Bündnis 90/Die Grünen

@Bone02943

Habeck war ja zuletzt Minister in einer Jamaika-Landesregierung, eventuell hat er da andere Einblicke wie es hinter den Kulissen, abseits von irgendwelchem Stammtischgerede, aussieht. Dass das diversen Internet-Parteifans nicht passt hat nix zu bedeuten.

Tja, wir werden sehen.
Ich hoffe nur es dauert nicht zu lange und die CDU/CSU spielt am Ende keine Rolle.

Was wäre die Alternative, letztendlich würden sich die Grünen mit der SPD totkuscheln, genauso wie sich SPD und CDU totgekuschelt haben.

Wurstsaten schrieb:Was wäre die Alternative, letztendlich würden sich die Grünen mit der SPD totkuscheln, genauso wie sich SPD und CDU totgekuschelt haben.

Aber es wäre ja eine etwas andere Politik, als bei der Groko. Zumindest würden andere Punkte mehr Beachtung finden.

Im Grunde kuscheln jetzt drei miteinander?

Wurstsaten schrieb:Was wäre die Alternative, letztendlich würden sich die Grünen mit der SPD totkuscheln, genauso wie sich SPD und CDU totgekuschelt haben.

Du hast drei Möglichkeiten: "Jamaica" mit Schwarz-Grün-FDP, da hast du Schwarz und zwei sozialliberale Parteien, die sich bei vielem einige werden könnten. Und eine schwache Opposition die sich aus Linken, SPD und AFD zusammensetzt und daher zahlemäßig nix reißt, weil sie sich uneinig ist. Für die SPD als übermächtigen Oppositionsführer wäre das eine gute Möglichkeit, das Profil zu stärken, weil die AFD hors de combat ist und die 5% Linke keine Rolle spielen, d.h. bei der nächsten BTW ist die Linke "aufgefressen" und die SPD bei ca. 30%+

Dann gibt's Rot-Grün-FDP: Da passt programatisch eigentlich auch viel zusammen, es dürfte aber in der Ressortverteilung schwierig werden, insbesondere wenn die Grünen als "Nicht-so-wirklich-Juniorpartner" auf ihren Superministerien und dem Umweltveto bestehen. Und du hast halt den möglichen Supergau einer Opposition, in der sich CDU und AFD fast zwangsläufig annähern, mit ungewissen Folgen für die politische Landschaft.

Und GroKo... GroKo ist halt GroKo, sehe ich nur als Außenseiteroption wenn FDP und Grüne in der Verhandlungsphase zu lange versuchen, SPD und CDU gegeneinander auszuspielen und dabei so unverschämt werden, dass die sich lieber zusammenraufen statt nachzugeben.

Als letzte Option wird gerade noch (auf twitter, lol) die Rot-Grüne Minderheitenregierung genannt, das kann man aber mMn vergessen weil du eine Minderheitenregierung gegen den dann übermächtigen Oppositionsblock aus CDU+FDP und AFD, die zwar nicht "mitspielen", aber schon auch gegen die Regierung stimmen darf, nicht sinnvoll anregieren kannst.

bgeoweh schrieb:es dürfte aber in der Ressortverteilung schwierig werden, insbesondere wenn die Grünen als "Nicht-so-wirklich-Juniorpartner" auf ihren Superministerien und dem Umweltveto bestehen.

Und das gäbe es bei Jamaika nicht?

Bone02943 schrieb:Und das gäbe es bei Jamaika nicht?

Nein, das ist eine Baerbock-Forderung und bei Jamaika wäre die nicht dabei. War eine Forderung von Lindner :D

@bgeoweh
Ich denke, dass die Jamaika Lösung, die einzige ist, wo sich die Partner weit genug auseinander sind um nicht unkenntlich zu werden, aber genug Gemeinsamkeiten, haben um zusammen Politik machen zu können.

Gute Nacht, ich muss morgen früh wieder anne Schüppe.

bgeoweh schrieb:Habeck war ja zuletzt Minister in einer Jamaika-Landesregierung, eventuell hat er da andere Einblicke wie es hinter den Kulissen, abseits von irgendwelchem Stammtischgerede, aussieht.

Das hat er sicher.
Man muss aber dann auch ehrlicherweise dazu sagen, dass sich ein Daniel Günther überhaupt nicht mit Armin Laschet vergleichen lässt.

kuno7 schrieb:mit irgendwas muss die FDP ja ihre angedachten Steuersenkungen bezahlen

?? Ausgaben muss man bezahlen
Steuersenkungen sind keine Ausgaben -also muss man die nicht bezahlen

Was du meinst: mit realen steuersenkungen ist weniger GEld da, was verteilt /ausgegeben werden kann.....

EinElch schrieb:Wenn wenigstens ein gemeinsamer Leuchtturm die Liberalisierung des Waffenrechts ist, könnte ich auch damit leben.

Sonst geht's aber noch, ja? Als wenn wir hier mehr Waffen in den Händen von Privat-Personen bräuchten. Willst du Zustände wie in den USA?
Wozu, um alles in der Welt, sollte das gut sein?

sidnew schrieb:Willst du Zustände wie in den USA?

Hab ich das gesagt, ja? Ne. Also halt den Ball flach.

sidnew schrieb:Wozu, um alles in der Welt, sollte das gut sein?

Ein Staat der unbescholtenen Bürgern grundsätzlich Kriminalität und Bösartigkeit unterstellt, ist mir zuwider.

Schweden und die Schweiz haben äußerst liberale Waffengesetze, siehst du dort Zustände wie in den USA?

EinElch schrieb:Vielleicht hat Sicherheit gar nichts mit Waffen zu tun, hmm, ja hmm, womöglich, hmm.

Sondern viel mehr mit sozialen Strukturen, der Zufriedenheit breiter Bevölkerungsgruppen und Armut.

Eines der striktesten Waffengesetze der Welt bei uns, hält die Kriminelle genauso gut vom Kauf von Waffen ab, wie ein Liberales. Leiden tun jene, die sich legal Waffen anschaffen. Denn der Totschießmörder geht nicht in den Totschießmörderwaffenladen und kauft sich da ne Waffe, der kauft die für 150 Euro von ominösen Menschen im Internet, da kannst dein Waffenrecht quer reinstecken.

Wenn aber Gustav Krause, lebenslang nicht einmal negativ aufgefallen, ein Schießeisen will, wird er behandelt wie eine tickende Zeitbombe.

Und die Linken erzählen mir was von Gerechtigkeit, am Aaaaarrrrrrsch.

EinElch schrieb:Wenn aber Gustav Krause, lebenslang nicht einmal negativ aufgefallen, ein Schießeisen will, wird er behandelt wie eine tickende Zeitbombe.

Ich wüsste auch schlicht nicht wofür man ein „Schießeisen“ denn nun braucht, jenseits von Schützenverein und Jagd?

bgeoweh schrieb:Nein, das ist eine Baerbock-Forderung und bei Jamaika wäre die nicht dabei. War eine Forderung von Lindner

Wo fordert Lindner das?

EinElch schrieb:Wenn aber Gustav Krause, lebenslang nicht einmal negativ aufgefallen, ein Schießeisen will, wird er behandelt wie eine tickende Zeitbombe.

Warum sollte er auch eine Waffe bekommen dürfen? Unser Waffengesetz kann ruhig verschärft bleiben

bgeoweh schrieb:Nein, das ist eine Baerbock-Forderung und bei Jamaika wäre die nicht dabei.

Wieso wäre Baerbock bei ner Jamaika Koalition nich dabei?

Seidenraupe schrieb:Was du meinst: mit realen steuersenkungen ist weniger GEld da, was verteilt /ausgegeben werden kann.....

Was ich meine is, wenn man die Ausgaben erhöhen will (Bildung, Digitalisierung…), die Steuern senken und keine neuen Schulden will, dann muss man an anderer Stelle ordentlich was einsparen.
Nur wo das sein soll, darüber schweigt die FDP selbst auf Nachfrage beharrlich.

Wenn du dazu was genaueres weißt, immer raus damit, gern auch im FDP Fred.

kuno

EinElch schrieb:Wenn aber Gustav Krause, lebenslang nicht einmal negativ aufgefallen, ein Schießeisen will, wird er behandelt wie eine tickende Zeitbombe.

Der Tankstellen Mörder von Idar-Oberstein war, soweit ich weiß, nie auffällig, genauso wie der Attentäter Tobias R., der in Hanau 9 Menschen erschoss. Wenn Gustav Krause von einem "normalen" Bürger zum Querdenker mutiert, möchte ich nicht derjenige sein, der ihm ein Schießeisen ausgehändigt hat.

peekaboo schrieb:soweit ich weiß, nie auffällig, genauso wie der Attentäter Tobias R., der in Hanau 9 Menschen erschoss.

Der Täter von Hanau war aber mehrfach auffällig, die Ämter haben lediglich die Warnzeichen ignoriert - da liegt menschliches (bzw. behördliches) Versagen vor, nicht eine zu laxe Gesetzgebung:

Nach Angaben früherer Arbeitskollegen arbeitete er bis zu zwölf Stunden täglich, war sehr ehrgeizig und zeigte kein Interesse an anderen. Er zeigte offen seine Ansichten, lehnte die deutsche Nationalmannschaft wegen der „Ausländer“ darin ab und empfand die Partei Alternative für Deutschland als nicht radikal genug.[25]

Quelle: Auszüge aus Wikipedia: Anschlag in Hanau 2020#Täter, wie auch die Folgenden:

Trotz eines Vermerks zu Ermittlungen wegen Drogenschmuggels im Bundeszentralregister, die als „verwaltungsrechtlich nicht verwertbar“ eingeordnet wurden, erhielt er die zweite Waffenbesitzkarte. Er kaufte eine weitere Pistole. Im August 2019 erhielt er den Europäischen Feuerwaffenpass.[4]

Quelle: s.o.

Nach der ordnungsgemäßen Meldung des Umzugs mahnte ihn der Landkreis nur, sich in München anzumelden. Das unterließ er, teilte dem Kreis aber 2017 und 2018 schriftlich mit, dass er seine Waffen in München aufbewahre, da er dort hauptsächlich schieße, aber seinen Hauptwohnsitz weiterhin in Hanau habe. Die Behörden des Kreises informierten weder die Münchener Waffenbehörde noch das Münchener Polizeipräsidium.

Quelle: s.o.

Laut Ermittlern absolvierte R. im Jahr 2019 mindestens zwei Gefechtstrainings in der Slowakei, die von Ausbildern ehemaliger Militäreinheiten und Spezialeinsatzkräfte geleitet wurden.[40] Von einem Kurs wurde R. ausgeschlossen, weil er sich seltsam verhalten haben soll.

Quelle: s.o.

Seine verschiedenen Probleme mit der Justiz haben gleich einen eigenen Abschnitt:

R. stellte dreimal wahnhafte Strafanzeigen. Im Jahr 2002 zeigte er beim Polizeipräsidium Oberfranken eine „psychische Vergewaltigung“ an: Er werde „durch die Wand und durch die Steckdose abgehört, belauscht und gefilmt“. Daraufhin diagnostizierte ein Amtsarzt eine „Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, paranoide Inhalte“ und empfahl die sofortige Einweisung in eine Psychiatrie. R. leistete Widerstand, wurde in Handschellen ins Krankenhaus gebracht, aber am selben Abend mit dem Vermerk „ungeheilt“ entlassen. R.s Vater hatte einen Anwalt eingeschaltet. Ein Arzt notierte, der Vater glaube ebenfalls, sein Sohn werde überwacht; beide hätten eine gemeinsame psychische Störung. Bei einer Nachuntersuchung im April 2002 wurde R.s voriger Gewaltausbruch auf universitären Prüfungsdruck zurückgeführt. 2004 stellte R. die gleiche paranoide Anzeige bei der Polizei in Offenbach. Auch diesmal wurde er nicht psychiatrisch behandelt.

2007 griff er einen Wachmann der Universität Bayreuth an, 2010 ermittelte das Zollfahndungsamt Essen wegen Drogenschmuggels gegen ihn. Einige Monate später klagte die Stadtverwaltung Hanau Vater und Sohn an, sie hätten sich Sozialhilfe erschlichen. Beide Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im März 2018 wurde auch in München wegen Drogenschmuggels sowie fahrlässiger Brandstiftung gegen R. ermittelt. Weil man ihn erst nach seiner Aussage darüber aufgeklärt hatte, dass er Beschuldigter war, wurde das Verfahren eingestellt. Bis 2020 tauchte R. in 15 polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten auf, fünfmal als Beschuldigter. Er erhielt aber keine Einträge ins Bundeszentralregister.[4]

Im November 2019 stellte er beim Generalbundesanwalt eine 19 Seiten lange Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Teile davon tauchten in seinem Pamphlet vom Januar 2020 wieder auf.[25] Ende 2019 schrieb er einer österreichischen Organisation, die sich mit „Fernwahrnehmung“ beschäftigt, er fühle sich beobachtet und bespitzelt. Er sprach von einer „ständigen Ausländerkriminalität“ und „Hochverrat“ an den Deutschen.[43]

2004 erstattete er gemeinsam mit dem Vater Strafanzeige wegen Bespitzelung durch einen unbekannten Geheimdienst. 2017 wollte er im Bürgerbüro von Hanau nur von deutschen Mitarbeitern betreut werden. Zudem beantragte er einen Schutzhund zum Schutz gegen Ausländer.

Quelle: Wikipedia: Anschlag in Hanau 2020#Täter

Bei aller Liebe, aber das im Gesamtzusammenhang als "nie auffällig" zu beschreiben ist doch eher wenig belastbar.

paxito schrieb:Ich wüsste auch schlicht nicht wofür man ein „Schießeisen“ denn nun braucht

Ich wüsste nicht wozu man viele Dinge braucht, die nicht verboten sind und dazu geeignet, Menschen zu töten.

Davon ab - wenn Schützenverein ein legitimer Grund ist, warum machen wir es dem unbescholtenen Vereinsschützen mit behördlicher Gängelung zu schwer?

Wenn wir Drogen liberalisieren, kann man auch Waffen liberalisieren. Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen, und dafür müssen die nicht mal schießen.

Wenigstens verschärfen sollte man nicht.

abberline schrieb:Warum sollte er auch eine Waffe bekommen dürfen?

Weil er ein freier, unbescholtener Mann ist, der sich vor niemandem und erst Recht nicht dem Staat zu rechtfertigten braucht, was er in seinen vier Wänden besitzt und sein Eigen nennt.

EinElch schrieb:Weil er ein freier, unbescholtener Mann ist, der sich vor niemandem und erst Recht nicht dem Staat zu rechtfertigten braucht, was er in seinen vier Wänden besitzt und sein Eigen nennt.

Muss er ja sowieso, mit Sachkundenachweis, Erwerbs- oder Besitznachweis einer rechtskonformen Lagermöglichkeit (d.h. Tresor, Waffenschrank o.Ä.) und der Möglichkeit von unangemeldeten Kontrollen der sachgemäßen Lagerung. Noch invasiver geht es kaum.

@bgeoweh

Das ist mein Punkt. Niemand sollte, so völlig ohne Grund, solche Einschnitte staatlicherseits in sein Leben dulden müssen.

Dass sollten sich die ganzen Kiffer, die bei der Legalisierung von Cannabis frohlocken, vor Augen halten. Jederzeit kann jemand in die Wohnung daddeln, ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.