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Merkel am Ende?

3.069 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Angela Merkel, Kanzlerin ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:26
@lawine

Begreifst du es nicht, dass wir keine Politiker sind und der alllerallergrößte Teil der Bevölkerung und wahrscheinlich 95% der Forenteilnehmer noch nie einen Eid ablegen musste? Such mal lieber Rosinen im Brot statt Maden im Speck, dann werden deine Beiträge auch wieder erträglicher. Und noch einmal, ganz unrot ungefärbt: Ich sprach von Politikern und nicht von Schulsekretärinnen. Also hör eendlich auf mich anzupöbeln, sonst gibts ne Meldung.


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:29
Zitat von RealoRealo schrieb:Gewöhn dir deine unsäglichen Adhominems ab!



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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 20:34
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37096/umfrage/beamte-und-richter-in-deutschland/

1,67 Millionen Beamte und Richter legten diesen Eid ab.
nicht nur die Politiker.
Schöffen, Verwaltungsangestellte , Mitarbeiter im öffentl Dienst nicht mitgerechnet.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/g/geloebnis.html


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 21:06
Zitat von RealoRealo schrieb:Ach ja, das war der eigentliche Punkt und meine Gegenfrage auf deine: Wie soll ein politischer Diskurs zustandekommen, wenn man sich nicht mal auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen kann, das überhaupt mal Voraussetzung für Regierbarkeit überhaupt ist?

Erst dann könnte man nach einem Diskurs fragen. Dazu ist Merkel aber nicht die geeignete Person, und wenn es ein Politiker mit "Visionen" ist, darf man sicher sein, dass alle anderen 2 bzw. 3 Parteien dagegen sind, denn "Vision" beinhaltet immer eine verschärfte Version des eigenen Parteiprpogramms.
Das beziehst du wahrscheinlich auf die Jamaika Koalition? Das Problem liegt hier meiner Meinung nach darin, dass diese Parteien einfach nicht zusammen passen und es auch keinen genauen Wählerwillen in diese Richtung gibt. Es ist einfach die letzte Notlösung, mit der die Merkel noch ihre Macht erhalten könnte. Sie hat einfach einen Teil der konservativen Wähler aufgrund ihrer linken Politik verloren und sucht nun im grünen Lager nach neuen Mehrheiten. Somit bleibt einem als konservativen Wähler in Deutschland eigentlich kaum eine Auswahl (da die CSU auch nicht bundesweit zur Wahl steht).

Ein politischer Diskurs könnte ganz einfach zustande kommen. Bedarf daran gibt es ja zu Genüge (wie man an aktuellen Schlagzeilen sehen kann). Der Diskurs über diese Themen ist aber politisch nicht gewollt (anscheinend möchte einfach keiner Fehler zugeben). Das sieht man schon daran, dass praktisch alle etablierten Parteien bei den meisten Themen die Selbe Meinung haben. Eine Opposition gibt es praktisch nicht (und wenn, dann ist sie eher für einen noch stärkeren Merkelkurs). Die Gegenmeinung zu verschiedensten Themen (Europa, Einwanderung, Islam) scheint es teilweise nur bei der CSU, der FDP und der AfD zu geben (und ich behaupte einfach mal, dass es selbst diese Gegenmeinungen größtenteils nicht gäbe, wenn man die AfD erfolgreich stumm gemacht hätte). Größtenteils (und vor allem noch vor vor ein paar Jahren) war so eine Kritik vorher nur bei den angeblich rechten zu finden. Beispiel: die Migranten haben ein schlechtes Frauenbild. Wie hat man noch vor ein paar Jahren die AfD/Pegida/Islamkritiker ausgelacht, dass die auch nur auf so eine Idee kommen könnten. Anhand aktueller Schlagzeilen und auch meiner persönlichen Erfahrung in der Schule muss man aber leider feststellen, dass dies durchaus ein berechtigtes Thema ist. Und da Frage ich mich, wo man den Ursprung dieser Entwicklung finden kann. Medial wurde das aber völlig ignoriert und kommt jetzt erst stückchenweise ans Licht. Einen Diskurs darüber, wie man dagegen vorgehen kann, fehlt aber noch immer völlig, bzw. alle etablierten Parteien sind ja fest davon überzeugt, dass der Koran in allen seinen Strömungen zu 100% mit den Grundgesetz vereinbar ist. Bei so einer Meinung ist es nicht verwunderlich, dass der politische Diskurs vollkommen fehlt.)


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Merkel am Ende?

03.11.2017 um 21:42
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html


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03.11.2017 um 21:51
@Mondoro

Naja, meine politischen Vorschläge zur "Überwindung der Merkel-Politik" gingen in die genau entgegengesetzte Richtung, ich bin ja eher ein Linker. Aber ich möchte niemanden mit meinen Vorstellungen zu einem ganz anderen politischen Ansatz langweilen, zumal er ja doch nicht mehrheitsfähig ist und mir das Sisyphus-Syndrom nicht so sehr liegt. Wir leben halt in einer politischen Zeitphase, wo das Pendel ganz an der rechten Bande angeschlagen ist und die Glocken entsprechend dumpf tönen. Werden auch mal wieder andere Zeiten kommen, aber hier und jetzt ist es besser sich in Schweigen zu hüllen und die Zeit anderweitig zu nutzen. Ich bin kein Missionar.


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03.11.2017 um 22:11
@Realo

Ich habe bisher auch fast in meinem gesamtem Leben eher links gewählt aber momentan bin ich von der Politik völlig enttäuscht. Es ist auch immer die Frage, wie viel die Gesellschaft für ein Ziel, z.B. gute Bildung ausgeben möchte und momentan muss man leider ganz klar sagen, dass die Bildungsziele (die von der linksgrünen Politik eingeführt wurden) so niemals erreicht werden können. Wegen den zunehmenden Ungleichheiten, die der Kapitalismus schon seit sehr vielen Jahren nachweislich generiert, wäre es prinzipiell auch möglich, dass die Gesellschaft eher nach links rückt.
Aufgrund der Flüchtlingsthematik neigt sich die Gesellschaft jedoch momentan genau in die andere Richtung. Das muss nicht zwingend so sein. Aber aufgrund der Art und Weise, wie die Politik mit diesen Themen umgeht (oder eben nicht umgeht) kann ich das neue Wählerverhalten gut nachvollziehen und ich sehe leider auch keine Tendenzen dahin, dass sich hier etwas ändert.


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04.11.2017 um 08:49
Ich werde auch weiterhin Links Wählen , da die anderen Partein und auch die AFD für mich nicht in Frage kommen.


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04.11.2017 um 09:08
@skyze
ich würde auch links wählen, wenn die Linken sich einig wären, den Kurs von Wagenknecht oder Gysi zu fahren. :)


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11.11.2017 um 11:55
Es sieht nicht gut aus für eine Jamaika-Koalition.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-gespraeche-hofreiter-kritisiert-verhandlungspartner-a-1177536.html

Von den 3 Varianten

  • erolgreiche Koalitionsbildung
  • die Grünen lassen die Koalitionsbildung platzen und steigen aus
  • die Grünen fallen um


kommen wohl nur noch die letzten beiden Varianten in Frage. Die Positionen der Grünen besonders in Klima- und Flüchtlingsfragen sind zu weit von der CSU, aber auch von der FDP entfernt.

Sieht nicht gut aus für Merkel.


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Merkel am Ende?

11.11.2017 um 12:55
@Realo
So weit ich es beurteilen kann, sind die Grünen bisher die einzigen, die sich bei ihren Forderungen bewegt haben ...

Insofern lassen eher die anderen die Verhandlungen platzen ... ohne Kompromisse wird das nichts, es sind eben doch keine 'Block-Parteien', die alle denselben Tenor haben ...


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Merkel am Ende?

11.11.2017 um 13:25
ja, die Grünen passen aber nicht in diese konservative Gemengelage, zumal mit der FDP keine Klimapolitik zu machen ist, die diesen Namen verdient. Und natürlich will für den Fall, dass die Verhandlungen platzen, jeder den Grünen den Schwarzen Peter zuschieben. Andererseits sind sie weitgehend von den Grünen abhängig. Schwarzgelb würde zur Not zwar auch gehen, hätte aber keine Mehrheit und müsste bei allen wichtigen Entscheidungen die Grünen mit ins Boot holen, die dann ihre Bedingungen stellen könnten. Von daher sind die Grünen sogar in einer stärkeren Position als die anderen Parteien, aber da stellt sich die FDP quer, die sich insgesamt wohl am wenigsten bewegen will.


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Merkel am Ende?

11.11.2017 um 17:03
Zitat von RealoRealo schrieb:Schwarzgelb würde zur Not zwar auch gehen, hätte aber keine Mehrheit und müsste bei allen wichtigen Entscheidungen die Grünen mit ins Boot holen, die dann ihre Bedingungen stellen könnten.
Wieso? Wenn Schwarzgelb keine Koalition mit den Grünen hätte, könnten sie sich Stimmen jeder im Bundestag vertretenen Partei mit ins Boot holen.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/161416/minderheitsregierung (Archiv-Version vom 20.10.2017)
Dies kommt beispielsweise in skandinavischen Ländern öfters vor.
Dann gibt es eine sogenannte Minderheitsregierung.
Eine solche Regierung braucht bei Abstimmungen die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament. Denn Gesetze können nur beschlossen werden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Eine Minderheitsregierung muss also von anderen Parteien im Parlament geduldet werden, sonst würde sie rasch scheitern.
Daher hat eine Minderheitsregierung meist nur wenig Spielraum, wenn sie ihre Vorhaben im Parlament durchbringen will. Sie ist immer auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen.
Eine Minderheitsregierung kann sehr schnell durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.



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11.11.2017 um 17:43
Die anderen beiden Parteien wären ja nur die Linke und AfD, und die werden aus je verschiedenen Gründen ihre Zustimmung zu mehrheitspflichtigen Entscheidungen, also Gesetzentwürfen z.B., verweigern oder sich sehr teuer abkaufen lassen. Das weiß auch Merkel und daher wird sie versuchen auf Teufel komm raus eine Jamaikakoalition zustande zu bringen, woran sie aber wohl scheitern wird. Dann rettet man sich am Ende doch in Neuwahlen, bei denen dann wohl die CDU ihr Waterloo erlebt, denn wen soll sie anstelle von Merkel nominieren?


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Merkel am Ende?

11.11.2017 um 18:11
Zitat von RealoRealo schrieb:Die anderen beiden Parteien wären ja nur die Linke und AfD, und die werden aus je verschiedenen Gründen ihre Zustimmung zu mehrheitspflichtigen Entscheidungen, also Gesetzentwürfen z.B., verweigern oder sich sehr teuer abkaufen lassen.
Die SPD? Die haben jetzt 4 Jahre zusammen mit CDU/CSU regiert ...

Teile der SPD werden sich bei 'vernünftigen' Gesetzesvorschlägen nicht verschließen und die Entscheidungen werden auch nicht linker sein als bei den Grünen ...


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11.11.2017 um 18:18
@Realo
Was ihnen nur den Ruf der Blockierer und den vorwurf einbringen, das Land unregierbar zu machen.


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11.11.2017 um 20:50
Zitat von RealoRealo schrieb:erolgreiche Koalitionsbildung
die Grünen lassen die Koalitionsbildung platzen und steigen aus
die Grünen fallen um
was heißt denn umfallen?
die Grünen sind die kleinste Koalitionspartei (wenn man CSUund CDU als Union betrachtet, wie bislang geschehen)
Wahlergebnis und Parlamentssitze, nur zur ERinnerung:

CDU/CSU 26,8%/6,2% ; zusammen 33% Sitze: 200+46
FDP 10,7%; Sitze 80
Grüne 8,9% und 67 Sitze

Schwarz-GElb zusammen 43,7% und 326 Sitze


Grüne Themen mit Alleinstellungsmerkmal werden die Grünen mit ihren 76 Sitzen (8,9%) nicht durchbingen. da hilft nur eins: beim Wahlmotto bleiben:
Zukunft wird aus MUT gemacht !
Zitat von RealoRealo schrieb:Sieht nicht gut aus für Merkel.
abwarten
Zitat von RealoRealo schrieb:Die anderen beiden Parteien wären ja nur die Linke und AfD
autsch. Haste die SPD vergessen ;)


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19.11.2017 um 18:50
Allmählich wird der Threadtitel erschreckend aktuell. Göttinnendämmerung? Merkels letzte Arbeitsstunden vor der wohlverdienten Pension?

Gespräche über Schwarz-Gelb-Grün
Nachspielzeit für die Jamaika-Sondierer
Dieser Abend soll die Entscheidung bringen - eigentlich. Doch die Jamaika-Sondierungen dauern an, die geplante 18-Uhr-Frist wurde nicht eingehalten. Der Verhandlungstag verläuft nicht gerade harmonisch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jamaika-sondierungen-martin-schulz-will-nicht-wer-will-stattdessen-a-1179131.html

Nur noch ein paar Stunden, dann werden wir es wissen.


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Merkel am Ende?

19.11.2017 um 21:46
Jamaika wird kommen, da bin ich mir 100-prozentig sicher. Ich denke zu lukrativ sind die zu besetzenden Minister-Posten, gerade für Grüne und FDP. AMsˋ Machterhalt ist auch ein Fixum. Neue Wahlen ergeben sicherlich für alle Beteiligten keine bessere Lösung. Eine ganz neutrale Aussage.

Dass diese Konstellation vier beziehungsweise fünf Jahre durchhalten soll bezweifle ich.


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Merkel am Ende?

20.11.2017 um 00:00
die FDP hat die Jamaika Sondierungsgespräche abgebrochen

 
 Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner sagte, es gebe keine Vertrauensbasis für Jamaika. Fraktionssprecher Nils Droste sagte zuvor, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück. (dpa) – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/28875784 ©2017
https://www.berliner-zeitung.de/politik/sondierungen-gescheitert--fdp-sprecher--liberale-brechen-jamaika-verhandlungen-ab-28875784


etwas ausführlicher hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland/live170690932/Liberale-brechen-Jamaika-Verhandlungen-ab.html#live-ticker-entry-15411


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