Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Optimist schrieb:wenn die flüchtet, dann können die alle fordern was sie wollen, dann können die nichts bekommen.

Dann müssen die anderen für sie mithaften. Ich glaube nicht das alle flüchten/bzw. das Zeug dazu haben.
Für meinen Geschmack sind die Haftstrafen auch viel zu gering ausgefallen.

ExilHarzer schrieb:Ja der zivilrechtliche Rattenschwanz in diesem Fall ist erheblich. Die Tätergruppierung wird wie üblich in gesamtschuldnerische Haftung genommen, das Berechnen des "Schmerzenzgeldes" erfolgt durch das Gericht. Das ist der angenehmere Teil für die Täterschaft. Klar sollte man sich in Hinsicht auf die Bewährung und Reststrafenerlassung tunlichst Mühe geben den Schaden zumindest monetär wiedergutzumachen.

Unangenehmer wird mit Sicherheit die Rückforderungen der Heil/Behandlungskosten werden. Die betreffenden Krankenkassen werden das einfordern. Vom Verletzungsbild (Metallplatten eingesetzt, mit Hämmern zertrümmerte Knochen) gesehen dürfte das weit in den 6-stelligen Bereich gehen. Und die sind hartnäckig.

Und dann kannst Du nicht Privatinsolvenz anmelden und nach 6 Jahren sind die Schulden weg? Weiß ich ehrlich nicht.

cejar schrieb:Und dann kannst Du nicht Privatinsolvenz anmelden und nach 6 Jahren sind die Schulden weg? Weiß ich ehrlich nicht.

Sind glaube ich mittlerweile nur noch 3 Jahre, weiß aber nicht wie das mit Forderungen ist, die durch strafbare Handlungen entstanden sind.

@ExilHarzer

Wir reden ja jetzt von den zivilrechtlichen Forderungen. Strafzahlungen muss man absitzen.

@cejar

Ja und da ist die Frage ob wegen solcher Handlungen und daraus entstandener Forderungen die Insolvenz zugelassen wird, bzw. wie weit der Ermessensspielraum des Richters geht, der darüber entscheidet.

Bin gespannt wie die ganze Geschichte weitergeht.

sindbad82 schrieb:Und dass sie diese Trulla jetzt laufen haben lassen, war meiner Meinung nach ein fatales Zeichen.

Belese ich erst einmal. Der FAZ-Link sagt es recht deutlich - vor allem der letzte Abschnitt. Beim MDR hatte ich dies ebenso als ausschlaggebend wahrgenommen.

bgeoweh schrieb:Neben der Haftstrafe hat E. vermutlich auch noch mit möglichen Zivilklagen der geschädigten Rechtsextremen zu rechnen

Die Zivilklagen laufen meiner Meinung nach ins Leere, weil kein Nachweis der konkreten Person geführt werden kann. Im Zivilrecht muss da aber explizit vorgelegt werden. Dazu kommt noch die Verjährung von einigen Umfängen.

SvenLE schrieb:weil kein Nachweis der konkreten Person geführt werden kann. Im Zivilrecht muss da aber explizit vorgelegt werden.

Ich denke das ist bei gemeinschftlich begangenen Verbrechen, wie in diesem Fall, nicht erforderlich. Genau deswegen kommt die gesamtschuldnerische Haftung zum tragen.

sindbad82 schrieb:Und dass sie diese Trulla jetzt laufen haben lassen, war meiner Meinung nach ein fatales Zeichen.

Ich finde die Entscheidung sie auf freien Fuß zu setzen, alternativlos.

Das lässt sich ganz einfach und schnell mathematisch herleiten.


Falls die Rechtskraft eintritt, wären 63 Monate abzusitzen.

30 Monate sind bereits, in der bisherigen U-Haft, verbüßt worden.


Bereits nach weiteren 11 Monaten Haft (41 Monate), wäre zu prüfen, ob der Rest der Haftstrafe nach der gängigen 2/3 Regel, zur Bewährung ausgesetzt werden kann und sie entlassen wird.


Nun wurde von den Anwälten Revision eingelegt. Dies könnte durchaus 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen.

So das wahrscheinlich bei Rechtskraft des Urteils, mehr Haftzeit verbüßt wäre, wenn man sie jetzt im Gefängnis belässt und sie noch vor Rechtskraft des Urteils aufgrund der 2/3 Regel auf freien Fuß setzen müsste.


Letztendlich beträgt unter dem Strich...der Fluchtanreiz, nur noch 11 Monate.

ExilHarzer schrieb:Ich denke das ist bei gemeinschftlich begangenen Verbrechen, wie in diesem Fall, nicht erforderlich. Genau deswegen kommt die gesamtschuldnerische Haftung zum tragen.

Es gibt nur bei Verträgen eine Gesamtschuld. Für alle anderen Fälle gibt es das nicht. Hier gilt immer der Einzelfall und damit der konkrete Täter.

SvenLE schrieb:Es gibt nur bei Verträgen eine Gesamtschuld. Für alle anderen Fälle gibt es das nicht. Hier gilt immer der Einzelfall und damit der konkrete Täter.

Das ist Falsch.

Die Gesamtschuld kann durch Gesetz ODER vertragliche Vereinbarung entstehen.
Hier greift § 830 BGB

(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__830.html

dazu noch § 823 BGB:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html

Ich hoffe das sie der Bande auf dem Wege habhaft werden. Mal sehen wie weit es mit der Solidarität ist, wenn es um Geld geht.

Optimist schrieb:Vielleicht wären sie im umgekehrten Falle (Rechter tötet eine Linke) ...

Hier wurde niemand getötet.
Bleib mal bei den Tatsachen, was soll so ein unsinniger und faktisch falscher Vergleich.

cejar schrieb:Und dann kannst Du nicht Privatinsolvenz anmelden und nach 6 Jahren sind die Schulden weg? Weiß ich ehrlich nicht.

Finde ich eine interessante Frage.
Habe grad mal kurz recherchiert.

Offenbar muss z.B. eine Schmerzensgeldforderung "angemeldet" werden, damit sie nicht unter die Restschuldbefreiung fällt.

Nahezu zeitgleich habe der Gesetzgeber aber eine Regelung eingeführt, wonach Forderungen aus einer „unerlaubten Handlung“ im Insolvenzverfahren angemeldet werden müssen, damit sie nicht der Restschuldbefreiung unterliegen.

Quelle: https://www.juraforum.de/news/bgh-schmerzensgeldforderungen-werden-bei-einer-privatinsolvenz-hinfaellig_183058

rhapsody3004 schrieb:Gewalt aus Gründen XYZ ist nicht gleich Gewalt aus Gründen XYZ.

Ich sach ma doch.

Ich glaube nicht, dass die Opfer der verschissenen RAF friedlich entschlafen sind, während die Opfer verschissener rechter Gewalt das alle nicht taten.

Von Linksradikalen Idioten ermordet zu werden ist genau so unangenehm, wie von rechtsradikalen Idioten ermordet zu werden.

Das gilt im Verhältnis genau so für Körperverletzung.

Zaunkönigin schrieb:Offenbar muss z.B. eine Schmerzensgeldforderung "angemeldet" werden, damit sie nicht unter die Restschuldbefreiung fällt.

@Zaunkönigin

Danke für Deine Recherche. Das ist schon unglaublich, dass es überhaupt möglich sein kann, auch die Opfer eigener Gewalt auf dem Weg zu verarschen, umabhängig von wem die Gewalt ausgeht.

Das dürften auch die wenigsten Gewaltopfer wissen.

Aus meiner Sicht sollte für die Folgen von Straftaten, erst recht von Gewaltdtraftaten auch ausdrücklich das Existenzminimum anteilig pfändbar sein. Niemand wird zu Gewaltstraftaten gezwungen.

sacredheart schrieb:Das dürften auch die wenigsten Gewaltopfer wissen .

Je nachdem wie da die genaue Konstellation ist wird ein Opfer entweder schon im Prozess als Nebenkläger auftreten und durch seinen Anwalt auf diese Sachverhalte hingewiesen werden, oder gegebenenfalls im Zivilprozess durch den eigenen Anwalt darüber informiert. Es gibt auch noch Rechtspfleger usw. die sich darum kümmern, dass die Betroffenen das mitbekommen, ganz so schlecht ist das in Deutschland jetzt auch nicht organisiert. Institutionelle Betroffene, wie z.B. die Kranken- und Rentenkassen, die sich ihre Auslagen oder laufenden Rentenkosten eventuell zurückholen wollen, haben natürlich Rechtsabteilungen und 'wissen' das somit von Berufs wegen.

sacredheart schrieb:Aus meiner Sicht sollte für die Folgen von Straftaten, erst recht von Gewaltdtraftaten auch ausdrücklich das Existenzminimum anteilig pfändbar sein. Niemand wird zu Gewaltstraftaten gezwungen.

Das ist doch kontraproduktiv, eine Strafe soll ja nicht so schwer sein dass sie zu weiteren illegalen Tätigkeiten anregt oder zwingt - das Existenzminimum zu pfänden führt dann ja gerade in Kriminalität, Schwarzarbeit usw., daran hat der Staat kein gesteigertes Interesse.

sacredheart schrieb:Ich sach ma doch.

Ich sach mal nich. Dazu hatte ich mich auch erst kürzlich auf Seite 992 zu geäußert - ohne dabei aber konkret auf Fälle einzugehen. Ich bin sogar mal so arrogant und behaupte, dass mir da sogar Juristen zustimmen würden, was ich da so auf Seite 992 dieses Threads von mir gegeben habe.




Ebenso kann niemand abstreiten, welcher Extremismus insgesamt bis heute mehr Menschenleben aus niederen Bewegründen auf dem Gewissen hat.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.

rhapsody3004 schrieb:Ebenso kann niemand abstreiten, welcher Extremismus insgesamt bis heute mehr Menschenleben aus niederen Bewegründen auf dem Gewissen hat.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.

Da muss man gucken zählst du staatlichen links und rechtsextremismus dazu mit Mao,den roten Khmer und Stalin wäre der linksextremismus da glaube ich vorn.

Geht es ohne den staatlichen ist natürlich der rechtsextremismus klar vorne.

bgeoweh schrieb:Das ist doch kontraproduktiv, eine Strafe soll ja nicht so schwer sein dass sie zu weiteren illegalen Tätigkeiten anregt oder zwingt - das Existenzminimum zu pfänden führt dann ja gerade in Kriminalität, Schwarzarbeit usw., daran hat der Staat kein gesteigertes Interesse.

@bgeoweh

Deshalb sprach ich mit Absicht von anteilig. Wenn jemand aufgrund von Gewaltstraftaten zB derart hohen Forderungen entgegensieht, dass er oder sie dazu angeregt wird, sich den Rest des Lebens ins soziale Netz zu begeben, dann sollte mindestens eine symbolische Summe abgezogen werden und seien es nur 20 Euro pro Monat.

Damit würde es einen symbolischen Täter-Opfer-Ausgleich geben.

Sonst bleibt dem Opfer ja nur der symbolische ausgestreckte Mittelfinger, den ihm Täter und Staat zeigen.

sacredheart schrieb:Damit würde es einen symbolischen Täter-Opfer-Ausgleich geben.

Solche Peanuts kannst du auch stecken lassen und nützen weder dem einen noch anderen. Wie @bgeoweh schon ausführte, erhöhst du damit massiv die Rückfälligkeit von Straftätern. Solche archaischen Konzepte sind gescheitert!

Es muss auch darum gehen, Menschen zu resozialisieren und eben keine neuen Opfer zu generieren. Manchmal ist dann eine dauerhafte Sicherheitsverwahrung der bessere Weg, nur darf das nicht noch durch den Rechtsstaat gefördert werden.

rhapsody3004 schrieb:Ebenso kann niemand abstreiten, welcher Extremismus insgesamt bis heute mehr Menschenleben aus niederen Bewegründen auf dem Gewissen hat.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.

Wenn Du das auf Deutschland verengst, dann hast Du Recht.

Weltweit sieht das schon anders aus:


In einer Aufstellung nach Ländern schätzte er die durch Kommunisten Getöteten auf annähernd 100 Millionen. Es handle sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945.

Quelle, die ich gerade nicht gut verlinken kann: wikipedia - Schwarzbuch des Kommunismus.

Demnach hat der Linksextremismus von 1945 bis in die 90er Jahre alleine einen kill account von über 100 Millionen. Dürfte schwer zu übertreffen sein.

Und ich bin mir sicher, es ist genau so unangenehm, von Linken Idioten ermordert zu werden wie von Rechten Idioten.

Natürlich sind die Linken in Deutschland viel besser: Da wird auf einem.Stategietreffen nur von der Ermordung von 1% Reichen fantasiert. Wir beruhigend, nicht dazuzugehören.

SvenLE schrieb:Wie @bgeoweh schon ausführte, erhöhst du damit massiv die Rückfälligkeit von Straftätern. Solche archaischen Konzepte sind gescheitert!

@SvenLE

Gibt es denn dazu Statistiken, dass ein dauerhafter symbolischer Täter-Opfer-Ausgleich von gerade mal 20 Euro, wie Du schreibst, massiv die Rückfallgefahr erhöhen würde?

Das wäre mir neu.

Und gehört ein verurteilter Gewaltstraftäter, bei dem man davon ausgehen muss, dass er für 20 Euro weniger im Monat wieder gewalttätig wird, nicht dauerhaft eingesperrt?

Und was macht es mit einem Gewaltopfer, wenn er oder sie keinen Cent Ausgleich vom Täter bekommt? Ist das deshalb unbeachtlich, weil er oder sie deswegen wahrscheinlich nicht gewalttätig wird?

Mit anderen Worten: Wollen wir eine Zivilrechtsprechung, die die Emotionalität von Gewalttätern höher bewertet als die von Nichttätern und zwar nur weil sie zu Gewalt neigen?