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Merkel am Ende?

2.781 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Angela Merkel, Kanzlerin + 1 weitere

Merkel am Ende?

07.09.2011 um 08:09
... und wie

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/cdu-krise-esfs-euro
Zahlreiche Abgeordnete hatten die Fraktionssitzungen von FDP und Union am Montagabend dazu genutzt, ihren Missmut deutlich zu machen: Bei der Frage, ob das ESFS-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden soll, stimmten 25 Abgeordnete nicht dafür. Sie votierten vielmehr mit "Nein" oder enthielten sich. 19 stammten aus der Union. Wäre das schon die finale Abstimmung im Bundestag über das Gesetz gewesen, hätte Angela Merkel zwar eine Mehrheit in der eigenen Koalition bekommen, aber sie wäre knapp gewesen. Zu knapp, um eine symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu sein.



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Merkel am Ende?

07.09.2011 um 09:05
Ob Kanzlermehrheit oder nicht, sie wird den ESM durch bekommen, weil SPD/Grüne in dieser Beziehung voll hinter ihr stehen. Sie kann sich eben auf die Opposition verlassen, verrückt...

Einzige Hoffnung ist das Urteil des Bundes Verfassungs Gerichts, ab 10h live in der ARD. Persönlich glaube ich aber an eine pro EUdssR- Entscheidung...


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Merkel am Ende?

07.09.2011 um 10:11
Für TINA sieht es gut aus, "im Namen des Volkes" wurde die Klage abgewiesen!

Ich könnte kotzen...


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 16:02
Die CDU und FDP geht kaputt meine Meinung


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 16:04
@Rozencrantz82
Aber nicht vor der nächsten Wahl.. oder besserer Umfragewerte.

2

Übrignes kommen Neuwahlen gerade ungünstig .. wir haben aktuell kein verfassungsgemäßes Wahlrecht.


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 16:07
@subgenius
Das musst du mir jetzt näher erklären was meinst du mit kein verfassungsmäßige Wahlrecht kann mir darunter nichts vorstellen.


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 16:10
@Rozencrantz82
Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Bundeswahlrecht für unvereinbar mit den in der Verfassung verankerten Prinzipien einer Wahl gewertet.
Dem Bundestag wurden 3 Jahre Zeit gegeben ein neues Wahlrecht zu verabscheiden .. die Frist ist ende Juli ausgelaufen.

Peinlich Peinlich...

http://www.wahlrecht.de/wahlpruefungsbeschwerde/index.html#urteil
Frei, geheim und allgemein,
sollen unsre Wahlen sein.
Gleich und auch unmittelbar
stellt das Grundgesetz sie dar.

Das Wahlgesetz soll danach trachten
den Wählerwillen zu beachten.
Ein negatives Stimmgewicht?
Das Grundgesetz erlaubt es nicht!

Das Gesetz zur Bundestagswahl
macht es trotzdem, das ist nicht legal!
So entschied es das höchste Gericht
in Erfüllung seiner vornehmen Pflicht.

Doch gilt das Gesetz
erstmal weiter jetzt
und dient als Behelf
bis 2011.



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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 16:12
@subgenius
ok ja das ist peinlich ^^


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16.09.2011 um 16:20
Ach was Wahlen? Rösler ernennt sich einfach selbst zum Kanzler auf Lebenszeit :D


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16.09.2011 um 17:11
Wie stehts denn ejtzt eigentlich mit dem ESM-Mist? Irgendwie bekomme ich davon nicht viel mit ^^


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 18:00
Zitat von Rozencrantz82Rozencrantz82 schrieb:Die CDU und FDP geht kaputt meine Meinung
So nachtragend und auf lange Sicht denkend ist der Wähler nicht. Der SPD hat man spätestens nach Schröders Reformagenda den Untergang prophezeit.Nach einer langen Zeit von miesen Umfragewerten und Wahlschlappen ist die SPD zur Zeit fast wieder auf dem Olymp. Heute erreicht sie wieder absolute Mehrheiten wie in Hamburg.
Der Wähler wird auch der CDU und der FDP wieder verzeihen.Insofern wo gehen die beiden Parteien kaputt.Die werden nur in den nächsten Monaten ein kleines Umfragetief haben.Mehr nicht.


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 20:11
Das mit dem Wahlrecht ist doch super! Wenigstens einmal was richtig gemacht, nämilich nichts zu tun. Hatten ja seit 09/09-06/11 Zeit, also knapp ausreichende zwei Jahre um ein neues Wahlrecht zu formulieren. Naja Diätenerhöhen, Panzer verkaufen und € retten ist ja auch wichtiger...

Wenn (wunschdenke meinerseits) Neuwahlen sind, dann sind sie ungültig und jeder Bürger kann die Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Zu Recht...
Bei "normalen" Wahlen, kann man das dann ebenfalls.

Das bedeutet, dass Deutschland spätestens 2013 politisch handlungsunfähig sein wird und dann war es das mit dem ganzen €UDSSR-Gedöhns...


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 21:03
@kofi
Weißt du ich habe habe in mein ganzen Leben nie SPD oder CDU oder FDP oder GRüne oder Linke gewählt werde ich auch weiterhin nicht ich wähle meist die kleinen Parteien bringt zwar nicht viel aber man kann aber mit ruhigen Gewissen schlafen. Die CDU ist eher eine Partei für die Konzerne dagegen die SPD war eine Partei für das Volk wie es auch sein sollte. Das Schröder war nicht so ein Arschkriechtier wie das Merkel.


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 23:51
Zitat von horusfalk3horusfalk3 schrieb:Wie stehts denn ejtzt eigentlich mit dem ESM-Mist? Irgendwie bekomme ich davon nicht viel mit ^^
ESM - der Anfang vom Ende

Scheinbar in allmy nicht diskussionswürdig!

In meinem Freundeskreis interessiert sich irgendwie keiner dafür und große Protestwelle, bei der selbst ich auf die Straße gehen würde, bleibt bisher aus.

Die ganze Sache soll Ende September durch den Bundestag.
Damit bescheren wir uns für die nächsten fünf Bundeshaushalte einen Ausgabeposten in Höhe von €38.004.960.000.
Und das Geld ist weg, das ist nur das Grundkapital.

Kenn mich jetzt nicht mit der Schuldenbremse im Grundgesetz aus, gehe aber davon aus, daß deswegen massiv in anderen Haushaltspositionen Einsparungen notwendig werden.
Wen das trifft, kann man sich ja denken.

So ruiniert man eben Haushalte.


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Merkel am Ende?

16.09.2011 um 23:59
Zitat von stopjestopje schrieb:Scheinbar in allmy nicht diskussionswürdig!
Das kann ich jetzt persönlich absolut nicht nachvollziehen. Da läuft die größte Schweinerei seit Langem und keinen interessierts? Also sorry aber wenn es schon so weit ist mit der Politikverdrossenheit können die Politiker doch wirklich alles machen.

Langsam denke ich wieder darüber nach auszuwandern.

Ich kann es einfach absolut nicht nachvollziehen. Das sind Beträge gegen die alle anderen Proteste bisher einfach absolut lächerlich und wie Kindergeburtstage aussehen aber niemand interessiert sich dafür? Ich bin ernsthaft schockiert.

Dann auch noch die Immunität gegenüber der Justiz ... also ich weiß nicht mehr was ich sagen soll.


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Merkel am Ende?

17.09.2011 um 00:51
@horusfalk3
das ist nur mein persönlicher Eindruck. Da wartete und suchte ich in allmy seit längerem nach einem tread, wo der ESM gesondert behandelt wird, kurz nach meinem erstem Eintrag wurde dieser geschlossen.
Begründung, es wäre nicht ersichtlich, was diskutiert werden sollte.
Da hatte ich den Vertrag noch nicht mal gelesen.

Bin durchaus der Meinung das das eine interessante Diskussion gegeben hätte.
Da gibt es einiges zu diskutieren.

In dem thread findest du einen link, wo du dir den Vertragsentwurf runterladen kannst.

Interessant ist es auch, das der Gouvernörsrat volle Vertragsfreiheit hat und Fonds nach "Bedarf" eröffnen kann.
Da wird zu einem Anteil ganz gewöhnliches Investmentbanking betrieben werden, um mit dem Gewinn die Ausgaben des ESM zu bestreiten.
Mal sehn, ob sie es den normalen Investmentbankern gleichtun, und innovative Finanzprodukte entwickeln.

Was ich hingegen nicht fand war, daß der ESM die Haushalte von einzelnen Mitgliedstaaten bestätigen oder zurückweisen kann.
Das kommt wohl nur zum Tragen, wenn ein Land Leistungen beantragt.
Dann wird aber auch nur in Kooperation mit dem IWF vorgegangen, was noch nie gut für ein Land war und seine Politik den imperialen Finanzgebaren der USA unterwirft.
Der IWF steht nicht in dem Ruf die Finanzen nachhaltig zu sanieren, er verramscht Sahnestückchen der Wirtschaften und sorgt dafür, daß amerikanische Großkonzerne sich bereichern können.

Der ESM wird nicht nur die Einzelstaaten entmachten, er verkauft die halbe EU an eine Wirtschaftssystem welches gerade untergeht.

Und für so einen Scheiß soll man noch zahlen?


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Merkel am Ende?

17.09.2011 um 02:07
Ach unsere liebe IM Erika. Ich kann es ja kaum erwarten bis sie endlich vom deutschen Volk ihres Amtes enthoben wird.

Diese Frau hat die gesamte CDU nach links gezogen und ist mit verantwortlich dafür, dass es uns bald ziemlich dreckig gehen wird. Ein Opfer für eine "höhere" Sache.

Auch wenn sie gerne mit dem Schlagwort "Populist" um sich wirft, hat sich doch gezeigt, dass eher sie diesem Begriff zugeneigt ist - wie die AKW-Abschaltung zeigt.

Aber keine Sorge, ihr opportunistischer Schachzug wird nicht aufgehen - die Grünen werden eher Gefallen an den Roten für eine Koalition finden. Und der Wähler fragt sich eh: "wenn schon gegen Atom-Kraft und für Umwelt, dann aber auch von der Original-Partei".

Sie und Schäuble sind die größten Feinde der Demokratie. Oder wie benennt man es, wenn man das Volk in einer Tour anlügt, um hinter seinem Rücken in konspirativen Kreisen antidemokratische Entwürfe durchzuwinken - die gegen die Verfassung sind!

So auch erst jetzt wieder in der Debatte um den ESM zu sehen. Mit dem sie sich mindestens ebenso unbeliebt macht in ihrer eigenen Partei wie beim Volk.

Damit sind ihre letzten Stunden im Kanzleramt besiegelt.


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Merkel am Ende?

17.09.2011 um 09:31
Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«



Ich mag den Gysi ja nich so, aber er is nun mal der einzige, der im Parlament die Wahrheit sagt. Bis auf die letzten zwei, drei Sätze, die sind in meinen Augen Unsinn. Ansonsten hat er in allem LEIDER vollkommen recht. Wir alle sollten uns für diese Regierung in Grund und Boden schämen. :(

Gruß greenkeeper


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Merkel am Ende?

17.09.2011 um 10:13
Jetzt nachdem sogar Rösler öffentlich wegen seiner, für machen, zu deutlichen Meinung quasi aus dem Amt gemobbt wird, frage ich mich wielange die Kanzlerin da noch Sympathie ernten will beim Volk. Demokratie sehe ich nicht mehr in diesem Land. Das Gysi sich mit der Kanzlerin anlegt, da wundert mich mich nur, das man ihn nicht auch schon herausgemobbt hat aus dem Bundestag.

Dr. Gysi for Präsident!


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Merkel am Ende?

17.09.2011 um 22:27
Nach aktuellen Umfragen sieht es momentan so aus:

CDU - 33%
SPD - 30%
GRÜNE - 19%
FDP - 5%
LINKE - 7%
Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die CDU ist und bleibt stärkste Partei, allerdings ist für sie besonders die Gefahr groß nach unten zu rutschen, wenn dieser Streit mit der FDP nicht bald beendet wird. Allerdings bin ich zugleich erstaunt, die FDP gewinnt wieder 1% dazu (zwar sind das die üblichen Schwankungen) aber das könnte auch ein Zeichen sein, das zumindest einige der Ansicht Röslers sind.

Die SPD und GRÜNEN fordern ja jetzt Neuwahlen und bieten zugleich der CDU bis zu den Neuwahlen ihre Unterstützung mithilfe einer Minderheitsregierung an. Ob das nicht Taktik ist um die CDU runterzuziehen, weil das Wahlrecht ja momentan Verfassungswidrig ist und die Regierung nichts daran getan hat? Wer weiß...
Allerdings wissen SPD und die GRÜNEN sowieso, dass sie nach den Neuwahlen auf die absolute Mehrheit kommen würden. Die GRÜNEN warnen dann aber auch noch im gleichem Atemzug die SPD vor einer großen Koalition, als wären Neuwahlen sicher.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/koalition292.html

Aber dieser Streit zwischen den Koalitionspartnern ist echt Populismus pur seitens der FDP, wenn man mich fragt und das auf Kosten der Regierung insgesamt. Wenn das nicht bald ein Ende findet, dann ist die FDP nicht der richtige Koalitionspartner, auch wenn die anderen nicht wirklich besser sind. Die könnnen sich aber nicht ewig streiten und sich damit beschäftigen. Der ESFS wird so oder so durchgewunken.

Ich denke aber nicht das Frau Merkel diese Koalition auflösen wird. Es steht zu viel auf dem Spiel für ihre Partei, zwar würden sie eventuell stärkste Partei bleiben, allerdings würden sie keinen Koalitionspartner finden, ausser sie könnten die SPD überzeugen. Also wird es wahrscheinlich so bleiben wie jetzt. Ich hoffe nur, dass sie sich endlich mal aufs wesentliche konzentrieren und aufhören sich gegenseitig zu zerfleischen.


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