Migrantengewalt in Deutschland

Die deutsche Rechtsprechung kämpft schon seit Jahrzehnten mit dem § 211 StGB, den es in dieser Form auch in keiner anderen Rechtsprechung gibt, ausser der Schweiz, aber nicht in Österreich. Insofern ist die Diskussion nicht neu. Neu ist, soweit ich das beobachtet habe, dass die Gerichte immer mehr zögern, Mord zu finden und auf Totschlag ausweichen. Ich denke das liegt daran, dass die Gerichte durch diese nicht endende Diskussion verunsichert worden sind. Der BGH hat da auch nicht unbedingt Klarheit geschafft und der derzeitige Justizminister hat einen m.E. völlig unbrauchbaren Diskussionsvorschlag gemacht.

Die Problematik hat durch die sogenannten "Ehrenmorde" auch beim BGH an Brisanz gewonnen.

Ich möchte die Thematik hier nicht in eine juristische Fachdiskussion gehen lassen, denn das wäre wohl weit vom Thema des Threads weg. Wen das allerdings interessiert und wer keine Angst vor einer tiefen und fachspezifischen Diskussion hat, dem kann ich den Artikel von Gunnar Helmers empfehlen, der eine interessante Meinung vertritt und diese interessant begründet (als Kantianer bin ich da sehr angesprochen). https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-02/index.php?sz=8

Wie gesagt: ich denke, die Klärung des § 211 ist wirklich überfällig, und das hat nichts mit Ausländern zu tun. Die Situation, in der sich die deutsche Rechtsprechung derzeit befindet, hinsichtlich des § 211, wäre auch in einem Deutschland ohne jede Ausländer nicht anders.

ich denke nicht, dass 13 Jahre als Kuscheljustiz bezeichnet werden können.

Rick_Blaine schrieb:Die deutsche Rechtsprechung kämpft schon seit Jahrzehnten mit dem § 211 StGB, den es in dieser Form auch in keiner anderen Rechtsprechung gibt, ausser der Schweiz, aber nicht in Österreich. Insofern ist die Diskussion nicht neu. Neu ist, soweit ich das beobachtet habe, dass die Gerichte immer mehr zögern, Mord zu finden und auf Totschlag ausweichen. Ich denke das liegt daran, dass die Gerichte durch diese nicht endende Diskussion verunsichert worden sind. Der BGH hat da auch nicht unbedingt Klarheit geschafft und der derzeitige Justizminister hat einen m.E. völlig unbrauchbaren Diskussionsvorschlag gemacht.

Die USA kennen auch manslaughter und murder, halte ich für eine gewagte These, dass nur Deutschland und die Schweiz zwischen Mord und Totschlag unterscheiden.

Wikipedia: Manslaughter (Vereinigte Staaten)

@Tussinelda

ich denke nicht, dass 13 Jahre als Kuscheljustiz bezeichnet werden können.

ich finde, für solch einen bestialischen und menschenverachtenden Mord (ihm reichte ja die eine Todesursache nicht, er musste sie ja auch noch doppelt und 3 fach umbringen... ) ist das schon wirklich Kuscheljustiz.

Es geht ja auch mit ums Prinzip (nicht nur um die Anzahl der Jahre) - es wurde "nur" auf Totschlag plädiert, nicht auf Mord! Was ist sowas anderes als Mord? Man kann sich auch alles schönreden (die Richter meine ich)

@Partizan_RU

Du hast mich nicht richtig verstanden. Natürlich gibt es in vielen Rechtssystem eine Unterscheidung, die so klingt wie der Unterschied zwischen Mord und Totschlag in Deutschland, aber es geht dort um etwas ganz anderes.

Ein gutes Beispiel sind die USA und auch Österreich.

Der Mordbegriff in Deutschland dagegen ist recht einzigartig.

Naja, die Obdachlosenanzünder kommen jetzt wohl auch frei, nur der Haupttäter hat wohl eine Strafe zu erwarten, mal sehen wie die ausfällt...

Obdachlosen angezündet - Fünf der sechs Zündler kommen frei

Das Gericht hat die Haftbefehle überraschend aufgehoben. Das deutet auf ein milderes Urteil hin. Der Staatsanwalt ist erstaunt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article210857417/Obdachlosen-angezuendet-Fuenf-der-sechs-Zuendler-kommen-frei.html

Optimist schrieb:Was ist sowas anderes als Mord?

Totschlag?

Tussinelda schrieb:ich denke nicht, dass 13 Jahre als Kuscheljustiz bezeichnet werden können.

Das ist ja dein gutes Recht. Wenn jemand einen Menschen aus dem Fenster stößt, dann runter geht und ihm die Kehle durchschneidet, sieht der bei mir durch kein Fenster ohne Gitterstäbe mehr.

Der stirbt im Knast.

Für dich sind, verbessere mich wenn ich das falsch interpretiere, 13 Jahre genug.
Ich werde auch Menschen finden, die 5 Jahre mit bissl Therapiegesprächen genug finden.

Fraglich ob so ein Post von dir auch zustande käme, wäre das Opfer schwarz und der Täter ein Mann mit aerodynamischer Frisur....

Aber wie schon gesagt, das Thema ist völlig unabhängig von Migranten. Hier macht es nur eine etwas unglückliche Optik, weil man das Gefühl bekommen könnte, ein Moslem dürfe glauben es wäre Recht und kann somit nicht wissen, wie nieder seine Beweggründe sind. Anders kann ich mir das Urteil und die Begründung nicht erklären.

Aber sind wir froh, dass wir so tolle Menschenrechte haben. Die machen es erst möglich, dass ein Massenmörder von über 70 Menschen im Knast noch Zeit und Möglichkeit hat, vor Kameras den Hitlergruß zu zelebrieren, seinen Namen zu ändern und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen will, weils ihm im norwegischen Gefängnis nicht gut genug geht.

Und bis es so weit ist, gibt es sicher schon die Playstation 5, welche er gleich miteinklagen kann.

Aber genug OT über unsere tollen Menschenrechte und "unsere" beinharte, kaltherzige Folterjustiz. Da kann ich nämlich nur hoffen, dass Mad Dog Mattis seine Ankündigung wahrmacht und unsere supertollen Menschenrechte in Zukunft für möglichst wenige IS Migranten greifen werden.

Tussinelda schrieb (Beitrag gelöscht):*gähn* auch ein Straftäter dürfte dann, wenn das Herkunftsland kein sicheres wäre, nicht abgeschoben werden.

Dürfen nicht aber er sollte. Und warten wir mal ab was die Zukunft noch bringen wird.

@insideman
Was Du in meinen post interpretierst, ist Deine Sache, hat aber mit mir nix zu tun.

insideman schrieb:Das ist ja dein gutes Recht. Wenn jemand einen Menschen aus dem Fenster stößt, dann runter geht und ihm die Kehle durchschneidet, sieht der bei mir durch kein Fenster ohne Gitterstäbe mehr.

Der stirbt im Knast.

Für dich sind, verbessere mich wenn ich das falsch interpretiere, 13 Jahre genug.
Ich werde auch Menschen finden, die 5 Jahre mit bissl Therapiegesprächen genug finden.

Fraglich ob so ein Post von dir auch zustande käme, wäre das Opfer schwarz und der Täter ein Mann mit aerodynamischer Frisur....

@Tussinelda

Darum ja auch mein Hinweis, man möge mich verbessern. was dir aber offensichtlich schwerfällt.

@insideman

Taktik, reine Taktik, in den luftleeren Raum hineingepustet sind 13 Jahre viel, für einen Ersttäter beim Schwarzfahren.

Deinen Post kann ich nur zustimmen. Einen offensichtlichen Kulturrabatt, das führt die ohnehin schon angeschlagene Justiz in die letzte Sackgasse. Natürlich ist es ein Einzelfall, aber ein großer Grundsatz des Strafrechtes ist Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser ist dann schon mal in der Begründung des Strafmaßes außer Vollzug gesetzt worden. Ob dieses schon ein Revisionsgrund der Staatsanwaltschaft sein könnte kann Dir sicherlich nur @Rick_Blaine fundiert erklären.

Es ist aber schon bezeichnend das gerade bei Migranten scheinbar lascher geurteilt wird.

neugierchen schrieb:Es ist aber schon bezeichnend das gerade bei Migranten scheinbar lascher geurteilt wird.

Das mag und kann ich nicht behaupten, ich sehe einfach generell eine Justiz die meiner Meinung nach gewisse Verbrechen zu lasch bestraft, unabhängig von Herkunft des Täters.

Jedenfalls kann man bei 13 Jahren nicht von Kuscheljustiz sprechen, dass wird dem ganzen auch nicht gerecht.
Sicher die Tat war grausam, nur ist diese Zeitspanne nicht unbedingt unüblich.

Meiner Meinung nach hätte es auch etwas mehr sein können, evtl. das Höchstmaß samt Sicherungsverwahrung. Doch kennt keiner die genauen Umstände, oder war jemand beim Prozess in Cottbus dabei? Ich jedenfalls nicht, dabei liegt es gleich um die Ecke.
Und wenn es sich am Ende wirklich als eine Tat herausgestellt hat die eher im Affekt passierte, dazu noch unter Drogeneinfluss, dann kann ich das Gericht da schon verstehen.

@Bone02943

Wenn jemand so eine Tat im Drogenrausch begeht und dazu auch noch abhängig ist würde ich das nicht strafmildernd auslegen, weil das ja heißt, dass, wenn er wieder rauskommt, er genausogut das ganze nochmal machen könnte weil er ja offenbar unter drogeneinfluss so reagieren kann.

neugierchen schrieb:Es ist aber schon bezeichnend das gerade bei Migranten scheinbar lascher geurteilt wird.

Ist das wirklich so? Ich denke das ist nur ein subjektives Gefühl.

@shionoro

So ein Knastaufehthalt ist ja schonmal mit einem Entzug verbunden, vielleicht wurde der ja vom Gericht sogar angeordnet. Wenn dann jemand, wie oft üblich, früher frei kommt dann ist der Rest der Strafe ja trotzdem noch auf Bewährung und man könnte weiterhin überwachsen ob so jemand wieder Drogen nimmt, ansonten fährt er eben gleich wieder ein.

Und ja sicher könnte er wohl wieder so eine Tat begehen, dass können aber alle Totschläger und Mörder, egal ob unter Drogeneinfluss oder nicht. Wir können/wollen aber dennoch nicht alle bis zu ihrem Tode im Knast lassen.

@Bone02943
Also da müssen wir ja schon unterscheiden.

Der kam plötzlich auf crystal auf die idee, dass seine Frau ihn betrügt, hat sie dann erst halb abgestochen, dann aus dem fenster geworfen und dann die kehle durchgeschnitten.
Der hat sich nicht in einer extremsituation befunden und es war auch kein versehen, es war eine aus dem nichts kommende anschuldigung im drogenrausch die er dann noch als teil seiner kultur erklärt hat.

Sofern du also nicht alle drei faktoren, die vorhandene latente gewalttätigkeit, die die drogeninduzierten wutausbrüche und seine kultur aus ihm rausbekommst im knast, solange ist der auch eine gefahr für die gesellschaft.

Und heutzutage können wir nicht mehr nachträgliche sicherheitsverwahrung anordnen.
Wenn der typ in 10 Jahren im knast immernoch mit drogengeschichten zu tun hat und weiterhin sagt er findet richtig was er gemcaht hat, dann kommt er trotzdem raus.

@Bone02943
Das ist rein subjektiv, da ja gerade die Fälle mit Kulturrabatt den Weg in die Öffentlichkeit finden. Ansonsten sehe ich es auch so wie @insideman . Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzungen und Todesfälle sollten schon erheblich anders gewichtet werden als bei monetären Taten.