Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@sacredheart
Noch einmal, es gibt ein verbrieftes Existenzminimum, welches per Gesetz eben nicht unterschritten werden kann. Wenn du mehr Geld für die Opfer haben möchtest, dann muss das Minimum abgesenkt werden. Das wird aber nicht passieren.

Warum soll ein Rechtsstaat gegen seine eigenen Gesetze verstossen? Welche Legitimation würde er denn noch gegenüber dem Bürger haben?

sacredheart schrieb:Und was macht es mit einem Gewaltopfer, wenn er oder sie keinen Cent Ausgleich vom Täter bekommt?

Dafür gibt es doch Regelungen. Warum könnt Ihr nicht einfach mal Google benutzen. Anbei für Dich:

https://www.hilfe-info.de/WebS/hilfeinfo/SharedDocs/Publikationen/DE/Entschaedigung_Fuer_Opfer_Von_Gewalttaten.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Eine Entschädigung vom Täter ist immer gut, aber es gibt gerade beim Opferschutz staatliche Fürsorge.

@SvenLE

SvenLE schrieb:Eine Entschädigung vom Täter ist immer gut, aber es gibt gerade beim Opferschutz staatliche Fürsorge.

Deine Argumente sind ja für sich genommen nicht falsch.

Aber ich finde es schwierig, wenn die möglichen zivilrechtlichen Folgen von schwersten Gewaltstraftaten den Täter im Prinzip in den Transferbezug einladen und dadurch in Sachen Täter-Opfer-Ausgleich 0 Cent herauskommen.

Was lernt ein Täter daraus, wenn seine Taten zivilrechtlich praktisch nicht existent sind?

Führt das zu einer dauerhaften Auseinandersetzung mit der eigenen Tat oder führt das bei Leuten, die als Gewaltstraftäter typischerweise ohnehin wenig zwischen den Ohren haben, eher zu einem 'Mir kann eh keiner was''? Als Signal finde ich es jedenfalls kontraproduktiv.

Zumindest einen Umstieg auf Sachleistungen könnte man erwägen.

sacredheart schrieb:Führt das zu einer dauerhaften Auseinandersetzung mit der eigenen Tat

Und inwieweit ist das bei einer Zahlung aus der eigenen Tasche gegeben? Demnach müsste der Staat den ganzen Nazis ja nur das Geld wegnehmen und schon wären sie liberal.

sacredheart schrieb:Aber ich finde es schwierig, wenn die möglichen zivilrechtlichen Folgen von schwersten Gewaltstraftaten den Täter im Prinzip in den Transferbezug einladen und dadurch in Sachen Täter-Opfer-Ausgleich 0 Cent herauskommen.

Es ist nicht Aufgabe des Systems Leute in lebenslange Armut zu stürzen. In lebenslanger Armut hast du wortwörtlich nichts mehr zu verlieren, das ist für sowieso tendenziell gewaltbereite Leute sicherlich auch ein Faktor - wenn die Alternative ist jahrzehntelang unterhalb des Existenzminimums zu vegetieren (mit allen Spätfolgen die sich daraus ergeben wie z.B. nachgelagerte Altersarmut usw.) dann 'lohnt' sich doch das Abtauchen in den Untergrund oder die Flucht ins Ausland erst Recht. Warum sollte der Staat sowas fördern?

rhapsody3004 schrieb:Ebenso kann niemand abstreiten, welcher Extremismus insgesamt bis heute mehr Menschenleben aus niederen Bewegründen auf dem Gewissen hat.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.

Und was soll man mit dieser Info immer anfangen? Als Entschuldigung kann man das doch schlecht gelten lassen. Das ist irgendwie Spielplatzlogik.

rhapsody3004 schrieb:Ebenso kann niemand abstreiten, welcher Extremismus insgesamt bis heute mehr Menschenleben aus niederen Bewegründen auf dem Gewissen hat.
Ist jedenfalls nicht der Linksextremismus.

Wenn es nach den Linksextremismus-Relativierern geht, gibt es gar keinen Linksextremismus. Also im Schönreden des "eigenen" Extremismus, was man auch als fehlenden Willen zur Distanzierung deuten kann, haben die Linken meiner Überzeugung nach die Nase weit vor. Es wird zwar gerne gegen Pauschalisierungen gemeckert, während man selbst nur zu gerne völlig indifferent von gegen "räächts" mault, aber ein Konservativer oder "Bürgerlicher" wird sich üblicherweise von "Nazis" distanzieren und nicht klammheimlich die Grenzen aufweichen, wo es nur geht. Kann ich bei Linken und auch Sozialdemokraten nicht immer so feststellen.

paranomal schrieb:inwieweit ist das bei einer Zahlung aus der eigenen Tasche gegeben? Demnach müsste der Staat den ganzen Nazis ja nur das Geld wegnehmen und schon wären sie liberal.

@paranomal

Wäre doch schön, aber mal im Ernst:

Bei meinem Vorschlag geht es doch nur darum, dass der Täter durch eine einigermaßen symbolische Zahlung erstens an seine Tat erinnert wird, zweitens auf der Täterseite ein Ausgleich sichtbar wird.

Das ist natürlich nur ein kleiner Mosaikstein in der gesamten Tatbearbeitung. Er hätte nur den Vorteil, dass er mit vergleichsweise geringen staatlichen Mitteln umgesetzt werden könnte.

bgeoweh schrieb:ist nicht Aufgabe des Systems Leute in lebenslange Armut zu stürzen. In lebenslanger Armut hast du wortwörtlich nichts mehr zu verlieren, das ist für sowieso tendenziell gewaltbereite Leute sicherlich auch ein Faktor - wenn die Alternative ist jahrzehntelang unterhalb des Existenzminimums zu vegetieren (mit allen Spätfolgen die sich daraus ergeben wie z.B. nachgelagerte Altersarmut usw.) dann 'lohnt' sich doch das Abtauchen in den Untergrund oder die Flucht ins Ausland erst Recht. Warum sollte der Staat sowas fördern?

Vielleicht reden wir aneinander vorbei.

Es ist doch jetzt schon so, dass jemand der wegen einer schweren Gewalttat im Gefängnis sitzt, rauskommt und sich hohdn zivilrechtlichen Ansprüchen gegenübersieht, in den Transferbezug begeben kann, weil sonst gepfändet würde. Das ist nicht mein Vorschlag, sondern Stand heute.

Glaubst Du wirklich, dass ein zusätzlicher Abzug vom Transfer oder Mini Job in Höhe von 10 oder 20 Euro jemanden dann zum Abtauchen in den Umtergrund treibt? Finde ich schwer vorstellbar.

@sacredheart

Existenzminimum heisst nicht umsonst Existenzminimum. Und für Dich und mich mag es kaum vorstellbar sein, das 20 EUR mehr oder weniger im Monat keinen Unterschied machen, für Menschen im Transferbezug allerdings schon.

cejar schrieb:Existenzminimum heisst nicht umsonst Existenzminimum. Und für Dich und mich mag es kaum vorstellbar sein, das 20 EUR mehr oder weniger im Monat keinen Unterschied machen, für Menschen im Transferbezug allerdings schon.

@cejar

Es darf ja auch einen Unterschied machen, ob man eine schwere Gewaltstraftat mit bleibenden Folgen für das Opfer, die einen zivilrechtlichen Anspruch auslösen, begangen hat oder nicht.

Der Zeitpunkt, über den Wert des Geldes zu sinnieren, den man für Schadensersatz für Gewalttaten leisten muss, ist exakt vor der Gewalttat.

Und stell Dir vor: Es gibt auch Gewaltopfer, für die 20 Euro einen Unterschied machen.

Tripane schrieb:aber ein Konservativer oder "Bürgerlicher" wird sich üblicherweise von "Nazis" distanzieren und nicht klammheimlich die Grenzen aufweichen, wo es nur geht.

Das ist Schwurbelei! Schon ein Name fällt mir ein, der ganz klar das Gegenteil beweist - Hans-Georg Maaßen.
Wir können hier gerne eine Liste mit Politikern erstellen, welche die Brandmauer nach rechts eben nicht sehen.

Einem Hr. Strauß hat man den markigen Spruch noch abgenommen, aber nicht die Laienschauspielern heutzutage.

SvenLE schrieb:Das ist Schwurbelei! Schon ein Name fällt mir ein, der ganz klar das Gegenteil beweist - Hans-Georg Maaßen.

Was wäre denn daran "bewiesen"? Ich halte Maaßen nicht für näher am rechten Rand befindlich, wie z.B. eine Faeser (und einige andere) am linken Rand. Mach nicht immer den Fehler, deine Meinung für ein "Faktum" zu halten.

Tripane schrieb:Ich halte Maaßen nicht für näher am rechten Rand befindlich, wie z.B. eine Faeser (und einige andere) am linken Rand.

Dann solltest du dich aber ganz stark selbstreflektieren. Jemand der mit nazis sympathisiert und antisemitische Sprache benutzt sowie öffentlich Verschwörungstheorien a La der deutsche weiße Mann soll durch araber und schwarze ersetzt werden kundtut ist weit rechtsaußen.

Da kannst du mir ja gerne etwas ähnlich schlimmes zeigen von Faeser was sie gesagt haben soll ich weiß du wirst da nichts haben aber ich bin gespannt auf deine Quellen.

ribster schrieb:Dann solltest du dich aber ganz stark selbstreflektieren.

Das tue ich und das sollten wir alle.

Tripane schrieb:Das tue ich

Anscheinend ja nicht wenn du einen Mann der für seine antisemitische Sprache sein Sympathisieren mit nazis und seinem verbreiten von Nazi Verschwörungstheorien mit der deutschen Innenministerin vergleichst die auch wenn du ihre Partei nicht magst zu 100% auf den Füßen des deutschen Grundgesetzes steht im Gegensatz zu Maasen der es nicht tut.

ribster schrieb:Anscheinend ja nicht wenn du einen Mann der für seine antisemitische Sprache sein Sympathisieren mit nazis und seinem verbreiten von Nazi Verschwörungstheorien mit der deutschen Innenministerin vergleichst die auch wenn du ihre Partei nicht magst zu 100% auf den Füßen des deutschen Grundgesetzes steht im Gegensatz zu Maasen der es nicht tut.

Ich weiß, dass meine Meinung eben genau das ist: Nur eine (logischerweise subjektive) Meinung. Du hingegen glaubst ernsthaft, dein Gekläffe hätte etwas Objektives, und rätst anderen zur Reflexion?

Tripane schrieb:Du hingegen glaubst ernsthaft, dein Gekläffe

Ich glaube wir beide sind erwachsene Individuen oder ? Kannst du dich dann auch wie einer artikulieren oder gehts nur als grumpy boomer ?

Tripane schrieb:etwas Objektives, und rätst anderen zur Reflexion?

Also glaubst du allen Ernstes das kritisieren und aufzeigen von sympathisierung mit nazis verbreiten von Nazi Verschwörungstheorien und antisemitische Sprache nicht objektiv wäre ernsthaft jetzt ok ich weiß nun aus welcher Ecke du kommst und brauche daher keine weitere Diskussion mit einer Person wie dir.

ribster schrieb:Kannst du dich dann auch wie einer artikulieren oder gehts nur als grumpy boomer ?

This.
Diskussion absolut unmöglich, hatte es die Tage schon einmal versucht und da wurde die gleiche Schiene gefahren

cejar schrieb:Existenzminimum heisst nicht umsonst Existenzminimum. Und für Dich und mich mag es kaum vorstellbar sein, das 20 EUR mehr oder weniger im Monat keinen Unterschied machen, für Menschen im Transferbezug allerdings schon.

die Justiz fragt jedoch bei anderen Straftaten auch nicht danach, ob jemand nur das Existenzminimum bekommt.
Ich kenne einen Fall, der bekommt H4 und muss wegen eines Bußgeldes dennoch im Monat um die 20 Euro abdrücken (und das hat jetzt nichts mit Anekdote zu tun, der sagte mir, so sind die Gesetze ... das lässt sich also sicherlich überprüfen).

sacredheart schrieb:Der Zeitpunkt, über den Wert des Geldes zu sinnieren, den man für Schadensersatz für Gewalttaten leisten muss, ist exakt vor der Gewalttat.

Und stell Dir vor: Es gibt auch Gewaltopfer, für die 20 Euro einen Unterschied machen.

sehe ich genauso.

Gelungen ist das nur zum Teil. Unter dem Strich stehen nach diesem Wochenende ein Großeinsatz mit mehreren Hundertschaften, rund 50 verletzte Polizisten, ein angegriffener Polizeiposten und 30 Festnahmen.

Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article238585021/leipzig-urteil-lina-e-demonstration-ausschreitungen-polizei-tag-x-linke.html

Jedenfalls an diesem Wochenende war Linksextremismus keine vergessene Gefahr, sondern eine ganz akute.

Anlass für die Proteste war ein Prozess gegen mehrere Mitglieder der linksextremen Szene: Die 28-jährige Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte waren vom Oberlandesgericht Dresden am vergangenen Mittwoch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht gab ihnen die Verantwortung für mehrere Überfälle auf vermeintliche und tatsächliche Neonazis, bei denen Menschen teils schwer verletzt wurden.

Quelle: ebenda

Schon bei einer bloßen Teilnahme an einer 'Solidariätsdemo' für Lina E. muss man sich doch fragen, mit wem man sich da solidarisiert. Wer ernsthaft glaubt, irgendwelche Privatpersonen dürften per privater Entscheidung beschließen, wer ein Nazi ist und den dann schwer verletzen, hat mit dem GG keine Berührungspunkte. Mir fehlt jeder nachvollziehbare Ansatz, ein Verfahren wegen mehrfacher bandenmäßiger schwerer Körperverletzung zu skandalisieren.

Ich hoffe, die Videos dieser Randale werden vollständig ausgewertet, so dass jeder Randalierer für die angerichteten Sach- und Personenschäden aufkommen muss. Sollten sich unter dem Randalierern oder auch nur Demonstranten zB Menschen im Beamtenverhältnis befunden haben, wären diese aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (natürlich nicht die Einsatzkräfte).

sacredheart schrieb:Schon bei einer bloßen Teilnahme an einer 'Solidariätsdemo' für Lina E. muss man sich doch fragen, mit wem man sich da solidarisiert. Wer ernsthaft glaubt, irgendwelche Privatpersonen dürften per privater Entscheidung beschließen, wer ein Nazi ist und den dann schwer verletzen, hat mit dem GG keine Berührungspunkte. Mir fehlt jeder nachvollziehbare Ansatz, ein Verfahren wegen mehrfacher bandenmäßiger schwerer Körperverletzung zu skandalisieren.

Ernsthaft? Als mündiger Bürger muss man Gerichtsurteile kritiklos hinnehmen, auch wenn es ein Indizienprozess war, bei dem so im letzten Zuge irgendein Belastungszeuge auftrat, und einem Prozess wo selbst liberale Medien leichte Zweifel aufkommen ließen? Willkommen im Autoritätsstaat, aber man kennt deine Einstellung ja langsam.