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Beschneidung erlauben oder verbieten?

praiseway
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Beschneidung erlauben oder verbieten?

22.02.2014 um 20:29
@KillingTime
KillingTime schrieb:Da das Gesetz sehr neu ist, dürften Klagen dagegen noch ca 15-20 jahre auf sich warten lassen.
Wieso das denn? Erschließt sich mir nicht.


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Beschneidung erlauben oder verbieten?

22.02.2014 um 20:29
Puschelhasi schrieb:die mit Abstand schlimmsten Massenmorde
... naja, wenn mand da überhaupt ein "Ranking" erstellen kann ...
Dann hätten wir da auch noch: den Völkermord an den Armeniern, die Niederschlagung des Herero-Aufstandes, die Beinahe-Ausrottung der Indianer Nordafrikas, die Pogrome in Indien bei der Gründung von Pakistan, das Schlachten im Kongo unter belgischer Herrschaft, den Algerienkrieg, die heutigen ethnisch-religiösen Konflikte in Afrika, die diversen Bürgerkriege zwischen muslimischen Gruppen im Nahen Osten, die Gemetzel in Ex-Jugoslavien ...
Manche davon kann man auch als ethnische Konflikte bezeichnen, aber die Religion spielt dabei ja auch immer eine sehr grosse Rolle. Und einigen lag nichts als die Religion zugrunde, z.B. den Pogromen in Indien.

Die antireligiösen Ideologien haben das Massenmorden nicht erfunden ... sie haben es bloss auf die Spitze getrieben. Aber zu ihrer Zeit und mit ihren Mitteln haben sich auch die einen oder anderen Hindus, Christen und Muslime sehr bemüht, auf die vorderen Plätze in der Geschichte der Gräueltaten zu kommen.


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praiseway
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Beschneidung erlauben oder verbieten?

22.02.2014 um 20:30
@Zerox
@KillingTime
Ok. Ihr habt Recht. Ist wohl so. Interessanter juristischer Kniff.


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22.02.2014 um 20:30
Zerox schrieb:sowas dachte ich mir schon...
Eine Klage dagegen dürfte möglich sein, wenn sich ein Betroffener aufgrund dieses Gesetzes seiner Grundrechte beraubt sieht, er also trotz verfassungsmäßigen Schutz auf körperliche Unversehrtheit seine Vorhaut abschneiden lassen musste.


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22.02.2014 um 20:31
@praiseway
Naja, so kann man die Klagen natürlich hinauszögern und bis dahin gerät das Gesetz evtl schon in Vergessenheit bzw. die, die es erlassen haben, können wohl nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden.


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22.02.2014 um 20:32
@Zerox
Ganz genau. ;)


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22.02.2014 um 20:34
Zerox schrieb:bis dahin gerät das Gesetz evtl schon in Vergessenheit
Nein. Bis dahin ist das Gesetz "in der Gesellschaft angekommen", und man wird sich in 15-20 Jahren nicht mehr vorstellen können, dass Beschneidungen illegal sein könnten. Es wird also alles so bleiben wie es jetzt ist - außer eine neue Regierung, mit einem Bundestag voller Beschneidungsgegner, könnte dieses Gesetz entfernen.


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22.02.2014 um 20:34
@KillingTime
Ganz genau. Das ist wohl der Plan.


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22.02.2014 um 20:35
Ist eigentlich eine Schweinerei wenn ich so genauer darüber nachdenke.

Man sollte doch irgendwie die Möglichkeit haben, generell gegen eine Verletzung der Grundrechte zu klagen, auch wenn mannicht selber betroffen ist? Ich googel das mal nach....

@KillingTime
Das Gesetz sorgt jetzt schon für Empörung, ich schätze schon, dass immer wieder Leute dagegen angehen und es als Unrecht enttarnen werden.
Wenn sowas in der "Gesellschaft ankommen" würde, müsste ich mir ernsthafte Sorgen um die Gesellschaft machen....


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22.02.2014 um 20:38
@Zerox
Zerox schrieb:Man sollte doch irgendwie die Möglichkeit haben, generell gegen eine Verletzung der Grundrechte zu klagen, auch wenn mannicht selber betroffen ist?
Hat man nicht. Viel Spaß beim googeln.


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22.02.2014 um 20:39
@Zerox
Zerox schrieb:die Möglichkeit haben, generell gegen eine Verletzung der Grundrechte zu klagen, auch wenn mannicht selber betroffen ist?
Wikipedia: Normenkontrollklage
Zerox schrieb:ich schätze schon, dass immer wieder Leute dagegen angehen und es als Unrecht enttarnen werden.
So ziemlich viele Bürger halten dieses Gesetz für falsch. Das sieht man den zahllosen Postings hier, an den Postings bei Heise (da kommt dieses Thema auch regelmäßig hoch), an Leserbeiträgen im Focus und Spiegel... Man muss eben immer wieder darauf aufmerksam machen.


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22.02.2014 um 20:40
@KillingTime
Eine Normenkontrolle steht nur Gerichten zu. Nicht Privatpersonen.


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22.02.2014 um 20:42
praiseway schrieb:Eine Normenkontrolle steht nur Gerichten zu. Nicht Privatpersonen.
Ja, das ist das Problem. Ich wollte @Zerox einen Tipp geben, in welcher Richtung sie recherchieren kann...


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22.02.2014 um 20:42
Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen. Prüfungsgegenstand ist jede Rechtsnorm mit Außenrechtsgehalt (daher keine Überprüfung von Verwaltungsvorschriften möglich), die mit Ausnahme von völkerrechtlichen Verträgen bereits verkündet wurde. Nach § 76 Abs. 1 BVerfGG muss der Antragssteller das angegriffene Recht für nichtig halten, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG spricht jedoch von Zweifeln. Insoweit ist umstritten, ob die im Grundgesetz geforderten „Zweifel“ dem „für nichtig halten“ vorgehen.

Ähnliche Bestimmungen über die abstrakte Normenkontrolle sehen die Verfassungen der deutschen Länder vor. In Bayern (Popularklage) und Hessen (Volksklage) kann eine abstrakte Normenkontrolle darüber hinaus auch von Bürgern beantragt werden.

Bei der konkreten Normenkontrolle legt ein erkennendes Gericht gemäß Art. 100 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht ein Parlamentsgesetz zur Prüfung vor. Voraussetzung ist, dass es im zu entscheidenden Fall auf die Verfassungsmäßigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes ankommt und das erkennende Gericht von der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung überzeugt ist. Es trifft dann einen Vorlagebeschluss und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Untergesetzliche Rechtsnormen kann und muss das Fachgericht, wenn es von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, ohne Vorlage selbst unangewendet lassen.


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22.02.2014 um 20:43
Ja, danke für den Hinweis @KillingTime
Aber wenn wirklich nur Betroffene klagen können, dann wird die erste Klage noch auf sich warten lassen


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22.02.2014 um 20:43
@KillingTime
Hab ich auch nicht gewußt. In Bayern und Hessen scheint es zu gehen.


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22.02.2014 um 20:53
@waterfalletje
waterfalletje schrieb:Wieviele 'betroffene' schreiben hier eigentlich?
Muß man "Betroffen" sein um sich für die Rechte von Säuglingen und Kindern einzusetzen?
Oder sollte man lieber "wegschauen", was in der Gesellschaft leider viel zu oft geschieht.


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22.02.2014 um 21:35
@Gwyddion
Gwyddion schrieb:Muß man "Betroffen" sein um sich für die Rechte von Säuglingen und Kindern einzusetzen?
Oder sollte man lieber "wegschauen", was in der Gesellschaft leider viel zu oft geschieht.
Das ist absolut richtig. Sobald einem solche Praktiken bekannt sind, dann muss man sich dagegen aussprechen. Mir war das bis zu dem Kölner Urteil auch nicht wirklich bewusst.


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22.02.2014 um 21:48
@Baanause
@Gwyddion
Aber überlegt mal: wenn jetzt jeder jedes Gesetz, das einem nicht passt, überprüfen lassen könnte, wäre das sachgerecht?


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Beschneidung erlauben oder verbieten?

22.02.2014 um 21:55
@praiseway

Sagen wir mal so. Gesetze sollten Hieb- u. Stichfest sein und nicht mit anderen Gesetzen kollidieren. Wenn dieses auffällt, sollte die Möglichkeit bestehen, dies durch das BVG überprüfen zu lassen.


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