Kapitalismus - Die Ausgeburt der Hölle

Zahlreiche Hintertüren in der aktuellen Regelung bewirken, dass größere Vermögen geringer besteuert werden als kleine. Das ist verfassungswidrig, denn es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3).

Quelle:

ApexOne schrieb:Das ist sachlich nicht richtig - ich habe es erläutert.
Kannst Du mir eine Quelle nennen die eine "BVerfG Rüge" aufzeigt als Auftrag etwas zu ändern, sprich wie ein Urteil Gerichtsbeschluss ?
Danach nehme ich es gerne zu Kenntnis.

Hä ... was soll denn das Bundesverfassungsgericht anderes rügen als Verfassungswidrigkeit? Und selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen Rüge und Urteil. Kannste doch nachvollziehen an dem Zitat, das ich eingestellt habe. Gut zu sehen, dass nach dem Urteil die Politik handeln mußte. Hat sie aber nicht genug, daher ne Rüge vom BVerfG. Habe nachgesehen: dieses oder nächstes Jahr wird ein Urteil erwartet zur Erbschaftssteuer, und danach hat sich der Gesetzgeber dann zu richten. Wir ja mal interessant.

Bisher wurden §3 GG (Gleichheitsgrundsatz) und §20 GG (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat) und herangezogen.

ApexOne schrieb:Dann braucht man die Wegzugsbesteuerung nicht mehr, oder? es bleiben alle da.

U.A. die Wegzugsteuer verhindert, dass sie abhauen. Also ist es gut, dass wir sie haben und behalten.

ApexOne schrieb:Frage dazu:
Heinz will arbeiten und zwingend auf das Auto angewiesen - er bezahlt für seinen Arbeitsweg mehr für die gleiche Menge Sprit, sprich ist direkt betroffen.
Fritz ist arbeitslos und muss für den erhöhten Transportpreis seiner Lebensmittel bezahlen, ist quasi indirekt betroffen.

Die Regierung führt eine Übergewinnsteuer ein und zieht das Geld ein - was hat Heinz davon, was hat Fritz davon?

Sie haben beide nix hinsichtlich des Spritpreises davon. Die Übergewinnsteuer ist wie alle anderen Steuern - nach meinem Verständnis - nicht zweckgebunden. Demnach haben beide was davon haben, wenn in anderen Bereichen Entlastungen erfolgen können, weil mehr Geld zur Verfügung steht.

mitH2CO3 schrieb:Hä ... was soll denn das Bundesverfassungsgericht anderes rügen als Verfassungswidrigkeit? Und selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen Rüge und Urteil.

Ja, eine Rüge ist Kritik der man nicht folgen muss. Einem Urteil muss man folgen.

mitH2CO3 schrieb:U.A. die Wegzugsteuer verhindert, dass sie abhauen. Also ist es gut, dass wir sie haben und behalten.

? Aber Du behauptest dass die Leute nicht weg ziehen, wozu also die Steuer?

mitH2CO3 schrieb:Sie haben beide nix hinsichtlich des Spritpreises davon. Die Übergewinnsteuer ist wie alle anderen Steuern - nach meinem Verständnis - nicht zweckgebunden. Demnach haben beide was davon haben, wenn in anderen Bereichen Entlastungen erfolgen können, weil mehr Geld zur Verfügung steht.

Dann erkläre doch das..bzw. welche Entlastungen in welchen Bereichen:

mitH2CO3 schrieb:Damit die erhöhten Kosten den Endverbraucher nicht schachmatt setzen. Ist doch nun auch nix wirklich Neues.

Wie verhindert die Übergewinnsteuer dass Heinz direkt und Fritz indirekt betroffen werden?

ApexOne schrieb:eine Rüge ist Kritik der man nicht folgen muss. Einem Urteil muss man folgen.

Ja, eine Rüge ist eine Rüge ist eine Rüge. Was bedeutet: wenn das Bundesverfassungsgericht rügt, ist es ein Hinweis darauf, dass iwas verfassungswidrig läuft, verbunden mit der Aufforderung, daß die Politik sich kümmern sollte. Denn wenn irgendwer Klagelaune zur Sache (Rüge) hat, hat er gute Karten, dass seine Klage angenommen wird. Wie geschehen, sonst würde man ja jetzt nicht auf eine Urteil warten.

ApexOne schrieb:Aber Du behauptest dass die Leute nicht weg ziehen, wozu also die Steuer?

Wie gesagt, sie ziehen u.A. wegen der Wegzugssteuer nicht von dannen. Erinnere dich, die Susanne Klatten müßte ca. sechs Milliarden Euro auf den Tisch legen. Sowas überlegt man sich dann schon.

ApexOne schrieb:Dann erkläre doch das..bzw. welche Entlastungen in welchen Bereichen:

In den Bereichen, in denen es halt besonders angebracht ist zu entlasten. Bspw. kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.

ApexOne schrieb:Wie verhindert die Übergewinnsteuer dass Heinz direkt und Fritz indirekt betroffen werden?

Ich verstehe dein Gerede von direkt und indirekt bei diesem Beispiel nicht. Sie sind doch beide direkt betroffen - jeder auf seine Art - von den hohen Spritpreisen. Somit ist es für beide angemessen, dass sie an anderer Stelle entlastet werden (s.o.).