwerbsunfähig eingestuft aber immer nur befristet.

Das Problem ist, dass viele die nicht arbeiten gehen können hängen gelassen werden.

Ansonsten kann ich @Interested nur vollumfänglich zustimmen.

Mottenfresser schrieb:Nein, ich und so einige andere beziehen Bürgergeld aber sind nicht erwerbsfähig.

Das kommt darauf an, was du unter nicht erwerbsfähig verstehst. Nicht mehr erwerbsfähig nach dem Sozialgesetzbuch heißt, dass du keine Leistungen mehr nach SGB II beziehen kannst, sondern nur noch nach SGB XII. Dazu zählt natürlich keine absehbare vorübergehende (auch längerfristige) Krankschreibung oder dergleichen, das wäre dann Arbeitsunfähigkeit.

Stehen die Prognosen gut, kann auch eine berufliche Reha gewährt werden, zusätzlich stehen dir dann Leistungen zur Wiedereingliederung zu, zusätzlich zum Bürgergeld. Ansonsten immer SGB XII oder auch SGB VI....

Man kann das ganze auch unaufgeregt betrachten.

sacredheart schrieb:Es kann ja gar keinen Grund geben, 3 Amtstermine in Folge unentschuldigt nicht wahrzunehmen

Richtiger Punkt.

Wird man damit die erhoffen Milliarden einsparen oder durch Arbeitsanahmen neu generieren? Auf keinen Fall.
Das Prinzip Bürgergeld ist jedoch gescheitert und musste reformiert werden.

Auch 2026 gilt dass Engagement und Zielstrebigkeit gefördert wird.

Lindström schrieb:Mir tun dann aber die Job Center Mitarbeiter leid, ob sich das jeder Sozialempfänger gefallen lässt, wenn da Leistungen reduziert werden?

Kurze Ergänzung dazu. Auch heute noch, sind Leistungsminderungen möglich. Viele Angestellte setzen diese jedoch nicht um, Gründe sind vielfältig. Faulheit, Überforderung aber auch Angst vor der Reaktion.

Dies wird 2026 genau so weiter gehen, wenn man nicht andere Regelungen findet.
Gerne nimmt man für Argumente auch die Sanktionszahlen wie niedrig die seien, was aber nicht den Rückschluss zulässt es gäbe wenig sanktionswürdiges Handeln

@Toxid
Ich meine schon erwerbsunfähig, nicht Mal drei Stunden täglich sind möglich und wie gesagt bereits zum dritten Mal, es ist auch davon auszugehen, dass sich das nicht ändern wird. Ich musste mir sogar eine Anwältin für Sozialrecht nehmen, weil das Sozialamt sich nicht zuständig sah und das Jobcenter die Leistungen aber schon eingestellt hatte. Folge: Weil es befristet ist musste das JC wieder zahlen.
Erst wenn es unbefristet ist, ist das Sozialamt zuständig.

Mottenfresser schrieb:Ich meine schon erwerbsunfähig, nicht Mal drei Stunden täglich sind möglich und wie gesagt bereits zum dritten Mal, es ist auch davon auszugehen, dass sich das nicht ändern wird.

Dann ist es nicht möglich, Leistungen nach SGB II zu beziehen. Die Regelungen sind da eindeutig. Nicht erwerbsfähig heißt ja, zumutbare Arbeit weniger als 3 Stunden dauerhaft ausüben zu können. Ab dem Punkt gehts dann ins SGB XII oder in die berufliche Reha oder SGB VI, je nachdem.

Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als
sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den
Bezug von Bürgergeld nicht vor.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba035535.pdf

Ausnahme ist, wenn du dich in einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Bedürftigen befindest, ist aber ein Sonderfall und wird dann als Sozialgeld weitergezahlt.

P.S. Schon erstaunlich, meine Prüfung ist 21 Jahre her, und es hat sich wirklich wenig geändert und wenn auch nur im Detail. Das, was am häufigsten geändert wurde, war wohl der Name der Grundsicherung. :D

@Toxid
Genau, das ist ja auch mein Kenntnisstand gewesen aber die Realität sieht leider anders aus, sonst hätte meine Anwältin das JC ja nicht zur Zahlung zwingen können, sie hat wohl öfter solche Fälle.
Jedenfalls bekomme ich deswegen jedes Mal Schweißausbrüche, wenn es in der Politik um Bürgergeld geht, weil ich ja gefühlt in der Schwebe hänge. Ich hoffe ja inständig, dass endlich Mal das Sozialamt für mich zuständig sein wird.

Toxid schrieb:Das, was am häufigsten geändert wurde, war wohl der Name der Grundsicherung. :D

Darauf ist Verlass. :D

Mottenfresser schrieb:Jedenfalls bekomme ich deswegen jedes Mal Schweißausbrüche, wenn es in der Politik um Bürgergeld geht, weil ich ja gefühlt in der Schwebe hänge. Ich hoffe ja inständig, dass endlich Mal das Sozialamt für mich zuständig sein wird.

Es ist wohl so, dass der Amtsarzt dir ständig Genesung innerhalb der nächsten 6 Monate bescheinigt, aber sauber ist das auch nicht und auf Dauer kann das Spiel auch nicht gespielt werden. Auf jeden Fall scheinen bei dir einer oder mehrere Angestellte im Jobcenter keinen Plan zu haben, was sie da tun.

Auf alle Fälle bist aber zumindest arbeitsunfähig erkrankt und für dich spielen dann die Sanktionen auch keine Rolle, es sei denn du versäumst die Termine, die dir die "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigen.

sacredheart schrieb:Es kann ja gar keinen Grund geben, 3 Amtstermine in Folge unentschuldigt nicht wahrzunehmen. Frau Bas hatte Krankheitsfälle ja auch ausdrücklich ausgenommen.

Wer arbeitsuchend ist, wird das wohl schaffen. Wer 3 Termine in Folge verpasst, wird wohl keinen Bedarf mehr haben.

Auch wenn schon darauf geantwortet wurde, aber selbst genau darauf antwortend: Jo.

Ich hab das Spiel damals selbst mitgemacht. Wenn die Grundmotivation da ist und man Mindest-Fähigkeiten sozialer Interaktion besitzt ist das alles zumutbar.

Man muss schon sozial total unwillig oder unfähig bzw. mit Phobien geplagt sein wenn man es nicht hinkriegt, sich mehrfach in Folge zeitnah vor vorab ausgemachten Terminen abzumelden, respektive mit einer legitimen Bescheinigung im worst-case dann hinterher bzw. ASAP aufzuwarten.

Natürlich nervt mich auch eine empfundene Stigmatisierung sozial/ökonomisch Schwacher, um andere Defizite zu kaschieren oder einen oft für viele abgeleiteten "Sündenbock" zu haben. Keine Frage.

Aber andererseits gibts auch die Faulenzer zu einem gewissen Prozentsatz halt, die man dann halt zu ihrem Glück mit mehr Nachdruck zwingen muss. Bei dem Prozentsatz, der wirklich unverschuldet Phobien oder Probleme hat wird man sicherlich eine Lösung finden. Ich hoffe es!

Ansonsten habe ich - das sei nun subjektiv und anekdotisch - eine Zeit lang genug eigene Eindrücke von anderen sammeln können im Rahmen von 'Maßnahmen' und Projekten sowie mit dem persönlichen Gespräch mit Sachbearbeitern. Da ist persönliches Verschulden oder 0-Bock-Mentalität bzw. Bequemlichkeit oder Faulheit dann halt bei manchen schon ein Faktor gewesen. Die, die es halt betreffen möge. Sonst niemanden.