Dann müssen die anderen für sie mithaften. Ich glaube nicht das alle flüchten/bzw. das Zeug dazu haben.Optimist schrieb:wenn die flüchtet, dann können die alle fordern was sie wollen, dann können die nichts bekommen.
Und dann kannst Du nicht Privatinsolvenz anmelden und nach 6 Jahren sind die Schulden weg? Weiß ich ehrlich nicht.ExilHarzer schrieb:Ja der zivilrechtliche Rattenschwanz in diesem Fall ist erheblich. Die Tätergruppierung wird wie üblich in gesamtschuldnerische Haftung genommen, das Berechnen des "Schmerzenzgeldes" erfolgt durch das Gericht. Das ist der angenehmere Teil für die Täterschaft. Klar sollte man sich in Hinsicht auf die Bewährung und Reststrafenerlassung tunlichst Mühe geben den Schaden zumindest monetär wiedergutzumachen.
Unangenehmer wird mit Sicherheit die Rückforderungen der Heil/Behandlungskosten werden. Die betreffenden Krankenkassen werden das einfordern. Vom Verletzungsbild (Metallplatten eingesetzt, mit Hämmern zertrümmerte Knochen) gesehen dürfte das weit in den 6-stelligen Bereich gehen. Und die sind hartnäckig.
Sind glaube ich mittlerweile nur noch 3 Jahre, weiß aber nicht wie das mit Forderungen ist, die durch strafbare Handlungen entstanden sind.cejar schrieb:Und dann kannst Du nicht Privatinsolvenz anmelden und nach 6 Jahren sind die Schulden weg? Weiß ich ehrlich nicht.
Belese ich erst einmal. Der FAZ-Link sagt es recht deutlich - vor allem der letzte Abschnitt. Beim MDR hatte ich dies ebenso als ausschlaggebend wahrgenommen.
Die Zivilklagen laufen meiner Meinung nach ins Leere, weil kein Nachweis der konkreten Person geführt werden kann. Im Zivilrecht muss da aber explizit vorgelegt werden. Dazu kommt noch die Verjährung von einigen Umfängen.bgeoweh schrieb:Neben der Haftstrafe hat E. vermutlich auch noch mit möglichen Zivilklagen der geschädigten Rechtsextremen zu rechnen
Ich denke das ist bei gemeinschftlich begangenen Verbrechen, wie in diesem Fall, nicht erforderlich. Genau deswegen kommt die gesamtschuldnerische Haftung zum tragen.
Ich finde die Entscheidung sie auf freien Fuß zu setzen, alternativlos.
Es gibt nur bei Verträgen eine Gesamtschuld. Für alle anderen Fälle gibt es das nicht. Hier gilt immer der Einzelfall und damit der konkrete Täter.
Das ist Falsch.
(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.Quelle:
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.Quelle: https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html
Hier wurde niemand getötet.
Finde ich eine interessante Frage.
Nahezu zeitgleich habe der Gesetzgeber aber eine Regelung eingeführt, wonach Forderungen aus einer „unerlaubten Handlung“ im Insolvenzverfahren angemeldet werden müssen, damit sie nicht der Restschuldbefreiung unterliegen.Quelle: https://www.juraforum.de/news/bgh-schmerzensgeldforderungen-werden-bei-einer-privatinsolvenz-hinfaellig_183058
Ich sach ma doch.rhapsody3004 schrieb:Gewalt aus Gründen XYZ ist nicht gleich Gewalt aus Gründen XYZ.
@ZaunköniginZaunkönigin schrieb:Offenbar muss z.B. eine Schmerzensgeldforderung "angemeldet" werden, damit sie nicht unter die Restschuldbefreiung fällt.
Je nachdem wie da die genaue Konstellation ist wird ein Opfer entweder schon im Prozess als Nebenkläger auftreten und durch seinen Anwalt auf diese Sachverhalte hingewiesen werden, oder gegebenenfalls im Zivilprozess durch den eigenen Anwalt darüber informiert. Es gibt auch noch Rechtspfleger usw. die sich darum kümmern, dass die Betroffenen das mitbekommen, ganz so schlecht ist das in Deutschland jetzt auch nicht organisiert. Institutionelle Betroffene, wie z.B. die Kranken- und Rentenkassen, die sich ihre Auslagen oder laufenden Rentenkosten eventuell zurückholen wollen, haben natürlich Rechtsabteilungen und 'wissen' das somit von Berufs wegen.sacredheart schrieb:Das dürften auch die wenigsten Gewaltopfer wissen .
Das ist doch kontraproduktiv, eine Strafe soll ja nicht so schwer sein dass sie zu weiteren illegalen Tätigkeiten anregt oder zwingt - das Existenzminimum zu pfänden führt dann ja gerade in Kriminalität, Schwarzarbeit usw., daran hat der Staat kein gesteigertes Interesse.
Ich sach mal nich. Dazu hatte ich mich auch erst kürzlich auf Seite 992 zu geäußert - ohne dabei aber konkret auf Fälle einzugehen. Ich bin sogar mal so arrogant und behaupte, dass mir da sogar Juristen zustimmen würden, was ich da so auf Seite 992 dieses Threads von mir gegeben habe.
Da muss man gucken zählst du staatlichen links und rechtsextremismus dazu mit Mao,den roten Khmer und Stalin wäre der linksextremismus da glaube ich vorn.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.
@bgeoweh
Solche Peanuts kannst du auch stecken lassen und nützen weder dem einen noch anderen. Wie @bgeoweh schon ausführte, erhöhst du damit massiv die Rückfälligkeit von Straftätern. Solche archaischen Konzepte sind gescheitert!
Wenn Du das auf Deutschland verengst, dann hast Du Recht.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.
@SvenLE
