Bündnis 90/Die Grünen

bgeoweh schrieb:Im Koalitionsvertrag steht unter Anderem, dass die Koalitionsparteien stets gemeinsam abstimmen. Alleine damit hat sich das dann erledigt.

Wohl kaum. Der Koaltionsvertrag sieht vor, sich abzustimmen, gegebenenfalls in einem Koaltionsausschuss, wenn Einigungsbedarf besteht. Gab es so einen Koalitionsausschuss, oder waren sich vorher alle einig, ihrer Verantwortung gegenüber den afghanischen Helfern nicht gerecht zu werden? Das zeichnete dann doch ein sehr übles Bild.

Und was 2015 betrifft...wir reden hier von rund 2000 bis 2500 Ortskräften einschließlich ihrer Kernfamilien, nicht von Hunderttausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen. Ich denke, auch die Grünen planen nicht, ganz Afghanistan in Deutschland aufzunehmen, auch wenn manche Möchtegern-"Kritiker" das immer gerne unterstellen.

Ach ja, zur Information:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf (Archiv-Version vom 05.09.2021)

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Re-
gierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach-
und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich im Konflikt-
fall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im
Koalitionsausschuss.

und

Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: Deshalb
Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbe-
wegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenar-
beit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissi-
onen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsex-
porte in Krisenregionen.

Wie passt denn da der Abzug aus Afghanistan hinein?

bgeoweh schrieb:Übrigens steht im Vertrag auch wörtlich, dass sich 2015 nicht wiederholen soll und die Parteien darauf hinarbeiten. Und eine Begrenzung der jährlichen Fluchtmigration.

Der Antrag der Grünen umfasste eine begrenzte Gruppe von Menschen.
Was hat das mit 2015 zu tun?
Nichts, also völlig sinnloser Einwand.

Quiron schrieb:Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?
um 13:36

Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:
Im Koalitionsvertrag steht unter Anderem, dass die Koalitionsparteien stets gemeinsam abstimmen. Alleine damit hat sich das dann erledigt.

Wohl kaum

Doch:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfrak-
tionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf (Archiv-Version vom 05.09.2021) Zeilen 8261-8263, Seite 173

bgeoweh schrieb:Doch:

Immer noch nicht richtig. Im Koaltionsvertrag mag zwar stehen, immer einig abzustimmen, nicht aber aus Prinzip jeden Antrag der Opposition abzulehnen, wie es ein Vorredner angedeutet hat.

Wie gesagt, gab es diese Einigungsgespräche, und wenn nicht, was sagt das über die ethische Orientierung der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aus?

Ich verstehe die Grünen in ihrem mimimi immer noch nicht:
Die große Koalition ist böse weil sie die Scherben des Auftrages "enduring freedom" von Rot/Grün nicht richtig aufräumen?

Quiron schrieb:Immer noch nicht richtig. Im Koaltionsvertrag mag zwar stehen, immer einig abzustimmen, nicht aber aus Prinzip jeden Antrag der Opposition abzulehnen, wie es ein Vorredner angedeutet hat.

Von "aus Prinzip" hab ich auch nichts gesagt. Es reicht (offensichtlich) Uneinigkeit.

Quiron schrieb:Wie gesagt, gab es diese Einigungsgespräche, und wenn nicht, was sagt das über die ethische Orientierung der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD aus?

Um eine politische Hoffnungsträgerin zu zitieren: What difference, at this point, does it make?

Ich bin ja grundsätzlich schon gegen diesen ganzen Fraktions- und Koalitionsscheißdreck, weil ich ihn für sowohl verfassungsfeindlich als auch für verfassungswidrig halte, aber, und das kommt jetzt voll überraschend: das ganze Jahr über will das keine Sau wissen, bis es zufällig mal das eigene Steckenpferd-Thema trifft und das Geschrei groß ist. Ist mir scheißegal.

Faktisch erfüllen die Söldner dort ("Ortskräfte" lol) gerade die Funktion, die Söldner seit uralten Zeiten für ein Imperium erfüllen: Nützlich sein, bis sie es nicht mehr sind, und dann im Wind hängen gelassen werden. Die werden da eingesetzt, und zwar bis inklusive ihrem Tod bzw. bis zum Geopfert-Werden, damit für das Imperium die Verluststatistik besser aussieht, weil es ja "nur Ausländer" sind die die Zeche zahlen, und sonst nix. Genau das passiert jetzt, und genau darauf zielen solche inhumanen Tricksereien ab, wie sie im Vorfeld abgelaufen sind (Söldner bei einem lokalen Dienstleister anstellen, der Vertragsarbeit für die Bundeswehr macht, um die Zahl der Hilfskräfte kleinzurechnen, weil "Bei der Bundeswehr" arbeiten ja nur X Ortskräfte usw.)

Krokodilstränen sind halt billig, das hat noch jedes Imperium erkannt.

Aber wählt nur weiter Grüne, SPD und Co, die machen das bestimmt anders - der Afghanistan-Einsatz läuft ja lange genug, dass da literally jede Bundestagspartei außer AFD und Linke (weil nie in Verantwortung) in irgendeiner Form Blut an den Händen hat, und in dieser "ehrenwerten Gesellschaft" ist es natürlich ein Faux-Pas, nachzufragen wie viel Blut genau.

bgeoweh schrieb:Von "aus Prinzip" hab ich auch nichts gesagt. Es reicht (offensichtlich) Uneinigkeit.

Ich habe es aber gesagt, und du implizit damit auch, weil du meine Anmerkungen mit der Begründung "Koaltionsvertrag" beantwortet hast. Der erklärt aber in dieser Hinsicht nichts.

bgeoweh schrieb:Um eine politische Hoffnungsträgerin zu zitieren: What difference, at this point, does it make?

Ja, und zwar Hillary Clinton mit Bezug auf den Anschlag auf ein US-Konsulat in Libyen. Völlig anderer Kontext zu hier, wo das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier sehr wohl einen Unterschied machen kann zwischen Leben und Tod der afghanischen Helfer. Willst du denen etwa erklären, dass es keinen Unterschied macht?

Quiron schrieb:Ja, und zwar Hillary Clinton mit Bezug auf den Anschlag auf ein US-Konsulat in Libyen. Völlig anderer Kontext zu hier, wo das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier sehr wohl einen Unterschied machen kann zwischen Leben und Tod der afghanischen Helfer. Willst du denen etwa erklären, dass es keinen Unterschied macht?

Nein, ich will denen nichts erklären, weil mir diese Leute einfach unendlich egal sind. Ob die leben oder sterben betrifft mich einfach nicht.

@bgeoweh

Danke für die für manche Ohren schmerzhaften, aber köstlichen wahren Worte. Ich schließe mich diesen Ausführungen weitgehend an.
Es war ein militärischer Einsatz und die Risiken waren den meisten ebenfalls bekannt, an dieser Stelle bemerkt.

Ich schliesse mich da ebenfalls an. Fakt ist: Afghanistan bekommt eine neue Regierung. Aber sind die Taliban noch die, die gegen die Sowjetunion gekämpft haben? Übrigens mit amerikanischer Unterstützung, falls das jemand bei den Grünen vergessen haben sollte.
Und was machen wir (D)?
Wenn es nach AB geht, dann werden wir sie nicht einmal anerkennen. Wie kurzsichtig ist das denn?
China handelt da anders. Sie haben den Taliban Hilfe und Unterstützung angeboten. Ich finde, wir sollten das auch tun.
Ansonsten dehnt China seine Einflusssphären immer weiter aus (Neue Seidenstrasse).
Den Chinesen geht es nicht um Religion, sondern sie haben handfeste wirtschaftliche Interessen.

Abahatschi schrieb:Die große Koalition ist böse weil sie die Scherben des Auftrages "enduring freedom" von Rot/Grün nicht richtig aufräumen?

Die Große Koalition muss sich, da sie Außen- und Verteidigungsministerium kontrolliert, durchaus Fragen lassen, warum sie ihre Ortskräfte nicht retten.

shionoro schrieb:ihre Ortskräfte

Weil es afghanische Staatsangehörige sind, die für eine Dienstleistung, die sie erbracht haben, bezahlt wurden.
Die Dienstleistung wurde erbracht, der Lohn bezahlt, jede darüber weiter gehende "Verantwortung" legen wir uns selbst auf.

@EinElch
Diese Verantwortung haben wir moralisch, wenn irgendeiner noch was auf das Wort des Westens geben soll.

Selbst, wenn du man wirklich nur machtpolitisch denkt, ist das ein enormer verlust von soft power. Und man sollte nicht nur machtpolitisch denken. Wir lassen diese Menschen im stich.

EinElch schrieb:Weil es afghanische Staatsangehörige sind, die für eine Dienstleistung, die sie erbracht haben, bezahlt wurden.
Die Dienstleistung wurde erbracht, der Lohn bezahlt, jede darüber weiter gehende "Verantwortung" legen wir uns selbst auf.

Ah ja, der Glaube, dass man sich jeder Verantwortung mit dem Scheckbuch entziehen kann. Hast du dich eigentlich jemals gefragt, warum man den Afghanistan-Einsatz fortgesetzt hat, lange nachdem man bin-Laden erledigt und Al Qaida aus dem Land vertrieben hat?
Ach nein, du denkst dir nur, was gehen mich diese Länder an, und wunderst dich dann eines Tages, warum so viele Flüchtlinge vor der Türe stehen.

Für dich und deine Gleichgesinnten nochmal der Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

Quiron schrieb:Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: Deshalb
Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbe-
wegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenar-
beit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissi-
onen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsex-
porte in Krisenregionen.

Das könnte eigentlich genau so aus dem Parteiprogramm der Grünen stammen. Afghanistan zu einem Land machen, aus dem zu fliehen sich die Einwohner nicht genötigt sehen. Aber das sind keine Ziele, die man nur mit dem Militär lösen kann, dazu braucht man die Zivilgesellschaft. Dazu braucht man Leute aus dem Land, die sich einsetzen für eben diese Ziele. Und nicht nur für Geld.

Diese Mission ist letztendlich gescheitert. Dafür gibt es wahrscheinlich viele Gründe, aber ich möchte hier nicht die Schuldfrage diskutieren. Das gehört nicht in diese Diskussion. Ich werfe auch nicht der Bundesregierung das Scheitern der Mission vor. Ich werfe ihnen vor, dass sie die Ortskräfte im Stich gelassen hat. Sehenden Auges im Stich gelassen, denn die Evakuierung hätte längst in die Wege geleitet werden können. Statt dessen haben sie sich hinter bürokratischen Verfahren versteckt, die Entscheidung hinausgezögert, wohl in der irrigen Hoffnung, dass es nicht so schlimm kommen würde, und das Problem sich irgendwie in Luft auflösen würde. Nun, die Grünen haben eben nicht so gedacht.

Und du sagst, sie wurden ja bezahlt. Also können sie nun sehen, wo sie bleiben. Wie schäbig. Ja, vielleicht haben es manche nur wegen der Bezahlung gemacht. Aber für diese Einigen willst du jetzt pauschal alle dafür lassen?

Quiron schrieb:Und du sagst, sie wurden ja bezahlt. Also können sie nun sehen, wo sie bleiben. Wie schäbig. Ja, vielleicht haben es manche nur wegen der Bezahlung gemacht. Aber für diese Einigen willst du jetzt pauschal alle dafür lassen?

Nun ich bin sicher die Küchenhilfen etx waren aus politischen Gründen dabei..
Nee da hat der @EinElch schon recht.

Jegliche Verpflichtung besteht auf moralisch basierten Grundlagen.

Quiron schrieb:Ah ja, der Glaube, dass man sich jeder Verantwortung mit dem Scheckbuch entziehen kann

Die Taliban haben wohl gute check Heft Politik betrieben.

Fedaykin schrieb:Jegliche Verpflichtung besteht auf moralisch basierten Grundlagen.

Wir haben ja auch noch rund 275.000 Afghanen in Deutschland, wovon gut die Hälfte im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 ins Land gekommen ist. Nur mal als Ergänzung zu "Deutschland macht nix und lässt die Menschen im Stich".

Wikipedia: Afghanistanstämmige in Deutschland

Interessanterweise hat die Zuwanderungswelle 2015 auch gereicht, die Afghanen von den "Mustermigranten"" mit extrem niedriger Kriminalität und bester Integration direkt an die Spitze der Ausländerkriminalität zu katapulieren:

Afghanen stellten nach Einschätzung des Journalisten David Schah in einem Bericht von 2004 in Deutschland eine der am besten integrierten Minderheiten dar und hätten oft geringe Bindungen an ihr Heimatland.[7] Nach Aussage des Entwicklungshelfers Reinhard Erös vom Oktober 2015 hätten sie von allen Einwanderergruppen den geringsten Anteil an der Ausländerkriminalität.[8] In absoluten Zahlen stellen, nach der Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016, Afghanen jedoch nach Syrern mit knapp 80.000 Verdächtigen die zweitgrößte Gruppe an nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Straftaten in Deutschland.[9]

Quelle: Wikipedia: Afghanistanstämmige in Deutschland

Wir könnten mit Afghanistan auch tauschen, wir nehmen alle Ortskräfte auf, Afghanistan dafür alle ausreisepflichtigen Afghanen:

Zum Jahreswechsel 2016/2017 befanden sich laut Innenministerium etwa 12.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.[10]

Quelle: wie oben

bgeoweh schrieb:Interessanterweise hat die Zuwanderungswelle 2015 auch gereicht, die Afghanen von den "Mustermigranten"" mit extrem niedriger Kriminalität und bester Integration direkt an die Spitze der Ausländerkriminalität zu katapulieren:

Ja hat man genau wieder die falschen.

Na was erwartet man. Ist ja nicht die elite oder Familie die rüber kommt

bgeoweh schrieb:Wir könnten mit Afghanistan auch tauschen, wir nehmen alle Ortskräfte auf, Afghanistan dafür alle ausreisepflichtigen Afghanen:

Wäre natürlich in der Theorie toll, aber rechtlich nicht machbar. Das GG würde sogar einen Ah vor Abschiebung schützen wenn Folter oder dergleichen droht.

Es geht da um hohe ideale die mit der Realität aber doch an Grenzen kommt

Fedaykin schrieb:Wäre natürlich in der Theorie toll, aber rechtlich nicht machbar.

Das weiß ich, das war Polemik.

Fedaykin schrieb:Es geht da um hohe ideale die mit der Realität aber doch an Grenzen kommt

Kann man auch direkt an Afghanistan durchdeklinieren:

Haben alle Ortskräfte Asylanspruch? Ihre Kernfamilien? Ihre Großfamilien? Jedes Mitglied der afghanischen Armee? Deren Kernfamilien? Deren Großfamilien? Jedes Mitglied der unterdrückten Minderheiten wie z.B. Hazara? Jede afghanische Frau?

Du kannst für jede Gruppe argumentieren, dass sie schutzbedürftig ist, und die Abgrenzung warum gerade die noch und die nächstgrößere Gruppe nicht mehr fällt dir "moralisch" schwer. Irgendwo muss aber die Grenze sein, wir können keine 20 Mio. Afghanen aufnehmen, und 2 Mio. oder auch 200.000 wahrscheinlich auch nicht.

shionoro schrieb:Diese Verantwortung haben wir moralisch, wenn irgendeiner noch was auf das Wort des Westens geben soll.

Was wurde denn versprochen, bitte genau ausführen.

bgeoweh schrieb:Haben alle Ortskräfte Asylanspruch?

Wenn jetzt noch einer Heimaturlaub machen würde, wäre es die komplette Verarschung, die maximale Pervertierung des Asylsystems.

cejar schrieb am 18.08.2021:Ich wage sogar die Prognose das Rettungsdienste bei weniger Fahrzeugen auf den Straßen besser durchkommen

Das verstehen die wenigsten Lenker in Ihren Blechkisten. Jeder Radfahrer und ÖPNV-Nutzer schafft Ihnen Platz.

bgeoweh schrieb am 18.08.2021:Da wird doch jede Fläche, die länger als 10 Minuten frei steht als Gammel-Abladeplatz für irgendeinen Assischrott zweckentfremdet, für den sich dann niemand verantwortlich fühlt.

In Berlin wird jede freie Fläche gleich von PKW-Fahrern okkupiert. Es sei denn, du meinst damit genau diese "Abladeplätze" ;-)

WolfgangT schrieb:China handelt da anders. Sie haben den Taliban Hilfe und Unterstützung angeboten. Ich finde, wir sollten das auch tun.

Warum sollten wir die Taliban unterstützen? Was hätten wir davon?

China ist direkter Nachbar und hat ein vitales Interesse an der Region:
Wikipedia: Wachankorridor

WolfgangT schrieb:Ansonsten dehnt China seine Einflusssphären immer weiter aus (Neue Seidenstrasse).

Das ist doch schon längst geschehen. Da brauchen wir nicht mehr mit der Wurst nach dem Fleisch schmeissen.