Ich find das Bashing bisschen scheiße!
Hab vorhin wegen nem Beitrag im UH mal was wegen Krankenkassen geguckt. Das ist ja derzeit gerade das Thema, was das vorgeschlagen wurde, z.B. Zahnarztkosten selbst zu zahlen.
:palm: Der Staat sollte mal lieber seine Ankündigungen und Verpflichtungen begleichen.
Zehn Milliarden Euro allein durch Kosten für Bürgergeldempfänger
Am Beispiel der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger wird die Umverteilung der Kosten auf die Gesetzlichen Krankenversicherungen deutlich: Der Staat zahlt pro Bürgergeldempfänger eine Pauschale von 133 Euro im Monat. Doch der Beitrag deckt nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit müssen die Beitragszahler der Krankenkassen zahlen. Insgesamt sind das rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld fehlt den Kassen seit vielen Jahren. Der Spitzenverband der Krankenkassen habe bereits 2009 gefordert, dass dies geändert werde, sagt Florian Lanz. Die jetzige Praxis sei "rechtswidrig".
Spitzenverband der Krankenkassen verklagt Bundesregierung
Dem zuständigen Gesundheitsministerium scheint die Unterfinanzierung seit vielen Jahren bewusst zu sein. So stand bereits im Koalitionsvertrag 2018: "Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren." Und auch die Ampelregierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag: "Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.“ Beides Versprechen, die nie erfüllt wurden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht nun nichts mehr von einer Gegenfinanzierung der Kosten. Deshalb hat jetzt der Spitzenverband im Auftrag aller Krankenkassen die Bundesregierung auf die Zahlung der zehn Milliarden verklagt. "Und wir erwarten ein Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes", betont Florian Lanz gegenüber dem MDR.
Betriebskrankenkassen: 0,5 Prozentpunkte Senkung wäre dann möglich
Für die Betriebskrankenkassen, die sich an der Klage des Spitzenverbandes gegen die Bundesregierung beteiligen, wäre eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich, wenn der Staat die Kosten für die Bürgergeldempfänger den Krankenkassen ganz rückerstatten würden. "Wenn diese Gelder vom Bund bezahlt würden, könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Das heißt, er würde jetzt nicht 2,9 Prozent betragen, sondern 2,4", erklärt Anne-Kathrin Klemm vom BKK Dachverband e.V.
Was die Kassen ebenso ärgert, ist, dass der Staat Bürgergeldempfänger ungleich behandelt. Sind diese gesetzlich versichert, zahlt er nur 144 Euro dazu, den Rest zahlen die Beitragszahler. Sind Bürgergeldempfänger aber privat versichert, gibt es einen Zuschuss von bis zu 508 Euro. "Also eine doppelte Ungerechtigkeit: Privatversicherte müssen nicht zuschießen. Auf der anderen Seite bekommen Sie, wenn Sie selber in der Not sind, Bürgergeldempfänger zu sein, vom Staat einen deutlich höheren Zuschuss", so Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse gegenüber dem MDR.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krankenkassen-beitraege-kritik-100.htmlDer Fischt stinkt halt vom Kopf her!
Ich möchte diesen Beitrag ausdrücklich nicht als Bürgergeld Kritik verstanden wissen.
Darum geht es mir nicht. Aber wenn der Staat eben hier das ankündigt, ist er in der Pflicht, um die AN entsprechend zu entlasten. Die AG ebenfalls. Die mit ihren Einsparungen mehr Lohn oder mehr Personal leisten können.
Dann stellt sich der CDU Penner noch hin, und schlägt vor, dass Zahnarztbesuche selbst bezahlt werden sollen. Na klar, sucht man sich dann auch aus ne Wurzelbehandlung, die man nicht bezahlen kann, die aber notwendig ist. Sowas kann nur von Leuten kommen, die komplett die Bodenhaftung verloren haben! Sowas finde ich zum Kotzen.
Oder ein Kanzler, der Rentnern das längere Arbeiten nahelegt. Als hätten die in ihrem Leben nicht schon genug geleistet. Oder, die wöchentliche Arbeitsstundenzahl zu erhöhen. Stimmt, die Leute sind auch alle so glücklich und gesund und sollen mal noch ein paar Stunden länger arbeiten. Oder, telefonische Krankenmeldungen abschaffen zu wollen, weil ja alle blau machen. Oder mal Wöklaifbelentz zu beenden und gefälligst mehr zu arbeiten.
Oder, Teilzeit abzuschaffen, als gäbe es genug Vollzeitstellen.
usw. das alles zu Lasten der Arbeitnehmer, die sich trotz Vollzeitjobs oder mehren Jobs das einfache Leben anscheindend nicht leisten können. Die sollen bei allem draufzahlen. Der Zeit, dem Lohn, den Sozialabgaben, Steuern. Schön klein halten die Ameisen.^^
Die einzige Kritik die es für Bürgergeldempfänger gäbe, dass so ein Wirtschafts - Sozialstaat halt nur funktionieren kann, wenn jeder irgendwie seinen Beitrag leistet. Den muss man ihm allerdings auch ermöglichen. Ist ja nicht so, dass man einfach irgendwo hingehen kann und sagen: "Tach, da bin ich. Wann kann ich anfangen?"
Es krankt also an allen Ecken. Die alte Generation geht in Rente, die junge hat keinen Bock, ein Langzeitarbeitsloser ist völlig desillusioniert und frische Arbeitslose vergessen sich in der Bequemlichkeit, die der neue Lebensrhythmus mit sich bringt. Unglücklich sie die alle, AN, BGE, AG