Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Hm, ich denke, dass es durchaus viele Menschen gibt, die ganz absichtlich den Weg des geringsten Widerstand gehen.

Und wenn in Sachen Jobsuche und Bürgergeld Empfang (bis jetzt) kein starker Druck gemacht wurde, naja, kann ihn es fast verstehen.

Mir tun dann aber die Job Center Mitarbeiter leid, ob sich das jeder Sozialempfänger gefallen lässt, wenn da Leistungen reduziert werden? Ich hätte da Angst, gebe ich offen zu.

philae schrieb:Es soll jetzt "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Was ist dann mit erwerbsunfähigen Menschen?

Es geht um die Leistungen nach SGB II. Bürger, die diese Leistungen erhalten, sind immer erwerbsfähig. Leistungen nach SGB IX und XII sind davon ausgenommen, die brauchten damals ja auch keine Eingliederungsvereinbarung, bzw. bekommen ja gerade Leistungen für die berufliche Reha.

@Toxid
Nein, ich und so einige andere beziehen Bürgergeld aber sind nicht erwerbsfähig.
Solange es befristet ist, bleibt man beim Jobcenter und wird nicht ans Sozialamt überstellt. Ich hatte das vor einiger Zeit leidvoll erfahren müssen.
Sobald die Frist abläuft geht's wieder zum sozialmedizinischem Dienst und der Kreislauf wiederholt sich. Ich wurde bereits drei Mal als erwerbsunfähig eingestuft aber immer nur befristet.

Das Problem ist, dass viele die nicht arbeiten gehen können hängen gelassen werden.

Ansonsten kann ich @Interested nur vollumfänglich zustimmen.

Mottenfresser schrieb:Nein, ich und so einige andere beziehen Bürgergeld aber sind nicht erwerbsfähig.

Das kommt darauf an, was du unter nicht erwerbsfähig verstehst. Nicht mehr erwerbsfähig nach dem Sozialgesetzbuch heißt, dass du keine Leistungen mehr nach SGB II beziehen kannst, sondern nur noch nach SGB XII. Dazu zählt natürlich keine absehbare vorübergehende (auch längerfristige) Krankschreibung oder dergleichen, das wäre dann Arbeitsunfähigkeit.

Stehen die Prognosen gut, kann auch eine berufliche Reha gewährt werden, zusätzlich stehen dir dann Leistungen zur Wiedereingliederung zu, zusätzlich zum Bürgergeld. Ansonsten immer SGB XII oder auch SGB VI....

Man kann das ganze auch unaufgeregt betrachten.

sacredheart schrieb:Es kann ja gar keinen Grund geben, 3 Amtstermine in Folge unentschuldigt nicht wahrzunehmen

Richtiger Punkt.

Wird man damit die erhoffen Milliarden einsparen oder durch Arbeitsanahmen neu generieren? Auf keinen Fall.
Das Prinzip Bürgergeld ist jedoch gescheitert und musste reformiert werden.

Auch 2026 gilt dass Engagement und Zielstrebigkeit gefördert wird.

Lindström schrieb:Mir tun dann aber die Job Center Mitarbeiter leid, ob sich das jeder Sozialempfänger gefallen lässt, wenn da Leistungen reduziert werden?

Kurze Ergänzung dazu. Auch heute noch, sind Leistungsminderungen möglich. Viele Angestellte setzen diese jedoch nicht um, Gründe sind vielfältig. Faulheit, Überforderung aber auch Angst vor der Reaktion.

Dies wird 2026 genau so weiter gehen, wenn man nicht andere Regelungen findet.
Gerne nimmt man für Argumente auch die Sanktionszahlen wie niedrig die seien, was aber nicht den Rückschluss zulässt es gäbe wenig sanktionswürdiges Handeln

@Toxid
Ich meine schon erwerbsunfähig, nicht Mal drei Stunden täglich sind möglich und wie gesagt bereits zum dritten Mal, es ist auch davon auszugehen, dass sich das nicht ändern wird. Ich musste mir sogar eine Anwältin für Sozialrecht nehmen, weil das Sozialamt sich nicht zuständig sah und das Jobcenter die Leistungen aber schon eingestellt hatte. Folge: Weil es befristet ist musste das JC wieder zahlen.
Erst wenn es unbefristet ist, ist das Sozialamt zuständig.

Mottenfresser schrieb:Ich meine schon erwerbsunfähig, nicht Mal drei Stunden täglich sind möglich und wie gesagt bereits zum dritten Mal, es ist auch davon auszugehen, dass sich das nicht ändern wird.

Dann ist es nicht möglich, Leistungen nach SGB II zu beziehen. Die Regelungen sind da eindeutig. Nicht erwerbsfähig heißt ja, zumutbare Arbeit weniger als 3 Stunden dauerhaft ausüben zu können. Ab dem Punkt gehts dann ins SGB XII oder in die berufliche Reha oder SGB VI, je nachdem.

Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als
sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den
Bezug von Bürgergeld nicht vor.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba035535.pdf

Ausnahme ist, wenn du dich in einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Bedürftigen befindest, ist aber ein Sonderfall und wird dann als Sozialgeld weitergezahlt.

P.S. Schon erstaunlich, meine Prüfung ist 21 Jahre her, und es hat sich wirklich wenig geändert und wenn auch nur im Detail. Das, was am häufigsten geändert wurde, war wohl der Name der Grundsicherung. :D

@Toxid
Genau, das ist ja auch mein Kenntnisstand gewesen aber die Realität sieht leider anders aus, sonst hätte meine Anwältin das JC ja nicht zur Zahlung zwingen können, sie hat wohl öfter solche Fälle.
Jedenfalls bekomme ich deswegen jedes Mal Schweißausbrüche, wenn es in der Politik um Bürgergeld geht, weil ich ja gefühlt in der Schwebe hänge. Ich hoffe ja inständig, dass endlich Mal das Sozialamt für mich zuständig sein wird.

Toxid schrieb:Das, was am häufigsten geändert wurde, war wohl der Name der Grundsicherung. :D

Darauf ist Verlass. :D

Mottenfresser schrieb:Jedenfalls bekomme ich deswegen jedes Mal Schweißausbrüche, wenn es in der Politik um Bürgergeld geht, weil ich ja gefühlt in der Schwebe hänge. Ich hoffe ja inständig, dass endlich Mal das Sozialamt für mich zuständig sein wird.

Es ist wohl so, dass der Amtsarzt dir ständig Genesung innerhalb der nächsten 6 Monate bescheinigt, aber sauber ist das auch nicht und auf Dauer kann das Spiel auch nicht gespielt werden. Auf jeden Fall scheinen bei dir einer oder mehrere Angestellte im Jobcenter keinen Plan zu haben, was sie da tun.

Auf alle Fälle bist aber zumindest arbeitsunfähig erkrankt und für dich spielen dann die Sanktionen auch keine Rolle, es sei denn du versäumst die Termine, die dir die "Arbeitsunfähigkeit" bescheinigen.

sacredheart schrieb:Es kann ja gar keinen Grund geben, 3 Amtstermine in Folge unentschuldigt nicht wahrzunehmen. Frau Bas hatte Krankheitsfälle ja auch ausdrücklich ausgenommen.

Wer arbeitsuchend ist, wird das wohl schaffen. Wer 3 Termine in Folge verpasst, wird wohl keinen Bedarf mehr haben.

Auch wenn schon darauf geantwortet wurde, aber selbst genau darauf antwortend: Jo.

Ich hab das Spiel damals selbst mitgemacht. Wenn die Grundmotivation da ist und man Mindest-Fähigkeiten sozialer Interaktion besitzt ist das alles zumutbar.

Man muss schon sozial total unwillig oder unfähig bzw. mit Phobien geplagt sein wenn man es nicht hinkriegt, sich mehrfach in Folge zeitnah vor vorab ausgemachten Terminen abzumelden, respektive mit einer legitimen Bescheinigung im worst-case dann hinterher bzw. ASAP aufzuwarten.

Natürlich nervt mich auch eine empfundene Stigmatisierung sozial/ökonomisch Schwacher, um andere Defizite zu kaschieren oder einen oft für viele abgeleiteten "Sündenbock" zu haben. Keine Frage.

Aber andererseits gibts auch die Faulenzer zu einem gewissen Prozentsatz halt, die man dann halt zu ihrem Glück mit mehr Nachdruck zwingen muss. Bei dem Prozentsatz, der wirklich unverschuldet Phobien oder Probleme hat wird man sicherlich eine Lösung finden. Ich hoffe es!

Ansonsten habe ich - das sei nun subjektiv und anekdotisch - eine Zeit lang genug eigene Eindrücke von anderen sammeln können im Rahmen von 'Maßnahmen' und Projekten sowie mit dem persönlichen Gespräch mit Sachbearbeitern. Da ist persönliches Verschulden oder 0-Bock-Mentalität bzw. Bequemlichkeit oder Faulheit dann halt bei manchen schon ein Faktor gewesen. Die, die es halt betreffen möge. Sonst niemanden.

@capspauldin
@Warden

Für mich ist unser Sozialstaat, unser Förderdschungel und viel Anderes ein in Jahrzehnten gewachsener Wildwuchs.

Muss man den komplett abholzen? Ganz sicher nicht. Vieles ist ja auch ganz nachvollziehbar.

Muss man ihn sehr gründlich beischneiden? Aber ja.

Und ein Teil davon sind auch unsere Transferleistungen, die kritischer beäugt werden müssen als Investitionen in Infrastruktur.

Führt unser extrem gut ausgebauter Sozialstaat überwiegend in die Stärkung der Eigenverantwortung? Absolut nicht.

Das ist der falsche Weg. Wenn jemand am Fluss sitzt, muss man ihn in die Lage versetzen zu angeln. Das gelingt nicht dadurch, dass man ihm fertige Fischstäbchen 3x am Tag serviert.

Leider waren damals die Ich AGs gescheitert. Es hat einfach nicht funktioniert. Aber die Idee ging wenigstens mal in die richtige Richtung.

sacredheart schrieb:Muss man ihn sehr gründlich beischneiden? Aber ja.

Und dann kommen sie an und wollen die Mütterrente.

@Toxid

Es ist genau wie @Mottenfresser beschreibt. Hinzu kommen diejenigen, deren Anträge auf (Früh- bzw. EU-)Rente von der Rentenversicherung abgelehnt werden. Das kann ein jahrelanges Hin und Her sein. Sowie diejenigen, die einen Job aufgezwungen bekommen, der aber nicht gut genug bezahlt wird, um ohne Aufstocken (und damit am Ende doch Transferleistungen) auszukommen.

Warden schrieb:Bei dem Prozentsatz, der wirklich unverschuldet Phobien oder Probleme hat wird man sicherlich eine Lösung finden. Ich hoffe es!

Schön, dass das wenigstens immer noch dazugesagt wird. Am Ende interessiert es aber niemanden. Die Genannten kommen dann eben einfach unter die Räder.

Bone02943 schrieb:Und dann kommen sie an und wollen die Mütterrente.

@Bone02943

Da gebe ich Dir recht. Das ist eines von vielen Projekten, bei denen es darum geht, dass Einzelne in der Politik ihr Räppelchen bekommen. Kann wech.

Allerdings ist die Mütterrente eines von sehr wenigen Unionsräppelchen.

Linke Räppelchen haben wir weit mehr, Projekte für positive Maskulinität in Zentralafrika, Demokratie leben, Trusted flagger, Lieferkettengesetz, Menstruationsprodukte für Pakistan etc etc kann auch alles wech.

Neben einer deutlichen Straffung des Sozialstaats müssen alle professioanlisierten Missbräuche, wie zB Mini Jobs für EUAusländer mit zigfach höherem Transfer on top, die systematisch ausgenutzt werden abgeschafft werden.

Schritt1 sollte sein, dass der Staat endlich die KK Beiräträge für Transferempfänger in korrekter Höhe bezahlt.

Alle Förderprogramme, die von hich privilegierten Reichen mitgenommen werden können, müssen wenigstens reformiert werden.

Aber auch Transfer muss insgesamt reduziert werden.

Aus Twix wird wieder Raider. Naja, für die, die schon längen im System drin sind ... ändert sich was?

Gut, schon nach dem zweiten Versäumen bekommt man die maximal Sanktion und das Existenzminimum wird um 30% unterboten für 3 Monaten alle achtung. Naja, das heißt für mich, das ich meine - über die jahre aufgebaute Angst gegenüber den Briefkasten - anlegen muss. Aber bislang hab ich es dann doch irgendwie geschafft, jeden Theremin Wahrzunehmen, auch wenn es wenige male richtig knapp war...

Betrifft mich also weniger. Leid tun mir die wenigen Menschen, die ihr Leben wirklich nicht auf die reihe bekommen und mit psychischen Krankheiten zu tun haben und Termine deshalb verpennen.

Ob man die Leistungen tatsächlich komplett streichen kann? Wenn man es den Gerichten so verargumentiert, das sich die Menschen nur Melden bräuchten, dann würden sie die Leistung wieder bekommen... wie gesagt, keiner kann beurteilen, was in Menschen mit Krisen vor sich geht. Streicht man hier das Geld, droht im schlimmsten Fall die obdachlosigkeit. Man kann nur hoffen, das die Gerichte diese Weitsicht beweisen, auch um ein Unterbietungswettbewerb (was kommt als nächstes?) zu unterbinden.

Für alle, die neu hinzu kommen, ab 2026: sicher wurden wieder die Freibeträge geändert? Dann darf man wieder früher von seinem Ersparten leben. Is ja nicht so, das Altersarmut kein Thema sei... zudem ist es ja immer ein gutes Mittel Unten zu nehmen, damit man Oben nicht nachfragen muss...

Bei Kosten der Unterkunft soll sich irgendwas ändern? Naja, mal schauen, ob mich das betrifft... war nicht sogar ein Fixbetrag im gespräch? Von dem hab ich zum Glück noch nichts gehört...

Insgesamt ist wohl zu sagen: großes Tamtam und Gebrüll und für was?
Die größten einsparungen wird man wohl bei den Ukrainern machen können. Die profitieren dann aber auch nicht mehr von den Leistungen, die das Jobcenter neben dem Bürgergeld bietet.
Wenn man in Summe Tatsächlich diese 10% also 5 Mrd. (?) einsparen können wird, dann herzlichen Glückwunsch. Tolle Arbeit. Wie viel Geld fehlt noch gleich?

Negev schrieb:Insgesamt ist wohl zu sagen: großes Tamtam und Gebrüll und für was?

Als Signal nach außen genau das Richtige.

behind_eyes schrieb:Als Signal nach außen genau das Richtige.

Jo, Symbolpolitik...
Genau das, was jetzt gebraucht wird.

Naja, zumindest ist jetzt wieder eine weile ruhe. Fragt sich nur, wenn man als nächstes verantwortlich macht. Mit dieser Aktion hat man kein einziges Problem real gelöst. Man hat dagegen nur Probleme geschaffen.

Bspw. wenn man neu in Erwerbslosigkeit fällt, soll es keine Karenzzeit geben. Man muss sich sofort darum kümmern, das die KdU sinken. Man hört allen Ortes, das der Wohnungsmarkt total überhitzt sei. Übrigens: deswegen musste ich meine Heimat verlassen...

Und die Verhandlungsbasis für alle Arbeitnehmer hat man damit gleich mit geschwächt.

Über den Tellerrand blicken ist nicht die Stärke vom deutschen Michel? Was für eine Obrigkeitshörigkeit... dass man sich so instrumentalisieren lässt. Menschen wollen beherrscht werden...

Negev schrieb:Ob man die Leistungen tatsächlich komplett streichen kann? Wenn man es den Gerichten so verargumentiert, das sich die Menschen nur Melden bräuchten, dann würden sie die Leistung wieder bekommen... wie gesagt, keiner kann beurteilen, was in Menschen mit Krisen vor sich geht. Streicht man hier das Geld, droht im schlimmsten Fall die obdachlosigkeit. Man kann nur hoffen, das die Gerichte diese Weitsicht beweisen, auch um ein Unterbietungswettbewerb (was kommt als nächstes?) zu unterbinden.

ich frage mich ja immer, ob es diese Menschen gehäuft nur dort gibt, wo man Transferleistungen erhält? Denn in anderen Ländern scheint es ja auch zu funktionieren, ohne dass der Staat für alles aufkommen muss. Vielleicht klappt es dort ja besser mit der Eigenverantwortung?

Negev schrieb:Man muss sich sofort darum kümmern, das die KdU sinken.

Damit setzt man automatisch die Wohnungssuche auf die höchste Prioritätsstufe. Sollte es dagegen nicht höchste priorität sein, in arbeit zu kommen? Damit zeigt sich auch schön, was der eigentliche Plan ist, man will die Kosten auf ein minimum drücken und den druck auf ein maximum erhöhen.

Socialme schrieb:Vielleicht klappt es da ja besser mit der Eigenverantwortung?

Ja, klar. In den USA. Dort lebt man in Zeltlagern. Funfact, hab ich mir sagen lassen. In den USA ist die Lebenserwartung niedriger als in der EU. Das schöne ist, die Reichen betrifft das (zu meiner Überraschung) auch. So schaut zivilisation aus. Man muss sich in demut verneigen...