Ich bin kein Jurist, aber solch einen Vorgang finde ich auch äusserst bedenklich. Die Staatsanwaltschaften wurden angewiesen, in Sachen Beschneidung nicht tätig zu werden. Wie ist so etwas zu vereinbaren mit einer angeblich unabhängigen Justiz? Ausserdem gibt es solche Begriffe wie Strafvereitelung und Rechtsbeugung. Um das zu legitimieren, wurden Bedingungen genannt.SethSteiner schrieb:Dass es der Politik an vernunftbasierten Entscheidungen mangelt ist ja keine Frage aber es muss ja irgendeine Grundlage dafür geben, warum/wie man einfach irgendwelche "Übergangsregelungen" installieren kann.
Es ist demnach umstritten, ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten eine Körperverletzung rechtmässig machen kann.jimmybondy schrieb:Zumal es mitnichten derzeit ein generelles Verbot gibt wie hier oft fälschlich behauptet wird, sondern es ist immer noch umstritten.
wiki:
"""wird die Tatbestandmäßigkeit wohl bejaht und die Frage, ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten die Rechtswidrigkeit beseitigt, im Hinblick auf § 228 als umstritten bezeichnet."
Ich fände es seltsam, wenn eine Entscheidung sich an den Regelungen in anderen Ländern orientiert, und nicht an deutscher Gesetzgebung, insbesondere am Grundgesetz.
Körperverletzung ist definitiv verboten, und kann durch die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nur legalisiert werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt wie zB bei einer Operation.
Nicht umstritten ist die Tatsache, dass es sich um eine Körperverletzung handelt.poipoi schrieb:Es ist demnach umstritten, ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten eine Körperverletzung rechtmässig machen kann.
Was also wirklich? das klingt ja beinahe so als wäre das unanständig, hier zu erwähnen.
Diese Interpretation ist mMn fasch. Es wird davon gesprochen, dass eine Beschneidung "straffrei" bleibt. Das heisst auf Deutsch: illegal aber toleriert.
In Deutschland existiert zur Beschneidung minderjähriger Jungen keine spezielle gesetzliche Grundlage bzw. Regelung. Nach dem Standardkommentar zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer, 59. Auflage 2012, wird die Tatbestandmäßigkeit wohl bejaht und die Frage, ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten die Rechtswidrigkeit beseitigt, im Hinblick auf § 228 als umstritten bezeichnet.[10] Im Jahr 2004 fällte das Landgericht Frankenthal ein Urteil bezüglich der Beschneidung durch Nicht-Mediziner, wobei eine rechtlich wirksame Einwilligung der Eltern verneint wurde:[199] „Die Einwilligung der Eltern in den medizinisch nicht indizierten, von einem Nichtmediziner unter unsterilen Bedingungen durchgeführten Eingriff stellt einen Sorgerechtsmissbrauch dar und besitzt daher keine rechtfertigende Wirkung.“ Im August 2007 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest, dass die Entscheidung über eine Beschneidung wegen der „körperlichen Veränderung, die nicht rückgängig gemacht werden kann, […] in den Kernbereich des Rechtes einer Person [fällt], über sich und ihr Leben zu bestimmen.“[200] Das Landgericht Köln sprach am 7. Mai 2012 in zweiter Instanz ein Urteil,[11] das die Zirkumzision als Körperverletzung einstuft, welche durch eine religiöse Motivation und den Wunsch der Eltern nicht gerechtfertigt werde und die nicht im Wohle des Kindes sei.Ich weiss nicht, wo du da herausliest, dass die Illegalität der Beschneidung umstritten sei. Umstritten ist die Rolle der Eltern.
Umstritten in dem Punkt ob der Tatbestand so aufgehoben wird, oder eben nicht.
"""""ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten die Rechtswidrigkeit beseitigt""""GilbMLRS schrieb:Wird er nicht, es erfolgt lediglich eine Rechtsgüterabwägung und die körperliche Unversehrtheit des Kindes ist wichtiger als das Geltungsbedürfnis der Eltern.
