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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

20.736 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz IV, Sanktionen, BGE ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

01.06.2022 um 08:42
@paxito
Ich hatte meine Meinung zu ALG2 und Arbeitsunfähige kundgetan - das ist für sie nicht vorgesehen.
Dei Diskussion finde ich nicht sachlich da Prozentsätze über psychisch Kranke in ALG2 angenommen werden und als Begründung für Sanktionswegfall genutzt wird.
Mein Vorschlag: wenn die Zahl so hoch ist, dann sollte der Staat (einmalig) einen Test mit den Empfänger durchführen, wenn so nicht möglich, dann zumindest mit denen die aufgrund ihrer Mitarbeit nach den alten Regeln in Sanktionen fallen würden.
Erst dann sollte man sich Lösungen überlegen, diese Leute muss anders geholfen werden und gehören mMn in Sozialhilfe für die Zeit.
ALG2 sollte sich voll auf die Arbeitsfähigen konzentrieren (können).
Zitat von paxitopaxito schrieb:Achja, wenn er das z.B. wegen irgendeiner schweren psychischen Erkrankung macht, Wahnvorstellungen oder so, dann wird er nicht bestraft.
Ja, siehst...das muss aber feststehen - und für alle anderen bleibt die Strafe. In der Analogie wie hier gefordert müsste man aber die Strafe für alle streichen.


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01.06.2022 um 08:48
@Abahatschi
Da sind wir größtenteils einer Meinung. Sanktionen können nicht von möglichen Erkrankungen abhängig sein.
Was mich interessiert ist ob für dich relevant ist ob die Sanktionen tatsächlich funktionieren, sprich die Leute dazu bringen sich Arbeit zu suchen.
Oder ob es dir wir Blome „ums Prinzip“ geht. Denn für Ersteres gibt es keine Anhaltspunkte, im Gegenteil scheinen Sanktionen erst Recht zu demotivieren, das Vertrauen in die Jobcenter zu untergraben und Vorurteile zu reproduzieren (etwa wenn Menschen mit nicht deutschem Namen grundsätzlich härter sanktioniert werden oder Menschen mit geringer Bildung).
Das alles ist gut erforscht, deshalb bleibt eigentlich nur die Begründung „aus Prinzip“ übrig, wenn es um die Sanktionen geht.


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01.06.2022 um 08:58
Zitat von paxitopaxito schrieb:Was mich interessiert ist ob für dich relevant ist ob die Sanktionen tatsächlich funktionieren, sprich die Leute dazu bringen sich Arbeit zu suchen.
Ich verstehe daraus: für Arbeitsfähige und antworte dementsprechend.

a) Ja, ich gehe davon aus dass sie funktionieren. Wer 10%-20% wegen Briefen nicht lesen oder nichts tun abgezogen bekommt, überlegt sich das...also sprich die direkte Wirkung.

b) sogar das Bundesverfassungsgericht hält Sanktionen bis 30% für rechtens, bleibt hier die große Frage warum Politiker dass nicht tun. Oder ist jetzt die Entscheidung des Gerichtes nicht wichtig weil sie für manche unpassend ist?

c) generell: wir leben in einer Gesellschaft die sehr viele Vorteile hat, aber auch Pflichten. Ich bin der Meinung wenn Pflichten einseitig nicht mehr einfordert dass die Balance zwischen Geben und Nehmen gestört wird.

d) ALG2 ist eine Antragsleistung. Ich finde es befremdlich wenn erwachsene Leute Vereinbarungen eingehen, aber nur einseitig einhalten möchten, Stichwort Cherrypicking. Da kriege ich tatsächlich ein Problem mit dem Verhalten der Leute...einerseits werden Töne gespuckt wie blöde das Amt und ihre MA sind, andererseits jammern genau diese Erwachsenen wie kleine Kinder weil sie paar Sachen in Monat machen müssen...verstehe ich nicht.


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01.06.2022 um 09:05
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:a) Ja, ich gehe davon aus dass sie funktionieren. Wer 10%-20% wegen Briefen nicht lesen oder nichts tun abgezogen bekommt, überlegt sich das...also sprich die direkte Wirkung.
Wie gesagt kommen wissenschaftliche Studien zum gegenteiligen Ergebnis. Sanktionen bewirken nicht was sie sollen, sprich Leute zur Arbeit motivieren oder wenigstens zur besseren Mitarbeit.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:b) sogar das Bundesverfassungsgericht hält Sanktionen bis 30% für rechtens, bleibt hier die große Frage warum Politiker dass nicht tun.
Ich hab nicht in Frage gestellt, ob das rechtens ist, sondern ob es sinnvoll ist. Bzw. weiß ich, dass es eben nicht sinnvoll ist, zumindest in der Frage ob es den Arbeitslosen was bringt. Es mag sinnvoll sein um den sozialen Frieden zu bewahren, aber das ist dann schon ein Armutszeugnis wenn wir Arbeitslose drangsalieren müssen, weil die Arbeiter sonst sauer sind.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:c) generell: wir leben in einer Gesellschaft die sehr viele Vorteile hat, aber auch Pflichten. Ich bin der Meinung wenn Pflichten einseitig nicht mehr einfordert dass die Balance zwischen Geben und Nehmen gestört wird.
Das ist dann eben „aus Prinzip“. Womit du wie gesagt nicht allein bist, aber das sollte man dann eben auch ehrlich eingestehen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:d) ALG2 ist eine Antragsleistung. Ich finde es befremdlich wenn erwachsene Leute Vereinbarungen eingehen, aber nur einseitig einhalten möchten, Stichwort Cherrypicking.
In der Regel hat dieses Verhalten seine Gründe, etwa darin das man nicht an den Sinn glaubt oder ihn nicht versteht. Das als „cherrypicking“ zu bezeichnen finde ich kurios.


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01.06.2022 um 09:08
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wie gesagt kommen wissenschaftliche Studien zum gegenteiligen Ergebnis. Sanktionen bewirken nicht was sie sollen, sprich Leute zur Arbeit motivieren oder wenigstens zur besseren Mitarbeit.
Welche Studien meinst du genau?
Was würde denn bessere Wirkung erzielen?
Hierzu bitte auch die Studien, die es belegen.


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01.06.2022 um 09:18
Zitat von emanonemanon schrieb:Welche Studien meinst du genau?
Etwa die Studie der ISG von 2013 (http://www.isg-institut.de/download/ISG_Endbericht_2013_Sanktionen_NRW.pdf), die Studien der Böckler Stiftung oder des IAB.
Zitat von emanonemanon schrieb:Was würden denn bessere Wirkung erzielen?
Förderung? Bestimmte Sanktionen haben übrigens durchaus auch positive Wirkungen, etwa wegen Meldeversäumnissen bei U25 Jährigen. Da scheint es Sinn zu machen.
Verweigert aber jemand komplett die Mitarbeit, bringen Sanktionen in der Regel auch nix.


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01.06.2022 um 09:38
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das ist dann eben „aus Prinzip“.
Dazu stehe ich, wirklich. Die halte ich auch für sehr wichtig - aber wenn wir Prinzipien aushebeln (könnte ich mitgehen), dann bitte für alle. Warum soll ich Verzugszinsen zahlen wenn ich die blöde Forderung vom nervigen Finanzamt 2 Monate liegen lasse oder einen Brief nicht beantworte?
Zitat von paxitopaxito schrieb:drangsalieren müssen
Wieder volle Ehrlichkeit: das Wort stößt mir sauer auf.
Ich habe parallel zu dieser Diskussion mit einer Freundin gesprochen die ALG2 bezieht und sie hat mir Einsicht in alle Unterlagen und Vorgänge gewährt.
Ich kann beim besten Willen (natürlich aus meiner Sicht) keine Unmöglichkeiten bei den Pflichten entdecken.
Daher bitte „drangsalieren“ besser definieren, ist dass das bloße Ansprechen durch das JC, sind das die Pflichten, sind das die Sanktionen nachdem die Pflichten nicht eingehalten hat?


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01.06.2022 um 09:41
@paxito
Na ja, da geht es sich um eine Telefonumfrage. So etwas finde ich persönlich jetzt nicht so beeindruckend.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Verweigert aber jemand komplett die Mitarbeit, bringen Sanktionen in der Regel auch nix.
Sie werden in extremen Fällen keine Besserung bewirken, völlig klar.
Ich halte sie trotzdem für angezeigt, um deutlich zu machen, dass subventioniertes Leben nicht gleichzeitig bedeutet frei von sämtlichen Pflichten zu sein.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Förderung?
Erscheint mir als Reaktion auf Pflichtvergessenheit das falsche Programm zu sein.


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01.06.2022 um 09:43
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Dazu stehe ich, wirklich. Die halte ich auch für sehr wichtig
Kein Ding, in anderen Bereichen sind mir Prinzipien ja durchaus auch wichtig. Hier allerdings nicht.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:aber wenn wir Prinzipien aushebeln (könnte ich mitgehen), dann bitte für alle. Warum soll ich Verzugszinsen zahlen wenn ich die blöde Forderung vom nervigen Finanzamt 2 Monate liegen lasse oder einen Brief nicht beantworte?
Weil du sie sonst noch 2 Monate liegen lässt ;) da wirken die Sanktionen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Daher bitte „drangsalieren“ besser definieren, ist dass das bloße Ansprechen durch das JC, sind das die Pflichten, sind das die Sanktionen nachdem die Pflichten nicht eingehalten hat?
Die Sanktionen. Um die geht es ja, ob man die beibehalten sollte oder abschaffen kann.
Das man Termine bei JC bekommt, sollte ja eigentlich Hilfe und nicht Drangsal sein.


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01.06.2022 um 09:52
Zitat von emanonemanon schrieb:Na ja, da geht es sich um eine Telefonumfrage. So etwas finde ich persönlich jetzt nicht so beeindruckend.
Was hättest du denn gerne, ne Doppelblindstudie? Mehr als Umfragen oder qualitative Interviews gibt es in der Sozialforschung i.d.R. nicht.
Die Studie des ISG ist qualitativ hochwertig und repräsentativ, das reicht mir völlig aus; es reicht auch dem wissenschaftlichen Dienst des BTs.
Zitat von emanonemanon schrieb:Ich halte sie trotzdem für angezeigt, um deutlich zu machen, dass subventioniertes Leben nicht gleichzeitig bedeutet frei von sämtlichen Pflichten zu sein.
Das ist dann eben „aus Prinzip“. Wie gesagt ist mir persönlich echt egal ob Hartzis sanktioniert werden oder nicht, da spielen für mich Prinzipien keine Rolle. Entweder das bringt was oder es kann weg.
Zitat von emanonemanon schrieb:Erscheint mir als Reaktion auf Pflichtvergessenheit das falsche Programm zu sein.
Die tritt ja weder zufällig noch grundlos auf. Wer keinen Sinn in den Maßnahmen sieht, den überzeugt man nicht mit Sanktionen. Sondern mit wirksamen Maßnahmen. Und aus meiner Sicht steht da immer wieder Bildung im Mittelpunkt. Damit erreicht man was.


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01.06.2022 um 10:07
Zitat von paxitopaxito schrieb:Was hättest du denn gerne, ne Doppelblindstudie?
Die wäre naturgemäß aussagekräftiger, wird sich aber so nicht verwirklichen lassen.
Hebt den Wert der Telefonumfrage allerdings um keinen Deut an.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Die Studie des ISG ist qualitativ hochwertig und repräsentativ, das reicht mir völlig aus; es reicht auch dem wissenschaftlichen Dienst des BTs.
Das ist für mich allerdings irrelevant.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das ist dann eben „aus Prinzip“. Wie gesagt ist mir persönlich echt egal ob Hartzis sanktioniert werden oder nicht, da spielen für mich Prinzipien keine Rolle. Entweder das bringt was oder es kann weg.
Gut, deine Meinung.
Strafgelder für zu schnelles Fahren können dann auch weg, denn die Mehrfachtäter zeigen ja ganz dolle, dass die Wirkung nicht gegeben ist. Kann man entsprechend fortführen.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wer keinen Sinn in den Maßnahmen sieht, den überzeugt man nicht mit Sanktionen. Sondern mit wirksamen Maßnahmen. Und aus meiner Sicht steht da immer wieder Bildung im Mittelpunkt. Damit erreicht man was.
Ich bin ein absoluter Fan von Bildung. Allerdings sind die Pflichten auf einem so niedrigen Level angesiedelt, dass man schon fast davon ausgehen kann keinen mündigen Bürger vor sich zu haben, wenn das schon nicht gerafft wird.
Gegen eine Verweigerungshaltung, gute Gründe dafür kannst du gerne bringen, wenn es dir möglich ist, hilft Bildung übrigens auch nicht.
Letztendlich ist sich damit abzufinden, dass nicht jeder das Klassenziel erreicht oder überhaupt erreichen möchte.


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01.06.2022 um 10:33
@Abahatschi
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Mein Vorschlag: wenn die Zahl so hoch ist, dann sollte der Staat (einmalig) einen Test mit den Empfänger durchführen, wenn so nicht möglich, dann zumindest mit denen die aufgrund ihrer Mitarbeit nach den alten Regeln in Sanktionen fallen würden.
Nichts gegen Deine Idee. So funktioniert Psychiatrie aber überwiegend nicht. Das Stellen einer Diagnose oder die Feststellung eines Schweregrades sind in aller Regel kein Test sondern ein Prozess im Rahmen einer Therapie.
Dieser 'Test' könnte also, gute Mitarbeit voraussetzend auch mal locker ein halbes Kahr dauern und viele Sitzungen erfordern.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Das ist dann eben „aus Prinzip“. Wie gesagt ist mir persönlich echt egal ob Hartzis sanktioniert werden oder nicht, da spielen für mich Prinzipien keine Rolle. Entweder das bringt was oder es kann weg.
Das ist eine Möglichkeit. Man kann natürlich auch postulieren, dass Sanktionen nicht wirken, weil sie evtl zu schwach sind. U.a. deshalb werden Verstöße im Straßenverkehr ja auch immer wieder nachgewürzt.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wie gesagt kommen wissenschaftliche Studien zum gegenteiligen Ergebnis. Sanktionen bewirken nicht was sie sollen, sprich Leute zur Arbeit motivieren oder wenigstens zur besseren Mitarbeit.
Es gibt ja noch eine Wirkung, die in Studien gar nicht berücksichtigt wird. Das Fordern beim Fördern soll ja auch Leute, die kein ALG II beziehen dazu bringen, dass sie das weiterhin nicht wollen. Das dürfte schwer quantifizierbar sein, ist aber nicht zu vernachlässigen.


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01.06.2022 um 10:45
Zitat von paxitopaxito schrieb:Weil du sie sonst noch 2 Monate liegen lässt ;) da wirken die Sanktionen.
Und wo ist das Problem? Dann liegst es halt noch 2 Monate. Im Ernst: bei einem Empfänger würde es auch was bringen.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Wer keinen Sinn in den Maßnahmen sieht, den überzeugt man nicht mit Sanktionen.
Wer entscheidet das mit dem Sinn? Ich denke wenn jemand Langzeitarbeitsloser ist, der hat ein Problem was er offensichtlich nicht erkennt, daher ist es nur richtig wenn ein Berater auch mal entscheidet.
Da sind wir wieder bei mündigen Empfänger der über Maßnahmen voll Bescheid weiss aber dann Mimimi über einen Termin macht...oh je.


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01.06.2022 um 10:56
Zitat von shionoroshionoro schrieb:In der nächsten Stufe entsteht die Frage: Kann der Betroffene arbeiten? Selbst wenn deutlich wird, dass eine – mitunter schwere – psychische Erkrankung vorliegt, gelten erwachsene Arbeitslosengeld-II-Beziehende erst einmal als erwerbsfähig: Er oder sie kann und soll in Arbeit vermittelt werden, so will es das Gesetz.
Denn die Schwelle für Erwerbsfähigkeit liegt in Deutschland vergleichsweise niedrig: Als erwerbsfähig gilt, wer sofort oder absehbar – das heißt innerhalb der nächsten sechs Monate – auf dem normalen Arbeitsmarkt drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wer also in sechs Monaten einen Depressionsschub überstanden hat, ist damit per definitionem erwerbsfähig. Eine Definition, die bis heute ein Streitpunkt zwischen Wissenschaft und Politik ist, beschreibt Forscher Kupka:
Du meinst die 6 Monate Regel. Okay. Die ist aber vernünftig. Bis zu 6 Monate kann ein psychisch erkrankter Mensch quasi eine AU erhalten. Man geht davon aus das bei Menschen mit z. B. Burnout in dieser Zeit eine ps. Erkrankung überwunden werden kann. Schwer depressive Menschen erhalten in dieser Zeit psychologische Hilfen und auch Therapien. Sollte es dann weiterhin nicht helfen, dann gibt es auch stationäre Einweisungen. Und egal ob das JC Jobangebote hat oder nicht, hier ist der medizinische Befund in der Vorhand. Nun... da habe ich in meiner Familie praktische Erfahrungen gesammelt und brauche mich daher nicht von irgend welchen Blödsinn überzeugen lassen.


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01.06.2022 um 11:00
Ganz so einfach ist das nicht immer mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Terminen beim Jobcenter. Ich habe vor ein paar Jahren Hartz IV bezogen.
Ich hatte mal einen Termin beim Jobcenter und war zu dem Zeitpunkt krankgeschrieben. Den Termin habe ich schriftlich abgesagt, mit der Begründung dass ich arbeitsunfähig krank bin. Die AU lag dem Jobcenter bereits vor. Ich habe sie aber sogar nochmals in Kopie dem Schreiben beigelegt.
Als Antwort bekam ich eine Sanktion das mir 10% des Geldes gekürzt werden, weil ich nicht zu dem Termin erschienen bin und die Aufforderung demnächst eine Wegunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Also eine Bescheinigung dafür, dass ich nicht in der Lage bin beim Jobcenter zu erscheinen. Das empfand ich als recht willkürlich. Denn eine AU sagt ja bereits aus, dass ich nicht arbeitsfähig bin. Auf der Einladung des Jobcenters wurde sogar vom Jobcenter selbst als Grund für eine Absage des Termins der Grund "ich bin arbeitsunfähig erkrankt" genannt. Also kann man wohl davon ausgehen, dass dieser Grund akzeptiert wird.
Ich wurde auch nicht vorher informiert, dass ich eine solche Wegunfähigkeitsbescheinigung benötigen würde. Ansonsten hätte ich sie direkt bei dem Arzt der mich krankgeschrieben hat ausstellen lassen.
Stattdessen musste ich jetzt wieder einen Termin bei dem Arzt vereinbaren und mir eine Wegunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen. Dafür musste ich 10 Euro Gebühr bezahlen, die ich mir vom Jobcenter wieder erstatten lassen konnte. Also wieder einen Brief an das Jobcenter schreiben und warten bis der Antrag bearbeitet wird.
Ich habe mich dann bei einem befreundeten Rechtsanwalt erkundigt und er riet mir Widerspruch gegen die Sanktion einzulegen. Das habe ich dann auch getan und meinem Widerspruch wurde stattgegeben und die Sanktion wurde aufgehoben.
Sowas ist kein Einzelfall, wie ich dann erfahren habe.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Sanktionen. Eine gewisse Mitwirkungspflicht ist in Ordnung. Allerdings sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. In meinem oben geschriebenen Fall waren 3 Briefe an das Jobcenter notwendig. Diese Briefe kosten alle Zeit und Geld (Briefporto. Briefe die ich nicht per Einschreiben an das Jobcenter geschickt habe, sind desöfteren angeblich nicht beim Jobcenter angekommen). Und sie kosten nicht nur meine Zeit, was nicht so schlimm wäre. Sondern auch die eines Jobcenter Mitarbeiters, der vermutlich etwas sinnvolleres in seiner Arbeitszeit erledigen könnte.

Man kann sich durchaus erfolgreich gegen Sanktionen oder abgelehnte Anträge des Jobcenters wehren. Allerdings muss man dafür a) die Gesetzeslage kennen und b) Durchsetzungsvermögen und Hartnäckigkeit an den Tag legen. Ich hatte beides. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass manche Hartz IV Empfänger damit überfordert sind. Nicht jeder hat die Kraft und die Muße sich gegen ein Amt zu wehren, wenn er sich sowieso bereits in einer schwierigen Lebenssituation befindet.
Und so sollte das eigentlich nicht sein. Das Jobcenter ist dazu da, um Menschen die sich in einer finanziellen Notsituation befinden zu helfen. Und nicht dazu um ihnen weitere Steine in den Weg zu legen. Jedes Jahr wurden bisher (vor der Aussetzung der Sanktionen) sehr viele unberechtigte Sanktionen ausgesprochen. Im Jahr 2018 waren fast die Hälfte aller Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen erfolgreich! Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-arbeitslosengeld-ii-1.4414862
Das muss man sich mal vor Augen halten. Das bedeutet fast die Hälfte aller Sanktionen die das Jobcenter ausgesprochen hat waren völlig unberechtigt und falsch! Das ist ein absolut inakzeptables und untragbares Ergebnis. Wenn jemand in der freien Wirtschaft mit einer derart hohen Fehlerquote arbeiten würde, wäre er sehr schnell seinen Job los. Und das zu Recht.
Deshalb finde ich es richtig das Sanktionen neu geregelt werden.


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01.06.2022 um 11:19
Zitat von DwarfDwarf schrieb:die Sanktion wurde aufgehoben.
Ok, also ärgerlich, aber am Ende hat man es richtig bewertet: Du konntest nicht zum Termin kommen und die Sanktion war nicht gerechtfertigt.
Zitat von DwarfDwarf schrieb:Diese Briefe kosten alle Zeit
Für mein Verständnis, was bedeutet "kostet Zeit?" Was wäre sonst in dieser Zeit passiert?
Zitat von DwarfDwarf schrieb:Man kann sich durchaus erfolgreich gegen Sanktionen oder abgelehnte Anträge des Jobcenters wehren. Allerdings muss man dafür a) die Gesetzeslage kennen und b) Durchsetzungsvermögen und Hartnäckigkeit an den Tag legen.
Das ist doch bei allen Vorgängen so, ob Anträge beim Staat oder private Sachen....anders kriegt man es nicht richtig geregelt.


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01.06.2022 um 11:20
Zitat von DwarfDwarf schrieb:Das muss man sich mal vor Augen halten. Das bedeutet fast die Hälfte aller Sanktionen die das Jobcenter ausgesprochen hat waren völlig unberechtigt und falsch! Das ist ein absolut inakzeptables und untragbares Ergebnis. Wenn jemand in der freien Wirtschaft mit einer derart hohen Fehlerquote arbeiten würde, wäre er sehr schnell seinen Job los. Und das zu Recht.
Deshalb finde ich es richtig das Sanktionen neu geregelt werden.
Natürlich kann man die Sanktionen neu regeln, aber helfen würde das wohl kaum. Wenn ich dich richtig verstehe, lag es doch wohl daran, dass die Sachbearbeiter Sanktionen zu Unrecht verhängt haben. Hier würde eine Schulung der Sachbearbeiter wohl eher zum Ziel führen.


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01.06.2022 um 11:37
@Dwarf
Das ist doch reine Schikane gewesen, mit der Wegunfähigkeitsbescheinigung.
Und dass die Hälfte aller Sanktionen von Gerichten aufgehoben wurde, zeigt meines Erachtens auch, dass das Verhalten der Jobcenter Mitarbeiter nicht rechtens ist.
Ich bin auch dafür, Sanktionen komplett abzuschaffen. Außerdem müsste der Hartz IV Satz dringend erhöht werden, bei einer Infaltionsrate von 7,9%.
Und nein, ich beziehe kein Hartz IV. Bin aber der Meinung, dass hier jeder menschenwürdig leben können sollte und Armut an sich schon belastend genug ist.
Da braucht es nicht noch irgendwelche Schikanen, um Menschen die eh nicht auf der Sonnenseite stehen, fertig zu machen.
Ich bin im Prinzip fürs BGE.


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01.06.2022 um 11:49
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Und dass die Hälfte aller Sanktionen von Gerichten aufgehoben wurde, zeigt meines Erachtens auch, dass das Verhalten der Jobcenter Mitarbeiter nicht rechtens ist.
Die MA müssen besser geschult werden, ja. Gleichzeitig war die andere Hälfte der Sanktionen berechtigt.
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Außerdem müsste der Hartz IV Satz dringend erhöht werden, bei einer Infaltionsrate von 7,9%.
Schwierig...außerdem ist er schon erhöht worden und es gibt jede Menge Maßnahmen.
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Ich bin im Prinzip fürs BGE.
Für alle? So richtig bedingungslos?


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01.06.2022 um 11:57
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ok, also ärgerlich, aber am Ende hat man es richtig bewertet: Du konntest nicht zum Termin kommen und die Sanktion war nicht gerechtfertigt.
Ja, die Sanktion wurde aufgehoben. Aber nur weil ich mich dagegen gewehrt habe. Um sich gegen eine unberechtigte Sanktion wehren zu können, muss man aber das Wissen haben was berechtigt ist und was nicht. Wenn ich gar nicht weiß das eine Sanktion unberechtigt ist, dann kann ich mich auch nicht dagegen wehren. Als Hartz IV Empfänger bin ich Laie auf dem Gebiet. Das Jobcenter bzw. dessen Mitarbeiter sind diejenigen mit Fachwissen auf dem Gebiet. Normalerweise sollte man also davon ausgehen können, dass sie keine unberechtigten Sanktionen verhängen. Natürlich können dennoch Fehler passieren. Das ist menschlich. Aber eine derart hohe Fehlerquote liegt nicht im Bereich des Normalen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Für mein Verständnis, was bedeutet "kostet Zeit?" Was wäre sonst in dieser Zeit passiert?
Ich habe ja extra dazu geschrieben, dass mein Zeitaufwand dabei nicht ausschlagend war. Aber auch ich kann meine Zeit für mich sinnvoller nutzen als Briefe an das Jobcenter zu schreiben, mich im Internet über Gesetze zu informieren und/oder einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Es ging mir vielmehr um die Zeit des Jobcenter Mitarbeiters. Ich gehe davon aus, dass dieser Mitarbeiter in seiner Arbeitszeit sinnvollere Dinge erledigen könnte als sich mit Sanktionen und Widersprüchen zu befassen, die von vornherein unnötig und sinnlos waren. Inzwischenzeit bleiben vermutlich andere Vorgänge liegen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Das ist doch bei allen Vorgängen so, ob Anträge beim Staat oder private Sachen....anders kriegt man es nicht richtig geregelt.
Ich habe ehrlich gesagt noch nie Probleme in diesem Ausmaß bei einem anderen Amt in Deutschland gehabt. Bei anderen Ämtern kommen auch Briefe an, die ich nicht per Einschreiben verschicke. Zum Jobcenter musste ich alles per Einschreiben schicken, ansonsten hieß es immer wieder das sie die Briefe nicht erhalten haben. Da man es ja dann auch nicht beweisen kann, dass man den Brief abgeschickt hat, habe ich alles nur noch per Einschreiben mit Rückschein versendet. Das kostet ca. 4,50 Euro pro Brief extra. Das ist viel Geld für einen Hartz IV Empfänger. Und niemand erstattet einem dieses Geld.
Alternativ kann man den Brief natürlich auch persönlich im Jobcenter abgegeben und sich den Erhalt quittieren lassen. Allerdings war das Jobcenter nicht so nah an meiner Wohnung gelegen, so dass dafür auch Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel entstanden wären. Das hätte also auch nicht viel Ersparnis gebracht

Ich las in den Google Bewertungen des Jobcenters meiner Stadt, dass das auch nicht nur bei mir der Fall war. Auch mehrere andere Menschen beschwerten sich darüber, dass ihre Briefe wiederholt angeblich nicht beim Jobcenter angekommen waren.
Zitat von emanonemanon schrieb:Natürlich kann man die Sanktionen neu regeln, aber helfen würde das wohl kaum. Wenn ich dich richtig verstehe, lag es doch wohl daran, dass die Sachbearbeiter Sanktionen zu Unrecht verhängt haben. Hier würde eine Schulung der Sachbearbeiter wohl eher zum Ziel führen.
Ich hatte teilweise das Gefühl, dass das gar nicht so ganz unabsichtlich passiert. Denn ich kann mir schlecht vorstellen das alle Jobenter in Deutschland derart schlecht geschulte Mitarbeiter beschäftigen. Würde das nur ein oder zwei Jobcenter betreffen, dann würde ich das für eine plausible Erklärung halten.
Wenn ein oder mehrere Mitarbeiter ständig sich wiederholende Fehler machen, dann müsste das doch auch intern auffallen.


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