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Bündnis 90/Die Grünen

29.925 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

17.06.2019 um 22:57
https://www.mopo.de/hamburg/politik/eklat-im-bezirk-hamburg-mitte-warb-ein-gruenen-politiker-fuer-eine-terror-gruppe--32705322

olala , was tut sich denn im hohen Norden??
Erst Höhenflug – nun die Bruchlandung: Nach den erfolgreichen Europa- und Bezirkswahlen hatten die Grünen vier Bezirke mit Abgeordneten zu besetzen, auch in der einstigen SPD-Hochburg Mitte. Doch von den 16 Gewählten haben sich jetzt lediglich zehn als neue Fraktion konstituiert. Die anderen sechs wollen sich dem Bund offenbar vorerst nicht anschließen. Der Grund: schwere Vorwürfe gegen zwei Politiker aus den eigenen Reihen.

Einer soll laut „Abendblatt“ bei Facebook für eine vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisationen geworben haben. Dabei könnte es auch um mögliche Spendenaufrufe gehen.

Der andere Abgeordnete soll sich bei Veranstaltungen so radikal geäußert haben, dass Zweifel daran bestünden, dass er stets auf Grundlage der Verfassung agiere.
Die welt schreibt:
ie Vorwürfe gegen die zwei neu gewählten Grünen-Abgeordnete im Bezirk Mitte wiegen schwer: Einer der Männer, ein 28-Jähriger Bauingenieur aus Horn, soll auf Facebook eine salafistische Hilfsorganisation beworben und auch für den Verein gespendet haben, einem anderen wird vorgeworfen, der radikalislamischen Bewegung Mili Görüs nahezustehen, die lange vom Verfassungsschutz beobachtet wurde
mutmaßliche Islamistenunterstützung bei den Grünen in Hamburg? oder alles nicht sooo schlimm?
2015 stellte der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cansu Özdemir fest: „Bei „Ansaar International e.V.“ handelt es sich um einen salafistischen Spendensammelverein mit Vereinssitz in Düsseldorf, der auch in Hamburg Strukturen geschaffen hat. Die Vertreter dieses Vereins rekrutieren sich überwiegend aus Angehörigen der gewaltbereiten islamistischen Szenen.“
wer nach dieser Feststellung noch an den Verein gespendet hat oder diesen unterstützt, weiß, was er/sie tut.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article195441805/Extremismus-Vorwuerfe-Hamburger-Gruene-ueberpruefen-Neumitglieder-genauer.html

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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:06
Zitat von lawinelawine schrieb:wer nach dieser Feststellung noch an den Verein gespendet hat oder diesen unterstützt, weiß, was er/sie tut.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article195441805/Extremismus-Vorwuerfe-Hamburger-Gruene-ueberpruefen-Neumitgliede...
Vielen Dank für den link. Das sind ja interessante Neuigkeiten.

Es ist bedenklich, dass diese Informationen in den Nachrichten kaum Erwähnung finden.
Man möchte den derzeitigen Höhenflug der Grünen offensichtlich nicht gefährden.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:26
@Hildesheimer

Weil die grünen scheinbar sehr offen damit umgehen und sofort Maßnahmen ergreifen.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:34
Ich denke, dass die meisten Leute (besonders jüngere in meinem Alter) gar nicht wissen was sie damit wählen.
Die Grünen stehen nach Außen hin für Tierschutz, Ökologie und Klima, und werden ständig damit in den Medien in Verbindung gebracht. Das klingt fürs erste sehr vernünftig. Allerdings kam beim Tierschutz bisher nichts großartiges von den Grünen als wie von den anderen Parteien auch. Aber als Wahlkampf kann man damit natürlich super die Leute mitnehmen, und Stimmen holen. Parteien Links der Mitte, (SPD/Grüne/Linke) können sehr gefährlich für die Demokratie werden. Wenn es gegen härte Zeigen gegen Kriminalität geht, kommt von den Grünen nichts, genau so wie den anderen Parteien Links der Mitte. Man siehe sich einfach die Länder an, wo Grüne (meist mit SPD) mitregiert. Den Ländern geht es dazu oft auch noch sehr schlecht. Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen. Kriminelle Banden konnten sich dort bestens etablieren. Es braucht Parteien, die für einen starken handlungsfähigen Rechtsstaat stehen wie zum Beispiel die CDU, FDP, und AFD. Irgendwann wird es solche Koalitionen geben. Wir warten ab. Was bieten die Grünen denn zum Thema Innere Sicherheit, Justiz, Kriminalitätsbekämpfung so an? Das sieht man ja in den Ländern wo die mitregieren. Nämlich gar nichts. Die Grünen halten Kriminellen gerne mal die Hand vor dem ... was sich 2017 zeigte, als man das Gesetz der Vermögensabschöpfung (aus kriminellen Handlungen) ablehnte! Solche Demokratiefeinde würde ich niemals wählen. Es zeigt sich, dass konservative Positionen und Regierungen besser sind für einen (funktionierenden!) Rechtsstaat. Aber wir warten weiter ab.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:35
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Weil die grünen scheinbar sehr offen damit umgehen und sofort Maßnahmen ergreifen.
Und weil es irgendwelche nachrangigen Listenplätze für einen Stadtrat sind - dass man sich die erst anschaut, wenn es relevant wird, ist so selten auch nicht. Das kam auch schon bei anderen Parteien vor, die Leute werden ja nicht regelmäßig durchleuchtet, wenn sie sich auf die Listen wählen lassen, oft ohne Gegenkandidaturen. Über Alter-Beruf-Familienstand-"Sind sie Mitglied in irgendwelchen verbotenen Vereinen, Ehrenwort reicht" geht das eher selten hinaus.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:53
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Weil die grünen scheinbar sehr offen damit umgehen und sofort Maßnahmen ergreifen.
Und wird es Konsequenzen geben? Selbstverständlich nicht.

Man wird das unter "Multi-Kulti" verbuchen und akzeptieren.

Bei den Grünen wird Antisemitismus nur dann verurteilt, wenn er von Rechtsradikalen ausgeht.

Geht der Antisemitismus jedoch von Islamisten aus, so wird von "Anti-Israelismus" gesprochen und auf die "Siedlungspolitik" verwiesen.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:55
Zitat von HildesheimerHildesheimer schrieb:Und wird es Konsequenzen geben? Selbstverständlich nicht.
Parteiordnungsverfahren ist eine Konsequenz.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 00:58
Die Grünen profitieren derzeit vom Niedergang der SPD. Viele ehemalige enttäuschte SPD-Wähler können sich nicht dazu durchringen, zur mittlerweile nach links gerückten CDU zu wechseln. Sie wählen lieber Grün.
Zudem trägt die derzeitige Panik um den Klimawandel den Grünen einige weitere Wähler, auch aus dem bürgerlichen Lager, zu.

Interessanterweise sind die neuen Grünenwähler häufig Mitmenschen, in deren Familien ein 2,5-Tonnen-SUV gefahren wird und zusätzlich ein Kleinwagen. Zudem unternimmt man im Jahr zwei oder drei Fernreisen im Flugzeug und gerne darf es auch eine Kreuzfahrt sein. Wer weit in der Welt herum kommt, kann sich ein besseres Bild vom Klimawandel machen. Das leuchtet ein.
Zu Hause wählt man aber wieder Grün, um die Eisbären zu retten.

Sollten die Grünen jedoch eines Tages an die Regierung kommen, dürfte es mit diesem Luxus recht bald vorbei sein. Man darf mit einer extremen Erhöhung der Mineralölsteuern rechnen und eine Reglementierung der Flugreisen und Kreuzfahrten. Dann werden nicht wenige Wähler der Grünen aus dem oberen Mittelstand ihre Entscheidung bereuen.
Bei einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition darf sowieso bezweifelt werden, ob die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands diesen Lebensstandard für die meisten Familien noch zulassen wird.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 01:03
Zitat von HildesheimerHildesheimer schrieb:Interessanterweise sind die neuen Grünenwähler häufig Mitmenschen, in deren Familien ein 2,5-Tonnen-SUV gefahren wird und zusätzlich ein Kleinwagen. Zudem unternimmt man im Jahr zwei oder drei Fernreisen im Flugzeug und gerne darf es auch eine Kreuzfahrt sein.
Du weißt aber schon, dass Behauptungen auch mit seriösen Quellen belegt werden müssen. Oder ist das nur deine Meinung?


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 01:46
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Man siehe sich einfach die Länder an, wo Grüne (meist mit SPD) mitregiert. Den Ländern geht es dazu oft auch noch sehr schlecht. Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen.
Wie wär's mit Baden-Württemberg?
wie sieht's dort aus?
irgendwelche Horrorgeschichten aus der Gegend?


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 02:14
Zitat von xovixovi schrieb:Wie wär's mit Baden-Württemberg?wie sieht's dort aus?irgendwelche Horrorgeschichten aus der Gegend?
Willst du ablenken, oder die Grünen ins positive Licht rücken? Sind die von mir aufgezählten Bundesländer bisher noch nicht genug? Baden-Württemberg ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 02:44
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Willst du ablenken,
du nennst Länder wo die grünen der "kleine" Koalitionspartner sind, und schiebst ihnen dort dann die Hauptschuld zu
ich nannte das einzige Land in dem die Grünen der "große" Koalitionspartner sind

aber ja klar, ich will ablenken, sicher doch .....
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:oder die Grünen ins positive Licht rücken?
weil ich nicht beim "Grünen-Bashing" mitmach?

ja, klar, sicher doch

aber ne, eigentlich hab ich nach dem Zustand von Baden-Württemberg gefragt
Antwort kam keine
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Sind die von mir aufgezählten Bundesländer bisher noch nicht genug?
Nein, nicht wenn du auf den Grünen rumhacken willst

Bremen - Rot/Grün
Berlin - Rot/Rot/Grün
Hamburg - Rot/Grün
Niedersachsen - Rot/Grün

Merkst du was ?
Grün steht immer (ganz) hinten

da ist Baden-Württemberg mit seiner - Grün/Schwarz - Regierung wohl besser geeignet um auf Grün rumzuhacken

meinste nicht auch?
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Baden-Württemberg ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.
ok, das klingt jetzt fast so als wär BW trotz Grüner Dominanz nicht die Mafia-Ecke Deutschlands

Schande ....

Erklärt aber warum du so gegen die Erwähnung von BW bist
Scheint es ja doch das "Rumhacken" zu erschweren


aber hey, ich laß mich ja gern überzeugen, deshalb nochmal:
Zitat von xovixovi schrieb:Wie wär's mit Baden-Württemberg?
wie sieht's dort aus?
irgendwelche Horrorgeschichten aus der Gegend?
irgendwer?
(Kenn mich in der Gegend nicht so gut aus)


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 03:38
Zitat von xovixovi schrieb:weil ich nicht beim "Grünen-Bashing" mitmach?
Wir wollen bei der Realität bleiben. Wo nichts gutes zu bewerten ist, ist eben nichts gutes zu bewerten. Was hat das mit Bashing zu tun?

Die Grünen sind nicht für einen starken Rechtsstaat und für Innere Sicherheit.
Beantworte mal die Frage, warum die ach so tollen freundlichen Grünen gegen die Einführung für das Gesetz der Vermögensabschöpfung (aus kriminellen Handlungen) waren? Das sind doch alles Ideen der CDU. Die SPD ist genau so wie die Grünen-Spinner deswegen kuscheln die doch auch so gerne. Genau so wie in meinem Heimatbundesland Bremen. Da war jetzt Wahl. Die Grünen haben dort so eine große Schnauze, weil die genau Wissen als dass die regieren werden. Warum man mit CDU und FDP sondiert hat? Öffentliches Vorführen? Was soll sowas? Rot/Rot/Grün stand doch von vornherein fest! Aber deren Fehler es wird schlimmer werden, und dann werden die die SPD 2.0. Jamaika in Bremen wäre deren Rettung gewesen, und man hätte sich nicht zur SPD irgendwann gesellt. Aber wie gesagt, wir warten ab.

Da fällt mir ein, bestens geht es ja dem Bundesland Bayern, warum eigentlich? Da haben doch deine tollen Grünen bestimmt irgendwann mitregiert? Wir schauen schnell nach ...
Ach, quatsch die haben doch noch nie dort regiert! SPD? Ebenfalls nicht. CSU macht dort exzellente Arbeit. Eine Bundesweite CSU in Koalition mit der AFD bräuchte das Land für einen starken, und sicheren funktionierenden Rechtsstaat. Linke, Grüne, SPD sind die wahren Demokratiefeinde. Allerdings muss ich zugeben und zugleich anmahnen dass unter Merkel und Von der Leyen die Bundes-CDU extrem nach Links abgedriftet ist. Leider ist mit der Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer eine Merkel-Light als Nachfolgerin ernannt. Aber wir werden die Entwicklungen weiter beobachten.

Wie gesagt, die meisten wissen eben nicht wofür die Parteien wie Grüne, SPD, Linke und so WIRKLICH stehen.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 06:44
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Willst du ablenken, oder die Grünen ins positive Licht rücken? Sind die von mir aufgezählten Bundesländer bisher noch nicht genug? Baden-Württemberg ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Danke, uns in Hamburg geht es sehr gut, auch wirtschaftlich - bitte nicht vergessen das wir bis auf ganz wenige Ausnahmen fast immer Zähler im Länderfinanzausgleich waren und das mit durchgehender SPD Regierung, bis auf die kurze Unterbrechung von CDU, die im Vergleich zu den anderen Regierungen mehr Mist gebaut hat.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 06:50
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Da fällt mir ein, bestens geht es ja dem Bundesland Bayern, warum eigentlich? Da haben doch deine tollen Grünen bestimmt irgendwann mitregiert? Wir schauen schnell nach ...
Ach, quatsch die haben doch noch nie dort regiert! SPD? Ebenfalls nicht. CSU macht dort exzellente Arbeit. Eine Bundesweite CSU in Koalition mit der AFD bräuchte das Land für einen starken, und sicheren funktionierenden Rechtsstaat. Linke, Grüne, SPD sind die wahren Demokratiefeinde. Allerdings muss ich zugeben und zugleich anmahnen dass unter Merkel und Von der Leyen die Bundes-CDU extrem nach Links abgedriftet ist. Leider ist mit der Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer eine Merkel-Light als Nachfolgerin ernannt. Aber wir werden die Entwicklungen weiter beobachten.
Bayern geht es deswegen so gut, weil Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich die Bayern derbe gepushed haben. Im Übrigen werden die Ballungszentren wie München und Nürnberg auch schon ewig von der SPD regiert.

Bitte zeige doch mal, wo die SPD und die Grünen sich gegen einen funktionierenden Rechtsstaat wenden?


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 07:27
Zitat von cejarcejar schrieb:Bitte zeige doch mal, wo die SPD und die Grünen sich gegen einen funktionierenden Rechtsstaat wenden?
Ähh, ja hier, ich wüsste nicht was Politiker in der Polizeiarbeit zu sagen haben:
https://www.morgenpost.de/berlin/article226154323/Polizeieinsatz-gegen-Linksextreme-nur-mit-Chef-Erlaubnis.html
„Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“, heißt es in dem Schreiben.
Aber es gibt keinen Grund zur Besorgnis, machen Kim, Vladimir, Donald, M.bin Salman, Baschar, Nicolas M. alle so.
Auch der anonyme kostenlose Krankenschein als Aushebung der Gesetze ist super, gepaart mit der erlaubten freiwilligen Identitätslosigkeit feiere ich.

Ich finde Berlin als Inkubator für das Neue Deutschland hervorragend - bis auf die Deutschen mit Ausweis, Steuerzahler, Wohneigentümer hat keiner Pflichten, muss nicht mal geltende Rechtssprechung einhalten.
Wenn es schief geht zahlt jemand anders dafür, super Plan - Habeck 4 Kanzlerin, er muss unbedingt gewinnen damit sie endlich entlarvt werden!


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 07:55
Zitat von DDR-FanDDR-Fan schrieb:Es braucht Parteien, die für einen starken handlungsfähigen Rechtsstaat stehen wie zum Beispiel die CDU, FDP, und AFD.
Die Wörter "Rechtsstaat" und "AFD" in einem Satz zu nennen finde ich sportlich ;-)
Zitat von HildesheimerHildesheimer schrieb:Interessanterweise sind die neuen Grünenwähler häufig Mitmenschen, in deren Familien ein 2,5-Tonnen-SUV gefahren wird und zusätzlich ein Kleinwagen. Zudem unternimmt man im Jahr zwei oder drei Fernreisen im Flugzeug und gerne darf es auch eine Kreuzfahrt sein. Wer weit in der Welt herum kommt, kann sich ein besseres Bild vom Klimawandel machen. Das leuchtet ein.
Zu Hause wählt man aber wieder Grün, um die Eisbären zu retten.
Ein zugegebenermaßen schönes Klischee, gibt es hierfür irgendwo eine Quelle, also z.B. der Zusammenhang zwischen Anzahl der Fernreisen und der bevorzugten Partei, die gewählt wird?
Zitat von cejarcejar schrieb:Danke, uns in Hamburg geht es sehr gut, auch wirtschaftlich - bitte nicht vergessen das wir bis auf ganz wenige Ausnahmen fast immer Zähler im Länderfinanzausgleich waren und das mit durchgehender SPD Regierung, bis auf die kurze Unterbrechung von CDU, die im Vergleich zu den anderen Regierungen mehr Mist gebaut hat.
War da nicht auch mal diese tolle Schill-Partei mit am Regieren? Ich denke das wäre dann die Liga der AFD :-)


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18.06.2019 um 09:40
https://www.stern.de/politik/deutschland/matthias-berninger--ehemaliger-gruener-ist-nun-cheflobbyist-bei-bayer-8521180.html

Erst "Gärtner", dann Bock. Wen stört es schon sonderlich?! Hat der arme Kerl doch tatsächlich keine andere Möglichkeit gefunden seinen Beitrag für die Frage der zukünftigen Welternährung zu finden.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 10:50
Jetzt fordern auch die Grünen "Freie Fahrt für Freie Bürger"!

"Nach Ansicht der Grünen droht die Pkw-Maut zu einem Minusgeschäft zu werden, die Partei hat deshalb den Stopp des umstrittenen Projekts gefordert. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen"."

Quelle und ganzer Artikel:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-gruene-warnen-vor-minusgeschaeft-a-1272727.html



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Für 1,2 Mio kann man den Chefetagen von BMW, Daimler und VW schon mal etwas entgegen kommen.


Zeige mir, wer Dich bezahlt und ich sage Dir, wessen Politik Du machst - die Zahlen sind allerdings von 2013, bevor die Grünen im Kurs stiegen:


Allianz SE Finanzen/Immobilien Pariser Platz 6 D-10117 Berlin 30.000,00
Bayerische Motoren Werke AG Automobilindustrie Petuelring 130 D-80788 München 21.603,11
Daimler AG Automobilindustrie Mercedesstraße 137 D-70546 Stuttgart 40.000,00
Deutsche Vermögensberatung AG Finanzen/Immobilien Münchener Straße 1 D-60329 Frankfurt 20.000,00
ERGO Versicherungsgruppe AG Finanzen/Immobilien Victoriaplatz 2 D-40198 Düsseldorf 15.000,00
Evonik Industries AG Maschinenbau Rellinghauser Straße 1–11 D-45128 Essen 20.000,00
IBC Solar AG Energie/Umwelt Am Hochgericht 10 D-96231 Bad Staffelstein 15.000,00
Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG Finanzen/Immobilien Königinstr. 107 D-80802 München 15.000,00
Ostwind AG/Ostwind project GmbH Energie/Umwelt Gesandtenstr. 3 D-93047 Regensburg 14.500,00
Robert Bosch GmbH Automobilindustrie Robert-Bosch-Platz 1 D-70839 Gerlingen 20.000,00
Südwestmetall Metall- und Elektroindustrie Löffelstr. 22–24 D-70597 Stuttgart 60.000,00
Südzucker AG Konsum Maximilianstraße 10 D-68165 Mannheim 23.000,00
Verband d. Bayerischen Metall- und Elektroindustrie Metall- und Elektroindustrie D-80333 München 35.000,00
Verband der chemischen Industrie e.V. Chemie Mainzer Landstraße 55 D-60329 Frankfurt 14.000,00

Quelle:
Wikipedia: Liste veröffentlichungspflichtiger Parteispenden an deutsche Parteien 2013

Aus Platzgründen von mir leicht gekürzt.


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Bündnis 90/Die Grünen

18.06.2019 um 11:18
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Hildesheimer schrieb:
"Interessanterweise sind die neuen Grünenwähler häufig Mitmenschen, in deren Familien ein 2,5-Tonnen-SUV gefahren wird und zusätzlich ein Kleinwagen. Zudem unternimmt man im Jahr zwei oder drei Fernreisen im Flugzeug und gerne darf es auch eine Kreuzfahrt sein."

Du weißt aber schon, dass Behauptungen auch mit seriösen Quellen belegt werden müssen. Oder ist das nur deine Meinung?
Ich hoffe, Du akzeptierst die amtlichen Ergebnisse zur Europawahl 2019 als seriöse Quelle.

Betrachtet man zum Beispiel die Stimmenverteilung in der Stadt Hannover, so fällt auf, dass nicht nur in den Arbeiter- und Studentenvierteln die Grünen vorne lagen, sondern auch in den wohlhabenden bürgerlichen Vierteln wie Zoo, Kleefeld, Waldheim und Waldhausen. Die Grünen lagen hier mit jeweils 31-33 % der Stimmen an der Spitze.

In genannten Vierteln werden bevorzugt besagte Kleinpanzer der Marken Range Rover, Mercedes, Audi und BMW gefahren. Volvo und VW Tuareg sind auch dabei.

Die Doppelmoral dieser Leute ist bedenklich.


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