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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

14.909 Beiträge, Schlüsselwörter: Linksextreme, Pseudolinke

Linksextremismus - die vergessene Gefahr

01.04.2016 um 14:09
Realo schrieb:Nein, das ist deine Headline. Das Zitat begann erst darunter.
Das ist die Headline aus dem Artikel. Falls du mir nicht glaubst, klick doch einfach auf den Link und schau nach.
Realo schrieb:Hä? Die DÜRFEN keine (500) Flüchtlinge aufnehmen, und in dem Artikel wird es so gedreht, als WOLLTEN sie keine Flüchtlinge aufnehmen.
Sie wollen diese 500 Flüchtlinge nicht 'aufnehmen' bzw. Fläche abtreten und haben bis dato auch keine anderen Kompromiss-Vorschläge gemacht. Außerdem bezog sich das gerade auf den Mietvertrag, der es natürlich nicht erlaubt, unregistrierte Flüchtlinge einfach dort unterzubringen. Man kann es auch anders sagen: Sie wollen die Flüchtlinge nicht 'aufnehmen', weil das nicht in ihr Konzept passt und weil man dann mit dem Staat zusammenarbeiten müsste. Des Weiteren will man keine Lager unterstützen, obwohl dort keine 'Lager', sondern Wohnhäuser entstehen sollen.
Realo schrieb:Und wenn du die 20 Leute meinst, die dort leben, das sind keine Flüchtlinge, sondern Deutsche mit Mitgrationshintergrund ("Schwarze, in Deutschland geboren").
Ja, das ist mir klar. Wo bezweifle ich das?
Realo schrieb:Bitte was? Wenn sie keine 500 Flüchtlinge aufnehmen, kooperieren sie nicht? Wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, verlieren sie den Mietvertrag und damit ihr Domizil.
Sie verlieren den Mietvertrag, wenn sie unregistrierte Flüchtlinge etc. dort aufnehmen bzw. unterbringen, so wie es von mir zitiert wurde. Bei einem 8.000 m² großen Areal, auf dem 20 Personen leben, wäre es wohl das mindeste, zu sagen, dass man diese Fläche auch für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, damit, wie in diesem Fall, mehr Wohnraum installiert werden kann. Aber die Bewohner bewegen sich bislang kein Stück.
Bone02943 schrieb:Hier jetzt ein "Die wollen den Flüchtlingen nicht helfen" zu kontsruiren ist jedenfalls nur ein Gedanke, der ganzen Angelegenheit. Der so ersteinmal nur eine reine Unterstellung ist.
Naja, wenn man sich weigert, einen so großen Platz oder zumindest einen Teil des Platzes zur Verfügung zu stellen, dann muss man davon ausgehen, dass diese Menschen in dem Fall nicht bereit sind, den Flüchtlingen und der Gemeinschaft in der Angelegenheit zu helfen. Man könnte das ganze viel eher nachvollziehen, wenn es sich um eine kleinere Fläche handelte. Und da es sich eben gerade um Linksradikale handelt, wirkt das ganze doch umso paradoxer.


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01.04.2016 um 14:21
Also für mich stellt sich das folgendermaßen dar:

19. März 2015:
Seit Jahren verhandelt die Wagenburg »Schwarzer Kanal« mit dem Liegenschaftsfonds um einen neuen Mietvertrag für das Gelände in Neukölln. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. »Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das ›Obdach geben‹ oder die ›Unterbringung von Flüchtlingen‹ Grund für eine fristlose Kündigung seien«, teilte die Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. am Mittwoch mit. Der Vertrag sei unverzüglich zu beenden, »(...) wenn der Verein auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt«. Und weiter: »Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages (...) berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.« (vgl. ND, 19. März 2015).

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Fluechtlingsunterkuenfte

Der Berliner Piratenfraktion vertraue ich, weil keiner was mit ihr zu tun haben will.


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01.04.2016 um 14:31
Also noch mal ganz langsam, damit es auch jeder Versteht.

Das Gelände gehört dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH. Dieser will mit der Wagenburg einen Mietvertrag schließen. In diesem steht, dass insbesondere keine Flüchtlinge aufgenommen werden dürfen, Punkt. Von "nichtregistrierten" steht da nix, sondern schlicht Flüchtlinge. Wenn sie dagegen verstoßen, wird ihnen gekündigt.

Offenbar will die Stadt Berlin dort 500 Flüchtlinge unterbringen. Das geht schon 1. nicht wwegen dem Mietvertrag und 2. nicht, weil dort nur maximal 40 Wagen stehen dürfen. Wie will man 500 Flüchtlinge in 40 Wagen unterbringen? Und die Mieter sollen im Freien schlafen?.

Offenbar, aber das vermute ich nur, kooperiert die Stadt Berlin mit diesem Liegenschaftsfonds Berlin mit dem Ziel, diese 20 Leute da "juristisch korrekt" rauszukriegen, um dort 500 Flüchtlinge unterzubringen.

Genau aus diesem Grund weigern sich die 20 Leute der Wagenburg, den Mietvertrag zu unterschreiben (siehe Screenshot mit den Details).

Die Welt hat nun einen Artikel geschrieben, den Aldaris gestern teilweise hier reingesetzt hat und an den sich auch nullname anhängt, ebenfalls mit einem Welt-Artikel. Die Welt gehört zum Springer-Konzern, und dass die eben nicht gerade Flüchtlings- und erst recht nicht Linken-freundlich ist, wissen wir nicht erst seit gestern, und so wird die Sache so dargestellt, als weigerten sich die 20 Wagenburger aus Egoismus, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Aldaris hängt sich an diese Version dran. Aber in dem Moment, wo sie auch nur einen Flüchtling aufnehmen, wird ihr Mietvertrag gekündigt. Daher weigern sie sich, ihn zu unterschreiben, solange diese Bedingung besteht. Denn erst wenn diese Bedingung aus dem Mietvertrag raus ist, können sie Flüchtlinge aufnehmen, ohne selbst rauszufliegen.

Alles andere ist ideologische Hetze und Faktenverdrehung.


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01.04.2016 um 14:47
Realo schrieb:Denn erst wenn diese Bedingung aus dem Mietvertrag raus ist, können sie Flüchtlinge aufnehmen, ohne selbst rauszufliegen.
Flüchtlinge könnten sie erst dann aufnehmen, wenn sie mit der Stadt und der Liegenschaft eine Vereinbarung getroffen wird. Natürlich können sie in dem Mietobjekt nicht einfach unregistrierte Flüchtlinge aufnehmen. Man müsste also so oder so eine Vereinbarung treffen, damit dieses Areal nicht zu einer Art Camp verkommt, wo sich viele Menschen aufhalten und leben, die hier illegal in Deutschland sind. Ist doch logisch, dass das kein Vermieter möchte. Was wäre denn bitte die Folge davon? Ständige Polizeirazzien?
Realo schrieb:Offenbar, aber das vermute ich nur, kooperiert die Stadt Berlin mit diesem Liegenschaftsfonds Berlin mit dem Ziel, diese 20 Leute da "juristisch korrekt" rauszukriegen, um dort 500 Flüchtlinge unterzubringen.
Letzteres wird zumindest in dem Artikel nicht gesagt. Das heißt, es steht nicht außer Frage, dass ein Teil des Geländes weiterhin von dieser Gruppierung genutzt werden kann - womöglich sogar in Form eines Integrationsprojektes oder ähnlichem. Und da das ganze schon länger unter einer Art Duldung läuft, würde man durch eine offene Bereitschaft für Gespräche und Veränderungen auch zu einer angemessenen Lösung finden; auch wenn vielleicht beiderseits Abstriche gemacht werden müssen.

Es würde dir übrigens besser zu Gesicht stehen, wenn du deine offenen und subtilen persönlichen Angriffe in Form von Pegida-Vergleichen, 'das irgendjemand an Rechts verloren gegangen sei' oder 'ideologische Hetze betreibt' einstellen würdest. Das spricht zumindest nicht gerade für dich.


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01.04.2016 um 14:47
@Realo
Einen anderen Schluss kann ich daraus auch nicht ziehen!

@Aldaris
Von "unregistriert" lese ich nichts!


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01.04.2016 um 14:51
@eckhart

Das steht im letzten Dokument, also im Mietvertrag. Das Gleiche gilt, wenn sich auf der Mietfläche Personen aufhalten bzw. Personen Unterkunft gewährt wird, die durch ihren Aufenthalt auf der Mietfläche gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen (u.a. Personen, die sich mangels gütigen Aufenthaltstitels nicht in Deutschland aufhalten dürfen oder Personen, die durch ihren Aufenthalt auf der Mietfläche gegen Vorgaben gemäß §47 AsylVfG oder vergleichbare Vorgaben verstoßen).


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01.04.2016 um 14:59
Das betrifft dann auch alle registrierten Flüchtlinge, über deren Aufenthalt noch nicht entschieden worden ist, also praktisch alle Flüchtlinge.
@Aldaris


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01.04.2016 um 15:04
Aldaris schrieb:Letzteres wird zumindest in dem Artikel nicht gesagt.
Natürlich nicht. Aber wer nicht volends auf den Kopf gefallen ist, kann es sich denken. 20 Linke rauszumobben per "Vertrag", worüber sich außer ein paar Linken niemand aufregt, ist leichter als 500 Flüchtlinge nicht unterbringen zu können, weil dann wieder "das Volk" rumort.
Aldaris schrieb:Das heißt, es steht nicht außer Frage, dass ein Teil des Geländes weiterhin von dieser Gruppierung genutzt werden kann
Das mit dem "Teil" ist ebenso deine (oder von der "Welt") Schöpfung wie das mit dem "unregistriert". Im Mietvertrag steht nichts von Teil. Nochmal: Sie DÜRFEN KEINE Flüchtlinge aufnehmen, um nicht selbst rauszufliegen. Die Wagenburg-Leute sind für die Stadt Berlin das leichte Bauernopfer, damit man Flüchtlinge aufnehmen kann.
Aldaris schrieb:Und da das ganze schon länger unter einer Art Duldung läuft, würde man durch eine offene Bereitschaft für Gespräche und Veränderungen auch zu einer angemessenen Lösung finden
Und damit es zu diesen "angemessenen Lösung" erst gar nicht kommt, will man durch den Mietvertrag die Duldung umwandeln in einen angeblich legalen Status, der es erlaubt, die Leute rauszuschmeißen, wenn sie dem Wunsch der Stadt entsprechen und Flüchtlinge aufnehmen. Das ist an Widerwärtigkeit und Niedertracht einfach nicht mehr zu toppen.


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01.04.2016 um 15:15
500 Menschen deren Heimat zerstört wurde und die Leid und Tod und Krieg hinter sich haben, kann man doch Platz machen.
20 Leute aus dem wohlhabenden Deutschland sind also zu faul sich eine neue Bleibe zu suchen. Für die traumatisieren Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse Orientierung und alles ist das natürlich leichter...
echt asi


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01.04.2016 um 15:29
Durchfall schrieb:500 Menschen deren Heimat zerstört wurde und die Leid und Tod und Krieg hinter sich haben, kann man doch Platz machen.
20 Leute aus dem wohlhabenden Deutschland sind also zu faul sich eine neue Bleibe zu suchen.
Oh, jetzt plötzlich wieder pro Flüchtlinge? Kannst du mir mal verraten, wie 20 Leute "linkes Gesindel" in Berlin eine Wohnung finden sollen, wo der Markt praktisch verstopft ist und nicht mal Besserverdienende angemessenen Wohnraum finden? Natürlich könnte man sich einigen, dass ein Teil der Flüchtlinge auf das Gelände kommt, aber dazu müsste erst der Mietvertrag, der die Aufnahme von Flüchtlingen untersagt, umgeändert werden bzw. dieser Passus gestrichen werden.


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01.04.2016 um 15:31
@Realo
Ich bin immer pro Flüchtlinge.
Ist wohl leichter 20 Deutsche irgendwo unter zu bringen, als 500 traumatisierte Flüchtlinge mit Frauen und Kindern.
Aber scheinbar sind sich die 20 dafür zu bequem und zu gut.


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01.04.2016 um 15:40
eckhart schrieb:Das betrifft dann auch alle registrierten Flüchtlinge, über deren Aufenthalt noch nicht entschieden worden ist, also praktisch alle Flüchtlinge.
Also anerkannte Flüchtlinge sind für mich auch Flüchtlinge. Aber gut .. Diese Area ist bislang eben keine Aufnahmeeinrichtung. Das heißt, auch jeder andere könnte Flüchtlinge mit diesem Status nicht einfach so aufnehmen. Gab es denn seitens der Organisatoren bereits Konzepte und Anfragen bzgl. einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen mit solchen Titeln? Vielleicht auch eingebettet in ein entsprechendes Integrationskonzept bzw. fokussiert auf spezielle Minderheiten unter den Flüchtlingen wie sexuelle Minderheiten?
Realo schrieb:Natürlich nicht. Aber wer nicht volends auf den Kopf gefallen ist, kann es sich denken. 20 Linke rauszumobben per "Vertrag", worüber sich außer ein paar Linken niemand aufregt, ist leichter als 500 Flüchtlinge nicht unterbringen zu können, weil dann wieder "das Volk" rumort.
Dieses große Gebiet kommt nun mal als möglicher Standort in Frage. Es ist ein Industriestandort, an dem die 20 Personen faktisch nur noch geduldet sind. Es wäre also mehr als vernünftig, eine Einigung zu erzielen. Wie sähe denn die Alternative aus? Das Gebiet völlig außer Acht lassen, da eh keine Kompromisse zustande kommen würden und da die Stadt sowie Liegenschaft ohnehin nur die Linken 'rausekeln' wollen?
Realo schrieb: Im Mietvertrag steht nichts von Teil. Nochmal: Sie DÜRFEN KEINE Flüchtlinge aufnehmen, um nicht selbst rauszufliegen.
'Der Teil' bezog sich auf einen künftigen und nicht auf den aktuellen Mietvertrag. Es ist so oder so notwendig, neue Vereinbarung zu treffen, wenn dort in Zukunft Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Letztlich ist es aber auch latte. Dort gibt es genug Fläche, wo sich Flüchtlinge unterbringen lassen. Das Interesse der Unterbringung der Flüchtlinge überwiegt daher das Interesse der 20 Personen, auf 8.000 m² ihr Projekt durch zuziehen zumindest dann (!), wenn die Linksradikalen sich absolut nicht auf Kompromisse einlassen. Wenn man es richtig machen würde, dann würde man sich an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden, bei denen sowohl Raum für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird, als auch ein 'Restteil' übrig bleiben könnte für die Linksradikalen. In Anbetracht der Mission dieser Personen könnte man das Projekt sicher mit den Flüchtlingen dort fortsetzen.

In jedem Fall könnte man den Linksradikalen wohl ohne rechtliche Probleme dort kündigen. Das ist aber bisher nicht passiert, obwohl das der Staat hätte tun können.
Realo schrieb:Und damit es zu diesen "angemessenen Lösung" erst gar nicht kommt, will man durch den Mietvertrag die Duldung umwandeln in einen angeblich legalen Status, der es erlaubt, die Leute rauszuschmeißen, wenn sie dem Wunsch der Stadt entsprechen und Flüchtlinge aufnehmen.
Also es geht offensichtlich darum, auf diesem Gebiet Wohnhäuser zu bauen. Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die 8.000 m² komplett damit zugepflastert werden, sondern dass sich eine Vereinbarung mit den derzeitigen Mietern erzielen lassen könnte. Trotz des wackeligen Duldungsstatus ließe sich zumindest theoretisch eine Einigung erreichen. Dafür müsste man allerdings mal miteinander sprechen. Wenn man von vornherein sagt, dass man sich nicht vom Fleck bewegt, dann wird es wohl bloß eine einseitige Lösung geben und dann werden die Linksradikalen die Angeschmierten sein.


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01.04.2016 um 15:52
Aldaris schrieb:'Der Teil' bezog sich auf einen künftigen und nicht auf den aktuellen Mietvertrag. Es ist so oder so notwendig, neue Vereinbarung zu treffen, wenn dort in Zukunft Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.
Und was bleibt dann noch von deinem berühmten "Welt"-Artikel, in dem nichts als Hetze gegen diese Leute betrieben wird und ihnen "Flüchtlingsfeindlichkeit" unterstellt wird?
Aldaris schrieb:wenn die Linksradikalen sich absolut nicht auf Kompromisse einlassen.
Auch das ist leider wieder falsch. Sich nicht auf Kompromisse einlassen wollen nicht die 20 Leute dort, sondern der Vermieter, die Liegenschaftsgesellschaft. Weshalb sie ja den Passus, dass ihnen bei der Aufnahme von Flüchtlingen fristlos gekündigt wird, nicht aus dem Mietvertragsentwurf entfernt hat.
Aldaris schrieb: Wenn man es richtig machen würde, dann würde man sich an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden, bei denen sowohl Raum für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird, als auch ein 'Restteil' übrig bleiben könnte für die Linksradikalen.
Ich bin da nicht der richtige Ansprechpartner. Das ist der Euigentümer/Vermieter.
Aldaris schrieb:In jedem Fall könnte man den Linksradikalen wohl ohne rechtliche Probleme dort kündigen. Das ist aber bisher nicht passiert, obwohl das der Staat hätte tun können.
Also doch raus mit dem linksversifften Pack. Ist die bequemste Lösung und Berlin kann sich dann plötzlich unverdient den Sticker "flüchtlingsfreundlich" anheften, was mal was Neues wäre.


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dh_awake
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

01.04.2016 um 16:09
In einem Artikel (Rest auch lesenswert) aus dem April 2015 stellt die Sprecherin des Berliner Liegenschaftsfonds (jetzt BMI) klar, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Schwarzen Kanals ausgeschlossen ist:

"Gegen Flüchtlinge habe man grundsätzlich gar nichts, betont Birgit Möhring, Geschäftsführerin der BIM, "ganz im Gegenteil unterstützen wir als landeseigenes Unternehmen schon seit eineinhalb Jahren die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit diese Flüchtlingswelle auf Europa zukommt und eine ständig wachsende Zahl an Menschen auch nach Berlin kommt, stellen wir dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Landesflächen aus dem Treuhandvermögen zur Verfügung, auf denen teils Notunterkünfte, teils aber auch langfristige Unterkünfte entstehen. Bei Flüchtlingen arbeiten wir ausschließlich mit dem LaGeSO zusammen, wie es im Beschluss des Landes Berlin vorgesehen ist." Eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Schwarzen Kanals ist damit ausgeschlossen." Darin sieht man aber keine kategorische Diskriminierung von Menschen aufgrund Herkunft und Aufenthaltsstatus begründet: "Wir diskriminieren niemanden, sondern stellen als Landesgesellschaft klar, dass wir nur mit dem LaGeSo über Flüchtlingsunterkünfte verhandeln", führt Birgit Möhring aus."
http://www.siegessaeule.de/no_cache/newscomments/article/1960-weiterhin-gespraechsbereit.html

Wenn ich es recht verstehe, haben die Wagenburgler den Vertrag im Jahr 2015 nicht unterschrieben, weil sie mit den rassistischen Klauseln nicht einverstanden waren und heute unterschreiben sie nicht, weil sie Angst haben, ihre Bleibe zu verlieren?


"Weil die Bewohner nun fürchten durch die geplante Flüchtlingsunterkunft verdrängt zu werden, riefen sie zu einer Demonstration auf. Die Wagenburg sei nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ein politischer Raum, der akut von der Räumung bedroht sei, argumentieren sie."
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingsunterkunft-wagenburg-bewohner-protestieren-vor-rathaus-neukoelln-23620...

Irgendwie kommt mir das alles reichlich unklar vor. Was ist der aktuelle Stand?
Wo ist das Problem, wenn 5000 qm 500 Flüchtlingen und 3000 qm 20 Wagenburglern zur Verfügung gestellt werden? 3000 qm ohne Mietvertrag möcht ich auch mal bewohnen dürfen ...


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01.04.2016 um 16:12
Realo schrieb:Sich nicht auf Kompromisse einlassen wollen nicht die 20 Leute dort
Scheinbar doch, denn von mietrechtlichen Zwängen war in der Begründung der Wagenburgler keine Rede, sondern davon, dass ein Zuzug von Flüchtlingen den Schutzraumcharakter ad absurdum führt.

Aber wie ich gestern schon schrieb, vielleicht haben sie auch Angst davor, von Leuten wie dir das Prädikat "Flüchtlingsfeind" aufgedrückt zu bekommen, weil sie sich nicht von schwulenfeindlichen Arabern malträtieren lassen wollen?

Aus dem Artikel ging auch hervor, dass es nicht Ziel der Politik ist, die Leute obdachlos zu machen, von daher kannst du dein Märchen von der Verschwörung aus Springer-Presse und Politik zur Vertreibung des "linksversifften Packs", wie überhaupt dein ganzes Opfergeschwalle, auch einstellen.
"Wenn es so wäre, würde es sowieso nicht funktionieren. Die Leute sind ja dann nicht einfach weg", sagt Giffey. Die Sozialdemokratin will jede Eskalation vermeiden: "Das Gelände einfach zu räumen geht nicht." Aufseiten des Senats sei genügend Sensibilität vorhanden. Ein Kompromiss müsse her. "Das Problem ist, dass Neukölln mit seiner dichten Besiedlung und Bebauung keine Alternativfläche zu bieten hat. Das Land sollte eine Lösung finden." Sprich: den Menschen vom "Kanal" ein anderes Areal anbieten, irgendwo in der Stadt.
Flieg doch wieder mal nach Kenia. Du kannst entspannen und wir haben unsere Ruhe vor dir.


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01.04.2016 um 16:27
Fabs schrieb:Scheinbar doch, denn von mietrechtlichen Zwängen war in der Begründung der Wagenburgler keine Rede, sondern davon, dass ein Zuzug von Flüchtlingen den Schutzraumcharakter ad absurdum führt.
Nein, das ist die Wiedergabe der narrativen "Welt"-Darstellung. Dass im Mietvertrag steht, dass sie fristlos gekündigt werden, sollten sie auch nur einen einzigen Flüchtling aufnehmen, habe ich weiter oben zitiert und das geht auch aus dem Screenshot des Mietvertragentwurfs hervor. Darüber braucht man nicht weiter debattieren.
https://kanal.squat.net/wp-content/uploads/schwarzerkanal/2016/02/Screenshot-vertrag-1marked.png
Fabs schrieb:Aber wie ich gestern schon schrieb, vielleicht haben sie auch Angst davor, von Leuten wie dir das Prädikat "Flüchtlingsfeind" aufgedrückt zu bekommen, weil sie sich nicht von schwulenfeindlichen Arabern malträtieren lassen wollen?
Kannst du mir dein Geschwurbel mal ins Deutsche übersetzen? Ich bin zwar nicht der Dümmste, aber hier versagt meine Auslegekunst unlesbarer Sätze.
Fabs schrieb:Aus dem Artikel ging auch hervor, dass es nicht Ziel der Politik ist, die Leute obdachlos zu machen
Wenn du den "Welt"-Artikel meinst, muss ich tatsächlich mit Pegida widersprechen: Lügenpresse.
Fabs schrieb:Flieg doch wieder mal nach Kenia. Du kannst entspannen und wir haben unsere Ruhe vor dir.
Klar. Wo der Verstand aussetzt, setzt die persönliche Duftnote ein.
dh_awake schrieb:Irgendwie kommt mir das alles reichlich unklar vor. Was ist der aktuelle Stand?
Wo ist das Problem, wenn 5000 qm 500 Flüchtlingen und 3000 qm 20 Wagenburglern zur Verfügung gestellt werden? 3000 qm ohne Mietvertrag möcht ich auch mal bewohnen dürfen ...
Das Problerm ist eben, wie ich schon weiter oben schrieb, dass der Mietvertragsentwurf eine solche tatsächlich faire Lösung nicht zulässt, denn sie dürfen keinen Flüchtling aufnehmen, um nicht das eigene Bleiberecht zu riskieren.
Noch einmal der Link
https://kanal.squat.net/wp-content/uploads/schwarzerkanal/2016/02/Screenshot-vertrag-1marked.png

Eine Lösung ginge nur, wenn die Stadt Berlin den Eigentümer, die Liegenschaftsgesellschaft, dazu bewegen kann, diesen Passus aus dem Mietvertragsentwurf zu entfernen und durch eine andere Lösung - also Wohnraum-Sharing - zu ersetzen. Ob sich der Eigentümer darauf einlässt, ist ne ganz andere Frage. Wohl erst, wenn diese Sache in den Medien kontrovers hochgepusht wird und damit öffentlichkeitswirksam wird.


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dh_awake
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01.04.2016 um 16:49
Realo schrieb:Wenn du den "Welt"-Artikel meinst, muss ich tatsächlich mit Pegida widersprechen: Lügenpresse.
Ich denke nicht, dass in dem Artikel (direkt) gelogen wird, allerdings ist der unsachliche und tendenziöse Schreibstil wirklich ein Graus.


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01.04.2016 um 16:58
Realo schrieb:Dass im Mietvertrag steht, dass sie fristlos gekündigt werden, sollten sie auch nur einen einzigen Flüchtling aufnehmen, habe ich weiter oben zitiert und das geht auch aus dem Screenshot des Mietvertragentwurfs hervor.
Dass dies nicht der aktuelle Mietvertrag ist und von den Bewohnern scheinbar nicht einmal unterschrieben wurde, also rechtlich daraus zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Konsequenzen für die Mieter drohen, hast du aber schon mitbekommen?
Realo schrieb:Wenn du den "Welt"-Artikel meinst, muss ich tatsächlich mit Pegida widersprechen: Lügenpresse.
Die Aussage der SPD-Tante war deutlich, man wolle jede Eskalation der Situation vermeiden. Ist das jetzt also nur Faktenverdrehung oder schon ideologische Hetze?

Btw entspringt der Begriff dem faschistischen Topos das alles Lüge ist, was nicht den eigenen zirkulären Wahn bedient. Aber gut, dass du es selbst als Gemeinsamkeit zu Lutz und den anderen Pegidadeutschen erkennst. :D


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01.04.2016 um 18:31
Aldaris schrieb:Naja, wenn man sich weigert, einen so großen Platz oder zumindest einen Teil des Platzes zur Verfügung zu stellen, dann muss man davon ausgehen, dass diese Menschen in dem Fall nicht bereit sind, den Flüchtlingen und der Gemeinschaft in der Angelegenheit zu helfen. Man könnte das ganze viel eher nachvollziehen, wenn es sich um eine kleinere Fläche handelte. Und da es sich eben gerade um Linksradikale handelt, wirkt das ganze doch umso paradoxer.
Ich denke mal man hätte vielleicht nichts dagegen, wenn das ganze in Eigenregie ablaufen würde. Also man mit Flüchtlingen zusammenmehrere Bleiben schafft.
Was eben, vollkommen zurecht, gegen den Strich geht, dass ist eine staatlich konntrollierte Unterkunft, die den freien Raum evtl. auf ewig verkleinern oder gar zerstören könnte. Da hilft es nicht einfach pauschal zu sagen, "Öhhh die wollen keine Asylanten". Die wollen nur kein staatliches Objekt auf ihrem Platz.

Und mit Verlaub, in Berlin gibt es weit bessere Möglichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte, sogar in festen Gebäuden, ohne solch blöder Baucontainer.


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01.04.2016 um 18:57
Aldaris schrieb:Diese Area ist bislang eben keine Aufnahmeeinrichtung. Das heißt, auch jeder andere könnte Flüchtlinge mit diesem Status nicht einfach so aufnehmen. Gab es denn seitens der Organisatoren bereits Konzepte und Anfragen bzgl. einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen mit solchen Titeln? Vielleicht auch eingebettet in ein entsprechendes Integrationskonzept bzw. fokussiert auf spezielle Minderheiten unter den Flüchtlingen wie sexuelle Minderheiten?
Das weiß ich alles nicht.
Was ich jedoch weiß:
Nicht den "Wagenburglern" obliegt es, zu verhandeln, oder den Mietvertrag zu ändern, sondern dem Eigentümer, der Liegenschaftsverwaltung.Und dieser Eigentümer hat die alleinige Entscheidungsgewalt darüber.

Die "Wagenburgler" dagegen haben ziemlich schlechte Karten.
Von Heute auf Morgen können Planierraupen anrollen,erst recht, wenn die "Wagenburgler" sich den geringsten Fehler erlauben.
Ein Verhandlungsspielraum für die "Wagenburgler" ist praktisch nicht gegeben.

Ob es Konzepte und Anfragen bzgl. einer Aufnahme von Flüchtlingen mit solchen Titeln gibt, musst Du den Eigentümer -die Liegenschaftsverwaltung- fragen,
nicht Außenstehende oder Mieter.


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