Israel - wohin führt der Weg?

JosephConrad schrieb:Die Politik Israels und die Politik der Araber befördert seit Dekaden den Terror, insbesonderre die Aktuelle.

Israel und einige arabische Staaten haben mittlerweile Friedensabkommen, eine Reihe weiterer Staaten war kurz davor.

Die aktuelle Situation ist die, dass die Hamas den Krieg angezettelt hat mit seinem unbeschreibaren Terrorakt.
Wie also soll man da reagieren? Es dulden? Dann werden die Gegner Israels verleitet es der Hamas gleich zu tun, weil Israel Schwäche gezeigt hat.
Die Hamas ist zu weit gegangen, nun muss das Problem Hamas endgültig beseitigt werden.
Ansonsten werden die für den nächsten Terrorakt wieder aufrüsten.

So lange in Gaza Kräfte das sagen haben, die Israel vernichten wollen, wird es keinen Frieden geben.
Es bleiben 2 Optionen, jetzt aufhören, um dann in wenigen Jahren einen eventuell noch schlimmeren Angriff der Hamas zu erleben
oder die Sache jetzt zu klären.

Israel hat sich entschieden die Sache nun zu klären auch gegenüber allen Unterstützern und Verbündeten, die an den Taten des 7.10. beteiligt waren.
In Gaza selbst formiert sich ja bereits der Widerstand gegen die Hamas, also steht Israel nicht mehr alleine da.
Die Hamas scheint ihren Einfluss in Gaza nicht mehr allumfänglich aufrecht erhalten zu können.

Röhrich schrieb:Die aktuelle Situation ist die, dass die Hamas den Krieg angezettelt hat mit seinem unbeschreibaren Terrorakt.

Warum konnte die Hams überhaupt stark werden?

Was meinst Du z.B. dazu:

...
Siedlungsausbau könnte sich noch einmal verschärfen

Seit die israelische Regierung unter Netanyahu mit rechtsextremen und ultrareligiösen Koalitionspartnern im Amt ist, wurde in weiten Teilen des Westjordanlandes der Ausbau der Siedlungen massiv vorangetrieben. Weitere, große Flächen wurden zum sogenannten staatlichen Land erklärt, zahlreiche palästinensische Häuser zerstört.

Dieser Trend könnte sich jetzt noch einmal verschärfen, meint Shaul: "Nach internationalem Recht muss eine Besatzung zeitlich befristet sein - militärisch und zum Wohle der Bevölkerung im besetzten Gebiet." Doch nun habe die israelische Regierung viele Vollmachten über zivile Angelegenheiten im Westjordanland vom Militär an die zivile Regierung übertragen. "Das ist auch strukturell wichtig. Denn jetzt machen das israelische Zivilisten." Anstatt die Armee als Puffer zu haben, gebe es jetzt Zivilisten, die nur israelischem Interesse dienten und nicht palästinensische Interessen berücksichtigten - "ganz im Gegenteil".

Annexion als Ziel

Glaubt man Smotrich, der als israelischer Finanzminister auch für den Siedlungsbau zuständig ist, dann trägt Netanyahu diesen Kurs mit. Zuletzt hatte der sich immer wieder damit gebrüstet, einen palästinensischen Staat jahrzehntelang verhindert zu haben.

Smotrich sagte am 9. Juni: "Es ist möglich, den Premierminister zu überzeugen, und ich werde etwas Gutes über ihn sagen, über seinen Verdienst. Sobald er das Ereignis verstanden hatte, war er voll mit uns."

Die Übertragung von Kompetenzen im besetzten Westjordanland vom israelischen Militär auf eine Zivilverwaltung verfolgt laut Shaul ein klares Ziel: Die besetzten Gebiete vollständig zu annektieren. Offiziell handelt es sich aus israelischer Sicht um, so wörtlich, "umstrittene" Gebiete - obwohl die Oslo-Abkommen und UN-Beschlüsse im Westjordanland einen palästinensischen Staat vorsehen.

Doch zur Zeit werden dort Fakten geschaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher machen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/zivile-annexion-israel-westjordanland-100.html

blorgempire schrieb:Das wird nicht schön ... man muss auf die iranische Opposition hoffen, dass die von sich aus die Mullahs ein für alle mal loswerden.

Das ist unwahrscheinlich, eher wird sich der Iran zu einem zweiten Nordkorea entwickeln.
Außerdem, vielleicht hat der Iran schon die Atombombe und outet sich nicht, weil das weitere schwere Sanktionen nach sich ziehen würde.

JosephConrad schrieb:Wenn 1300 Israelis von der Hamas abgeschlachtet wurden und zehntausende palästinensische Zivilisten umgebracht wurden.

Dir scheint unbekannt zu sein, dass es da gravierende Unterschiede gibt?

Israel hat keine Zivilisten umgebracht, es sind Opfer des Krieges.
Wenn Israel Zivilisten absichtlich in Gaza umbringen wollen würde, dann sähe das ganz anders aus. Die würden wir heute über einige Hunderttausend sprechen.
Israel greift nicht gezielt Zivilisten an! Das tat die Hamas.

JosephConrad schrieb:Warum konnte die Hams überhaupt stark werden?

Weil israel frieden wollte. Und der iran die hamas aufgerüstet hat.

Und dein beitrag über das Westjordanland hat nichts mit gaza zu tun.

blorgempire schrieb:Die Frage ist eher wie Israel verhindern will, dass das Atompogramm unterirdisch oder extrem versteckt weitergeführt wird. IMHO geht das nur mit einem Regimewechsel. Man kann echt nur hoffen, dass die Iraner den Ayatollah und Konsorten zum Teufel jagen.

den ayatollah wird in kürze das zeitliche segnen.

das ist doch quasi das gleiche drehbuch wie mit der hisbollah. die führungsriege der revolutionsgarden wird ausgeschaltet und dann wird der kopf abgeschlagen. ich wette in spätestens 2 monaten ist der ayatollah erledigt. vermutlich viel früher.

wo will er sich auch verstecken? wenn sein standort ausfindig gemacht wird, dann bekommt der auch eine welle bunkerbrecher auf die mütze und das war es dann. die tage sind gezählt, das regime wird bald zusammenbrechen.

diese fordo anlage wird in kürze auch noch in schutt und asche gelegt, das ist ja schon durch die blume angekündigt.

dann werden im iran die leute übernehmen, die eh seit geraumer zeit versuchen, das regime zu stürzen.

ich kann mir nicht vorstellen, dass das was jetzt begonnen wurde nicht mit dem tod des ayatollahs endet und der kompletten zerstörung des iranischen atomprogramms.

JosephConrad schrieb:Es ist schon soweit, dass Deutschland dagegen aufbegehrt und Grossbritannien Sanktionen genen israelische Politiker in Kraft setzt. Frankreich stellt in Aussischt den paläs. Staat bis Ende Juni anzuerkennen (150 Staaten haben das schon getan).

das trifft auf die jetzige regierung zu. die zieht jetzt einfach komplett durch und beseitigt das problem mit dem ayatollah und dem atomprogramm und in ein paar jahren kommt dann eine neue regierung in israel dran, die alles wieder glattbügelt und dann ist wieder friede freude eierkuchen mit allen. ist doch clever. :D

parabol schrieb:Das ist unwahrscheinlich, eher wird sich der Iran zu einem zweiten Nordkorea entwickeln.

Einige Zivilmaschinen haben heute Teheran verlassen, es gibt Gerüchte, dass Khamenei nach Russland geflohen sein soll.
Kann er vielleicht in Zukunft mit Assad und Putin Tee trinken.

Mal sehen, ob Khamenei sich nochmal zeigen wird in Teheran und diese Gerüchte widerlegt oder ob er tatsächlich verschwunden ist, weil Israel ihn jagt.

Wenn er außer Landes ist, wird das die Opposition im Land vielleicht ermutigen.

JosephConrad schrieb:Warum konnte die Hams überhaupt stark werden?

Die Hamas interessiert sich nicht für die Siedler. Einfach mal die Hamas-Charta lesen - selbst die weichgespülte Übersetzung benennt klar, was das Ziel dieser Jungs ist.

Röhrich schrieb:Israel hat keine Zivilisten umgebracht, es sind Opfer des Krieges.
Wenn Israel Zivilisten absichtlich in Gaza umbringen wollen würde, dann sähe das ganz anders aus. Die würden wir heute über einige Hunderttausend sprechen.
Israel greift nicht gezielt Zivilisten an! Das tat die Hamas.

Das stimmt nicht. Israel hat gezielt Wohngebiete bombadiert, das waren mögl. Kriegsverbrechen. Und gegen Nethanjahu liegt ein int. Haftbefehl vor.

Das israelische Militär hat bei zwei rechtswidrigen Luftangriffen auf Wohnhäuser voller Zivilist*innen im besetzten Gazastreifen Fliegerbomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt. Bei den Bombardierungen handelte es sich nach Recherchen von Amnesty International entweder um direkte Angriffe auf Zivilist*innen oder zivile Objekte oder um wahllose Angriffe, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.

Quelle: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2023/widerrechtliche-luftangriffe-mit-bomben-aus-us-produktion

blorgempire schrieb:Die Hamas interessiert sich nicht für die Siedler. Einfach mal die Hamas-Charta lesen - selbst die weichgespülte Übersetzung benennt klar, was das Ziel dieser Jungs ist.

Die Frage ist doch, was die dort lebende Zivilbevölkerung interessiert und was völkerrechtswidrig ist.

JosephConrad schrieb:Das stimmt nicht. Israel hat gezielt Wohngebiete bombadiert, das waren mögl. Kriegsverbrechen

Gibt es dafür eine seriöse quelle?

JosephConrad schrieb:Und gegen Nethanjahu liegt ein int. Haftbefehl vor.

Du meinst den haftbefehl welcher der ankläger durchgewunken hat um von seiner vergewaltigung abzulenken?

JosephConrad schrieb:Das stimmt nicht. Israel hat gezielt Wohngebiete bombadiert, das waren mögl. Kriegsverbrechen.

Du sagst es ja selbst: "mögl." - Es wurden nun mal Raketen bewusst von Hausdächern abgefeuert. Und zwar soviele, dass der Iron Dome an der Überlastungsgrenze war. Ein solches Gebäude zu bombardieren, ist kein Kriegsverbrechen. Gleiches gilt für Krankenhäuser, in bzw. unter denen Waffenlager eingerichtet waren. Gerade erst wurde ja Mohammed Sinwar ausgeknipst, der sich in einem unterirdischen Tunnel unter dem Europäischen Krankenhaus von Khan Yunis versteckt hat.
Womit ich nicht sage, dass ich die Kriegsführung der IDF für gelungen halte. Die Methode "Holzhammer" mag in den ersten Kriegwochen sinnvoll gewesen sein, als der Raketenteppich zu dicht war. Danach spricht die Kriegsführung eher für ideenlose Brutalität. Aber die Frage ist, ob es sich um Kriegverbrechen handlelt - komplett? In jedem Fall? Wie sonst hättest du den Krieg gegen die Hamas geführt?

JosephConrad schrieb:Und gegen Nethanjahu liegt ein int. Haftbefehl vor.

Der unters sehr merkwürdigen Umständen zustandekam.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/den-haag-chefanklaeger-100.html

blorgempire schrieb:Aber die Frage ist, ob es sich um Kriegverbrechen handlelt - komplett?

Ebenso ist die frage ob es nicht wieder raketen von der hamas selber oder einer der anderen Terrororganisationen war.

Da war ja mal was mit einem Krankenhaus was bei genaueren nachsehen zu einem Parkplatz wurde...

JosephConrad schrieb:Das stimmt nicht. Israel hat gezielt Wohngebiete bombadiert, das waren mögl. Kriegsverbrechen.

Du hast aber schon mitbekommen, dass das Tunnelsystem und die Abschussrampen für Raketen in diesen Wohngebieten sind?
Das kannst Du doch nicht ernsthaft leugnen wollen?
Es ist ein Kriegsverbrechen militärische Anlagen zum Angriff in Zivile Wohngebiete zu stellen oder dort zu bauen.

Natürlich kann man das alles ignorieren, dann kann man sich Israel als Feindbild an die Wand malen.

Ein Militärkommando unter einem Wohnhaus ist ein legitimes Ziel. Israel betreibt dann auch in der Regel das Roof Knocking, damit die Bewohner das Gebäude verlassen können.
Das ist ja nun ausreichend belegt.

Man wundert sich, dass solche vehementen Aufregungen nicht täglich gegen die Hamas gemacht werden, die einfach ungezielt seit über 600 Tagen Raketen aus Wohngebieten heraus auf israelische Wohngebiete abschießen.

blorgempire schrieb:Der unters sehr merkwürdigen Umständen zustandekam.

Also wenn der Chefankläger wegen Vergewaltigung angeklagt dann soll Netanjahu nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden , oder ein Anderer? Gehts noch. Ist das Deine Rechtsauffassung?

@JosephConrad
Die anzeige kam ja deshalb zustande um von der vergewaltigung abzulenken. Und eben nicht aufgrund von belegen.

Röhrich schrieb:Natürlich kann man das alles ignorieren, dann kann man sich Israel als Feindbild an die Wand malen.

Wie kommst Du denn darauf?

...
Der 154-seitige Bericht „‚Hopeless, Starving, and Besieged‘: Israel‘s Forced Displacement of Palestinians in Gaza“ (dt. etwa: „‚Hoffnungslosigkeit, Hunger und Belagerung‘: die israelische Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen in Gaza“) zeigt auf, wie das Vorgehen der israelischen Behörden in den letzten 13 Monaten zur Zwangsvertreibung von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung von Gaza – 1,9 Millionen Palästinenser*innen – sowie zu umfassenden Zerstörungen im Gazastreifen geführt hat. Die israelische Armee hat zielgerichtet zivile Infrastruktur und private Häuser zerstört, einschließlich in Bereichen, die offenbar zur Errichtung von „Pufferzonen“ und „Sicherheitskorridoren“ vorgesehen sind und aus denen Palästinenser*innen daher dauerhaft vertrieben werden sollen. Entgegen den Verlautbarungen israelischer Offizieller verstößt ihr Vorgehen gegen das Kriegsrecht.

„Die israelische Regierung kann nicht behaupten, das Leben von Palästinensern zu schützen, wenn sie diese gleichzeitig auf den Fluchtrouten tötet, sogenannte Sicherheitszonen bombardiert und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und sanitärer Versorgung unterbricht“, sagte Nadia Hardman, Expertin für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten bei Human Rights Watch. „Israel hat großflächige Gebiete praktisch vollständig zerstört und damit seine Verpflichtung grob fahrlässig verletzt, für eine sichere Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser zu sorgen.“

Human Rights Watch hat mit 39 vertriebenen Palästinenser*innen gesprochen und die israelischen Evakuierungspläne untersucht, einschließlich 184 Evakuierungsanordnungen. Darüber hinaus hat die Organisation Satellitenbilder untersucht, die die großflächigen Verwüstungen belegen, und Videos sowie Fotos von Angriffen auf ausgewiesene Sicherheitszonen und Evakuierungsrouten geprüft.

Das für bewaffnete Konflikte in besetzten Gebieten anwendbare Recht erlaubt lediglich in Ausnahmefällen die Vertreibung von Zivilist*innen, und zwar wenn dies aus zwingenden militärischen Gründen oder zum Schutz der Zivilbevölkerung erforderlich ist. Eine solche Maßnahme erfordert Schutzvorkehrungen sowie eine angemessene Unterbringung der vertriebenen Personen. Israel behauptet, dass sich bewaffnete palästinensische Gruppen unter die Zivilbevölkerung gemischt hätten und die Evakuierung von Zivilist*innen erforderlich gewesen sei, um diese Gruppen angreifen zu können und gleichzeitig die Zahl ziviler Opfer möglichst gering zu halten. Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass diese Behauptung größtenteils falsch ist.

Es liegen keine nachvollziehbaren militärischen Gründe vor, welche die – oft mehrfache – Vertreibung der beinahe gesamten Bevölkerung von Gaza rechtfertigen könnten, so das Ergebnis der Recherchen von Human Rights Watch. Das israelische Evakuierungssystem hat wiederholt zu zivilen Opfern geführt und diente häufig nur der Verbreitung von Angst und Schrecken. Statt vertriebene Zivilist*innen zu schützen, haben israelische Truppen wiederholt offiziell zugewiesene Evakuierungsrouten und Sicherheitszonen angegriffen.

Die Evakuierungsanordnungen waren weder genau noch einheitlich und häufig wurden sie der Zivilbevölkerung nicht mit ausreichendem Vorlauf kommuniziert, so dass sich die Menschen darauf vorbereiten können. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen, die ihren Wohnort nicht ohne Unterstützung verlassen konnten, waren in den Anordnungen nicht berücksichtigt.
...

Quelle: https://www.hrw.org/de/news/2024/11/14/israels-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-gaza

interrodings schrieb:Die anzeige kam ja deshalb zustande um von der vergewaltigung abzulenken. Und eben nicht aufgrund von belegen.

Oder die Anzeige kam um ihn zu diskreditieren, oder keins von beidem. Tatsatche ist, das der IGerichtshof die Anklage erhoben hat und der Fall jetzt verhandelt werden muss.

@JosephConrad
Kommt drauf an ob der IGH dafür zuständig ist oder nicht. Wen nicht können sie gerne was sie wollen verhandeln.

Und den bericht von hrw kannst in die tonne kloppen. Die bezeichnen es als zwangsvertreibung wen israel zivilisten in sichere gebiete schleust damit sie nicht sterben.

Ein antisemitischer clownsverein.

JosephConrad schrieb:das der IGerichtshof die Anklage erhoben hat und der Fall jetzt verhandelt werden muss.

Derzeit muss erst wieder die rechtliche Grundlage geschaffen werden, denn offenbar haben die Hamas Freunde vergessen zu erwähnen, dass es da rechtlich derzeit Probleme gibt.
Vielleicht bringst Du Dich da auf den neuesten Stand.

interrodings schrieb:Und den bericht von hrw kannst in die tonne kloppen. Die bezeichnen es als zwangsvertreibung wen israel zivilisten in sichere gebiete schleust damit sie nicht sterben.

Ein antisemitischer clownsverein.

Deine Stammtischmeinung. Der internationale Strafbefehl steht jedenfalls und wird in Europa (außer von Ungarn?) wohl auch nicht nicht ignoriert. Denn Staaten wie Deutschland, die den Internationalen Gerichtshof anerkannt haben, sind dazu verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken.

LTO:

Das Problem: Gegen Netanjahu liegt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Und den muss Deutschland als IStGH-Vertragsstaat eigentlich umsetzen. Das bedeutet praktisch: die gesuchte Person festnehmen und sie anschließend an den IStGH nach Den Haag überstellen.

Das will Merz irgendwie vermeiden. Er habe Netanjahu zugesagt, "dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er festgenommen worden ist". Welche "Mittel und Wege" das sein sollen, ließ er offen. Auch eine entsprechende LTO-Anfrage an das Büro von Merz blieb unbeantwortet.

Dabei ist alles andere als offensichtlich, welche Handhabe ein Bundeskanzler haben soll, einen IStGH-Haftbefehl oder dessen Rechtsfolgen außer Kraft zu setzen. Politisch möglich wäre ein Eingriff in den Verwaltungsablauf zur Umsetzung der Festnahme und Überstellung – rechtmäßig aber wäre der nicht, sagen Experten. Denn die gesetzlichen Regeln für den IStGH lassen keinen Raum für politisches Ermessen, zudem sind die Gewaltenteilung und die föderale Zuständigkeitsverteilung zu berücksichtigen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh

interrodings schrieb:Die anzeige kam ja deshalb zustande um von der vergewaltigung abzulenken. Und eben nicht aufgrund von belegen.

Da hätte er auch jemand anders anzeigen können, z.B. Olaf Scholz, wenns nur um die Ablenkung ging.