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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

35.269 Beiträge, Schlüsselwörter: Gewalt, Probleme, Ausländer, Migranten

Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 10:53
staples schrieb:Also schlau ist das schon :) Ich sage ich bin Terrorist, dann kann ich nicht abgeschoben werden weil im Heimatland auf Terrorismus die Todesstrafe steht. Kafka kriegt im Grab grad einen Lachanfall.
Das ist tatsächlich eine "Gesetzeslüscke", die offenbar gnadenlos ausgenutzt wird. Allerdings muss hier, ebenso wie bei der Ermittlung des Herkunftlands, die Beweislast beim Antragsteller liegen. Er muss nachweisen, dass er tatsächlich Terrorist war in seinem Land. Und da er das nicht kann, muss er leider abgeschoben werden. Er hat dann aber noch die Möglichkeit vor dem EUGh zu klagen.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 10:54
Suppi, dann sind es keine Flüchtlinge mehr, sondern vermeintlich/vermutlich kriminelle Ausländer? oder wie?
Und was ist dann der Unterschied für ihn?


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 10:59
@Tussinelda

ja das ist ein schöner Gesetzestext, Flüchtlinge betreffend. Aber das betrifft, soweit ich das verstanden habe, genau diese Fälle nicht.
Da geht es dann um subsidiären Schutz.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 11:07
@Realo
es ist keine Gesetzeslücke, die jeweilige Person gilt dann nicht als Flüchtling, sollten die Aussagen stimmen.

Es wäre auch zu prüfen, ob die Person überhaupt der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Da gibt es ja auch entsprechende Absprachen/Versicherungen zwischen den Staaten. Hinzu kommt, der angebliche Täter müsste in seinem Land ja angeklagt sein, um überhaupt in Gefahr einer unmenschlichen Strafe zu geraten. Außerdem gibt es ja so etwas wie Täterwissen, wenn der Flüchtling dieses nicht hat oder nicht preisgibt, dann hat er nicht nachgewiesen, dass er a) die Tat begangen hat und b) aufgrunddessen der Todesstrafe ausgesetzt ist. Opfer und deren Angehörige müsste es ja auch geben.

@staples
ja, wenn Todesstrafe oder Folter droht. Dann darf nicht abgeschoben werden. Sollte die Person ein Schwerkrimineller sein, dann hätte das Land ja eigentlich ein Interesse daran, diese Person vor Gericht zu bringen. Also sollte man meinen, sie würden dann entsprechend mit den deutschen Behörden zusammen arbeiten. Können sie aber nicht garantieren, dass NICHT gegen Menschenrechte verstossen wird, dann kann man den Täter nicht ausliefern. Aber wie gesagt, der Täter muss dies alles auch nachweisen, kann er das nicht, dann nützt ihm das nichts oder wenig.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 11:49
@plemplem
Für sie gibt es meistens nur eine Schlussfolgerung. Früher war alles besser - nicht wahr @Optimist
Ja so empfinde ich das, ganz in diesem Sinne:
KC: Gegenwärtig kommt der Staat tatsächlich nicht besonders gut klar mit organisierten kriminellen Clans mit ausländischen Wurzeln.

Was sind das denn für Aussagen, ,,da schreiben wir schon gar keine Anzeigen mehr" seitens Polizisten oder die dreiste Behauptung:,,Das ist unsere Straße, ihr habt hier gar nichts zu melden!"?
So etwas kann man nicht dulden.

Es rächt sich, dass man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Stellenanbbau und Sparmaßnahmen betrieben hat.
Es geht nicht allein um die bekannten Namen, wie die Miris aus Bremen oder die Abou-Chakers aus Berlin mit ihrem umfangreichen Portfolio organisierter Kriminalität.
Sondern auch um organisierte Diebes- und Einbrecherbanden sowie Bettlerbanden aus Osteuropa.

Der deutsche Staat schafft es nicht, ihnen wirklich was entgegen zu setzen, da fehlen die Kräfte in Polizei und Justiz, aber auch falsches Verständnis, Nachsicht und Abwiegelungen spielen eine gewichtige Rolle.
Genau das u.a.  fördert alles die Respektlosigkeit gegenüber der Justiz, Polizei usw. mit allen negativen Konsequenzen.

Wenn ein Krimineller sich denkt, mir kann sowieso Keiner was, dann ist es für mich logisch, dass dies dann auch vermehrt "ausgenutzt" wird bzw mehr Straftaten nach sich zieht (ist ja nur wenig Abschreckung vorhanden).

Also eigentlich ziemlich logisch, dass im Gegensatz zu „früher“ nun doch einiges Schlimmer ist...
… auch wenn das Mancher  nicht wahrhaben will.
Nun sollte man über Ursachenbekämpfung (auch Prävention) nachdenken, anstatt zu versuchen alles Unangenehme zu negieren, mMn.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 12:46
Tussinelda schrieb:Aber wie gesagt, der Täter muss dies alles auch nachweisen, kann er das nicht, dann nützt ihm das nichts oder wenig.
Das hat sich in dem Bericht eben etwas anders angehört. Aber ist ja nicht alles schwarz und weiß.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 12:47
Realo schrieb:Er muss nachweisen, dass er tatsächlich Terrorist war in seinem Land. Und da er das nicht kann, muss er leider abgeschoben werden. Er hat dann aber noch die Möglichkeit vor dem EUGh zu klagen.
Das kommt in dem Bericht nicht so raus, aber das ist wohl realistischer (aber dafür nicht so herrlich absurd)


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 13:31
staples schrieb:Das kommt in dem Bericht nicht so raus, aber das ist wohl realistischer (aber dafür nicht so herrlich absurd)
Eben. Das kommt in dem Bericht so gar nicht raus.

Es geht darum wie schwierig es ist, in einem anderen Land zu ermitteln. Schaut eher so aus als würden die Verfahren irgendwann eingestellt. Und ob jene, mit eingestellten Verfahren abgeschoben werden, wage ich zu bezweifeln. Dazu wird auch nichts gesagt.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 13:39
Frau.N.Zimmer schrieb:Und ob jene, mit eingestellten Verfahren abgeschoben werden, wage ich zu bezweifeln. Dazu wird auch nichts gesagt.
Wenn das Verfahren eingestellt wird, kann man ihn nicht abscieben.

Ich bin aber der Meinung, dass einer, der hier ankommt aus einem unsicheren Land und behauptet, dort wegen einer Terrortat verfolgt zu werden, hierfür zumindest glaubwürdige Anhaltspunkte liefern muss. Für seine Tat. Etwa ein Internet- ioder Zeitungsbericht. Eventuell kann man auch von der Regierung seines Landes etwas erfahren. Es muss lediglich vermieden werden, dass er die Todesstrafe kriegt. Wenn jeder dritte oder vierte mit so einer Behauptung ankommt.... Mein Giott, so viele Terrorakte gibt es in 100 Jahren nicht.

Hinzu kommt: Wenn er aus einem unsicheren Land kommt, in das er nicht abgeschioben werden kann, erübrigt sich das mit dem Terrorakt. Ausnahme: Afghanistan.

Wenn er aus einem sicheren Land kommt, wird dort die Todesstrafe höchstwahrscheinlich nicht vollstreckt. Da müsste man allerdings jedes Land einzeln untersuchen. Türkei? Noch gibt es dort nicht die Todessrafe, liegt aber quasi in der Luft.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 13:54
Realo schrieb: Es muss lediglich vermieden werden, dass er die Todesstrafe kriegt
Könnte man sich das nicht gegen eine Summe X garantieren lassen? Evtl wären dann die betreffenden Länder bereit gegen " lebenslänglich" zu tendieren.

Kann doch nicht der Sinn sein, dass ein Schwerverbrecher jeglicher Strafe entgeht -.- Vllt. hat er sich das Geld zur Flucht auch geraubt und dafür gemordet? Dafür wird er dann in Deutschland belohnt.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 14:03
@Frau.N.Zimmer

Ich glaube wir reden jetzt etwas aneinander vorbei. ich spreche von Asylbewerbern, die die Terrortat nur erfunden haben, um nicht abgeschoben zu werden. Da man das aber nicht zu 100% ausschließen kann, dass er doch eine Terrortat begangen hat und dafür mit der Todesstrafe rechnen muss, braucht man ein Mittel, das zu mehr Substantiierung der Behauptung führt, also wenn nicht Beweise, dann zumindest Indizien.

Für den Fall, dass er dennoch ein schweres Verbrechen begangen hat, würde ich deinen Vorschlag allerdings begrüßen. Da müsste man dann wirklich mit dem betreffenden Herkunftsland ein Agreement finden, notfalls halt durch Bestechung, auch enn das nicht die feine staatsmännische Art ist.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 14:37
@Frau.N.Zimmer
es gibt doch Absprachen zwischen den Staaten. Hatte ich doch oben schon geschrieben


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:31
so, da wir ja über die skandalösen Vorgänge in Schorndorf informiert wurden
Beitrag von Maite, Seite 874
hier mal etwas Neueres dazu
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/randale-in-schorndorf-was-geschah-im-schlosspark-a-1158468.html
Tatsächlich gerieten in der Aufregung einige Dinge durcheinander, so geschahen die gemeldeten Vorfälle etwa an unterschiedlichen Tagen und Orten des Festes. Auch die Polizei hat ihre ersten Angaben in der Zwischenzeit teilweise relativiert. Augenzeugen und der Bürgermeister schlagen nun besonnenere Töne an.
......
Ausnahmezustand in Schorndorf? Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) ist wütend über die Berichterstattung. Er will nichts schönreden. Es habe am Wochenende vier Fälle sexueller Belästigung gegeben. Das sei nicht zu verharmlosen. Was aber aus den Ausschreitungen bei einer Schülerfeier im Schlosspark von Schorndorf gemacht wurde, sei "völlig überzogen."


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:44
@Tussinelda

Ist halt meistens der beste Ratschlag: erstmal abwarten und gucken, was noch so für Berichte kommen.
Die ersten Meldungen und Gerüchte sind nicht immer richtig.

Wir stoßen hier aber auf ein generelles Problem bedingt durch Vernetzung und information overload:

wem sollen und können wir überhaupt noch was glauben? Also glauben viele, was sie glauben wollen.
Preisfrage: was kann man dagegen machen? Kann man überhaupt?


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wichtelprinz
ehemaliges Mitglied

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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:50
Tussinelda schrieb: gemacht wurde, sei "völlig überzogen."
Gebt der Meute, gebt der Meute was sie braucht *sing*


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:51
@Tussinelda

Tja, da waren unsere Stammtischpatrioten mal wieder vorzeitig etwas hysterisch. Auch was die Behauptung anbelangt, dass es früher alles gesitteter und "respektvoller" zuging.

Der einzige Unterschied ist, dass die Polizei inzwischen ein rotes Tuch für Gruppierungen aller möglichen politischen Couleur zu sein scheint. Die Aufgabe einer Polizei der Zukunft dürfte nicht allein darin liegen, gut mit dem Knüppel umgehen zu können, sondern auch eine Form von Sozialarbeit zu betreiben, besonders bei Jugendlichen. Streit lässt sich nämlich bis zu einer gewissen Grenze der Auseinandersetzung relativ leicht schlichten.

Es wird allerdings bis dahin einige Zeit brauchen, bis die Polizei ihr eigenes Image aufgebessert hat. Erst dann kann man ernsthaft mit solcherlei "vertrauensbildenden Maßnahmen" beginnen.


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:53
@kc
ja richtig, im Grunde ist es aber egal, die Leute glauben, was sie wollen, interpretieren alles so, dass es in ihr Weltbild passt, ihre Meinung bestätigt. Dann heisst es eben wieder, es wurde was verheimlicht, absichtlich im Nachhinein anders dargestellt, von vorne herein falsch dargestellt....manchmal kommt es auch zu ganz neuem Textverständnis.....da lesen manche Dinge, die ich gar nicht im jeweiligen Artikel wieder finde. Mal gilt ein Medienbericht als "DER Beleg", dann wieder ist der nächste Artikel aus der gleichen Zeitung kein Beleg für irgendwas.
@wichtelprinz
*sing mit*
@Realo
na das früher alles besser war hatte ich ja versucht zu widerlegen....aber so etwas überliest man dann geflissentlich


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:55
Tussinelda schrieb:Ausnahmezustand in Schorndorf? Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) ist wütend über die Berichterstattung. Er will nichts schönreden. Es habe am Wochenende vier Fälle sexueller Belästigung gegeben. Das sei nicht zu verharmlosen. Was aber aus den Ausschreitungen bei einer Schülerfeier im Schlosspark von Schorndorf gemacht wurde, sei "völlig überzogen.
Das hört sich ja mal ganz anders an. Aber so klingt es ja direkt langweilig, bis auf die Zusammenrottung gegen die Polizeit, das hat schon eine andere Qualität.
Und das hört sich jetzt vielleicht chauvinistisch an: 4! sexuelle Übergriffe bei einem Fest wo 1000 junge Leute feiern? Das war bei uns fast die stündliche Quote :troll:


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 15:57
@staples
das waren dann aber a) keine Flüchtlinge b) wurde es nicht als sexueller Übergriff gewertet und c) ist jede Anzahl zu viel, was Übergriffe betrifft, egal von wem sie verübt werden


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Migranten-Gewalt - Bald Lichterketten für Deutsche?

19.07.2017 um 16:05
@Tussinelda

a stimmt, b ist in den 90igern anders gehandhabt worden hab ich das Gefühl, und c ist klar und d: du scheinst gar sehr unlocker


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