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Merkel am Ende?

3.067 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Angela Merkel, Kanzlerin ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Merkel am Ende?

03.11.2017 um 14:23
Zitat von cucharaditacucharadita schrieb:Wenn die erstmal hier angedockt haben, sich einleben, werden die doch nicht in ein völlig zerstörtes Land o.ä. zurück kehren?
Werden die dann alle zwangsausgewiesen?
Zunächst mal ist nicht alles zerstört, zum zweiten ist dieses Land deren Heimat.
Nicht alle werden gehen, aber sehr viele. Ähnlich wie bei Yugoslawien.
Wenn wirklich zu fälle bleiben wird in der Tat, wie bei Yugoslawien, das Gängeln anfangen.
Das kennen wir doch alles schon.
Zitat von cucharaditacucharadita schrieb:Zum Topic:
Nicht nur Merkel ist am Ende, unser ganzes System ist am Ende und über kurz oder lang wird uns hier alles um die Ohren fliegen, wie die Regierung schon meinte, Notvorräte anlegen (um das Schlimmste erstmal abzupuffern), machen die wohl auch schon, im großen Stil in den Bunkeranlagen in Berlin.
Wenn man Ch. Hörstel glauben schenkt, dies hat er in einem kurzen Statement verlauten lassen.
Merkel hat gerade 4 Jahre mehr Kanzlerschaft gewonnen. Die ist noch lange nicht am Ende.
unser System genausowenig, das erzählen Leute schon seit 20 Jahren.

das weitere was du schreibst sind reine VT.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 14:51
Ich sehe das leider ähnlich skeptisch wie einige Leute hier. Der Artikel, den @Kuki134 verlinkt hat, zeigt deutlich auf welche Probleme Deutschland im Bezug auf die Integration hat. Wieviel da noch unentdeckt im Untergrund abläuft, kann man leider noch nicht genau sagen aber man kann davon ausgehen, dass da noch mehr dahinter steckt. Hierfür sind aber eigentlich alle etablierten Parteien verantwortlich.


@shionoro
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wieso sieht das für dich nicht so aus?
Zahl der Ausreisepflichtigen steigt, Zahl der Abschiebungen auch, einreisen gehen zurück.
Die Zahl der Abschiebungen steigt nicht, sie stagniert momentan weil die Behörden stark überlastet sind (war auch des Öfteren in den Schlagzeilen in letzter Zeit (z.B. http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-09/asylbewerber-abschiebung-rueckgang-innenministerium-zahl-des-tages). Im Übrigen ist es auch fast egal, ob sie steigt oder nicht. Sie muss schon in einem extrem hohen Bereich steigen, damit es überhaupt in so einem Verhältnis ist, dass dieses Problem irgendwann mal gelöst wird. Da die Politik aber nichts dagegen unternimmt und die Grünen sogar ein "weiter so" fordern, ist es völlig aussichtslos, dass sich hier etwas tut (die Merkel würde mit jedem koalieren und ihre politische Ausrichtung ist egal, Hauptsache sie bleibt an der Macht.)
Es gibt auch schon einige Schlagzeilen, dass zu abschiebende Flüchtlinge kriminell wurden oder sogar gemordet haben, nachdem sie abgeschoben werden sollten. Ich wette, die Betroffenen sind noch immer im Land.
Das Personen abgeschoben worden sind, heißt soweit ich weiß auch nicht immer, dass sie außer Land geschaffen wurden, sondern bedeutet oft nur das sie ausreisepflichtig sind. Ob sie das also tun, ist oft ihnen selber überlassen (und wie man anhand der anderen Schlagzeile sehen kann, sind bis jetzt schon mindestens 30.000 solcher Personen einfach untergetaucht).

Es gibt auch manchmal Schlagzeilen, dass ein Flieger einige Flüchtlinge (die abgeschoben werden sollen) zurückgeflogen hat (z.B. hier ganze ELF Menschen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168591658/Flugzeug-mit-abgelehnten-Asylbewerbern-in-Afghanistan-gelandet.html). Bei solchen tatsächlichen Abschiebungen müsste es Jahrzente dauern und mehrere Milliarden Euro kosten, damit die meisten wieder in ihrem Heimatland sind. Wären die tatsächlichen Abschiebungen jedenfalls viel höher und regelmäßiger, wären solche Schlagzeilen zu lächerlichen 11 Personen nicht mal der Rede wert. (Viel mehr zu diesem Thema kommt medial auch meiner Meinung nach nicht an. Wenn jemand mehr dazu weiß, kann er mich ja gerne korrigieren). Aus meiner Sicht ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Zunächst mal ist nicht alles zerstört, zum zweiten ist dieses Land deren Heimat.
Nicht alle werden gehen, aber sehr viele. Ähnlich wie bei Yugoslawien.
Wenn wirklich zu fälle bleiben wird in der Tat, wie bei Yugoslawien, das Gängeln anfangen.
Das kennen wir doch alles schon.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit jemals gehen wird. Wenn das der Fall sein soll (und auch politisch gewollt ist), müsste man praktisch jetzt beginnen zu verhandeln, wie man die Flüchtlinge geordnet zurückbringen msoll. Der Krieg ist in Syrien in den meisten Gebieten nämlich bereits vorbei (siehe z.B. http://www.deutschlandfunk.de/syrien-krieg-syrisches-militaer-nimmt-letzte-is-hochburg-ein.2932.de.html?drn:news_id=811251). Stattdessen wird aber auf einen Familiennachzug gedrängt. Wenn man jetzt meint, Syrien müsse komplett safe sein damit die Menschen zurückkehren können, der kann darauf vielleicht sein Leben lang warten. Diese Staaten da unten sind schon seit langem instabil und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

Es ist außerdem juristisch gesehen noch nicht klar, wie über den Aufenthalt entschieden wird, wenn die meisten der Flüchtlinge mehr als 3 oder 5 Jahre bereits in Deutschland sind. Da die Behören aber vollkommen überlastet sind, werden sie es zu einem Großteil nicht mal fertig bringen, den Status der Flüchtlinge geordnet zu aktualisieren bzw. den Aufenthaltsstatus zu entziehen. Insofern wäre es sogar möglich, dass die meisten Flüchtlinge automatisch ein langfristiges Bleiberecht erhalten weil man sie sonst schon früher hätte abschieben müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Gerichte nachträglich so entscheiden könnten (immerhin liegt hier ja auch ein Behördenversagen vor was die betroffenen Personen einklagen könnten).


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 14:59
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Die Zahl der Abschiebungen steigt nicht, sie stagniert momentan weil die Behörden stark überlastet sind (war auch des Öfteren in den Schlagzeilen in letzter Zeit (z.B. http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-09/asylbewerber-abschiebung-rueckgang-innenministerium-zahl-des-tages). Im Übrigen ist es auch fast egal, ob sie steigt oder nicht. Sie muss schon in einem extrem hohen Bereich steigen, damit es überhaupt in so einem Verhältnis ist, dass dieses Problem irgendwann mal gelöst wird. Da die Politik aber nichts dagegen unternimmt und die Grünen sogar ein "weiter so" fordern, ist es völlig aussichtslos, dass sich hier etwas tut (die Merkel würde mit jedem koalieren und ihre politische Ausrichtung ist egal, Hauptsache sie bleibt an der Macht.)
Das fordern die grünen aber nicht, die CDu und FDP genausowenig.
Die Grünen fordern bessere Integration für die bereits hier Lebenden Flüchtlinge inklusive den familiennachzug, und das ist auch in Ordnung so.

Die Zahl der Abschiebungen steigt langfristig, der trend geht nach oben.

Wie gesagt kennen wir das von der Yugoslawienkrise: Es wird erst mit gesetzen vorbereitet, man hat irgendwann viele ausreisepflichtige, man wartet bei den meisten, bis sie freiwillig gehen, und dann gängelt man den rest raus.
Das wird hier genauso vorbereitet, wobei es länger dauert, weil die Syrienkrise länger dauert.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Es gibt auch manchmal Schlagzeilen, dass ein Flieger einige Flüchtlinge (die abgeschoben werden sollen) zurückgeflogen hat (z.B. hier ganze ELF Menschen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168591658/Flugzeug-mit-abgelehnten-Asylbewerbern-in-Afghanistan-gelandet.html). Bei solchen tatsächlichen Abschiebungen müsste es Jahrzente dauern und mehrere Milliarden Euro kosten, damit die meisten wieder in ihrem Heimatland sind. Wären die tatsächlichen Abschiebungen jedenfalls viel höher und regelmäßiger, wären solche Schlagzeilen zu lächerlichen 11 Personen nicht mal der Rede wert. (Viel mehr zu diesem Thema kommt medial auch meiner Meinung nach nicht an. Wenn jemand mehr dazu weiß, kann er mich ja gerne korrigieren). Aus meiner Sicht ist es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Abschiebungen sind auch nur die Speerspitze, weil sie recht teuer sind. Die sind dafür da, dass Ausreisepflichtige merken, dass sie in der Tat irgendwann gehen müssen und sich besser damit stehen, es freiwillig zu tun (billiger für Deutschland, besser für sie weil sie oft startgeld bekommen und mehr kontrolle darüber haben, wo sie hinkommen).

Der Löwenanteil werden immer 'freiwillig' ausreisende sein (anführungszeichen, weil es, wie ich schon schrieb, gängelungen gibt, die nach und nach aufgefahren werden).
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Ich glaube nicht, dass die Mehrheit jemals gehen wird. Wenn das der Fall sein soll (und auch politisch gewollt ist), müsste man praktisch jetzt beginnen zu verhandeln, wie man die Flüchtlinge geordnet zurückbringen msoll.
Wie kommst du darauf? Nochmal verweise ich auf Yugoslawien. Da gingen auch die meisten, obwohl wir danach (und AUCH IM ZUGE DER FLÜCHTLINGSKRISE) eine große flüchtlingsmigration von dort hatten.
Das taten letztendlich viele nicht vollständig freiwillig, aber sie sind gegangen. Allerdings, natürlich, über jahrzehnte hinweg.
Zitat von MondoroMondoro schrieb: Stattdessen wird aber auf einen Familiennachzug gedrängt. Wenn man jetzt meint, Syrien müsse komplett safe sein damit die Menschen zurückkehren können, der kann darauf vielleicht sein Leben lang warten. Diese Staaten da unten sind schon seit langem instabil und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.
Es geht um stabilität, und die wird irgendwann dort erreicht werden.
Der Familiennachzug ist absolut richtig, weil er dabei hilft, die Flüchtlinge hier besser zu integrieren, was gut ist, ob sie bleiben oder nicht.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Es ist außerdem juristisch gesehen noch nicht klar, wie über den Aufenthalt entschieden wird, wenn die meisten der Flüchtlinge mehr als 3 oder 5 Jahre bereits in Deutschland sind. Da die Behören aber vollkommen überlastet sind, werden sie es zu einem Großteil nicht mal fertig bringen, den Status der Flüchtlinge geordnet zu aktualisieren bzw. den Aufenthaltsstatus zu entziehen. Insofern wäre es sogar möglich, dass die meisten Flüchtlinge automatisch ein langfristiges Bleiberecht erhalten weil man sie sonst schon früher hätte abschieben müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Gerichte nachträglich so entscheiden könnten (immerhin liegt hier ja auch ein Behördenversagen vor was die betroffenen Personen einklagen könnten).
Die Belastung der Behörden hat sich aber bereits stark verbessert.
Wir haben die Leute aus Massenunterkünften rausgeholt und Kapazitäten aufgebaut.
Ich glaube auch du unterschätzt schlichtweg, dass sehr viele Leute sich mit ihrer Heimat verbunden fühlen.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 15:07
das system ist kaputt, wo ist es kaputt? dafür möchte ich doch mal gerne ein paar realitische und nachprüfbare aussagen haben, ohne irgendeinen populismus zu bedienen, wie die flüchtlinge bekommen alles in den arsch geschoben und die deutschen bekommen gar nichts oder die flüchtlinge nehmen uns die jobs und wohnungen weg oder die flüchtlinge laufen marodieren durch die städte oder dergl.


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03.11.2017 um 15:36
@shionoro Die Belastung der Gerichte nimmt laut aktueller Schlagzeilen stark zu. Wie es bei den anderen Behörden ist, weiß ich nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass die ganze Geschichte schlecht "organisiert" ist, wenn man das Wort dafür überhaupt verwenden kann.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das fordern die grünen aber nicht, die CDu und FDP genausowenig.
Die Grünen wollen nichtmal die Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen. Nach grünem Verständnis wird wahrscheinlich selbst Deutschland bald nicht mehr ein sicheres Herkunftsland sein wenn man sich hier einige No-Go-Areas anschaut. Die haben jedenfalls völlig realitätsferne Vorstellungen.

Sorry, aber ich kaufe der Politik mittlerweile nichts mehr ab. Das ist ja schön und gut wenn die Grünen die Flüchtlinge besser integrieren wollen aber ich glaube nicht, dass es jemals gelingt (man will zum Beispiel den Schulen nicht mehr Geld geben und damit hat sich das Thema schon erledigt). Man sieht ja schon anhand anderer Schlagzeilen, dass sich bereits länger hier lebende Migranten aus zweiter oder dritter Generation auch nicht so wirklich integrieren möchten. Der Fehler liegt hier ganz einfach in einer zu laschen Herangehensweise des Staates, der so etwas immer mehr durchgehen lässt.
Ich arbeite in einer Schule in NRW und da kamen seitens der Grünen die selben Floskeln bzgl. der Inklusion. Bis heute ist NICHTS passiert und ich weiß auch, dass da nichts passieren wird weil die Politiker dafür nicht mal Geld ausgeben. (Aus dem Ministerium hieß es nur: "Ihr dürft bzgl. Inklusion ALLES machen was ihr wollt nur es darf kein Geld kosten"). Danach hat man versucht alle Förderschulen zu schließen und hat die Inklusionsschüler praktisch in die Regelschulen reingeworfen ohne Plan und jegliche Organisation. Wie soll also die Integration völlig fremder Menschen in diese Gesellschaft funktionieren wenn man es nicht mal mit deutschen Inklussionsschülern hinbekommt ohne das Gesamtniveau in der Schule extremst zu drücken? Ich sehe jedenfalls auch hier gar keinen Plan und es wird auch scheitern, da sind sich alle in meinem Umfeld sicher. (Das ganze Inklusionsprogramm wurde von Anfang an auch nur als ein Sparprogramm angesehen) Die Flüchtlinge an unserer Schule fallen insofern schon fast gar nicht mehr negativ auf, da das Niveau durch die Inklusion sowieso schon am Boden ist. Wahrscheinlich kommen die Politiker am Ende noch auf die Idee genau das als den Integrationserfolg zu verkaufen, nach dem Motto "die Leistung ist doch bei allen auf dem selben Niveau"- Die Bildungsergebnisse aller durch rot-grün regierten Länder wurden stets schlechter (Bestes Beispiel momentan Baden-Württemberg) und was das für die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland für die Zukunft bedeutet ist den meisten Menschen noch gar nicht bewusst.

Man sieht hier nur in jedem Bereich ein Totalversagen der Politik. Anstatt auf diese Probleme einzugehen, diskutiert man lieber über andere Themen wie z.B. Sexismus in der Politik und wie es bereits sexistisch ist, wenn man einer Frau ein Kompliment macht. Sorry, aber Deutschland hat momentan viel wichtigere Themen!

Insofern muss ich @dasewige zustimmen, das System hier ist quasi kaputt. Beispiele hierfür gibt es auch schon genug. Und selbst wenn das alles nicht wahr wäre sondern einfach nur ein GEFÜHL in der Bevölkerung, selbst dann müsste die Politik das aufgreifen und wenigstens ausdiskutieren! Stattdessen werden Kritiker jeglicher Form stets in die rechte Ecke gestellt. Man braucht sich bloß nur daran zu erinnern, wie noch vor 2-3 Jahren selbst alle europakritischen Parteien als rechtsradikal abgestempelt wurden. Nun steht die Merkel mit ihrer "alternativlosen Politik" alleine da in Europa (bis auf Macron, der aber nur ein Freund des deutschen Geldes ist).
Die Gesellschaft in Deutschland wird momentan aktiv gespalten und Merkels verantwortungslose Politik verstärkt diese ganze Entwicklung nur noch. Das fatale an ihrer Politik ist ja gerade die Tatsache, dass sie einfach ohne konkreten Plan harte Fakten geschaffen hat, die noch unvorhersehbare Folgen für Deutschland und Europa haben werden und die man nicht einfach so revidieren kann.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 15:45
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Die Grünen wollen nichtmal die Maghreb Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen. Nach grünem Verständnis wird wahrscheinlich selbst Deutschland bald nicht mehr ein sicheres Herkunftsland sein wenn man sich hier einige No-Go-Areas anschaut. Die haben jedenfalls völlig realitätsferne Vorstellungen.
Die Maghreb Staaten sind auch nicht sicher für viele Menschen. Das ist nicht Realitätsfremd, im Gegenteil.
Was die Grünen wollen, ist, dass man nicht einfach pauschal Leute von dort abweist, sondern jedem die faire Möglichkeit gibt, seinen Asylfall zu vertretne.
Denn wenn du Homosexuell bist im Marrokko hast du schlechte Karten, hast aber ab sofort das Problem, dass man pauschal sagt, dass das land für dich sicher ist.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Sorry, aber ich kaufe der Politik mittlerweile nichts mehr ab. Das ist ja schön und gut wenn die Grünen die Flüchtlinge besser integrieren wollen aber ich glaube nicht, dass es jemals gelingt (man will zum Beispiel den Schulen nicht mehr Geld geben und damit hat sich das Thema schon erledigt). Man sieht ja schon anhand anderer Schlagzeilen, dass sich bereits länger hier lebende Migranten aus zweiter oder dritter Generation auch nicht so wirklich integrieren möchten. Der Fehler liegt hier ganz einfach in einer zu laschen Herangehensweise des Staates, der so etwas immer mehr durchgehen lässt.
Warum glaubst du das nicht? Die Schulen bekommen durchaus Geld für Flüchtlingsintegration und die Migrantenintegration ist in Deutschland ziemlich gut gelaufen.
Daran ändern Fälle von schlecht integrierten migranten in dritter generation nichts.
Von zu lasch kann hier keine Rede sein.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Ich arbeite in einer Schule in NRW und da kamen seitens der Grünen die selben Floskeln bzgl. der Inklusion. Bis heute ist NICHTS passiert und ich weiß auch, dass da nichts passieren wird weil die Politiker dafür nicht mal Geld ausgeben. (Aus dem Ministerium hieß es nur: "Ihr dürft bzgl. Inklusion ALLES machen was ihr wollt nur es darf kein Geld kosten"). Danach hat man versucht alle Förderschulen zu schließen und hat die Inklusionsschüler praktisch in die Regelschulen reingeworfen ohne Plan und jegliche Organisation. Wie soll also die Integration völlig fremder Menschen in diese Gesellschaft funktionieren wenn man es nicht mal mit deutschen Inklussionsschülern hinbekommt ohne das Gesamtniveau in der Schüler extremst zu drücken? Ich sehe jedenfalls auch hier gar keinen Plan und es wird auch scheitern, da sind sich alle in meinem Umfeld sicher. (Das ganze Inklusionsprogramm wurde von Anfang an auch nur als ein Sparprogramm angesehen) Die Flüchtlinge an unserer Schule fallen insofern schon fast gar nicht mehr negativ auf, da das Niveau durch die Inklusion sowieso schon am Boden ist. Wahrscheinlich kommen die Politiker am Ende noch auf die Idee genau das als den Integrationserfolg zu verkaufen, nach dem Motto "die Leistung ist doch bei allen auf dem selben Niveau"- Die Bildungsergebnisse aller durch rot-grün regierten Länder wurden stets schlechter (Bestes Beispiel momentan Baden-Württemberg) und was das für die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland für die Zukunft bedeutet ist den meisten Menschen noch gar nicht bewusst.
Da gebe ich dir Recht und das kritisiere ich auch, und daran muss sich etwas ändern.
Die NRW grüne und SPD wurde dafür auch abgestraft bei der Wahl.
Die Bildungpolitik, wohlgemerkt, ist aber nicht Merkels Verantwortung.
Die ist Ländersache.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Man sieht hier nur in jedem Bereich ein Totalversagen der Politik. Anstatt auf diese Probleme einzugehen, diskutiert man lieber über andere Themen wie z.B. Sexismus in der Politik und wie es bereits sexistisch ist, wenn man einer Frau ein Kompliment macht. Sorry, aber Deutschland hat momentan viel wichtigere Themen!
Man diskutiert AUCH darüber, und das ist wichtig. Man darf über alles diskutieren, und es ist nun wirklich nicht so, als sei Bildungspolitik nie ein Thema.
Von Vollversagen kann man auch nicht sprechen, eher von verschleppten und nicht gut Umgesetzten Reformen. Die aber eben, das muss man sagen, Landespolitik, nicht Bundespolitik sind.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Insofern muss ich @dasewige zustimmen, das System hier ist quasi kaputt. Beispiele hierfür gibt es auch schon genug. Und selbst wenn das alles nicht wahr wäre sondern einfach nur ein GEFÜHL in der Bevölkerung, selbst dann müsste die Politik das aufgreifen und wenigstens ausdiskutieren! Stattdessen werden Kritiker jeglicher Form stets in die rechte Ecke gestellt. Man braucht sich bloß nur daran zu erinnern, wie noch vor 2-3 Jahren selbst alle europakritischen Parteien als rechtsradikal abgestempelt wurden. Nun steht die Merkel mit ihrer "alternativlosen Politik" alleine da in Europa (bis auf Macron, der aber nur ein Freund des deutschen Geldes ist).
Die Gesellschaft in Deutschland wird momentan aktiv gespalten und Merkels verantwortungslose Politik verstärkt diese ganze Entwicklung nur noch. Das fatale an ihrer Politik ist ja gerade die Tatsache, dass sie einfach ohne konkreten Plan harte Fakten geschaffen hat, die noch unvorhersehbare Folgen für Deutschland und Europa haben werden und die man nicht einfach so revidieren kann.
Das system ist nicht Kaputt. Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Welt mit einem der effektivsten bildungs und Ausbildungssysteme der Welt, allen hindernissen zum Trotz.

Ich sehe keine Grundlage dafür, Macron als 'freund des deutschen Geldes' zu bezeichnen.
Merkels Europa Politik war eine Sache, die ich durchaus, zumindest zu dem Zeitpuntk, ebenfalls als alternativlos ansehe.
und die meisten Europakritischen parteien haben leider rechte Ansätze.

Das haben wir an der AfD ja gesehen. unter Lucke Europakritisch, unter Petry völkisch, unter gauland rechtsradikal.
Da hatten die Leute die schon damals gewarnt haben recht.

Die flüchtlingskrise hat keine unvorhersehbaren Folgen für Europa. Die Folgen sind Einschätzbar, finanziell wie politisch, und die Krise ist nach 2015 schon merklich abgeflaut.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 16:36
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Maghreb Staaten sind auch nicht sicher für viele Menschen. Das ist nicht Realitätsfremd, im Gegenteil.
Was die Grünen wollen, ist, dass man nicht einfach pauschal Leute von dort abweist, sondern jedem die faire Möglichkeit gibt, seinen Asylfall zu vertretne.
Denn wenn du Homosexuell bist im Marrokko hast du schlechte Karten, hast aber ab sofort das Problem, dass man pauschal sagt, dass das land für dich sicher ist.
Das ist ja klar das es diese Probleme gibt aber mit so einer Begründung könnten praktisch aus fast jedem Land der Welt Menschen nach Deutschland kommen. Man kann leider in der Praxis aber nicht feststellen, ob die Fluchtursache real ist oder erfunden. Zu befürchten ist hierdurch zumindest, dass sich viele Leute bewusst mit falscher Fluchtursache aufmachen die in Deutschland anderes vor haben, als sich zu integrieren. Deutschland kann jedenfalls nicht alle Probleme der Welt lösen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Man diskutiert AUCH darüber, und das ist wichtig. Man darf über alles diskutieren, und es ist nun wirklich nicht so, als sei Bildungspolitik nie ein Thema.
Von Vollversagen kann man auch nicht sprechen, eher von verschleppten und nicht gut Umgesetzten Reformen. Die aber eben, das muss man sagen, Landespolitik, nicht Bundespolitik sind.
Also ich kann nicht erkennen, dass die etablierten Parteien irgendwie darüber diskutieren würden. Das einzige was es gab war eine Scheindiskussion der CDU/CSU bezüglich der Obergrenze. Aber selbst wenn man sich nun darauf einigt in der Jamaika Koalition hätte das auf die Realität gar keinen Einfluss, da die grenzen noch immer offen sind. Man würde aus offenen Grenzen "offene Obergrenzen" machen, was allein schon inhaltlich ein Widerspruch ist.
Gerade mit der Merkel kann man solche Probleme nicht diskutieren, stellt sie doch ihre Politik ununterbrochen als alternativlos dar! Ihrer Meinung nach ist es auch unmöglich die Grenzen zu schützen. Genau das kritisiere ich ja an ihr. Man kann sich nicht in einem angeblich demokratischen Land einfach hinstellen und die eigene Politik als alternativlos bezeichnen. Allein dieser Satz ist im Kern schon undemokratisch. Nach der Wahl stellt sie sich auch plump hin und meint, sie könne nicht erkennen, dass sie etwas ändern müsste. Noch realitätsfremder geht es wohl nicht. Ich kenne viele in meinem Umfeld, die die CDU diesmal noch gewählt haben in der Hoffnung, die Merkel würde endlich ihre Fehler einsehen. Mir war schon von Anfang an klar, dass sie das wieder ignorieren wird. Bei der nächsten Wahl werden die Menschen aber nicht mehr so blind sein (auch wenn die CDU ihr Personal austauscht).Das Vertrauen ist weg und das wird auch so schnell nicht wiederkommen. Gerhard Schröder hat damals wenigstens noch eigenständig ein Misstrauensvotum ins Spiel gebracht. Bei Merkel wird man nie etwas in dieser Richtung erkennen. Meiner Meinung nach wäre die Merkel schon längst zurückgetreten, wenn sie nur ein Fünkchen Ehre hätte!
Ich denke die Merkel weiß ganz genau, dass die Mehrheit der Deutschen gegen ihre Ausrichtung der Flüchtlingspolitik ist. Die Jamaika Koalition ist auch nicht der Wille der Wähler (wie es die Medien gerne darstellen wollen). Hierfür gibt es fast keine Hinweise. Die Wahlprogramme könnten kaum unterschiedlicher sein. Es hat auch keine Partei vor der Wahl gezielt mit Jamaika Werbung gemacht. Es ist doch völlig klar, dass diese Jamaika Koalition Merkels letzte Möglichkeit ist an der Macht zu bleiben, nur deshalb wird daran festgehalten. Zumindest rechne ich momentan noch dem Lindler positiv an, dass er noch nicht eingeknickt ist und praktisch ja zu allem sagt in den Koalitionsgesprächen.
Aber nochmal: Wo bitte gibt es momentan unter den etablierten Parteien auch nur im Geringsten die Debatte über die aktuellen Probleme? Es herrscht geradezu Unklarheit über die Anzahl der Flüchtlinge sowie den damit verbundenen Kosten sowie einem Plan für die Zukunft (die Merkel hatte noch nie einen Plan). Gäbe es medial oder politisch einen Diskurs darüber, wären zumindest solche Sachen einfach herauszufinden. Ich kann eher nur erkennen, das man auf biegen und brechen versucht eine Jamaika Koalition zusammen zu basteln (die Inhalte sind egal). Es ist aber völlig egal ob diese Koalition zu Stande kommt oder nicht. Bestehende Probleme werden nicht angegangen und bei der nächsten Wahl werden die "Volksparteien" wieder stark verlieren, da bin ich mir sicher.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 16:58
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Das ist ja klar das es diese Probleme gibt aber mit so einer Begründung könnten praktisch aus fast jedem Land der Welt Menschen nach Deutschland kommen. Man kann leider in der Praxis aber nicht feststellen, ob die Fluchtursache real ist oder erfunden. Zu befürchten ist hierdurch zumindest, dass sich viele Leute bewusst mit falscher Fluchtursache aufmachen die in Deutschland anderes vor haben, als sich zu integrieren. Deutschland kann jedenfalls nicht alle Probleme der Welt lösen.
Können es ja auch.
Was die Grünen wollen, ist das man nicht das Grundgesetz aushebelt, nur um es sich einfach zu machen.

Man kann nicht weiterhin sagen, jeder der in gefahr ist hat ein recht zu kommen, aber bei den Regionen, wo wirklich viele her kommen dicht machen.

Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen, aber es kann ehrlich sein. Ehrlich ist nicht, zu sagen, dass einer in Marrokko zwangsläufig sicher ist.

Es ist vollkommen okay zu entscheiden, wer asyl bekommt und dabei zu selektieren. Was nicht okay ist, ist willkürlich irgendwelche länder für sicher zu erklären, nur weil man weiß, dass von dort viele Leute kommen.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Also ich kann nicht erkennen, dass die etablierten Parteien irgendwie darüber diskutieren würden. Das einzige was es gab war eine Scheindiskussion der CDU/CSU bezüglich der Obergrenze. Aber selbst wenn man sich nun darauf einigt in der Jamaika Koalition hätte das auf die Realität gar keinen Einfluss, da die grenzen noch immer offen sind. Man würde aus offenen Grenzen "offene Obergrenzen" machen, was allein schon inhaltlich ein Widerspruch ist.
Das ding ist ja, dass momentan defacto gar nicht mehr viele menschen kommen.
Sowohl die Grenzen als auch die Obergrenzen spielen damit gar keine so große rolle.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Gerade mit der Merkel kann man solche Probleme nicht diskutieren, stellt sie doch ihre Politik ununterbrochen als alternativlos dar! Ihrer Meinung nach ist es auch unmöglich die Grenzen zu schützen. Genau das kritisiere ich ja an ihr. Man kann sich nicht in einem angeblich demokratischen Land einfach hinstellen und die eigene Politik als alternativlos bezeichnen. Allein dieser Satz ist im Kern schon undemokratisch. Nach der Wahl stellt sie sich auch plump hin und meint, sie könne nicht erkennen, dass sie etwas ändern müsste. Noch realitätsfremder geht es wohl nicht. Ich kenne viele in meinem Umfeld, die die CDU diesmal noch gewählt haben in der Hoffnung, die Merkel würde endlich ihre Fehler einsehen. Mir war schon von Anfang an klar, dass sie das wieder ignorieren wird. Bei der nächsten Wahl werden die Menschen aber nicht mehr so blind sein (auch wenn die CDU ihr Personal austauscht).Das Vertrauen ist weg und das wird auch so schnell nicht wiederkommen. Gerhard Schröder hat damals wenigstens noch eigenständig ein Misstrauensvotum ins Spiel gebracht. Bei Merkel wird man nie etwas in dieser Richtung erkennen. Meiner Meinung nach wäre die Merkel schon längst zurückgetreten, wenn sie nur ein Fünkchen Ehre hätte!
Die Merkel diskutiert auch nicht öffentlich, dafür ist sie zu schlau. Das diskutieren tut man im kreis vertrauter, damit man ungestört nachdenken kann.

Es ist nicht unmöglich grenzen zu schützen, es ist nicht wünschenswert.
Damit würden wir zum aller größten teil erstmal unseren ganz normalen innteuroäischen personenverkehr gefährden, was ziemlich schlecht ist.
Denn das ist teuer, der nutzen ist überschaubar (es kommen ja kaum noch flüchtlinge, und die, die kommen, haben auch durchaus das recht die Grenze zu überqueren und die werden auch registiert wenn sie ankommen) und letztendlich auch schlichtweg nervig für touristen von beiden Seiten der Grenze.

Warum redest du hier von Ehre? Merkel hat ihre Kanzlerschaft bis jetzt ziemlich gut bestritten. Ihre zustimmungswerte sind gut, besser als die von schröder, selbst an ihrem tiefpunkt in der krise.
Sie hat keinen Grund für ein misstrauensvotum, es war gerade erst eine Wahl, und die hat sie gewonnen.

Merkel kann man höchstens vorwerfen, dass sie ihre Entscheidungen nicht gut kommuniziert, okay.
Dass sie die nicht öffentlich diskutiert ist eine gute eigenschaft von ihr, von der sich andere Politiker wie Seehofer eine Scheibe abschneiden sollten.
Der hat der CDU in der wahl weit mehr geschadet als merkel (inklusive seiner eigenen CSU).
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Ich denke die Merkel weiß ganz genau, dass die Mehrheit der Deutschen gegen ihre Ausrichtung der Flüchtlingspolitik ist. Die Jamaika Koalition ist auch nicht der Wille der Wähler (wie es die Medien gerne darstellen wollen). Hierfür gibt es fast keine Hinweise. Die Wahlprogramme könnten kaum unterschiedlicher sein. Es hat auch keine Partei vor der Wahl gezielt mit Jamaika Werbung gemacht. Es ist doch völlig klar, dass diese Jamaika Koalition Merkels letzte Möglichkeit ist an der Macht zu bleiben, nur deshalb wird daran festgehalten. Zumindest rechne ich momentan noch dem Lindler positiv an, dass er noch nicht eingeknickt ist und praktisch ja zu allem sagt in den Koalitionsgesprächen.
Dem ist aber ja gar nicht so, zumindest nicht so klar wie du das sagst.
Neueste Umfragen: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-fluechtlingspolitik.shtml

hier sagen 45%, sie seien mit Merkels Politik zufrieden. Das ist nocht nicht die Mehrheit, aber dann wiederum musst du dir dazudenken, dass z.B. auch die Linke sehr unzufrieden mit ihrer POlitik sind (und teile anderer Parteien), also mit der POlitik unzufrieden sind, weil es ihnen NOCH NICHT WEITER GENUG geht, nicht weil Merkel aufgenommen hat.

Da kannst du nicht davon sprechen, dass eine deutliche mehrheit die Flüchtlinge raushaben will.
NAch der Umfrage nimmt eine Mehrheit die Flüchtlinge als Bereicherung wahr.
Da geht es, bei unzufriedenheit, um ausprägungen und die art und weise, weniger um merkels initiale reaktion.
Zitat von MondoroMondoro schrieb:Aber nochmal: Wo bitte gibt es momentan unter den etablierten Parteien auch nur im Geringsten die Debatte über die aktuellen Probleme? Es herrscht geradezu Unklarheit über die Anzahl der Flüchtlinge sowie den damit verbundenen Kosten sowie einem Plan für die Zukunft (die Merkel hatte noch nie einen Plan). Gäbe es medial oder politisch einen Diskurs darüber, wären zumindest solche Sachen einfach herauszufinden. Ich kann eher nur erkennen, das man auf biegen und brechen versucht eine Jamaika Koalition zusammen zu basteln (die Inhalte sind egal). Es ist aber völlig egal ob diese Koalition zu Stande kommt oder nicht. Bestehende Probleme werden nicht angegangen und bei der nächsten Wahl werden die "Volksparteien" wieder stark verlieren, da bin ich mir sicher.
Das stimmt nicht , wie viele Flüchtlinge es gibt und was das so circa kostet ist klar. Und es ist nicht besonders viel, da wir die Schwarze null dabei ohne weitere halten können.
Den Bundeshaushalt und damit auch was wofür ausgegeben wird, der steht transparent im internet drin.

Jamika ist insofern nicht so falsch, weil es sowohl gedanken an schwarz grün und schwarz gelb gab. Beides wäre weniger Problematisch gewesen, nur Gelb und Grün gleichzeitig ist nicht ganz so einfach.
Aber dass sich die Wahlprogramme diamentral unterscheiden ist so nicht ganz richtig, die parteien sind nicht so weit voneinander entfernt in vielen themen.
Freu dich doch über eine SPD in der Opposition, dann gibt es doch das was du willst: Diskussion und Streit, auch von einer Partei mit Gewicht.

MAchen wir es doch so: Du sagst mir ein aktuelles Problem, und dann reden wir darüber, wo wann welche partei darüber spricht.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 19:24
@shionoro
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Jamika ist insofern nicht so falsch, weil es sowohl gedanken an schwarz grün und schwarz gelb gab. Beides wäre weniger Problematisch gewesen, nur Gelb und Grün gleichzeitig ist nicht ganz so einfach.
Aber dass sich die Wahlprogramme diamentral unterscheiden ist so nicht ganz richtig, die parteien sind nicht so weit voneinander entfernt in vielen themen.
Freu dich doch über eine SPD in der Opposition, dann gibt es doch das was du willst: Diskussion und Streit, auch von einer Partei mit Gewicht.
Bei Jamaika kann gar nichts gutes herauskommen. Man kann ja auch keine "halbe Obergrenze" einführen (die Politiker werden aber sicher versuchen genau das zu verkaufen). Insofern wird es mindestens einen Verliere geben, falls diese Koalition zustande kommt.
Das die SPD in der Opposition ist ändert in der Realität gar nichts weil sie in den meisten Punkten noch mehr Merkel ist als die Merkel selber. Außerdem wäre jede Kritik an der Merkel momentan nichts anderes als Heuchlerei weil sie doch die ganze Zeit zusammen diese Politik betrieben haben und als Erfolg verkauft haben.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:MAchen wir es doch so: Du sagst mir ein aktuelles Problem, und dann reden wir darüber, wo wann welche partei darüber spricht.
Dafür habe ich leider nicht die Zeit und es ist auch nicht unsere Aufgabe darüber zu diskutieren sondern die Aufgabe der Politik, die das offensichtlich nicht tut. Da dies beim Thema der Flüchtlingspolitik fast gar nicht stattfindet, ist ja wohl klar. Erst in den letzten Wochen finden sich einige Schlagzeilen, die das Thema mal beleuchten. In der Politik fehlt jedoch trotzdem der politische Diskurs vollständig.
Vielleicht hätte man ja auch mal versuchen sollen die AfD argumentativ zu stellen, aber das konnte man nicht weil man ja wusste, dass sie offensichtlich Probleme ansprechen, die der Bevölkerung sorgen bereiten. Stattdessen hat man lieber erzählt, dass sehr viele der hier ankommenden Flüchtlinge doch hochgebildet seien (mitunter Ärzte und Ingenieure). Über solche Aussagen der Medien kann man heute ja nur noch lachen!
Und ich wie an aktuellen Schlagzeilen sehe (z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170292649/Illner-wehrt-sich-Ignorieren-der-AfD-war-keine-Alternative.html) möchte man noch immer nicht diesen politischen Diskurs betreiben. Stattdessen wundert man sich lieber, warum diese Partei gewählt worden ist, wo es im Land doch scheinbar gar keine Probleme gibt und man kann einfach nicht verstehen, dass die Leute diese Partei gewählt haben obwohl man sich ja so viel Mühe gegeben hat sie stets in die rechte Ecke zu stellen. Mein Tipp wäre, dass die Politiker mal anfangen Probleme zu lösen anstatt die ganze Energie aufzuwenden um die AfD runterzumachen. Dann klappts auch sicher wieder mit den Wahlergebnissen.
Selbst direkt nach der Wahl im Live TV haben die Parteien nichts anderes gemacht, als die AfD zu diffamieren. Aber niemand kam auf die Idee, dass die Ursache für das Ergebnis ja in der eigenen Politik liegt (es gibt bei den etablierten Parteien nämlich faktisch nur die Position "pro Flüchtling" und das noch unbegrenzt (bis auf die CSU). Das aus so einem Einheitsbrei kein politischer Diskurs entstehen kann ist auch nicht verwunderlich).

Und auch hier gilt: Selbst wenn die ganzen Behauptungen der AfD sich als falsch herausstellen würden (was mittlerweile leider nicht stimmt), so zeigt die aktuelle Politik auch hier einfach nur das Versagen auf. Wären die Entwicklungen nämlich geordnet und klar strukturiert, hätte die AfD auch nicht die Möglichkeit gehabt mit (Falsch)Informationen Sorgen zu verstärken. Man kann es also nicht wegdiskutieren, dass es in den letzten Jahren gewisse Entwicklungen in Deutschland gab, die bei vielen Menschen Verwirrung und Unsicherheiten geweckt haben. Und das in sehr vielen Bereichen nicht mal klar ist, was die Folge davon ist, sieht man momentan ebenfalls zu den aktuellen Schlagzeilen die man hier schon verlinkt hat.

Nun ist ja wohl auch klar, dass die AfD diese Probleme nicht alle lösen kann bzw. überhaupt will. Aber so eine Partei kommt nicht einfach mal so aus dem Nichts und ohne Probleme in den Bundestag sowie mittlerweile fast alle Landesparlamente. Das ist schon historisch einzigartig aber wenn man sich die mediale Berichterstattung anschaut, muss das wohl Zufall sein und die Wähler verstehen einfach nicht, wo sie das Kreuzchen machen müssen. Man muss auch sagen, dass die Partei TROTZ der rechten Tendenzen auf fast 13% gekommen ist und nicht WEIL sie diese rechten Tendenzen hat. Allein dies zeigt die großen Diskrepanzen auf, die irgendwo in der Gesellschaft vorhanden sein MÜSSEN, die aber vor allem Merkel einfach ignoriert.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 19:39
Zitat von MondoroMondoro schrieb:In der Politik fehlt jedoch trotzdem der politische Diskurs vollständig.
Erstens: Dazu ist derzeit nicht die Situation, weil es hier um eine Regierungskoalition von 4 Parteien geht, von denen 3 grundsätzlich verschiedene Ansichten haben. Man kann nicht mal Prognosen aufstellen, ob es überhaupt zu einer Koalition kommt oder zu einem Chaos aus Neuwahlen, die das Chaos noch verschlimmern und im schlimmsten Fall das Land unregierbar machen. Noch nie war die geselllschaftliche und als ihr Reflex die politische Divergenz so groß wie jetzt.

Zweitens: Wie sollen Politprofis, die ihr halbes Leben lang in der Politik waren und der Politik erlegen sind, zu einer Einigung kommen, wenn das hier im Forum der Laien noch nicht mal möglich ist? Die Politik ist nur die verschärfte Version dieses Konflikts. Du sagst es selbst: Wie soll über eine Obergrenze verhandelt werden, wenn die einen sie wollen und die anderen nicht? Eine halbe Obergrenze gibt es nicht. Hätten wir jetzt November 2015, wäre eine Koalition schon gar nicht möglich; der Punkt könnte also einfach mal, obwohl er für die meisten hier der wichtigste zu sein scheint, ausgeklammert werden in der Hoffnung, dass es nie wieder so weit kommt und man nicht Farbe bekennen muss.

Drittens: Anders als wir haben die Politiker einen Eid auf die Verfassung geleistet. Und dort steht nichts von Obergrenzen im Arftikel 16a. Flüchtlingen also theoretisch Asyl verweigern, die theoretisch Anspruch auf Anerkennung hätten, wäre Verfassungsbruch, den gerade mal wieder Seehofers CSU einschlägt. Lassen sich die anderen Parteien auf dieses Spielchen ein, wollen sie auch, jede für sich, ihren sehnlichsten Wunsch erfüllt bekommen, wobei sich dann wiederum Grüne und FDP diametral entgegenstehen, denn man kann nciht die Steuern gleichzeitig erhöhen und senken.

Wird also noch ziemlich "lustig", und an irgendeinem Punkt kommen auch Merkels Aussitz- und Krisenmanagementkünste an ihr Limit, und dann?

P.S. Wenn es zu Neuwahlen kommt, ist Merkel wahrscheinlich weg vom Fenster, auch wenn mir momentan kein CDU-Kandidat einfällt, der den Job übernehmen könnte. Sieht finster aus für die Volkspartei.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 19:48
Ach ja, das war der eigentliche Punkt und meine Gegenfrage auf deine: Wie soll ein politischer Diskurs zustandekommen, wenn man sich nicht mal auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen kann, das überhaupt mal Voraussetzung für Regierbarkeit überhaupt ist?

Erst dann könnte man nach einem Diskurs fragen. Dazu ist Merkel aber nicht die geeignete Person, und wenn es ein Politiker mit "Visionen" ist, darf man sicher sein, dass alle anderen 2 bzw. 3 Parteien dagegen sind, denn "Vision" beinhaltet immer eine verschärfte Version des eigenen Parteiprpogramms.

Wir haben leider keinen deutschen Macron.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:02
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Du sagst mir ein aktuelles Problem, und dann reden wir darüber, wo wann welche partei darüber spricht.
*Salafismus -Islamismus-Dschihadismus

* Friedensverhandlungen/-bemühungen/Waffenstillstand in Syrien und Wiederaufbau des Landes

was sagen die Parteien zu diesen Themen?


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:03
@shionoro
Von Vollversagen kann man auch nicht sprechen, eher von verschleppten und nicht gut Umgesetzten Reformen. Die aber eben, das muss man sagen, Landespolitik, nicht Bundespolitik sind.
Wenn die Bundesregierung sieht oder sehen würde, dass in einem Land mächtig etwas schief läuft, kann oder darf sie da nicht eingreifen?
Und wenn nein, weshalb nicht? (will man vom Bund aus lieber zuschauen wie sich Schieflagen entwickeln - wie z.B. bei der Bildung?)
Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen, aber es kann ehrlich sein. Ehrlich ist nicht, zu sagen, dass einer in Marrokko zwangsläufig sicher ist.

Es ist vollkommen okay zu entscheiden, wer asyl bekommt und dabei zu selektieren. Was nicht okay ist, ist willkürlich irgendwelche länder für sicher zu erklären, nur weil man weiß, dass von dort viele Leute kommen.
Wenn in einem Land kein Krieg herrscht und keine landesweite politische Verfolgung (sondern dies vereinzelt geschieht) ist doch solch ein Land im Sinne des Asylrechts als sicher einzustufen oder nicht?

Und selbst wenn es dann eben doch Fälle von Verfolgung usw. gibt, könnten solche Menschen ihre Asyl-Anträge denn nicht in ihrer Botschaft stellen, müssen sie dazu unbedingt erst mal in ein Land einreisen?
Wenn es mit den Botschaften möglich ist, wo siehst du dann das Problem, dass ein Land als sicher erklärt wird (wenn dieses Land wie gesagt relativ sicher ist)?


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:09
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn in einem Land kein Krieg herrscht und keine landesweite politische Verfolgung (sondern dies vereinzelt geschieht)
Oh ja, sag das mal dem Erdo, dass er nur regional zwischen Ankara und Antalya verfolgen soll, aber nicht zwischen Istanbul und Diyarbakir. :trollking:


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03.11.2017 um 20:11
Zitat von RealoRealo schrieb: Anders als wir haben die Politiker einen Eid auf die Verfassung geleistet.
was soll dieses immer wiederkehrende WIR?
außerdem strotzt deine Behauptung von totaler Unkenntnis:

du kennst dich in der Bundesrepublik  und in Politik wirklich schlecht aus.
Jeder Beamte in der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß § 58 Abs. 1 BBG folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Nach der Einstellung hat der Beamte beim Dienstantritt den Diensteid zu leisten. Die Eidformel umfasst den Verfassungseid und den Amtseid. Abgenommen wird der Diensteid durch den Dienstvorgesetzten oder einen von ihm beauftragten Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
sogar Schulsekretärinnen legen einen Eid ab, zumindest in Bayern

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/formulare/f_bereich4/sg_43/43_067_i.pdf (Archiv-Version vom 21.07.2017)

LAienrichter/Schöffen an Gerichten ebenfalls.

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/vordruck124.pdf (Archiv-Version vom 21.09.2017)

gewöhn dir ab, deine Lebenswirklichkeit auf alle Menschen zu übertragen indem du sie in einen imaginären "WIR" Kreis stellst


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:14
Zitat von RealoRealo schrieb:Und dort steht nichts von Obergrenzen im Arftikel 16a.
Artikel 16a GG lässt vermuten, dass es mindestens noch einen Artikel 16b im GG gibt

könntest du den mal zitieren?
Zitat von RealoRealo schrieb:en gerade mal wieder Seehofers CSU einschlägt.
nein, tut sie nicht.

das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte steht nicht in Frage.

eine Vermischuung von Einwanderung und Asylrecht allerdings ssehr wohl
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz


http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-bayern-seehofer-haelt-an-grundrecht-auf-asyl-fest-1.2645090
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/obergrenze-flucht-bewegung-in-der-union-a-1365320


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:17
Zitat von RealoRealo schrieb:Erstens: Dazu ist derzeit nicht die Situation, weil es hier um eine Regierungskoalition von 4 Parteien geht, von denen 3 grundsätzlich verschiedene Ansichten haben. Man kann nicht mal Prognosen aufstellen, ob es überhaupt zu einer Koalition kommt oder zu einem Chaos aus Neuwahlen, die das Chaos noch verschlimmern und im schlimmsten Fall das Land unregierbar machen. Noch nie war die gesellschaftliche und als ihr Reflex die politische Divergenz so groß wie jetzt.
Ja das stimmt aber wer sind hier die Schuldigen für diese Entwicklung? Meiner Meinung nach ganz klar die Altparteien! Es wurden massig Leute ins Land gelassen und finanziell war es gar keine Frage, diese Menschen zu unterstützen.Ist ja auch richtig so. Die Jahre vorher gab es aber komplett gegensätzliche Politik. Da hieß es immer man könne nicht die Renten oder Hartz IV erhöhen, dafür fehle einfach das Geld. Und Sorry wenn sich dann der Sigmar Gabriel dahin stellt und die Pegida Leute als "asoziales Pack" bezeichnet, dann ist das im Hinblick auf die Stabililtät der Gesellschaft nicht förderlich, selbst wenn die Anschuldigungen gegen Pegida größtenteils stimmen mögen. Ich habe mir jedenfalls viele Interviews zu den Leuten da angeschaut und viele hatten Sachen zu bemängeln. Manches davon war berechtigt und manches meiner Meinung nach nicht. Es war aber auf jeden Fall nicht so, wie die Medien es beschrieben haben, nämlich voll mit Nazis.

Die AfD wurde auch von Anfang an ganz klar in die rechte Ecke gedrängt. Dabei war sie am Anfang mit Herr Lucke viel mehr eine FDP die einfach eurokritisch ist, als rechtsradikal. Hätte man damals diese Kritik in den politischen Diskurs aufgenommen, gäbe es nicht so viele verbitterte Menschen.
Ebenso wurde bei den Flüchtlingen von Anfang an eine beschönigende Sicht durch die Medien betrieben (alles hochgebildete Leute die nur Schutz suchen, etc...). Ich sehe auch ganz ehrlich bis heute keinen wirklich handfesten Plan zur Integration dieser Leute. Die meiste Arbeit machen meiner Meinung nach noch immer die ehrenamtlichen Helfer, was ich Ihnen hoch anrechne was aber in einem Land wie Deutschland eigentlich traurig ist.
Kritik an der Flüchtlingspolitik gab es in den Medien aber nicht. Das es dann eben eine Partei wie die AfD macht ist ja auch logisch und immer noch besser als wenn es gar keiner macht. Da man diese Partei aber immer weiter diffamiert, erzeugt man aktiv eine Spaltung in der Gesellschaft. Stark vereinfacht könnte man sagen, das man schnell in die rechte Ecke gestellt wurde wenn man auch nur irgendwas flüchtlingskritisches gesagt hat. Warum das so genau ist, weiß ich auch nicht (vielleicht hat es mit Deutschlands Vergangenheit zu tun) aber auf Basis so einer Herangehensweise lassen sich viele politische Probleme gar nicht lösen, da der konservative Ansatz von Anfang an kategorisch ausgeschlossen wird mit der Nazikeule.
Zitat von RealoRealo schrieb:P.S. Wenn es zu Neuwahlen kommt, ist Merkel wahrscheinlich weg vom Fenster, auch wenn mir momentan kein CDU-Kandidat einfällt, der den Job übernehmen könnte. Sieht finster aus für die Volkspartei.
Das ist auch richtig aber auch das ist einzig Merkels Problem bzw. bald das Problem der CDU! Sie wurde in den Vorjahren selbst von den Medien als "schwarze Witwe" betitelt weil sie gezielt die Konkurrenz ausgeschaltet hat. Insofern habe ich auch hier kein "Mitleid" mit den Altparteien. Merkel regiert durch und durch undemokratisch auf Kosten der deutschen Regierung für eine europäische Politik. Aber diese europäische "Zwangspolitik" schmeckt immer mehr Ländern in Europa nicht mehr und das ist auch durchaus gut zu verstehen.

Ich verstehe nicht wo Merkels Problem ist einfach mal zuzugeben, einige Fehler gemacht zu haben? Würde sie wenigstens das tun, könnte sie vielleicht noch viele Wähler bei sich behalten. Aber von Merkel gelangt in die Öffentlichkeit nichts anderes als völlige Ignoranz und eine "ich habe alles richtig gemacht" Meinung, die einfach verantwortungslos und falsch ist. Genau das führt zu Politikverdrossenheit und zu einem dauerhaften Vertrauensverlust der CDU Wähler, von denen es bald wahrscheinlich noch weniger geben wird. Und meiner Meinung nach spitzt sich diese Entwicklung immer mehr zu einfach weil über einige vorhandene Probleme einfach nicht gesprochen wird!

Das sieht man auch z.B an so einer Schlagzeile: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/salafismus-verdacht-nrw-verfassungsschutz-beobachtet-73-moscheen-aid-1.7154378

Der Islam wird also teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Noch vor ein paar Jahren waren die Medien voll mit Schlagzeilen, der Islam sei ja eine "Religion des Friedens" und man musste schon vorsichtig sein wenn man sich islamkritisch äußern wollte. In der Realität ist es aber so, dass er teilweise beobachetet wird und faktisch kann man den Status dieser Strömungen mit der NPD vergleichen, was schon ein hartes Stück ist! Aber in den Medien hat man zumindest noch vor ein paar Monaten nichts islamkritisches gehört, es wurde immer nur auf die AfD eingedroschen, die aber bis heute nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Allein dieser einfache Vergleich zeigt die große Diskrepanz in der medialen bzw. politischen Landschaft bzgl. möglicher Probleme und Gefahren in der deutschen Gesellschaft.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:17
Zitat von lawinelawine schrieb:gewöhn dir ab, deine Lebenswirklichkeit auf alle Menschen zu übertragen indem du sie in einen imaginären "WIR" Kreis stellst
Gewöhn dir deine unsäglichen Adhominems ab!
Zitat von lawinelawine schrieb:außerdem strotzt deine Behauptung von totaler Unkenntnis:
Dann wirst du uns jetzt mal erklären, was an
Zitat von RealoRealo schrieb:haben die Politiker einen Eid auf die Verfassung geleistet.
falsch sein soll. Ich hatte noch nicht das Vergnügen eimnen Eid ablegen zu müssen.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:22
Zitat von RealoRealo schrieb:Anders als wir haben die Politiker einen Eid auf die Verfassung geleistet
für den Fall, dass dir ein Teil deines Zitates nicht mehr erinnerlich ist.

wenn du im pluralis majestatis sprichst, trifft meine Kritik freilich nicht zu.
für diesen Fall nehme ich meine Worte zurück


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