Bündnis 90/Die Grünen

Kurzschluss schrieb:Oder der CO2 Steuer, die den Grünen vorschwebt?

Die CO2-Steuer, die den Grünen vorschwebt, wird ebenfalls nur auf Kraftstoffe und Wärmeerzeugung erhoben. Ich zitiere aus dem aktuellen Leitantrag der Grünen:

Als Sofortmaßnahme wollen wir die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme mit einer CO2-Komponente reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt. Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-massnahmen-fuer-ein-klimaneutrales-land (Archiv-Version vom 10.10.2019)

bgeoweh schrieb:Die CO2-Steuer, die den Grünen vorschwebt, wird ebenfalls nur auf Kraftstoffe und Wärmeerzeugung erhoben.

Auch falsch. Das was du zitierst, ist die Abwandlung des lustigen Klimapaketes, das die Bundesregierung verbrochen hat. Ein Schnellschuss, um wenigstens ein bisschen etwas zu erreichen...

Den Grünen schwebt das schwedische Modell vor. Auch Importe dürfen mit der CO2 Steuer belegt werden, das hat Schweden vorgemacht.

Border Tax Adjustments: Ein Land kann, soweit dies im Einklang mit internationalem Handelsrecht ist, Zölle und Steuern auf importierte Güter erheben oder Emissionssteuern auf exportierte Güter erstatten. Dies kann einerseits dazu dienen, Nachteile von Firmen im internationalen Wettbewerb zu vermeiden. Andererseits kann es auch dazu dienen, „graue Emissionen“, d. h. Emissionen, die im Ausland bei der Produktion importierter Güter entstanden sind, mit einzubeziehen und die Verlagerung emissionsintensiver Produktion, das so genannte Carbon Leakage, ins Ausland zu vermeiden.[9]

Kurzschluss schrieb:Den Grünen schwebt das schwedische Modell vor.

Zeig mir bitte den entsprechenden Beschluss, Antragstext oder Punkt im Wahlprogramm(entwurf) der Grünen.

In der Tat ist die Bepreisung von CO2 kurzfristig nur auf fossile Kraftstoffe geplant.
Was aber Importzölle nicht ausschließt.

Ein wirklich vernünftiges Paket soll erst in Zukunft kommen.

Auszug aus dem Grünen Fraktionsbeschluss vom 25.06.2019 KLIMASCHUTZ MUSS SICH LOHNEN - CO2 BRAUCHT EINEN PREIS

Solange es keinen global harmonisierten CO2-Preis gibt, muss durch eine kluge nationale Umsetzung die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen gesichert werden. Bereits heute sieht der europäische Emissionshandel die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Teile der Industrie vor. Zudem werden über die sogenannte Strompreiskompensation höhere Strompreise infolge des Emissionshandels ausgeglichen. Sie sollen eine mögliche Produktionsverlagerung außerhalb der EU – in Länder ohne vergleichbare Maßnahmen – verhindern. Wir wollen diese Regeln weiterentwickeln und zielgenauer ausrichten, damit einerseits die Industrie vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb mit Staaten ohne eine vergleichbare Klimaschutzpolitik geschützt bleibt, aber gleichzeitig ein stärkerer Anreize gegeben wird, dass die Industrie in CO2-freie Technologien investiert und CO2-sparsame Werkstoffe einsetzt. Dies könnte z.B. über Klimazölle oder andere Grenzausgleichsmaßnahmen geschehen, die auch auf Importe aufgeschlagen werden, wie einen Grundstoffausgleich, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt. Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein.

Schade. Schweden wäre doch so einfach zu kopieren...

Da sind die österreichischen Grünen schon weiter...

Über manches lässt sich streiten, aber zumindest machen die Grünen Vorschläge, während die anderen selbst das Mini Klimapaket noch abschwächen.
Was mich an den Grünen stört, ist dass sie von einer Ökopartei zu einer Partei der besserverdienenden Genderfanatiker mutiert sind, statt sich auf ihren Kern Umwelt zu konzentrieren. Von Bildung und Co sollen sie aber bitte die Finger lassen

abberline schrieb:Von Bildung und Co sollen sie aber bitte die Finger lassen

Von Gesundheit auch, wenn sie Homöopathie enthält...

Kurzschluss schrieb:Was aber Importzölle nicht ausschließt.

Genauso wenig, wie es ausschließt, dass es rosa Einhörner gibt.
Ein wirklich radikaler Schritt wäre die Forderung gewesen, Kerosin einfach mit einer Mineralölsteuer zu belegen, wie es ja jetzt schon bei Diesel und Benzin passiert, würde den Kerosinpreis sofort von 0,55€ auf circa 1,20€ anheben.
Problemlos bei innerdeutschem Flugverkehr einführbar.

Gibt nur einen Hinderungsgrund. Der Grünenwähler fliegt einfach zu gern.

Nachtrag

Die Kerosinsteuer ist eine Steuer auf Flugtreibstoff in der gewerblichen Luftfahrt, die innerhalb der Europäischen Union erhoben werden kann. Die Rechtsgrundlage bildet die EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003,[1] die den nationalen Regierungen die Möglichkeit zur Einführung einer Steuer auf Turbinenkraftstoff für kommerzielle Inlandsflüge einräumt.

Derzeit ist der kommerzielle Kerosinverbrauch jedoch nach der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme der Niederlande[2] – steuerfrei (Stand: 2018).

Wikipedia: Kerosinsteuer

Hallo @MajorQuimby , hallo @alle !


Hier hast du einen Punkt angeschnitten, der auch mich ärgert. Es kann nicht sein, das man billiger mit dem Flieger von A nach B kommt als mit der Bahn. Mit den Einnahmen aus der Kerosinsteuer könnte man z.B. den ÖPN fördern. Statt dessen reden alle von CO2 Steuer und fliegen zur nächsten ÖKO Debatte.

Wer auch immer die Leittragenden einer gerechten Kerosinsteuer sind, Harz 4 Empfänger gehören nicht dazu.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Es kann nicht sein, das man billiger mit dem Flieger von A nach B kommt als mit der Bahn.

Der Preis ist immer noch zweitrangig, so lange man mit der Bahn nicht zuverlässig ans Ziel kommt. Es ist am Ende egal, ob die Geschäftsreise billig oder teuer war, wenn der Termin platzt, weil in Emsdetten eine Kuh auf dem Gleis war.

Hallo @bgeoweh , hallo @alle !

Die Bahn ist nicht so pünktlich und zuverlässig, wie sie sein könnte. Um es mal ganz "böse" und überspitzt zu formulieren :
Die Bahn hat man kaputt gespart um die Luftfahrt zu subventionieren.

Gruß, Gildonus

Abahatschi schrieb:Drittens, trotz Rekordeinnahmen kann Deutschland weder Ausgaben erhöhen, noch Steuern senken.
Viertens, die Rezession kommt.

Richtig. Darum braucht der Staat mehr Geld. Es wird so denke ich, entgegen allen Erwartungen nichts beim Bürger ankommen, weil das Geld weder hinten noch vorne reicht.

Dann kommt noch die Mehrbelastung der BRD, bedingt durch den Brexit dazu und die Asylanten, wo Seehofer 25% aufnehmen will und dann die Mehrkosten an die Türke und eben eine zu erwartende Rezession. Da kommt jede noch fadenscheinige Begründung zur Erhöhung der Steuern gerade recht. Die Grünen haben hier Vorschub geleistet. Denen reicht das Klimapaket nämlich nicht. Das dürfte heissen: Noch mehr Steuern.

Die Grundrente ist aus gutem Grund noch nicht auch nur ansatzweise geklärt, obwohl Wahlversprechen.

War nur ein kleiner Ausflug in andere Gefielde. Ich hoffe, dass kann stehenbleiben, denn:

Anbei nur mal zur Anmerkung, ein E-Fahrzeug wie einen Unimog gibt es meines Wissens nicht, der überall einsetzbar ist.

Ein E-Auto wird wahrscheinlich auch nur deswegen forciert, weil die Batterie exorbitant teuer ist, mehr MwSt bringt und die Batterie nicht die längste Nutzungsdauer hat. Dann haste noch Ausschussware dabei, wo dir die Werkstatt sagt: Tja, ähm, tut mir leid aber da steckt keiner drin, Sie brauchen eine Neue." Das spült extra Geld in die Kassen. Steuern zahlt man dann per km.

Bauli schrieb:Ein E-Auto wird wahrscheinlich auch nur deswegen forciert, weil die Batterie exorbitant teuer ist, mehr MwSt bringt

Sorry, aber solche Aussagen bitte entweder in der Rubrik "Verschwörungstheorien" posten, oder gleich an den Postillon24 weitergeben :-)

MajorQuimby schrieb:Wird CO2 in Deutschland teurer, dann wird alles teurer, Waren und Dienstleistungen, da sind die 100,--€ des Privatmannes eher weniger als ein Trinkgeld.

Nich wenn man es richtig umsetzt. Die eigentliche Idee war ja die, die gesamten Einnahmen aus der CO2 Steuer wieder an die Bürger zurück zu zahlen und zwar für jeden pro Kopf den selben Betrag. Dann würde die, die wenig CO2 Emissionen verursachen weniger zahlen und die anderen mehr.
Da die einkommensschwachen Schichten in der Regel absolut gesehen weniger CO2 emittieren als die Wohlhabenderen, wäre diese Lösung auch sozial gerecht.

mfg
kuno

Gildonus schrieb:Es kann nicht sein, das man billiger mit dem Flieger von A nach B kommt als mit der Bahn.

Warum soll das bitte nicht so sein? Wir leben in einer Marktwirtschaft.
Wenn jemand zwei Paar Schuhe kauft statt einem weil die günstig sind, wird der dann zukünftig auch an den Pranger gestellt?

Werden Waren aufgrund des Klimaschutzes zukünftig rationiert bzw. zugeteilt?

Das kann man dann ja Sneakersscham nennen.

Ein paar Anmerkungen:

1. Ein billiges Flugticket hat zuerst weniger mit dem Kerosinpreis zu tun, sondern

a) damit, dass die Airlines ihre Flüge auslasten wollen. Das nennt man auch "Preispolitik".
Wenn z.B. ein Ryanair-Flug gut gebucht wird, steigen die Preise auch wieder.

b) damit, dass deutsche Regionalflughäfen wegen strukturpolitischer Förderung subventioniert werden, was sich viel stärker auf die Preisgestaltung auswirkt als Kersosin, dass eine Airline auch im nahen Ausland tanken kann.

2. Woher sollen die Bahnkapazitäten im Fernverkehr kommen?
Das Deutsche Bahnnetz ist doch jetzt schon am Anschlag.
Vor allem auch der Güterverkehr.
Wobei mehr Güter auf die Schiene bringen AUCH umweltfreundlich wäre.
Also ein klassischer ZielKONFLIKT.

Und wenn man ehrlich ist: Die DB ist veraltet. ICE-Technik ist 30 Jahre alt oder älter.
Das Unternehmen ist, was Service, Zuverlässigkeit, sprich Preis-Leistungsverhältnis angeht, eine Schande.
Nicht jeder fährt Studienkollegen besuchen oder zur Demo. Für die meisten Nutzer ist die Bahn ein VERKEHRSMITTEL.

3. Warum bekämpfen die Grünen eigentlich Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Stuttgart 21?
Wenn die berühmte "Verkehrswende" kommen soll, müsste man doch ganz Deutschland umgraben. Was dann?

4. Man kann sich heute solche Apps wie "Flight-Radar" herunterladen und den internationalen Flugverkehr beobachten.
Der globale Flugverkehr ist massiv.

In vielen Gegenden der Erde sind Inlandsflüge aufgrund von Entfernungen völlig normal, wie in Kanada, Alaska, Australien, Russland, Brasilien, Afrika usw.

Das sind oft kleinere, unausgelastete Jets. Ich habe solche Flüge schon mehrmals in Anspruch genommen.
In Vietnam sind wir mal eine Strecke geflogen mit einem nagelneuen Airbus. Es waren ca. 10 Passagiere an Bord.

Was ich sagen möchte: Wenn wir dann soweit sind, unseren Verkehr mit Tretrollern, Fahrradtouren oder Floßfahrten "klimafreundlich" zu regeln,
was machen wir dann mit den Sehr- Gern-Fliegern in aller Welt?

Ist da ein neuer Weltkrieg vorprogrammiert? Fürs Klima?

5. Warum werden öffentliche Verkehrsmittel immer nur positiv gesehen?
In vielen Gegenden ist das Auto das umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel.

Weil du Busse und Bahnen nie ausgelastet bekommst.
Ein S-Bahn -Zug mit 10 Fahrgästen, ein mit vier Leuten besetzter Bus sind nicht besonders ökologisch.
Wenn man jetzt von Seiten RRG verspricht, den ÖPNV zukünftig gratis anzubieten, kann man sich vorstellen, was passiert.
Tag und Nacht -Shuttles.
Die Mobilität wird zunehmen. Aber mit Klimaschutz oder gar Umweltschutz hat das 0% zu tun.

Cass schrieb:Wobei mehr Güter auf die Schiene bringen AUCH umweltfreundlich wäre.

Der Slogan "mehr Güter auf die Schiene" ist zwar sehr beliebt in der Politik, aber eben leider auch struktureller Schwachsinn. Ich kann es gerne weiter ausführen.

Cass schrieb:3. Warum bekämpfen die Grünen eigentlich Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Stuttgart 21?

Stuttgart21 ist auch ein schlechtes Beispiel, an dem Projekt gibt es berechtigte Kritik aus technischer Sicht. Problematischer sind die Verhinderer bei irgendwelchen Streckenabschnitten am Arsch der Welt auf freiem Feld.

Cass schrieb:5. Warum werden öffentliche Verkehrsmittel immer nur positiv gesehen?
In vielen Gegenden ist das Auto das umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel.

Weil der klassische Grünenanhänger gehäuft aus der Perspektive eines Innenstadtbewohners im Mittel- oder Ballungszentrum spricht, wo wirklich vieles mit dem ÖPNV zu erledigen ist.

Cass schrieb:Warum soll das bitte nicht so sein? Wir leben in einer Marktwirtschaft.

Verdeutlicht nur die Irrationalität und ist kein Argument dafür.

paranomal schrieb:Verdeutlicht nur die Irrationalität

Was soll daran irrational sein, ein Flugzeug mittels Preispolitik auszulasten?
Oder ein Kino?
Oder einen ICE?

Das ist vollkommen normal.

Beschäftige dich mal mit dem Sozialismus und der Planwirtschaft.
Dann lernst du, was bekloppt ist.

bgeoweh schrieb:an dem Projekt gibt es berechtigte Kritik aus technischer Sicht.

Das Projekt macht absolut Sinn. Und geht voran.
Die werden alle technischen Probleme lösen.

Cass schrieb:Was soll daran irrational sein, ein Flugzeug mittels Preispolitik auszulasten?
Oder ein Kino?
Oder einen ICE?

Irrational daran ist, dass die Preisbildung durch den Markt offensichtlich nicht förderlich ist, wenn es um die Schrumpfung des gesamtgesellschaftlichen CO₂-Fußabdrucks geht.