Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

13.260 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Grüne ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 09:54
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:wieso sollte ich?? Die Welt ist mit Verboten nicht zu retten.
Es geht um deine Gesundheit *facepalm*

Zucker ist die Volksdroge schlechthin und der Industriekomplex hat eher was mit der Mafia zu tun als mit Lebensmittel. Zucker ist nicht wichtig!
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:...daher ist die Verbotsforderung sehr einseitig, ich denke es ist einfach mal wieder der gute alte deutsche Neid...oder Hausfrauendenken (SUV "martialisch", VW BUs "knuffig"...was interessieren da schon technische Werte)
Der moderne Stadtpanzer fällt aber durch andere Dinge auf: Er gefährdet Fußgänger und Radfahrer deutlich mehr als ein normaler PKW. Darum dreht sich doch die Debatte und nicht ob die Dinger klimaschädlicher sind als andere Autos. Diese sind nämlich per se klimaschädlich.
Zitat von NightSpiderNightSpider schrieb:Die Grünen sagen viel wenn der Tag lang ist.
Willkommen in der Politik! Merkst du erst jetzt, dass dort viel geredet wird?
Zitat von NightSpiderNightSpider schrieb:EFH verbieten geht dann doch zu weit, da können wir uns ja gleich wieder in die Höhlen vor das Feuer setzen.
Schönes De-Railing. Gibt es dazwischen noch ein paar andere Abstufungen?
Zitat von NightSpiderNightSpider schrieb:Außerdem, das abholzen des Regenwaldes ist wohl klimaschädlicher als der Bau von EFH. Damit sollten die Grünen sich mal beschäftigen.
Haben Sie doch getan. Der gemeine Mallorca-Deutsche will aber Schlachtabfälle Handelsklasse III und Palmfett essen. Vegetarisch? Igitt. Der eigene Lebensstil sorgt für die Abholzung dort. Denk mal darüber nach.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 10:06
Zitat von NightSpiderNightSpider schrieb:Außerdem, das abholzen des Regenwaldes ist wohl klimaschädlicher als der Bau von EFH. Damit sollten die Grünen sich mal beschäftigen.
Nicht nur die Grünen tun das längst bereits und haben sich damit schon längst die Feindschaft sämtlicher Rechtsextremisten zugezogen, wie man an der hasserfüllten Propaganda gegen Grüne ablesen kann.

Die gesamte Welt sollte inzwischen wissen, dass die Wahl eines Rechtsextremisten die Welt um Jahrzehnte zurückwirft.
Sind Rechtsextremisten an der Macht, kaufen sie sich frei!
Bolsonaro kauft sich von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren frei
Die Wahl seiner Verbündeten zu den Vorsitzenden des Parlaments bringt Präsident Bolsonaro neuen Schwung im Rennen um seine Wiederwahl im nächsten Jahr. Gratis gibt es die neue Allianz mit den Mitte-rechts-Parteien des Centrão jedoch nicht.
Quelle:https://www.nzz.ch/international/brasilien-bolsonaro-kauft-sich-von-amtsenthebungsverfahren-frei-ld.1599586



melden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 10:15
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der moderne Stadtpanzer fällt aber durch andere Dinge auf: Er gefährdet Fußgänger und Radfahrer deutlich mehr als ein normaler PKW. Darum dreht sich doch die Debatte
Ok, weiteres Kriterium. Und warum trotzdem nur SUV's? Die Milupa Bomber sind doch genauso gefährlich wie ein SUV.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 10:40
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Die Milupa Bomber sind doch genauso gefährlich wie ein SUV.
Wie soll ich das verstehen? Welches Modell verbirgt sich dahinter?


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 11:31
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wie soll ich das verstehen? Welches Modell verbirgt sich dahinter?
VW Bus, MB V-Klasse, alle PSA und Toyota Busse, die Nissan NV usw.
Warum der Hass und Hetze nur gegen SUV?


2x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 13:33
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Warum der Hass und Hetze nur gegen SUV?
Was ist das denn schon wieder für eine Unterstellung? Kannst du überhaupt noch differenzieren?

Es gibt bei den großen Fahrzeugen reihenweise Kritik bezüglich passiver Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer. Gerade die SUV sind hier negativ aufgefallen. Da gibt es Studien dazu.

Wer mit einem Dickschiff alleine durch die Stadt fährt, der sollte sich sowieso nicht über Platz oder Kosten aufregen (my personal View)


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 13:53
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Da gibt es Studien dazu.
Kannst mir gerne schicken, würde ich mir gerne anschauen (auch PN)...aber ich kenne die Grüne Hasskampagnen nur so und aus technischer Sicht macht sie keinen Sinn (nur gg SUV).




https://www.natuerlich-jagd.de/news/die-gruenen-wollen-das-suv-fahren-bestrafen.html
Wer SUV fahren wolle, solle die Kosten tragen, die der Geländewagen ökologisch verursacht, sagte Özdemir laut faz.net.
Die Pläne der Grünen sähen vor, Geländewagen höher zu besteuern und Elektroautos steuerlich zu entlasten, erklärte Özdemir.



https://www.automobilwoche.de/article/20210202/AGENTURMELDUNGEN/302029993/gruene-fordern-ausschluss-von-kaufpraemie-fast-ein-drittel-der-neuzulassungen-waren-suvs
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar kritisiert die aus seiner Sicht zu hohe SUV-Quote. Der Anteil der Stadt-Geländewagen (SUVs) unter den Plug-in-Hybriden liegt der Statistik zufolge bei 40 Prozent. Unter den Elektroautos waren 20 Prozent SUVs. "Diese Fahrzeuge blockieren die Verkehrswende", sagte Gelbhaar der dpa. Sie dürften deshalb nicht über eine Kaufprämie gefördert werden, forderte der Grünen-Politiker.
*ich denke sie blockieren die Verkehrswende wie jeder Verbrenner auch.


Die Deutschen transportieren gern. Haustiere, Kranke und Baumaterialien erhöhen den eigenen Platzbedarf so sehr, dass sich die Anzahl zugelassener SUV und Geländewagen auf deutschen Straßen stetig erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Diesen möglichen Gründen, die die Bundesregierung als Erklärung für die gestiegenen Zulassungszahlen aufzählt, fehlt jedoch die ureigentliche Bestimmung von Geländewagen: im Gelände zu fahren. Die ist laut Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik, Stephan Kühn, aber auch gar nicht nötig: „In unseren Städten gibt es befestigte Straßen, deshalb sind SUV und Geländewagen hier absolut fehl am Platz.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/suv-und-gelaendewagen-auf-rekordhoch-li.100546


Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wer mit einem Dickschiff alleine durch die Stadt fährt, der sollte sich sowieso nicht über Platz oder Kosten aufregen (my personal View)
In "Bussen" sitzen meiner Beobachtung nach genauso viele allein wie im SUV. Busse nehmen genauso viel Platz weg, volumetrisch sogar noch mehr.


3x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 14:06
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:SUV
...ist schon ewig und drei Tage keine sinnvolle Kategorie mehr. Die mittleren bis kleinen SUVs sind auch nicht größer oder schwerer als "dicke" Kombis oder die beliebten Bullies. Überhaupt wäre ich als Elektrofahrzeug-Befürworter mit der Kategorie "Gewicht" mal vorsichtig, das rächt sich. Und man sollte mal wieder erinnern, dass "SUV" != Geländewagen. Ein z.B. Lada-Geländewagen (beliebtes Jägerfahrzeug) ist leichter (mangels Ausstattung) als viele moderne Kleinwägen.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 15:31
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:...ist schon ewig und drei Tage keine sinnvolle Kategorie mehr. Die mittleren bis kleinen SUVs sind auch nicht größer oder schwerer als "dicke" Kombis oder die beliebten Bullies. Überhaupt wäre ich als Elektrofahrzeug-Befürworter mit der Kategorie "Gewicht" mal vorsichtig, das rächt sich. Und man sollte mal wieder erinnern, dass "SUV" != Geländewagen. Ein z.B. Lada-Geländewagen (beliebtes Jägerfahrzeug) ist leichter (mangels Ausstattung) als viele moderne Kleinwägen.
Wie sooft, entscheidend ist, was hinten herauskommt, wenn jemand ein Öko-SUV hat, das weniger Emissionen verursacht, als die Ente vom Nachbarn, warum nicht....? Und das was hinten rauskommt ist insbesondere bei den Böcken, die man in Wagenburgen findet eher sehr Rußpartikel-Belastet. Da muss man gar nicht von Feinstaub reden, das ist schon fast Kohleregen :-) Aber gut, man ist ja alternativ, da muss man gewisse Nachteile halt schon akzeptieren!


melden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 17:22
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Kannst mir gerne schicken, würde ich mir gerne anschauen (auch PN)...aber ich kenne die Grüne Hasskampagnen nur so und aus technischer Sicht macht sie keinen Sinn (nur gg SUV).
Hab Dir paar Links per PN geschickt.

Das man nur SUV verteufelt ist sehr eigenartig und wahrscheinlich die aktuelle Modeform. Grundsätzlich sind europäische Städte nicht für die Massen an Autos gedacht, welche auch noch mehr Platz wegnehmen, als Ihnen statistisch zusteht. Mit der Novellierung der RaST 06 wurde ja schon etwas in die richtige Richtung gedreht.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 17:27
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Mit der Novellierung der RaST 06 wurde ja schon etwas in die richtige Richtung gedreht.
Da bin ich gar nicht so der Meinung. Ich finde es witzig dass in einer Strassenvorschrift steht wie breit der Platz für Bäume dein soll.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 17:38
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Da bin ich gar nicht so der Meinung. Ich finde es witzig dass in einer Strassenvorschrift steht wie breit der Platz für Bäume dein soll.
Ich hab ja nur Richtung gesagt. Man sollte ja klein anfangen.

In Deutschland ist alles geregelt, daher auch das Pflanzlich in der Strasse. Man darf ja nicht zu viel Platz wegnehmen für die Autos ;-)


melden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 18:34
Demonstranten dürfen sich künftig vermummen, Polizisten aber müssen ihren Identitätsschutz ablegen. So werden die Verteidiger des Gemeinwesens und der Grundrechte geschwächt, die Angreifer aber gestärkt, meint Gunnar Schupelius.

Am letzten Donnerstag verabschiedete Rot-Rot-Grün ein neues Versammlungsgesetz. Dort wird das allgemeine Verbot der Vermummung aufgehoben. Demonstranten dürfen sich künftig tarnen. Nur in begründeten Einzelfällen darf die Polizei das noch verbieten.
Dieser Identitätsschutz („Sturmhaube“) besteht aus einer Mütze, die auch Nase, Mund und Hals bedeckt. Polizisten der Bereitschaft tragen sie bei schwierigen Einsätzen, um zu vermeiden, dass sie von den Tätern fotografiert und dann im Privatleben verfolgt werden.
im rot-links-grünen Ländle geht der Trend weiter dahin, die Polizeiarbeit massiv zu erschweren.
Und auch das Duell der Kameras wurde am Donnerstag 1:0 gegen die Polizei entschieden: Sie darf auf Demonstrationen nicht mehr verdeckt filmen, um Straftäter zu überführen. Offen darf nur noch zur direkten „Gefahrenabwehr“ gefilmt werden und nur mit „kurzer Speicherfrist“.

Für die Gegenseite sieht Rot-Rot-Grün keine Verschärfungen vor: Linksextremisten, Rechtsradikale, Islamisten und Clans dürfen die Polizisten ununterbrochen filmen, die sich auch nicht mehr hinter einem Identitätsschutz verbergen können.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/rot-rot-gruen-bevorzugt-demonstranten-und-benachteiligt-die-polizei

tut mir leid, ich kann die grünen Genossen da wieder nicht rausnehmen, sie verantworten diesen Eingriff in die Sicherheit mit.

unwählbar daher mein Fazit
Um es klar zu sagen, am letzten Donnerstag stand die Welt Kopf: Die Beschützer des Gemeinwesens und der Grundrechte wurden entmachtet, die Angreifer aber nicht.

Dahinter steckt ein tiefes Misstrauen gegen den demokratischen Staat und seine Polizei, das bei den Grünen gepflegt wird und auch bei der Linken, die immer noch nicht ganz in der Bundesrepublik angekommen zu sein scheint.
word


melden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 19:54
@Seidenraupe

Was für ein Blödsinn. Die Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz muss ja aus Persönlichkeitsgründen nicht ein Namensschild sein. Nummern reichen aus und ist auch in anderen Bundesländer üblich.

Das Narrativ über die arme Polizei zieht nicht mehr. Dafür gibt es zu viele "Einzelfälle", welche sich nicht an Recht und Ordnung halten.
Anbei ein paar seriöse Quellen (Die BZ ist lokale Hetz & Blöd-Zeitung)

https://www.sueddeutsche.de/meinung/berlin-demonstrationen-protest-versammlungsgesetz-1.5207003?reduced=true

https://www.tagesspiegel.de/berlin/regeln-bei-demonstrationen-berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-neues-versammlungsgesetz/26909724.html

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/02/12/neues-versammlungsgesetz-in-berlin/


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

19.02.2021 um 20:00
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz muss ja aus Persönlichkeitsgründen nicht ein Namensschild sein. Nummern reichen aus und ist auch in anderen Bundesländer üblich.
dann muss ich wohl nochmal schreiben, was die Grünen da zusammen mit anderen beschlossen haben in der Hauptstadt

von Nummern war in meinem link nicht die Rede , sondern um eine politisch motivierte Abkehr vom Vermummungsverbot für Demonstranten.

Neonazis und Antifa auf Demos dürfen sich jetzt total vermummen in Berlin -- damit wird die Strafverfolgung, falls ne Demo aus dem Ruder läuft, Steine und Flaschen aus der Demo heraus fliegen und Menschen verletzen oder verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden fast unmöglich.
Während gleichzeitig das Verbot für Polizisten im Einsatzkräfte kommt, ihr Gesicht mittels Sturmhaube zu bedecken, um nicht erkannt zu werden.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

20.02.2021 um 10:15
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Neonazis und Antifa auf Demos dürfen sich jetzt total vermummen in Berlin -- damit wird die Strafverfolgung, falls ne Demo aus dem Ruder läuft, Steine und Flaschen aus der Demo heraus fliegen und Menschen verletzen oder verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden fast unmöglich.
Was erzählst du wieder für ein Blödsinn? Komme doch mal aus deiner Filterblase heraus und trete ins Licht. Folgendes wurde beschlossen:
Gelockert wird hingegen das Vermummungsverbot. Ein solches soll in Berlin auf Demonstrationen nur noch gelten, wenn die Versammlungsbehörde im Vorfeld eine entsprechende Anordnung erlassen hat.
Quelle: https://www.behoerden-spiegel.de/2021/02/12/neues-versammlungsgesetz-in-berlin/
So wird in der Hauptstadt, in der es jährlich rund 5000 Demonstrationen gibt, das sogenannte Vermummungsverbot gelockert. Es soll künftig nur noch möglich sein, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/regeln-bei-demonstrationen-berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-neues-versammlungsgesetz/26909724.html

Das Thema Vermummung liegt jetzt also bei der Versammlungsbehörde, die hier die Auflagen festlegt. Wie bei jeder anderen Großdemonstration. Aktuell liegt der Fokus auf Abstand und Maskenpflicht.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

20.02.2021 um 11:24
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Was erzählst du wieder für ein Blödsinn? Komme doch mal aus deiner Filterblase heraus und trete ins Licht. Folgendes wurde beschlossen:
das steht in dem ersten Link https://www.behoerden-spiegel.de/2021/02/12/neues-versammlungsgesetz-in-berlin/
Bemängelt werden unter anderem die Abschaffung des Vermummungsverbotes sowie die nur noch eingeschränkt möglichen Videoaufnahmen.

-----------------------------
So wird in der Hauptstadt, in der es jährlich rund 5000 Demonstrationen gibt, das sogenannte Vermummungsverbot gelockert. Es soll künftig nur noch möglich sein, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat.

Grünen-Abgeordneter Benedikt Lux wies darauf hin, dass es bisher verboten gewesen sei, sich bei einer Demonstration zur Agrarpolitik als Hühnchen zu verkleiden. Auch das gilt künftig nicht mehr als Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
das steht im zweiten Link https://www.tagesspiegel.de/berlin/regeln-bei-demonstrationen-berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-neues-versammlungsgesetz/26909724.html

Was der Grüne Lux da behauptet, ist eine fadenscheinige und falsche Argumentation, denn man darf sich auf einer Demo nach Bundesrecht als Hünchen verkleiden -- wenn die Feststllung der Identität möglich bleibt (keine Gesichtsvermummung)

hier die Bundesdeutsche Rechtsgrundlage, mit entsprechender Hervorhebung von mir:
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 17a
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
(2) Es ist auch verboten,

1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.
Berlin zeigt wieder (siehe Mietendeckel) mal eine sehr eigenwillige Auffassung davon, wie Bundesrecht umzusetzen ist.
Gelockert wird hingegen das Vermummungsverbot. Ein solches soll in Berlin auf Demonstrationen nur noch gelten, wenn die Versammlungsbehörde im Vorfeld eine entsprechende Anordnung erlassen hat.
Nach meiner Rechtsauffassung gilt das Vermummungsverbot deutschlandweit, es sei denn, eine zuständige Behörde genehmigt eine anderslautende Anordnung. (Bundesrecht vor Landesrecht)
ich erwarte daher, dass das neue Gesetz nach zahlreichen Klagen kassiert wird.

@Rick_Blaine
@Andante

vielleicht was Rechtssicheres dazu?


2x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

20.02.2021 um 13:45
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:vielleicht was Rechtssicheres dazu?
Gerne, wobei ich mich zum Inhalt des Gesetzentwurfs nicht äussern mag. Das ganze Thema "Versammlungsrecht" ist m.E. in Deutschland eh ein sehr schwieriges Thema und ist von den Vorstellungen der "Väter und Mütter des Grundgesetzes" weit entfernt.

Versammlungsrecht war bis 2006 ein Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, das heisst der Bund konnte hier ein Gesetz erlassen, welches für die Länder bindend war. Das ist aber geändert worden, seitdem haben die Länder das Recht, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen und das alte Bundesgesetz gilt nur noch dort, wo die Länder kein eigenes neues erlassen haben. Siehe Art. 125a (1) GG

Natürlich ist die "Versammlungsfreiheit" nach Art. 8 GG immer noch bundesweites Verfassungsrecht, aber das interessiert leider die Verwaltung oft wenig (eigene Meinung).

Auch sonst gibt es in diesem Zusammenhang einen Mix aus Bundes- und Landesrechten, zum Beispiel den wichtigen Polizeigesetzen der Länder (in Berlin ASOG) und den bundesrechtlichen Bestimmungen von Strafgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz und Strafprozessordnung.

Und am Ende kann man dann immer noch hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Wort mitredet.


melden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

20.02.2021 um 13:52
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Nach meiner Rechtsauffassung gilt das Vermummungsverbot deutschlandweit, es sei denn, eine zuständige Behörde genehmigt eine anderslautende Anordnung. (Bundesrecht vor Landesrecht)
ich erwarte daher, dass das neue Gesetz nach zahlreichen Klagen kassiert wird.
Warum sollte es das? Wer soll da klagen und vor allem warum?

Du hast doch Absatz 3 deutlich hervorgehoben. Nichts anders ist doch in Berlin geregelt worden. Die Versammlungsbehörde legt fest, was geht und was nicht geht. Wenn die Behörde sagt, Verkleidungen sind erlaubt, dann ist es so. Genauso kann auch ein Vermummungsverbot erteilt werden.

Ich verstehe die Aufregung nicht. De facto bekommt die Versammlungsbehörde mehr Rechte.


1x zitiertmelden

Grüne für einen normalen Menschen noch wählbar?

20.02.2021 um 14:15
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Du hast doch Absatz 3 deutlich hervorgehoben
richtig, das habe ich.
Dort steht:
Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
Berlin macht mit dem neuen Gesetz die Ausnahme (die hier in der Tat vorgesehen ist) zur REGEL.

Man könnte das als laufende Fortentwicklung geltenden Rechtes ansehen, wenn es denn die Ermittlungen im Fall ausufernder Gewalt bei Demonstrationen nicht erschweren würde.


Leider wird die Arbeit der Ermittler weiter erschwert, was aber im Land Berlin auf einer Linie mit dem Prinzip der Beweislastumkehr im Antidiskrimininierungsgesetz steht.
Kernkompetenz, Stichwort Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit sehe ich bei den Grünen (im Bündnis mit der Partei Die Linke) nicht.

Vielleicht könnten sie es in einem schwarz-grünen Bündnis.


melden